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Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer

R2G gehe „mit großen Schritten auf eine Klage zu“, heißt es. Auch Juristen zweifeln an der Qualität des Minister-Neins gegen die Aufnahme von Kindern. Das Land Berlin ist kurz davor, gegen Bundesinnenminister Seehofer vor Gericht zu ziehen, weil er sein Veto gegen die Aufnahme traumatisierter Flüchtlinge und geflüchteter Kinder eingelegt hat. Nach Informationen des Tagesspiegels herrschte am Mittwoch im Koalitionsausschuss, der regelmäßig offene Fragen zwischen den Koalitionspartnerinnen SPD, Grünen und Linken klärt, Einigkeit darüber. „Wir bewegen uns mit großen Schritten auf eine Klage zu“, sagte Bettina Jarasch dem Tagesspiegel, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flucht und Integrationspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus. „Berlin kann und will die Blockadehaltung Seehofers nicht akzeptieren“, sagt auch Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken in Berlin und Mitglied des Koalitionsausschusses. „ Damit wird das Recht der Länder zu humanitärer Aufnahme ad absurdum geführt.“ Deshalb prüfe man nun „mit hoher Intensität eine Klage“ und wolle „weitere Bundesländer für diesen gemeinsamen Weg gewinnen“. Der Landesvorstand der Berliner SPD hatte bereits vor Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst und dem eigenen Innensenator empfohlen, im Falle eines Neins von Seehofer den Rechtsweg zu beschreiten.

via tagesspiegel: Abgelehntes Flüchtlingsprogramm Berliner Koalition einig über Klage gegen Seehofer

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

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Zu viel Nähe – #terror

Warum kommt die Berliner #Polizei nicht voran bei ihren Ermittlungen in Neukölln? Die Politik sollte genau hinschauen. Mehr als 70 Mal wurden in Berlin-Neukölln Autos angezündet oder Wände mit rechtsextremen Hassparolen beschmiert. Seit Jahren wird ermittelt, auch mit einer Sonderkommission der Polizei. Der Erfolg? Gleich null. Die Attacken richten sich gegen Menschen, die sich für Bürgerrechte und gegen Rassismus engagieren. Sie leben teils Tür an Tür mit Tatverdächtigen, die nicht verurteilt werden. Bislang wurden ihre Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen voller Pannen abgewiesen. Jetzt, mit dem Fall Stefan K., führt kein plausibler Weg mehr daran vorbei. Stefan K. ist Polizist und steht seit Januar wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Außer Dienst, nach einem Fußballspiel, soll er einen jungen Afghanen verprügelt und rassistisch beleidigt haben. Trifft es zu, was der Sender RBB und die taz recherchiert haben, gehörte er zur “Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus” und wurde auch in Neukölln eingesetzt. Es ist nicht der einzige Fall in diesen Untersuchungen, bei dem die Ermittler im Verdacht stehen, zu große Nähe zu den Rechtsextremen zu haben. Gerade wurden zwei Staatsanwälte in Berlin aus diesem Anlass versetzt.

via sz: Zu viel Nähe

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Luisa #Neubauer kämpft gegen #Hatespeech in sozialen Medien – “Was über mich geschrieben wird, ist schon krass” – #schauhin #pirinci #hetzer

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat vor Gericht einen Erfolg gegen den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci errungen, der sie im Netz beleidigt hatte. Hier erklärt sie, warum das nicht reicht. Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den rechtspopulistischen Autor Akif Pirinçci eine einstweilige Verfügung wegen eines Facebook-Posts erlassen. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Pirinçci hatte ein Foto der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, das ein rechter Politiker gepostet hatte, mit einer sexistischen Erniedrigung kommentiert. Für Neubauer ist es nur einer von unzähligen sexistischen und beleidigenden Kommentaren, die ihr in den sozialen Medien begegnen. Ihre Klage soll ein deutliches Zeichen gegen Hatespeech im Netz sein. SPIEGEL: Frau Neubauer, seit wann haben Sie mit sexistischen Kommentaren in den sozialen Medien zu kämpfen? Neubauer: Seit ich mich öffentlich politisch äußere, ist es ein Dauerphänomen. Sobald ich irgendwas auf Twitter oder Instagram poste, kommen nach wenigen Minuten die Hasskommentare. SPIEGEL: Was steht in diesen Kommentaren? Neubauer: Da ist alles dabei: Beleidigungen, sexualisierte Memes, Erniedrigungen. Manchmal ist der Kommentar nur ein Wort lang, manchmal schreiben Leute ganze Aufsätze über ein Oberteil von mir, aus dem sie dann irgendwie ableiten, dass ich “untervögelt” sei. Der sexualisierte Hass in den Kommentaren geht irritierend oft über zu Foren, in denen über meine Vergewaltigung fantasiert wird.

via spiegel: Luisa Neubauer kämpft gegen Hatespeech in sozialen Medien – “Was über mich geschrieben wird, ist schon krass”

