‘Wall of Moms’ stand between #Portland #BlackLivesMatter protesters and federal police – #blm #georgefloyd

Dozens of women wearing yellow linked arms to form a protective “wall of moms” around Black Lives Matter protesters in Portland, Oregon, on Sunday as the protesters clashed with federal law enforcement. Video from the scene showed crowds chanting “Feds stay clear, moms are here!” and “Feds go home!” before protesters toppled a fence erected around the federal courthouse. Federal agents fired back with what appeared to be tear gas and flash bangs, the video showed. Hundreds of people had gathered for the demonstrations, blocking roads, Portland police said in a statement early Monday. They said dozens of others “tampered” with the courthouse fence. “The crowd was very celebratory when the fence first came down,” freelance journalist Garrison Davis told NBC News by phone after reporting from the rally. “There was a lot of cheering.” Once the fence was down, police said dozens of people carrying shields, helmets, gas masks, umbrellas, bats and hockey sticks approached the doors of the courthouse before federal law enforcement dispersed the crowd shortly before midnight.

via nbcnews: ‘Wall of Moms’ stand between Portland Black Lives Matter protesters and federal police

#Polizeigewalt und #Rassismus – Donald #Trump will in #Portland ein Exempel statuieren – #GeorgeFloyd #blm #blacklivesmatter #diktatur

Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt. (…) Seit mittlerweile 52 Tagen in Folge wird in dieser liberalen Stadt allabendlich gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Dabei kam es immer wieder zu Szenen der Gewalt. Es flogen Steine. Es gingen Schaufenster zu Bruch. Ein Gebäude der Polizeigewerkschaft ging in Flammen auf. Und es wurden Denkmäler von konföderierten Generälen gestürzt. Doch der Bürgermeister von Portland, Ted Wheeler, ein Demokrat, blieb bei seinem Konzept der konsequenten Deeskalation. Und seine lokalen Polizeikräfte trugen diese Strategie mit.
Gouverneurin von Oregon: Machtmissbrauch und Verfassungsbruch. Damit geriet Portland ins Visier des Präsidenten. Just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, an dem Donald Trump seine Hassbotschaften ins Land hinaustrug, schickte er Spezialeinheiten des Heimatschutzministeriums nach Oregon – gegen den erklärten Willen der Stadt und des Bundesstaates gleichermaßen. Seither stehen die Zeichen auf Eskalation in Portland: Behelmte Spezialeinheiten in Kampfmontur, die weder Namensschilder noch offizielle Abzeichen tragen, prügeln auf Demonstranten ein, zielen mit Gummigeschossen auf Gesicht und Oberkörper und legen ganze Straßenzüge unter Tränengas. Mehr noch: Greiftrupps zerren gezielt einzelne Demonstranten aus der Menge, schleppen sie in zivile Fahrzeuge und transportieren sie ohne Angabe von Gründen ab. Das sind Methoden staatlicher Willkür, wie man sie von Diktaturen kennt und gegen die sich Demokratien stets abgegrenzt haben. Portlands Bürgermeister erklärte die Schlägertrupps in Tarnanzügen zu unerwünschten Eindringlingen und forderte ihren sofortigen Abzug. Die Gouverneurin von Oregon sprach von Machtmissbrauch und Verfassungsbruch und reichte Klage ein.

via deutschlandfunk: Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren

siehe auch: ‘Trump’s thugs’: GOP group’s powerful ad warns paramilitary assault in Portland ‘is how freedom dies’. A comic-book style video created by The Lincoln Project warns that the paramilitary assault in Portland is ‘how freedom dies.” “This is how it starts,” focuses on the secret police (“Trump’s thugs”) who are terrorizing Portland’s citizens exercising their 1st Amendment rights. It warns viewers that “shadowy men” are shoving people into unmarked vans, and “faceless enforcers say you don’t have the right to protest.” This ad also encourages viewers to vote on November 3rd. It warns that if we don’t get Trump out of office, “we know how it ends.”

#Ontario police #apologize for treating vandalized #monument to #Nazi collaborators as a hate crime

Police in Ontario, Canada, have apologized for treating the vandalism of a monument commemorating a World War II Ukrainian army unit that worked for the Nazis as a hate crime. On June 22, someone spray-painted the words “Nazi war monument” on a monument honoring the 1st Ukrainian Division of the Ukrainian National Army, known as the Waffen-SS “Galicia” Division, in a private Ukrainian cemetery in Oakville. The Halton Regional Police said at the time that the incident was being investigated as a “hate motivated offense.” But after an incredulous response, the police clarified their position, saying that they had been concerned that the graffiti represented a hate crime against Ukrainians, not Nazis, and the local police chief called for the monument to be taken down. “At no time did the Halton Regional Police Service consider that the identifiable group targeted by the graffiti was Nazis,” the clarification said. “We regret any hurt caused by misinformation that suggests that the service in any way supports Nazism.”

