Thüringen braucht endlich eine handlungsfähige Landesregierung. Doch wenn die CDU jede “Form der Zusammenarbeit” mit der Linken ablehnt, gesteht sie der AfD dort eine Sperrminorität zu. Die CDU hat im Dezember 2018 beschlossen, Koalitionen “und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der Linken und der AfD abzulehnen. Anfang der Woche hat sie ferner in Thüringen beschlossen, nicht ihr Mitglied Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen – was nun direkt dazu führt, dass sie Bodo Ramelow von der Linken die Rückkehr in sein Amt ermöglichen will. Wer kommt bei dieser Logik noch mit? Die Partei ist in einer Lage, in der sie vermutlich nur noch die Wahl zwischen Fehlern und größeren Fehlern hat. Thüringen braucht endlich eine komplette und handlungsfähige Landesregierung; der Zustand mit einem zurückgetretenen, geschäftsführenden Ministerpräsidenten, der keine Minister hat, ist so unverantwortlich, dass er schnellstmöglich beendet werden muss. Dazu braucht es aber ein Zusammenwirken von mindestens 46 der 90 Landtagsabgeordneten; damit die künftige Landesregierung nicht erneut das Ergebnis von Mätzchen der AfD ist, müssen diese 46 Abgeordneten den nazifreien Fraktionen von CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen entstammen. Die CDU hat also die Wahl: Entweder sie toleriert den unmöglichen Zustand mit der Kemmerich-Landesregierung, oder sie wählt eine wie auch immer geartete “Form der Zusammenarbeit” mit der Linken, die ihr Hamburger Parteitag im Dezember 2018 ausgeschlossen hat; einstimmig übrigens. Der Beschluss von Hamburg war schon damals irrig. Er zementierte den gedanklichen Fehler, Linke und AfD gleichzusetzen. Er unterschied nicht zwischen einer Partei, mit der man inhaltlich zwar wenig gemein hat, die sich im Laufe dreier Jahrzehnte jedoch entradikalisierte – und einer Partei, die sich in fünf Jahren derart radikalisiert hat, dass ein Streit mit ihr über Inhalte gar nicht möglich ist. Der Beschluss fiel zudem zehn Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, die zumindest in diesem Bundesland eine neue Realität geschaffen hat. Inzwischen gilt: Wer jede “Form der Zusammenarbeit” mit der Linken ablehnt, der gesteht der AfD dort eine Sperrminorität zu. Schließlich ist der Beschluss rechtlich sowieso ohne Belang. Denn dass die Partei Abgeordneten befehlen kann, was sie zu tun und zu lassen haben, das gab es nur in jenem politischen System, das die CDU der Linken immerzu vorhält. Die Thüringer Verfassung jedenfalls bestimmt, dass Abgeordnete an Weisungen nicht gebunden sind und der Ministerpräsident in geheimer Abstimmung gewählt wird. Woraus sich das nächste Problem ergibt: So wenig ein Parteitagsbeschluss Abgeordnete beeindrucken muss, so wenig sollte sich Bodo Ramelow auf die Vereinbarung von Rot-Rot-Grün mit den Unterhändlern der CDU Thüringen verlassen. In deren Fraktion wird nach Auskunft des Abgeordneten Volker Emde – der zu den Unterhändlern gehörte – erwogen, per Los diejenigen Abgeordneten festzulegen, die es auf sich nehmen, Ramelow in der geheimen Wahl ihre Stimme zu geben. Da es in dieser Fraktion einige Abgeordnete gibt, die die Linken erheblich kritischer sehen als die AfD, würde das eine Tombola, wie sie auch noch niemand erlebt hat. Sie brauchen gar keine Direktiven von Generalsekretär Paul Ziemiak oder Friedrich Merz, bei ihnen sperrt sich innerlich ohnehin alles gegen eine Wahl Ramelows.
