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Gegenseitige Vorwürfe Berliner AfD-Vizefraktionschefin Kristin Brinker wirft hin

Der Streit unter den AfD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus eskaliert: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brinker hat ihren Rücktritt verkündet. Seit Wochen überziehen sich die Fraktionsmitglieder mit gegenseitigen Vorwürfen. Die stellvertretende Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hat am Dienstagabend ihren Rücktritt erklärt. Der Vorstand habe ein erhebliches Problem im Umgang mit den Fraktionsfinanzen, teilte Brinker zur Begründung mit. “Hinzu kommt ein fataler Umgang mit Fraktionsmitarbeitern.” Der Fraktion gehöre sie weiter an, teilte Brinker der Deutschen Presse-Agentur mit. Zum anhaltenden Streit innerhalb der Fraktion schrieb Brinker in einer persönlichen Erklärung [twitter.com], ihr sei völlig unklar, wie unter diesen Umständen eine konstruktive Oppositionsarbeit der AfD bis zur nächsten Wahl möglich sein solle. Bereits im Juni gehörte sie zu den Unterzeichnern eines Schreibens, in dem neun von 22 AfD-Abgeordneten ein “Klima des Misstrauens und der Destruktivität” in der Fraktion angeprangert hatten. Vorwürfe von Pazderski Zurzeit konzentriert sich der Streit in der Fraktion auf die Finanzen. Der Vorsitzende Georg Pazderski wirft seiner Stellvertreterin vor, sie habe von einer angeblich gezielten Manipulation eines Wirtschaftsprüfergutachtens schon länger gewusst. Er sei zutiefst erschüttert, teilte Pazderski mit. Brinker nannte die Vorwürfe “vollkommen absurd”.

via rbb: Gegenseitige Vorwürfe Berliner AfD-Vizefraktionschefin Kristin Brinker wirft hin

siehe auch: Kristin Brinker tritt zurück – spricht von „menschenverachtendem Umgang“. Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion ist zurückgetreten. Die Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen sie. Sie streitet diese ab. Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, ist am Dienstagabend von ihrem Amt zurückgetreten.Die Fraktion erhebt in einer Mitteilung schwere Vorwürfe gegen Brinker. Sie habe von der mutmaßlichen Manipulation eines Wirtschaftsprüfer-Gutachtens gewusst, die Fraktionschef Pazderski dem bereits entlassenen Geschäftsführer Andreas Einfinger zur Last legt. Weitere Details nannte die Fraktion am Abend nicht.

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In Berlin-Reinickendorf – Frau in #BVG-Bus rassistisch beleidigt und in den Unterleib getreten – #kaltland #schauhin

Am Dienstagnachmittag wurde eine Frau in einem Berliner Bus von einem Mann getreten und rassistisch beleidigt, wie die Polizei mitteilt. Nach Angaben der Frau (44) soll der Vorfall gegen 14.10 Uhr in dem Bus der Linie X21 in Höhe des Kurt-Schumacher-Platzes passiert sein: Der Mann soll die Frau „vermutlich wegen ihrer Kleidung“ in den Unterleib getreten und fremdenfeindlich beleidigt haben.

via bz berlin: In Berlin-Reinickendorf – Frau in BVG-Bus rassistisch beleidigt und in den Unterleib getreten

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Ruhender #Fraktionsvorsitz – #AfD-Rechtsaußen #Kalbitz erhält volle Bezüge für August – #schauhin #staatsalimentiert #abzocker

Der wegen seiner Nähe zu Rechtsextremen aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz lässt den Fraktionsvorsitz im Potsdamer Landtag ruhen. Für den August erhält er dennoch die Amtszulage von mehr als 6000 Euro. Obwohl der brandenburgische Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz seinen Vorsitz in der AfD-Fraktion seit dem 4. August ruhen lässt, erhält er in diesem Monat seine vollen Bezüge für das Amt. Die Bezüge für August seien bereits überwiesen worden, sagte Landtagssprecher Gerold Büchner. Kalbitz habe neben der Abgeordnetendiät in Höhe von 8608,01 Euro die Amtszulage in Höhe von 6025,61 Euro erhalten, sagte Büchner. Hinzu kämen erhöhte Versorgungsbezüge von 3156,66 Euro. (…) Die Verwaltung prüfe nun, welche Bezüge Kalbitz für den September erhalten werde, sagte Landtagssprecher Büchner. Dazu sei eine Stellungnahme der AfD-Fraktion angefordert worden. “Es geht um die Frage: Was bedeutet es, wenn Herr Kalbitz den Vorsitz nicht abgibt, aber ruhen lässt – und Herr Hohloch das Amt nicht übernimmt, aber die Amtsgeschäfte führt?”

via spiegel: Ruhender Fraktionsvorsitz AfD-Rechtsaußen Kalbitz erhält volle Bezüge für August

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#Bundesliga: #FCB: #Rassismus-Vorwürfe gegen #NLZ-Mitarbeiter

