AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Die AfD – antisemitisch? Bei dem Vorwurf verweist die Partei auf viele extrem pro-israelische Positionen. Im Hintergrund jedoch zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, wie keine andere Partei in Deutschland an der Seite der Juden und Israels zu stehen. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht. Ex-Parteichefin Frauke Petry sagte 2017, die AfD sei “einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens” in Deutschland. Parteichef Jörg Meuthen kündigte im vergangenen Oktober an, seine Partei werde das jüdische Leben “mit Zähnen und Klauen verteidigen”. Immer wieder beziehen Politiker der Partei deutlich Stellung gegen Antisemitismus und für den Staat Israel. Deutlich war der Antrag im Bundestag, mit dem die Partei etwa ein Verbot der Hisbollah durchsetzen wollte. Israel fordert das seit Jahren. Auch wollte die AfD die BDS-Bewegung komplett verbieten, bei den anderen Parteien reichte es nur zu einer scharfen Verurteilung der Boykott-Bewegung. Auf der anderen Seite ist Antisemitismus bei den Anhängern keiner anderen Bundestagspartei so verbreitet wie bei denen der AfD. Im Auftrag von RTL und ntv hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2019 mehr als 2500 Wahlberechtigte gefragt, ob ein Schlussstrich unter den Nationalsozialismus gezogen werden solle. 42 Prozent der Befragten, die nicht die AfD wählen, sagten Ja. Bei den AfD-Wählern lag der Anteil bei über 80 Prozent. Dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, halten demnach nur 2 Prozent der Nicht-AfD-Wähler für “Propaganda der Siegermächte”. Bei den AfD-Wählern liegt der Wert bei 15 Prozent. Im Juni 2018 kam eine Allensbach-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. “Haben die Juden zu viel Einfluss auf der Welt?”, lautete die Frage. 55 Prozent der AfD-Wähler antworteten mit Ja. Bei den Anhängern anderer Parteien waren es zwischen 16 und 20 Prozent. Die Gesinnung vieler Anhänger der Partei zeigte sich auch in der vergangenen Woche, als die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Tausendfach wurde das Gedenken verhöhnt. “Den Holocaust gab’s doch gar nicht”, “Es reicht”, “Ich kann es nicht mehr hören”, hieß es in den Kommentaren. Eine Moderation fand praktisch nicht statt. Rund um den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung machten auch einzelne Parteivertreter von sich reden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte “Schluss mit Schuldkult”. Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag wählte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold keine gedeckte Kleidung, wie der Rest ihrer Kollegen, sondern legte sich einen toten Fuchs um den Hals. In der Nazi-Propaganda wurden – wegen ihrer vermeintlichen Listigkeit – Parallelen zwischen Füchsen und Juden gezogen. Zudem sterben Füchse in Pelzfarmen durch Vergasung. Die “Junge Alternative Altmark” postete vorgestern ein Foto bei Facebook, bei dem sie sich als “Höckejugend” bezeichnete.

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Irritation wegen #AfD-Anfrage zu "gebärfähigen Frauen"

Eine Kleine Anfrage aus dem Sächsischen Landtag macht gerade in sozialen Netzwerken die Runde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion hat sich nach den “gebärfähigen Frauen” im Freistaat erkundigt, gestaffelt nach Nationalität. Was steckt dahinter und wie reagieren die anderen Parteien? Rolf Weigand – 35 Jahre alt, Ingenieur – ist Chef der Jungen Alternative im Freistaat, Kommunal- und Landtagspolitiker. In seiner Kleinen Anfrage möchte der dreifache Vater von der Staatsregierung wissen, wie viele “Frauen im gebärfähigen Alter” es in Sachsen gibt. Warum, dazu gibt er kein Interview. Seine Fraktion teilte MDR AKTUELL nur per Mail mit: “Diese Kleine Anfrage dient, wie jede andere Kleine Anfrage auch, der parlamentarischen Arbeit. Dr. Weigand wird sich dazu äußern, sobald die Staatsregierung darauf geantwortet hat.” Linke: “AfD bedient Verschwörungstheorien”. Zeit hat sie dafür einen Monat, die Anfrage liegt derzeit im Innenministerium. Konkret geht es um alle gebärfähigen Frauen je Jahr von 2010 bis 18 – unterteilt nach Altersklassen, Landkreisen und Nationalität. Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag meint: Damit werde Angst geschürt, das sei typisch für die AfD. “Hier werden Verschwörungstheorien bedient von Bevölkerungsaustausch, davon wird ja gerne mal fabuliert. Und diese Abfrage nach Nationalität, die ist einfach abartig. Und treibt natürlich eine Spaltung in der Gesellschaft voran. Ich störe mich auch sehr an der Formulierung ‘Frauen im gebärfähigen Alter’. Das klingt wie aus einem anderen Jahrhundert und reduziert ja Frauen auch auf ihre Rolle als Gebärmaschinen, wenn man so will. Das kennen wir wirklich aus anderen Zeiten.”

