Streit um AfD-Mann als Lehrer in Riesa

Der ehemalige AfD-Stadtrat Gordon Engler wird Geschichtslehrer in Riesa. Das stößt auf ein geteiltes Echo. Das Städtische Gymnasium braucht dringend einen Lehrer für die Fächer Geschichte sowie Gesellschaft, Rechtserziehung und Wirtschaft. Der Dresdner Lehrer Gordon Engler soll helfen. Doch das gefällt nicht jedem. Fast 550 Kommentare haben sich bis Sonntagmittag bei Facebook unter dem SZ-Artikel „AfD-Mann wird Lehrer an Riesaer Gymnasium“ angesammelt. Die Sächsische Zeitung hatte darüber berichtet, dass Gordon Engler am Riesaer Gymnasium Geschichte unterrichten soll. Er saß von 2014 bis 2019 für die AfD im Dresdner Stadtrat und ist Mitglied bei der Burschenschaft Cheruscia.

via sächsische: Streit um AfD-Mann als Lehrer in Riesa

Hamburg: AfD fliegt vermutlich aus der Bürgerschaft – „Nazis raus“-Jubel bei Rot-Grün

In Hamburg sind die Wahllokale geschlossen. Nach der ersten Hochrechnung können SPD und die Grünen gemeinsam weiter regieren. Die FDP muss zittern. Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Wirkt sich Thüringen auf Hamburg aus? Hohe Wahlbeteiligung in Hamburg. SPD und Grüne Wahlsieger Update vom Sonntag, 23.02.2020, 20.00 Uhr: Die AfD ist möglicherweise in der neuen Bürgerschaft nicht mehr vertreten. Mit „Nazis raus“-Rufen bejubelten SPD und Grüne auf ihren Wahlpartys die AfD-Niederlage fast noch mehr als ihre eigenen Ergebnisse. Drei Tage nach dem rechten Terror in Hanau und zweieinhalb Wochen nach dem von der AfD mitverursachten Chaos in Thüringen hatten sich die Verluste angedeutet. „Mediale Hetze und Hass gegen die AfD“ beklagte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann bereits vor der Wahl. Das schlechte Abschneiden sei das „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“, sagte er am Wahlabend. Die AfD habe bis zum Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt konstant bei sieben bis acht Prozent gelegen, „nach Thüringen ging es dann runter“. Doch vor allem der Anschlag von Hanau am Donnerstag brachte die AfD-Wahlkämpfer in Hamburg in die Defensive. Update vom Sonntag, 23.02.2020, 19.40 Uhr: Das Verhalten der FDP in Thüringen könnte ausschlaggebend für das schlechte Abschneiden der Partei gewesen sein. Die von der AfD und CDU unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten habe die Wahlkämpfer in Hamburg in eine „ganz schwierige Lage“ gebracht, sagte Christian Lindner im ZDF. Die Wähler seien „zu Recht irritiert“, räumte er ein. „Das Vertrauen muss erst noch wachsen.“

via fr: Hamburg: AfD fliegt vermutlich aus der Bürgerschaft – „Nazis raus“-Jubel bei Rot-Grün