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Neonazis aus #Winterthur: #Polizei stellt mehrere Waffen sicher – #eisenjugend #awd #atomwaffendivision

Bei zwei Hausdurchsuchungen in Winterthur fand die Polizei am Mittwoch mehrere Schusswaffen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit der rechtsextremen Gruppe Eisenjugend. In Videos posieren sie schwer bewaffnet, und in verschlüsselten Chats fantasieren sie davon, die Gesellschaft ins Chaos zu stürzen. Die rechtsextreme Gruppe Eisenjugend aus Winterthur glaubt daran, nach dem Sieg eines «apokalyptischen Rassenkriegs» als weisse Elite zu herrschen. Nun scheinen die Behörden gegen die Organisation durchgegriffen zu haben. Am Mittwochnachmittag, 12. August, machten die Zürcher Kantonspolizei und die Winterthurer Stadtpolizei zwei Hausdurchsuchungen in der Stadt Winterthur, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Dabei stellte die Polizei «mehrere Schusswaffen» fest. Im Fokus standen zwei 19-Jährige, «die im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu pflegen und zu verbreiten». Der eine ist mutmasslich jener Mann, der laut Recherchen des «Tages-Anzeigers» hinter der Eisenjugend steckt. Er studiert an der Zürcher Hochschule der Künste und wohnt noch bei seinen Eltern in Winterthur. War er vor einigen Jahren noch ein magerer Bub, so gleicht er heute einer Kampfmaschine, trainiert bis in die letzte Faser. Eigentlich wollte er Karriere beim Militär machen, als Fallschirmaufklärer. Er flog jedoch durch den Aufnahmekurs. (…) Der 19-Jährige besitzt auch zahlreiche Waffen zuhause. «Er glaubt nicht ans System», erzählt der Jugendfreund weiter. «Alles sei korrupt, sagte er mir, und er wolle parat sein, wenn ‹es› komme. Um sich zu verteidigen. Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Vor kurzem muss er zudem eine weitere halbautomatische Waffe gekauft haben, ein Trainingsgewehr vom Typ SIG-522. Das behauptet zumindest jemand mit seinem Pseudonym (das er auf rechtsradikalen Online-Plattformen verwendet) auf einer obskuren Webseite. Die Eisenjugend ist klein; sie umfasst vielleicht eine Handvoll junger Männer. Umso radikaler ist ihr Auftritt. Bis ins kleinste Detail gleicht sie der Atomwaffen Division, einer der gefährlichsten Neonazi-Gruppen der Gegenwart. Sie entstand um 2015 in den USA. Laut Medienberichten hat sie seither mindestens fünf Personen getötet.

via tagesanzeiger: Neonazis aus Winterthur: Polizei stellt mehrere Waffen sicher

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Piero71&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Piero71 (page does not exist)”>Piero71</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link
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#Prozess wegen #Neonazi-#Warnplakaten: Schlappe für die #Staatsanwaltschaft – #schauhin #antifa

Das Amtsgericht Tiergarten hat zwei Antifas freigesprochen, die in Neukölln vor Nazis warnten. Die Anklage fiel im Prozess in sich zusammen. Die Staatsanwaltschaft ist mit einer Anklage von zwei Antifaschisten gehörig auf die Nase gefallen. Zwei Personen sollten im Februar 2017 zwei Poster aufgehängt haben, auf denen sie vor lokalen Neonazis warnten. Darauf waren mit einer Warnung Fotos der Neonazis Sebastian T. und Julian B. abgebildet – beide sind Hauptverdächtige in der langjährigen und unaufgeklärten Anschlagserie in Neukölln mit über 70 Straftaten. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage erhoben wegen Ehrverletzung der abgebildeten Neonazis und einem Verstoß gegen das Kunst- und Urheberrecht. Doch aus einem Schuldspruch wurde nichts: Das Amtsgericht Tiergarten sprach die beiden Angeklagten nach kurzer Verhandlung am Mittwochvormittag frei. Der Richter sagte am Ende der zweistündigen Verhandlung: „Ich bin nicht der Meinung, dass das hier ein Verfahren hätte werden sollen. Freispruch ist das einzig Richtige. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Richter sah gleich mehrere Gründe für den Freispruch: Erstens seien die aufgestellten Behauptungen auf dem Plakat laut der Beweisführung der Verteidigung wohl richtig – Sebastian T. sei Neonazi und gewaltbereit. Zweitens konnte nicht einmal erwiesen werden, dass die Angeklagten die Plakate geklebt hätten. Die widersprüchlichen Aussagen der Zivilpolizisten, die die Angeklagten damals aufgegriffen und ihre Personalien aufgenommen hatten, konnten zu keinem Tatnachweis führen. Besonders absurd war, dass die Polizisten selbst offenbar kaum verstanden, warum sie in dieser Sache aussagen sollten. Nicht nur waren ihre Angaben nach drei Jahre ungenau, sie schenkten dem Vorfall auch damals schon wenig Beachtung. Und erstatten auch keine Anzeige: Einer sagte: „Wir haben in dem Moment keine Straftat erkannt.“ Auf eine Anklage wegen Ehrverletzung oder Urheberrecht „wär ich im Leben nicht gekommen“, sagte ein Polizist, der damals offenbar verdeckt wegen einer anderen Sache ermittelte – „für uns war das kein richtiger Fall.“

via taz: Prozess wegen Neonazi-Warnplakaten: Schlappe für die Staatsanwaltschaft

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Senior zeigt Hitler-Gruß und beleidigt Polizisten rassistisch – #schauhin #leitkultur