via mdr: Irritation wegen AfD-Anfrage zu “gebärfähigen Frauen”

#Brutale Attacke in #Berlin – Chinesin (23) rassistisch beleidigt, bespuckt und verprügelt – #kaltland #pack #schläger

Brutaler rassistischer Angriff auf eine junge Chinesin im Stadtteil Moabit am Freitagnachmittag. Zwei Frauen sollen die 23-jährige Chinesin fremdenfeindlich beleidigt, bespuckt, an den Haaren zu Boden gerissen und dann geschlagen sowie gegen Beine, Rumpf und Kopf getreten haben, wie die Berliner Polizei am Samstag mitteilte. Die 23-Jährige wurde demnach bei der Attacke gegen 16.15 Uhr am Kopf verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt, ihre Brille zerbrach.

via bild: Brutale Attacke in BerlinChinesin (23) rassistisch beleidigt, bespuckt und verprügelt

siehe auch: Zwei Frauen gehen auf 23-Jährige an S-Bahnhof Beusselstraße los. Die junge Frau wurde zu Boden gerissen und getreten, sie kam mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus. Die Täterinnen flüchteten. (…) Die chinesische Staatsangehörige war den Angreiferinnen laut Polizei gegen 16.15 Uhr in der Beusselstraße auf dem Weg zum dortigen S-Bahnhof begegnet. Zwei Zeugen, die unbekannt blieben, schritten während des Angriffs ein, sodass die Frauen von der 23-Jährigen abließen und in Richtung Turmstraße flüchteten

Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen – Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün erkennt Berlin dem ehemaligen Reichpräsidenten die Ehrenbürgerwürde ab. Die CDU nennt das „ahistorisch“. Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Regina Kittler (Linke) erinnerte daran, dass Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen habe. Er habe dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen. „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie“, sagte Kittler. „Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.“

via tagesspiegel: Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen – Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

https://twitter.com/polenz_r/status/1223009519502090241

Kreistag Neckar-Odenwald – Zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter fielen durch

Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Landrat Dr. Achim Brötel hatte in seiner Hinführung ans Thema am Mittwoch im Kreistag betont, dass die Mitgliedschaft in einer Partei rechtlich kein Ausschlussgrund sei. Aber dann wurde es doch parteipolitisch: Eigentlich hätte über die gemeinsame Liste komplett abgestimmt werden sollen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatten dann aber beantragt, dass über die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Karlsruhe getrennt nach Einzelpersonen abgestimmt wird. “Wir wollen in einem Blockverfahren keine Personen wählen müssen, die einer Partei angehören, die sich nicht deutlich gegen Volksverhetzung und Naziparolen ausspricht.” Und so fielen kurz darauf in geheimer Wahl die beiden AfD-Kandidaten Johann Martel (Walldürn) und Tobias Eckert (Seckach) durch, da sie nicht die erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit erhielten. Somit umfasst die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter nur noch 22 statt der angeforderten 24 Wahlvorschläge. Zwölf werden am Ende vom Gericht ausgewählt.

via mz: Kreistag Neckar-Odenwald – Zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter fielen durch

Vrouwe Justitia Zutphen.JPG
Von Marion GolsteijnEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

Wegen Beleidigung gegen NPD-Demonstranten muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Politikerin zeigt sich reumütig, bleibt in der Sache aber hart. Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Münchner Merkur“. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den „Stinkefinger“ gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen. (…) Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: „Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig.“

via welt: Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

NS-Wiederbetätigung über Facebook – Neonazi in Haft: Schießübungen während Freigang – #objekt21

Ein Neonazi vertreibt sich seine Haftzeit mit NS-Wiederbetätigung und Schießübungen. Gelegentlich muss die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich in unseren Gefängnissen los? In Ried im Innkreis steht kommende Woche erneut ein Neonazi-Anführer vor Gericht: wegen Wiederbetätigung während seiner Haft. Der zu langer Gefängnisstrafe verurteilte Rädelsführer des rechten Netzwerks „Objekt 21“ hat hinter Gittern für die Außenwelt fleißig Nazi-Parolen gepostet. SS-Runen über Facebook, Hakenkreuze über WhatsApp. Gemerkt hat‘s keiner. Das Beste: Die dem 35-Jährigen gewährten Freigänge nutzte der mit Waffenverbot belegte Neonazi für Schießübungen in einem Waldstück aus. Ein Geschworenengericht befasst sich jetzt mit dem unverbesserlichen Rückfalltäter.

via oö24: NS-Wiederbetätigung über Facebook – Neonazi in Haft: Schießübungen während Freigang