In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den “NSU 2.0”-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur in Hessen, auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Fälle, in denen Polizisten dienstliche Informationen genutzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern. Über einen Beamten in Greifswald, der Datenbanken der Behörde auf diese Weise missbraucht hat, berichtet das Magazin “Katapult”. Demnach ist der Polizist Mitglied der AfD und hat die Daten von mindestens vier Personen “aus dem linken Spektrum” abgefragt und mindestens in einem Fall an Bekannte mit teils rechtsextremem Hintergrund weitergegeben. Von diesen teilweise der NPD nahestehenden Personen sei eine Frau, die sich in der Stadt gegen Rechtsextremismus engagiere, per Whatsapp kontaktiert worden. Der Chat-Verlauf liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor, aus den Nachrichten wird jedoch in dem Bericht nicht zitiert. Die Betroffene habe die Kontaktaufnahme aber als “direkte Bedrohung” aufgefasst. “So wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst”, heißt es in dem Bericht. Demzufolge habe die Polizei eine interne Ermittlung gegen den Beamten wegen grundloser Datenabfrage eingeleitet. Im Laufe der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Polizist die Daten von mindestens vier weiteren Bürgern abgefragt habe, die sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus in Greifswald engagieren. Bisher macht der Beschuldigte demnach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Für eine Stellungnahme zu dem Fall war die Pressestelle des für Greifswald zuständigen Polizeipräsidiums Neubrandenburg für die Redaktion von ntv.de nicht zu erreichen.
via ntv: AfD-naher Beamter in Verdacht Gab ein Polizist im Norden Daten weiter?
siehe auch: Polizeiskandal in MV – AfD-Polizist aus MV spionierte politische Gegner aus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat ein rechter Polizist die Daten politischer Gegner abgefragt und allem Anschein nach an Rechtsextreme weitergegeben. Der weitaus größere Skandal: Die Generalstaatsanwaltschaft MV versagt bei der Aufarbeitung und stellt den Fall endgültig ein. (…) Der gesellschaftliche Schaden ist durch ein derartiges Versagen der Behörden enorm. Bürger fühlen sich verunsichert, weil ihre Daten veruntreut werden. Sie zweifeln an der Neutralität der Polizei, weil Polizisten Dienst und politische Agenda vermischen. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil die Polizei einen internen von der Polizei bezahlten Ermittler (Was ist das eigentlich für ein anfälliges System?) einsetzen darf. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil eine Aufklärung ganz offensichtlich vom Ermittler verhindert und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde. Auch für die Institutionen selbst ist das ein Nachteil. Die meisten Polizisten arbeiteten korrekt und werden durch so einen Fall in einer relativ kleinen Stadt ungerechterweise einem Generalverdacht unterzogen. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Stralsund hatte übrigens bis vor Kurzem einen stellvertretenden Leiter (CDU), der eigentlich Justizminister von MV werden sollte, aber so offen mit der AfD sympathisierte, dass er untragbar wurde.