Der FC Bayern München ist mit Rassimus-Vorwürfen konfrontiert worden. Dabei steht ein Mitarbeiter des Nachwuchsleistungszentrums des deutschen Rekordmeisters unter Verdacht, der bereits lange Zeit als Trainer in der Jugendabteilung tätig ist. Sport Inside, dem Hintergrundmagazin des WDR, liegen Chatverläufe sowie Briefe vor, die den Verdacht aufwerfen. In den Nachrichten-Verläufen einer Chat-Gruppe gibt der Mitarbeiter mehrere rassistische Bemerkungen von sich. Unter anderem postete er ein Bild eines mit dem Schriftzug “Bimbo” versehenen Lasters und schrieb dazu: “Transport. Hier werden die Neger von A nach B transportiert.” Weitere Mitarbeiter des Vereins reagierten im Chat amüsiert auf den Kommentar. Bei den Chatverläufen soll es sich um Inhalte von vor zwei Jahren handeln.
Rassismus beim FC Bayern? Klub bestätigt “interne Untersuchungen” Darüber hinaus soll der betroffene Mitarbeiter bereits seit geraumer Zeit in der Kritik stehen – sowohl intern als auch bei Eltern. So sollen laut Sport Inside seit September 2018 bereits vier anonyme Beschwerdeschreiben beim Verein eingegangen sein.

via yahoo: Bundesliga: FCB: Rassismus-Vorwürfe gegen NLZ-Mitarbeiter

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Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich “irritiert”. Der Beamte wurde inzwischen intern versetzt. Als “historischen Moment” bezeichnete der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag. Dort hatten sich Menschen zu einem “Fest für Freiheit und Frieden” versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie. Der Polizist bemühte dabei auch gängige Verschwörungstheorien. Nach BR-Informationen war der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt – der Beamte wurde intern versetzt. Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold hat die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüft derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.
“Achtung, hier spricht die Polizei” Mit den Worten “Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei” hatte der Polizeibeamte seinen Redebeitrag unter Applaus der Teilnehmer eröffnet. Als diese anschließend in Sprechchören die diensthabenden Polizisten in Augsburg dazu aufforderten, sich dem Protest anzuschließen, sprach auch er die Worte “Schließt euch an!” ins Mikrophon.

via br: Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

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#AfD-Politiker aus #Werneuchen muss #Geldstrafe zahlen

Ein AfD-Politiker aus Werneuchen hatte der Berliner Juso-Chefin “ein Intermezzo a la Susanna” gewünscht und stand dafür jetzt vor Gericht. Er hat es darauf ankommen lassen – ohne Erfolg: Der umstrittene AfD-Politiker Andy Habermann aus Werneuchen muss wegen Beleidigung der Berliner Juso-Chefin Annika Klose eine Geldstrafe zahlen. Er hatte ihr in einem Facebook-Kommentar “ein Intermezzo a la Susanna” gewünscht. Es folgten eine Anzeige, ein schriftlicher Strafbefehl und ein Einspruch. Nun, bei der öffentlichen Verhandlung des Falls am Montag vor dem Amtsgerichts Bernau, zog sein Anwalt den Einspruch dann aber nach der Befragung der Beteiligten zurück. Offenbar, weil er eine noch höhere Geldstrafe für seinen Mandanten befürchtete. So bleibt es beim ersten Urteil von 30 Tagessätzen. (…) Anlass für den Prozess war ein Facebook-Kommentar vom Juni 2018. Da hatte der AfD-Mann ein Facebook-Video der Berliner Juso-Chefin, in dem sie für eine Anti-Rassismus-Demo warb, mit den Worten kommentiert. “Ihr würde ich doch mal ein kleines Intermezzo a la Susanna gönnen.” Klose, die daraufhin Anzeige erstattete und beim Prozess als Zeugin auftrat, sah in der Formulierung “Intermezzo a la Susanna” eine Anspielung auf den Fall der 14-jährigen Susanna F., die kurz zuvor, Ende Mai 2018, von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigt und ermordet wurde. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen. Die SPD-Politikerin sagte vor Gericht, sie sei durch den Kommentar von Habermann “sehr betroffen und gekränkt, weil es schwer vorstellbar ist, dass jemand einem anderen Menschen wünscht, vergewaltigt und ermordet zu werden. Vor allem, wenn es von Personen kommt, die in der Politik sind.” Sie gehe davon aus, dass hinter dem Kommentar Kalkül stecke, “weil es ein Klima erzeugt, dass man Angst hat, sich zu äußern”. Habermann vermied eine klare Aussage zum Sachverhalt. Als die vorsitzende Richterin Janina Voß nun an Habermann gerichtet fragte, was er zu seinem Kommentar vortragen kann, wich er zunächst aus, sagte, er könne sich nicht mehr genau erinnern. “Ist eine Weile her und viel passiert”, so Habermann. Die Richterin erinnerte ihn daraufhin an seine Aussage, die er gegenüber der Polizei getätigt haben soll, wonach er mit seinem “Susanna”-Kommentar keinen Bezug zu dem Mädchen herstellen wollte, sondern zu seiner Freundin. Sie soll ebenfalls Susanna heißen. Was es damit auf sich habe, wollte Voß wissen? Habermann schwieg. Auf Nachfrage des Staatsanwalts nach dem vollständigen Namen seiner Freundin, meinte Habermann, diese Daten könne er öffentlich nicht preisgeben.

via moz: AfD-Politiker aus Werneuchen muss Geldstrafe zahlen

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Unbekannte schmieren übergroßes Hakenkreuz auf Straße in Olbernhau

Unbekannte haben mit weißer Farbe ein überdimensional großes Hakenkreuz auf eine Straße mitten in Olbernhau geschmiert. Eine Polizeistreife bemerkte das etwa acht mal acht Meter große Nazi-Symbol sowie zwei je acht Meter lange Schriftzüge auf einer Fläche von etwa 40 Metern über die gesamte Straßenbreite am Morgen, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte.

via mdr: Unbekannte schmieren übergroßes Hakenkreuz auf Straße in Olbernhau

https://twitter.com/maxstr_czeppo/status/1292723300448247808
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