via jta: Ontario police apologize for treating vandalized monument to Nazi collaborators as a hate crime

#Polizeigewalt: “Wir leben in einer #Demokratie, nicht in einer #Bananenrepublik” – #blm

Gegen den Willen der Stadt hat die US-Regierung Beamte nach Portland entsandt, um Proteste gegen die Polizei zu unterbinden. Die Demokraten sprechen von Machtmissbrauch. Politikerinnen und Politiker der Demokraten haben scharfe Kritik am Einsatz von Beamten des Department of Homeland Security (DHS) gegen Demonstrierende in Portland geübt. In der Großstadt im US-Staat Oregon protestieren seit der Tötung des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis täglich Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt, seit mittlerweile über 50 Tagen. Gegen den expliziten Willen von Verantwortlichen der Stadt und des Bundesstaates hat die Regierung in Washington D.C. vor einigen Tagen Bundesbeamte nach Portland entsandt, die dort seither auch mit Gewalt gegen Protestierende vorgehen und einzelne Demonstrierende vorübergehend festnehmen, ohne dass es dafür ersichtliche Gründe gegeben hat. Daran hat die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in einem am Samstagabend verbreiteten Schreiben harsche Kritik geäußert. “Im vorigen Monat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstrierende in Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden”, heißt es in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnet hat. Bei dem Verweis auf den Tränengaseinsatz in der US-Hauptstadt beziehen sich Pelosi und Blumenauer auf Geschehnisse am 1. Juni, als US-Präsident Trump vom Weißen Haus aus zu Fuß zur nahe gelegenen Kirche St. John’s gegangen war, um sich dort mit einer Bibel in der Hand von Pressefotografen ablichten zu lassen; zuvor hatten Sicherheitskräfte einen auf dem Weg liegenden Platz geräumt und waren dabei gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen.
Pelosi spricht von “eklatantem Machtmissbrauch” “Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik”, schreiben Pelosi und Blumenauer in ihrer Erklärung. Die beiden kündigten nun rasche Maßnahmen des US-Repräsentantenhauses an, um den “eklatanten Machtmissbrauch” der Trump-Administration zu stoppen. Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist in den USA tatsächlich sehr ungewöhnlich.

via zeit: Polizeigewalt: “Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik”

US-Debatte über Rassismus und Symbolik – #Trump nennt Konföderiertenflagge “stolzes Symbol” – #hetzer

Donald Trump provoziert in einem Interview erneut mit Aussagen zur US-Geschichte: Die Flagge der Konföderation, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpfte, habe für ihn nichts mit Rassismus zu tun. Die Flagge der Konföderierten, unter der die Südstaaten im Bürgerkrieg zwischen 1861 und 1865 für ein Recht auf Austritt aus den Vereinigten Staaten und für den Erhalt der Sklaverei stritten, sei für ihn ein “stolzes Symbol” des Südens der USA: In einem Interview mit dem Sender Fox News hat sich US-Präsident Donald Trump unversöhnlich in der aktuellen US-Debatte über Rassismus und Symbolik gezeigt. “Wenn die Menschen stolz ihre Konföderiertenflagge zeigen, geht es ihnen nicht um Rassismus. Sie lieben ihre Fahne, sie repräsentiert den Süden”, sagte Trump in dem Interview. Erst am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper ebendiese Konföderiertenflagge auf Militäreinrichtungen der USA de facto verboten. In der Anordnung Espers hieß es, Flaggen auf Militäreinrichtungen müssten alle Amerikaner mit Würde und Respekt behandeln und polarisierende Symbole vermeiden.

via spiegel: US-Debatte über Rassismus und Symbolik Trump nennt Konföderiertenflagge “stolzes Symbol”

#Reichsbürger in #Tuntenhausen – #Landrat und zweite #Bürgermeisterin äußern sich

Tuntenhausen – Razzia im Reichsbürger-Milieu – unter anderem im Landkreis Rosenheim: Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Munition und Drogen sichergestellt, Spezialeinheiten kamen zum Einsatz. Nun äußert sich Landrat Otto Lederer zu der Sache. Bei Durchsuchungen in der “Reichsbürger”- und Rechtsextremisten-Szene wegen illegalen Waffenhandels ist am Mittwoch, 8. Juli, ein Mann aus Dachau festgenommen worden. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler am Mittwoch zudem unter anderem zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Auch in der Gemeinde Tuntenhausen wurden die Anwesen von mutmaßlichen Reichsbürgern durchsucht.

via bgland24: Reichsbürger in Tuntenhausen – Landrat und zweite Bürgermeisterin äußern sich

Neonazi-#Mordserie: „V-Mann ‘Tarif’ – vernichtet“ – #terror

Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden. Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“. (…) Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben. Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD. Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten. Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat. Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.

via taz: Neonazi-Mordserie: „V-Mann ‘Tarif’ – vernichtet“