https://twitter.com/dokmz/status/1231626040272965633

White Nationalist Podcaster Identified as U.S. Army Veteran

White nationalist State Department official Matthew Q. Gebert is regularly producing white supremacist propaganda with a man named Michael McKevitt, formerly of the U.S. Army, Hatewatch has determined. Hatewatch reported that Gebert, while being investigated by the State Department for his ties to a hate movement, has produced a series of podcasts steeped in the white genocide conspiracy theory and promoting white nationalist fatherhood. Gebert’s show typically features a co-host who employs the stage name “Potato Smasher.” “Potato Smasher” talked about wearing a “swastika shirt” on one episode of Gebert’s show and made a comment about suffocating Indian people to death with plastic bags on another. Hatewatch reviewed the social media posts of a man named Michael McKevitt, who has employed the pseudonym “Potato Smasher” online and is linked to members of The Right Stuff and Identity Dixie, a neo-Confederate group that spun out of that organization. His wife, Allyson McKevitt, is also connected to the white nationalist movement, Hatewatch determined. She sometimes uses the pseudonym “Evelyn.” Public records confirmed that Allyson and Michael McKevitt are married.
Before collaborating on a podcast with white nationalist State Department official Matthew Q. Gebert, Michael McKevitt used a number of different aliases in a Facebook group for the neo-Confederate outfit Identity Dixie. McKevitt posted this picture of himself under one of those aliases in December 2018. The sticker on McKevitt’s phone case is the “Celtic cross,” often used in white-power communities with the slogan “white pride worldwide.” Hatewatch attempted to reach the McKevitts by phone and email for a comment on Gebert’s podcast but were unsuccessful. Here’s how Hatewatch identified the McKevitts as key associates of Gebert:
‘Day of the Rope Soap’ Allyson McKevitt works with a soap company that Gebert and Potato Smasher periodically promote on his show. The soap company uses white nationalist in-jokes as part of their marketing. They once sold a product called “Day of the Rope Soap,” for example. “Day of the Rope” is often understood as a reference to the white supremacist novel The Turner Diaries, in which racist, antigovernment revolutionaries hang people they deem to be race traitors from lampposts, trees and utility poles. McKevitt, using his own name, posted “buy my wife’s soap” to the extremist-friendly Russian Facebook clone VK.com on Nov. 6, 2019, and included a link to the soap company’s website. In the same post, McKevitt clarified, “My wife makes the candles, she isn’t [the soap company].” McKevitt has since deleted his account on that site, but Hatewatch archived it.

via splcenter: White Nationalist Podcaster Identified as U.S. Army Veteran

Mutiger Polizist bekennt sich gegen Nazis: So ekelhaft hetzen AfD-Fans gegen ihn

Wie reagieren die Anhänger*innen der rechtsextremen AfD, wenn sich ein Polizist offen zu Demokratie, Grundgesetz und gegen Rechten Terror und Faschismus bekennt? Sie hetzen ekelhaft gegen ihn und beleidigen ihn. David Maaß postete gestern ein Foto von sich in Uniform, auch welcher sich aufrichtig als “Polizist, Gewerkschafter und Antifaschist” bekannte. Offenbar ist das Bekenntnis zu Grundgesetz und Rechtstaat ein No-Go für den Meinungsterror von rechts – Seit Stunden wütet ein widerlicher Shistorm gegen den mutigen Beamten. Er schrieb: “Es ist an der Zeit, dass sich der Kern der Bevölkerung sowie die verunsicherten Protestwähler mit den demokratischen Kräften unserer Gesellschaft solidarisieren und ein klares Zeichen gegen den rechten Terror setzen! Wir erleben derzeit eine Erosion des Rechtsstaates, die wir als Bürgerinnen und Bürger fortan mit aller Entschlossenheit bekämpfen müssen. Die AfD ist eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus; sie ist keine Alternative, sondern eine Schande für Deutschland! Kein Fußbreit den Faschisten!”

via volksverpetzer: Mutiger Polizist bekennt sich gegen Nazis: So ekelhaft hetzen AfD-Fans gegen ihn