Die Vernichtungsfantasien, wie man sie auf der Pegida-Bühne hören und im Netz lesen konnte, haben Nachhall gefunden: Der neue Typus von Attentäter kopiert sich sein Manifest zusammen – und tötet. Der Rede war unmissverständlich. Am 7. Oktober 2019 präsentierte Lutz Bachmann den Pegida-Spaziergängern in Dresden von der Rednertribüne herab seine Sicht auf das Land. Getrennt durch einen tiefen Graben stünden auf der einen Seite diejenigen, die er als das große “Wir” adressierte: die Produktiven, die Steuerzahler, die den Wohlstand erwirtschafteten. Auf der “entarteten” Seite hingegen sammelten sich die “Schädlinge”, die “Parasiten” und “miesen Maden”, die sich “vom Erwirtschafteten der guten Seite, also von uns, ernähren und sich durch den Speck fressen”. Die Aufgabe bestünde nun darin, “die auf der guten Seite” vor denen auf der bösen zu schützen. Diese würden “ohnehin nie einen Nutzen für diese Gesellschaft bringen.” Soweit die Lagebestimmung, aber wie jeder Agitator musste auch Bachmann seiner Gefolgschaft noch den Weg aus der Krise weisen: “Und all die Unterstützer dieser Volksfeinde und die, welche die schlechte Seite des Grabens mit ihrer Indoktrination weiter vergiften, die sollen rein in den Graben. Damit können wir den Graben füllen! Wir werfen sie in den Graben. Dann schütten wir diesen Graben zu.” Bachmann versprach für diesen Fall eine strahlende Zukunft für die Kinder, das Publikum johlte. Vernichtungsfantasien, vorgetragen auf deutschen Rednerbühnen heute, sind eine gesellschaftliche Realität. Eine solche Rhetorik berauscht nicht nur, sie weckt Erwartungen, die kaum einzulösen sind. Die Umsetzung verspricht der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, der kürzlich bei der 200. Pegida-Versammlung in Dresden auf der Bühne stand. Er kündigte an, seine Partei würde eben jene “Zivilgesellschaft trockenlegen”, die Bachmann wenige Wochen zuvor so drastisch beschrieben hatte. Beim Pegida-Jubiläum anwesend waren auch Höckes Duz-Freund Götz Kubitschek, ein Kleinverleger extrem rechter Literatur, und Martin Sellner, das bekannteste Gesicht der “Identitären”. Die Forderungen nach einer “Reconquista” Europas und Parolen wie “Hol dir dein Land zurück” sind ihr Geschäft. Es lief gut für Kubitschek in den vergangenen Jahren. Auch bei der AfD ist er gefragt, in seinem privatem “Institut für Staatspolitk” machten neben Höcke schon Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Alice Weidel ihre Aufwartung. (…) Dem stets zur entscheidenden “Tat” drängenden Agitator ist das eigene Milieu nicht mehr heroisch genug, geradezu langweilig sei es geworden: “Dieser Abend konnte schlechterdings nicht in einer Katastrophe enden, niemand würde überrannt werden, niemand angegriffen. Jeder hatte seine Rolle gefunden und konnte seinen Text. Es gab weder für die noch für uns die Möglichkeit des Geländegewinns. Erstarrte Front.” Die Zeilen machen stutzig. Wenn schon Kader wie er vom Ennui befallen sind, wie groß muss die Wahrscheinlichkeit sein, dass sich andere berufen fühlen, diese Erstarrung aufzubrechen. Zwei Tage später endete ein Abend in Hanau in einer Katastrophe. Ein Rechtsterrorist erschoss neun Menschen aus rassistischen Motiven, ermordete seine Mutter und nahm sich anschließend selbst das Leben. Er hinterließ ein Pamphlet, das die Welt in produktive und unproduktive Menschengruppen einteilt. Seine Konsequenz ist, dass, ganze “Völker komplett vernichtet werden müssen”. Die Aufzählung umfasst alles, was er als nicht “weiß” empfindet: den ganzen Nahen und Mittleren Osten mitsamt Israel, Afrikaner, Asiaten, Lateinamerika, eine “Feinsäuberung” solle auch in Deutschland die Bevölkerung halbieren. “Wenn ein Knopf zur Verfügung steht, dies Wirklichkeit werden zu lassen, würde ich diesen sofort drücken.” Einen Knopf gab es nicht, aber eine Pistole, und mit den Shishabars Orte, an denen er Opfer finden konnte. In den Appellen nach dem Anschlag wird nun nach jener Zivilgesellschaft gerufen, der Höcke gerade den Kampf angesagt hatte.