Ein widerlicher Vorfall ereignete sich gestern Nachmittag auf dem Ernst-August-Platz neben der Wache der Bundespolizei. Ein alter Mann (81) zeigte den Hitler-Gruß und beleidigte einen Bundespolizisten (31). Unterstützungskräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit waren auf Streifengang, als sie dem Mann aus Wennigsen begegneten. Der hob den rechten Arm zum Hitler-Gruß. Bei den anschließenden Maßnahmen wurde der Greis noch ausfallend. Einen Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigte er rassistisch. Der Senior war in Begleitung einer 52-jährigen Deutschen mit iranischen Wurzeln. Die Frau störte die Amtshandlungen permanent und beleidigte den Beamten ebenfalls.

via solinger tagblatt: Senior zeigt Hitler-Gruß und beleidigt Polizisten rassistisch

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#Staatsschutz ermittlet – #Dortmund: Mutmaßlicher #Reichsbürger wird beim Einkaufen ohne #Schutzmaske erwischt – und rastet aus – #schauhin #gewaltgegenpolizei

In Dortmund ist ein Einkauf in einem Supermarkt eskaliert. Ein Kunde wollte keinen Mund-Nasenschutz tragen und rastete dann komplett aus. An der Bornstraße in Dortmund kam es zu einem Polizeieinsatz. Ein Kunde soll sich geweigert haben beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Wenig später erhielten die Beamten Hinweise, dass es sich um einen Reichsbürger handeln könnte. Am Dienstag (11. August) wollte ein Kunde gegen 22 Uhr in einem Supermarkt an der Bornstraße in der Nordstadt von Dortmund einkaufen gehen. Allerdings verzichtete der Mann bewusst auf einen Mund-Nasen-Schutz und wollte sich auch nicht belehren lassen. Wenig später rastete er aus und rammte einen Mitarbeiter des Supermarktes mit einem Einkaufswagen. Daraufhin rief der Sicherheitsdienst die Polizei. Als die Beamten am Tatort in der Nordstadt eintrafen, beobachteten bereits zahlreiche weitere Kunden das Geschehen. Im Mittelpunkt: Der 44-jährige Mann, der noch immer ohne Mund-Nase-Schutz unterwegs war, und die Situation filmte. Gegenüber den Polizisten machte er deutlich, dass er nicht verpflichtet sei, eine Abdeckung zu tragen. Eine ärztliche Bescheinigung, die ihn vom Tragen einer Maske befreit, legte der Mann nicht vor, dafür listete er eine Reihe von Paragrafen auf.
Polizei Dortmund ordnet aggressiven Kunden dem Reichsbürger-Milieu zu. Die aufgezählten Paragrafen stimmen jedoch nicht mit Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland überein. Wenig später erhielten die Beamten Hinweise, dass der 44-Jährige dem Reichsbürger-Milieu, zu dem auch Sänger Xavier Naidoo Verbindungen nachgesagt werden, zuzuordnen ist. Zusätzlich prüft die “Sonderkommission Rechts” des Staatsschutzes Kontakte zur rechtsextremen Szene. Die Polizei Dortmund entschloss sich dazu, den Mann aus dem Supermarkt herauszuführen. Dabei leistete der mutmaßliche Reichsbürger massiven Widerstand und verletzte zwei Beamte so schwer, dass sie später in einem Krankenhaus behandelt werden mussten. Sie konnten ihren Dienst wegen der Verletzungen nach ärztlicher Behandlung nicht mehr fortsetzen. Bei der Festnahme wurde die Polizei Dortmund, die vor Kurzem noch eine Klima-Demo auf der Möllerbrücke mit Gewalt auflösen musste, schließlich von weiteren Einsatzkräften unterstützt. Der aggressiv auftretende Mann konnte nur mit Mühe überwältigt und gefesselt werden. Auf der Fahrt zum Polizeigewahrsam versuchte er im Streifenwagen weiter, einen Polizisten anzugreifen. Da besondere Haftgründe nicht vorlagen, konnte der Tatverdächtige das Gewahrsam am Mittwochvormittag wieder verlassen.

via ruhr24: Staatsschutz ermittlet – Dortmund: Mutmaßlicher Reichsbürger wird beim Einkaufen ohne Schutzmaske erwischt – und rastet aus

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