Gruppe S.: Der neue #Wutbürger-#Terrorismus

Die rechtsextreme Zelle Gruppe S. besteht aus Mitgliedern ganz unterschiedlicher rechter Strömungen. Eine toxische Mischung. Ist das eine neue Form des Terrorismus? Als die Polizei am vorvergangenen Freitag im bayerischen Mickhausen ein in die Jahre gekommenes graues Haus stürmt, findet sie eine geladene Pistole im Kaliber neun Millimeter und weitere Munition. Werner S., der Mann, den die Polizisten festnehmen, soll der Anführer einer rechten Terrororganisation sein, die in der Öffentlichkeit nun nach ihm benannt wird: Gruppe S. Insgesamt 13 Personen sollen ihr angehören, Männer zwischen 31 und 60 Jahren. Bis auf einen sitzen sie alle in Untersuchungshaft. Vier Männer bildeten den Kern der Gruppe, glauben die Ermittler, neun weitere sollen geholfen haben, Waffen und Geld zu besorgen und zugesichert haben, bei Anschlägen mitzumachen. Den Kontakt untereinander hielten sie vor allem über Mails und über Telegram-Chats. Einige der Männer trafen sich aber auch mindestens zwei Mal konspirativ in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel laut Generalbundesanwalt: Anschläge auf Moscheen, Politiker und Migranten in Deutschland, um so “bürgerkriegsähnliche Zustände” herbeizuführen. Sie wollten, lautet der Vorwurf, das politische System des Landes umstürzen.
Die Gruppe S. zeigt ein neues Phänomen im Rechtsterrorismus: die Verbindung verschiedener, bislang voneinander unabhängiger Strömungen. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE sind unter den Mitgliedern stramme Neonazis und Aktive in rechtsextremen Bürgerwehren, aber auch sogenannte Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, die an Chemtrails glauben – und AfD-Sympathisanten. Jede dieser Szenen hat unterschiedliche ideologische Ausrichtungen. Eine terroristische Vereinigung mit so heterogenem Personal war bislang nicht bekannt. Rechte Terrorgruppen der vergangenen Jahre stammten meist aus einem bestimmten Milieu: Bei der Bamberger Gruppe, bei Revolution Chemnitz, der Gruppe Freital oder auch beim sogenannten NSU fanden sich stets Neonazis mit homogenen Weltbild zusammen, die sich in einer rechten Kameradschaft oder in einem Freundeskreis kennengelernt hatten. (…) Sucht man nach Gemeinsamkeiten unter den 13 Personen, dann fällt auf, dass etliche der Männer der Gruppe S. sich bei rechtsextremen Bürgerwehren engagierten oder in der Vergangenheit auf NPD-Demonstrationen aufgefallen sind. Doch unter den Mitgliedern sind nicht nur klassische Neonazis, sondern auch Männer, die sich in den vergangenen Jahren von der “alten” Rechten abgewandt und den “Neuen Rechten” zugewandt haben. So wie Werner S., der 53-jährige mutmaßliche Hauptverdächtige. (…) Wer sich die Äußerungen und öffentlich sichtbaren Profile der einzelnen Mitglieder anschaut, erkennt, dass die Gruppe Neonazis und Anhänger der Neuen Rechten umfasst. Ein Phänomen, das sich im nicht militanten Bereich schon länger beobachten lässt. Erst kürzlich besuchte die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel eine Kundgebung mit Neonazis in Dresden. In Nordrhein-Westfalen nahmen neurechte Identitäre in den vergangenen Monaten an Demonstrationen von Neonazis und “Bürgerwehren” teil – obwohl Identitäre sich zuvor offiziell stets von der Rassenideologie der Neonazis distanziert hatten. Die heterogene Zusammensetzung der Gruppe S. bestärkt nun die Befürchtung, dass aus diesem Mix eine neue Form der Militanz erwächst, eine Art Wutbürger-Terrorismus. Für die Sicherheitsbehörden bedeutet eine Zusammensetzung wie die der Gruppe S. deshalb eine neuartige Herausforderung. Neben den bereits seit Längerem bekannten Ermittleralbtraum vom unauffälligen, unvernetzten Einzeltäter – wie zum Beispiel dem mutmaßlichen Attentäter von Hanau, Tobias R. – tritt nun das Problem kaum noch vorhersehbarer Zusammenschlüsse, bei denen die hergebrachten Identifizierungsansätze – räumliche Nähe, ideologische Kohärenz – nicht mehr ohne Weiteres greifen. Solche Gruppen zu entdecken, dürfte um Einiges schwieriger sein.