Zwei betrunkene Deutsche zogen durch Waren/Müritz und riefen rechte Parolen, bis sie von der Polizei erwischt wurden – nicht zum ersten Mal. Die Polizei hat am Sonnabend zwei betrunkene Männer in Gewahrsam genommen, die nach Zeugenaussagen am Vormittag in Waren (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) „Heil Hitler” und „Sieg Heil” gerufen hatten. Wie die Polizei berichtete, stellten Beamte gegen die Männer im Alter von 26 und 30 Jahren Strafanzeige wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die muslimische Gemeinde von Emmendingen ist bestürzt. Ihre Moschee wurde mit rechtsextremistischen Symbolen beschmiert. Muslimische Vertreter fordern indes von deutschen Politikern, Islamfeindlichkeit deutlich als Problem zu benennen. Unbekannte haben das Gebäude einer Moschee in Emmendingen bei Freiburg mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen beschmiert. Die Tat hatte sich bereits am Mittwoch ereignet, wie das Polizeipräsidium Freiburg am Freitag mitteilte. Demnach wurden die rechtsextremistischen Schmierereien an der Moschee in der Schwarzwaldstraße gegen 19.30 Uhr entdeckt. Fußläufig seien an einem Kindergarten in der Werkhofstraße weitere vergleichbare Graffitis entdeckt worden. Am Freitagmorgen wurden durch den Hausmeister einer Grundschule in Sexau ebenfalls Schmierereien am Gebäude in Form von Hakenkreuzen und Parolen gemeldet, hieß es weiter. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch unklar. Es könne von einem rassistischen Motiv ausgegangen werden, so die Polizei. Zu dem oder den Tätern gebe es bislang keine Spur. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. „Wir sind maßlos enttäuscht“ Die Bestürzung über den Vorfall im türkisch-islamischen Kulturverein in Emmendingen sei groß, wie die „Badische Zeitung“ am Freitag berichtete. „Wir sind maßlos enttäuscht“, sagt Schriftführer und Mitglied des türkisch-islamischen Kulturvereins, Ömer Yanik. Das Unsicherheitsgefühl für Muslime verstärke sich seit einigen Jahren, so Yanik. Mit Blick auf den rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau sagte er: „In den letzten Jahren ist zu viel über Kopftuchmädchen und Messermänner debattiert worden. Das, was hier passiert ist, ist ein Produkt davon.“
Unbekannte haben in Stuttgart auf das Fenster einer Shisha-Bar geschossen. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei am Samstagabend sagte. Die Ermittler gehen davon aus, dass zum Tatzeitpunkt niemand im Gebäude war. Der oder die Täter hätten mit einer unbekannten Waffe noch ein weiteres Fenster in dem Gebäudekomplex beschossen, hieß es von der Polizei. Unter anderem befinde sich in dem Gebäude noch ein Fitnessstudio. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlug, hielt die Scheibe im Eingangsbereich demnach stand.
siehe auch: Erneut Schüsse auf Shisha-Bar. Nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau mit elf Toten wurde erneut eine Shisha-Bar angegriffen. Bei den Schüssen in Stuttgart wurde niemand verletzt. Unbekannte haben mehrere Schüsse auf eine Shisha-Bar in Stuttgart-Hedelfingen abgegeben. Das berichten der SWR sowie die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf die Polizei. Die Angreifer hätten zwischen 3 Uhr Nachts und 13 Uhr Mittags auf ein Fenster der Shisha-Bar geschossen und es dabei beschädigt. Es sei niemand verletzt worden
Nach dem rechtsextremen Anschlag in #Hanau mit elf Toten wurde erneut eine Shisha-Bar angegriffen. Bei den Schüssen in #Stuttgart wurde niemand verletzt.https://t.co/zri6AVRfct
Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag einen Brandanschlag auf eine Shisha-Bar und einen Dönerimbiss in Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) verübt. Gegen 03.00 Uhr wurde ein Kellerbrand in einem Gebäude in der Bahnhofstraße bemerkt. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Im Nachbarhaus stand danach der Schuppen eines Anbaus in Flammen, wir berichteten heute. Hier entstand erheblicher Schaden. Auch die Rückfassade des Hauses wurde in Mitleidenschaft gezogen. In den nebeneinander liegenden Häusern befinden sich die Shisha-Bar und der Dönerimbiss. Dei Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Landeskriminalamt Sachsen hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach einer aktuellen Meldung der Polizei kann ein politisch motivierter Anschlag nicht ausgeschlossen werden
Jurors found Jeremy Christian, 37, guilty of the deaths of Taliesin Namkai-Meche and Ricky Best. He also was convicted of attempted murder for survivor Micah Fletcher and other charges stemming from events surrounding the May 26, 2017, stabbings. Fletcher sat with his eyes closed as the verdicts were read while some members of the dead men’s families cried. Christian boarded the train on May 26, 2017, and began shouting racist, anti-Muslim and xenophobic slurs at the two black women. The stabbings’ racial undertones shook Portland, which prides itself on its liberal and progressive reputation. A white supremacist has been convicted of stabbing to death two men who tried to stop his racist tirade on two young black women on a commuter train during rush hour in Portland nearly three years ago. Jeremy Christian, 37, was found guilty of the deaths of Taliesin Namakai-Meche and Ricky Best after he stabbed them in Oregon on May 26, 2017. He also was convicted of attempted murder for stabbing survivor Micah Fletcher and assault and menacing for shouting slurs and throwing a bottle at a black woman on another light rail train the day before the deadly attack.