via zeit: Gruppe S.: Der neue Wutbürger-Terrorismus

#Thüringen und die Folgen – Die #CDU kreist um ihren Fixstern #AfD

Mit den Linken zu kooperieren, und sei es nur durch die „passive Wahl“ Ramelows, würde der Programmatik der CDU fundamental widersprechen. Die Christdemokraten machen ihre Politik von der AfD abhängig und sich selbst damit immer mehr überflüssig.

via cicero: Thüringen und die Folgen – Die CDU kreist um ihren Fixstern AfD

siehe auch: Die CDU und ihr Verhältnis zur AfD – Kein Messias, nirgends. Egal, wer Vorsitzender wird: Entscheidend für die CDU ist ihr Verhältnis zur AfD. Und hier bahnt sich ein grundlegender Konflikt an. Friedrich Merz ist nicht der Messias, der die CDU retten wird. Der Heilsglaube, den viele Christdemokraten hegen, ist ein grandioses Missverständnis. Merz, so denken seine Anhänger, verhelfe der CDU mit markigem Konservatismus zu alter Größe, indem er die AfD schrumpfe. Er selbst behauptet, er werde die Rechtsradikalen „halbieren“. Aber wie soll das eigentlich gelingen? Merz’ Hybris ist offenbar größer als seine analytischen Fähigkeiten. Denn sehr viele AfD-WählerInnen, das zeigen Befragungen, teilen das Weltbild der AfD. Sie sind nicht aus Protest dabei, sondern aus Überzeugung. Sie sehnen sich nach autoritären Strukturen, halten Menschen mit Migrationshintergrund für gefährlich und Europa für eine böse Krake. Bei der AfD finden Rassisten eine Heimat, die sich selbst für bürgerlich halten und zuvor mangels Alternative gar nicht oder andere Parteien wählten. Auch ein CDU-Vorsitzender Merz könnte solchen Leuten kein Angebot machen, weil sich das für eine Volkspartei verbietet, die fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Merz grenzt sich jetzt schon offensiv gegen die AfD ab, und er würde es weiter tun. Warum aber sollten AfD-WählerInnen einen konservativen Demokraten gut finden, der das ihnen verhasste System repräsentiert? Zudem ist erwiesen, dass sich die AfD nicht schrumpfen lässt, indem man ihre Sprüche kopiert. Markus Söder betätigte sich vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als Westentaschenpopulist. Erst als ihm die WählerInnen scharenweise wegliefen, zur AfD, aber vor allem zu den Grünen, schaltete er auf den modernen, ökologisch angehauchten Konservatismus um, mit dem er bis heute gut fährt. Söder hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte CSU in der Mitte mehr verliert, als sie am Rand gewinnt.

In the wake of #Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in #Sofia

Days after at least nine people were killed in Germany in a far-right attack, neo-Nazis from across Europe were stopped from marching in Sofia, Bulgaria’s capital, as they had done every year since 2003. Hundreds of far-right activists from across the continent had started arriving in Sofia in advance of the weekend for Saturday’s planned Lukov March to honour a Nazi collaborator, expecting to take part in a torchlit rally. But on Friday, a higher court ruling upheld Sofia mayor Yordanka Fandakova’s ban; in previous years, her attempts to halt the march were overturned. While anti-fascist activists and observers welcomed the development, they warned that Bulgaria’s far-right problem goes far beyond a single February march. In the wake of Wednesday’s massacre in Hanau, which saw white supremacist gunman Tobias Rathjen kill nine people – all of whom had migrant backgrounds – at two shisha lounges, before turning the gun on his mother and himself, German authorities did manage to prevent at least nine people from boarding a plane to Bulgaria to attend the event. Some were subsequently allowed to travel. But hundreds of others came to participate in the Lukov March, which commemorates a pro-Nazi Bulgarian general and head of a wartime fascist movement.

via al jazeera: In the wake of Hanau, an annual neo-Nazi rally is banned in Sofia