Dienste

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf. Auf ihren Demonstrationen reden die Gegner:innen der Corona-Maßnahmen von Liebe, Grundrechten und der angeblich diktatorischen Regierung, die sie bekämpfen wollen. Auf der „Querdenken“-Bühne in Berlin am 29. August geht es außerdem um etwas anderes. Ein Mann im Anzug tritt ans Mikrofon und fordert ein sogenanntes Großgebertreffen. „Liebe Vermögende in Deutschland und Europa“, ruft Raiko Schott, „steht auf!“ Der Unternehmer meint damit auch sich selbst. Er kündigt an, 75.000 Euro zu spenden, zu gleichen Teilen an drei Organisationen, allesamt tief verwurzelt in der sogenannten Anti-Corona-Bewegung. Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen. Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor. Schott hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Dieser Redaktion sagt er später, einige Entwicklungen in Deutschland hätten ihn verunsichert. Da habe er mit der Großspende ein Zeichen setzen wollen, nach seinen eigenen Angaben mit Erfolg. Diejenigen, die er mit seinem Aufruf habe erreichen wollen, hätten sich seither bei ihm gemeldet. „Das sind nette Gespräche, die man da führt, und dann entscheidet man gemeinsam, ob man Projekte unterstützt.“ Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Dabei geht es um viel Geld: Alleine der Querdenken-Erfinder Michael Ballweg soll im Frühjahr innerhalb weniger Tage 225.000 Euro eingesammelt haben. Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äußerte sich Ballweg auf Anfrage nicht. Häufig bleibt es ein Geheimnis, wie und wofür das Geld verwendet wird, wie viel Geld wirklich schon überwiesen wurde und wer das Geld verwaltet. Womöglich, weil es wirklich etwas zu verbergen gibt, wie Recherchen von netzpolitik.org nahelegen.

via netzpolitik Intransparenz – Die fragwürdigen Spenden-Tricks der Anti-Corona-Bewegung

A federal judge on Monday issued an arrest warrant for a neo-Nazi podcaster who promoted and attended a white nationalist rally in Virginia that erupted in violence three years ago. U.S. District Judge Norman Moon said Texas resident Robert “Azzmador” Ray has been in “total disregard” of court orders in a lawsuit against him and other far-right extremists and groups associated with the August 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia. Moon agreed to hold Ray in civil contempt of court and ordered him to be arrested and brought to Virginia, where the judge said Ray would be jailed until he is questioned under oath by attorneys for the lawsuit’s plaintiffs. The court ordered Ray to appear on a video conference earlier Monday for a deposition by plaintiffs’ lawyers. It was the third time he has failed to show up for a deposition. “Unfortunately, Mr. Ray has not seen fit to appear today as ordered or has taken any steps at all to comply,” the judge said. “I see no alternative but to issue a bench warrant for Mr. Ray’s arrest.”

via q107: Arrest warrant issued for neo-Nazi podcaster who failed 3 times to show up for deposition

Die Stadt Nordhausen war jahrelang ein Brennpunkt rechter Aktivitäten sowie Straf- und Gewalttaten. Während die Zahl der Straftaten in der Stadt nach einem leichten Rückgang wieder angestiegen ist, haben sich die extrem rechten Aktivitäten in den Landkreis Nordhausen verlagert. Der „Drei-Länder-Stein“ im Südharz ist der gemeinsame Grenzpunkt der Landkreise Goslar in Niedersachsen und Harz in Sachsen-Anhalt sowie dem thüringischen Landkreis Nordhausen. In diesem Landkreis befindet sich der staatlich anerkannte Erholungsort Ilfeld, der auch als Ausganspunkt für ein „Wanderparadies“ mit 28 ausgeschilderten Wanderrouten beworben wird. Wandert man in nordöstlicher Richtung durch den Wald, erreicht man nach knapp sieben Kilometern das „Hufhaus“. Das ehemalige Forsthaus und das weitläufige Areal wurden seit 1970 als Erholungszentrum genutzt, nach einer Erweiterung fungierte es später als Betriebsferienheim. Inzwischen dient es schon lange Jahre als „Ausflugs- und Ferienhotel“ und spätestens seit dem Jahr 2000 als fester Treffpunkt der 1951 gegründeten „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Unter ihren Veranstaltungen befinden sich Feiern zur Sommersonnenwende und zum Erntedankfest mit bis zu knapp 300 Personen, darunter vielen Kindern. Das geht aus den Antworten der Landesregierung Thüringen auf Fragen der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor.
Veranstaltungen der „Artgemeinschaft“ Erkennbar ist, dass das „Hufhaus“ eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen der extremen Rechten im Landkreis Nordhausen einnimmt und diese weiter ausgebaut hat. Machten die dortigen Veranstaltungen 2015 und 2016 noch etwa ein Drittel der gesamten Veranstaltungen im Landkreis Nordhausen aus, waren es in den folgenden zwei Jahren jeweils weit mehr als die Hälfte. 2019 schließlich fanden alle neun von den Behörden registrierten rechtsextremen Veranstaltungen in Ilfeld statt, darunter mehr als die Hälfte von der „Artgemeinschaft“ organisiert. Nach Angaben von Katharina König-Preuss waren unter den Teilnehmern unter anderem „Neonazis aus militanten und teils verbotenen Organisationen wie ‚Blood&Honour‘”, andere mehrtägige Veranstaltungen in Ilfeld seien als „Vernetzungstreffen“ beworben worden. Doch nicht nur die „Artgemeinschaft“ schätzt die abgeschiedene Lage des „Hufhaus‘“, auch der langjährig aktive Neonazi Meinolf Schönborm lädt als Herausgeber der neonazistischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ regelmäßig zu „Lesertreffen“ nach Ilfeld ein. 2018 und 2019 gab es dort insgesamt fünf solcher Treffen, die nächste Veranstaltung wird für das erste Oktoberwochenende angekündigt, das vorige „Lesertreffen“ fand Anfang April im „Hufhaus“ statt. Dort referierte unter anderem das ehemalige NPD-Mitglied Günter Deckert über das Thema „Wie gehe ich mit dem Revisionismus um, ohne dem System einen Vorwand zur Repression zu liefern?“. Ein Thema, mit dem sich der heute 80-jährige Deckert auskennt, denn er war mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung in Haft. Deckert gilt als Begründer der Tradition der „Lesertreffen“, die er mit dem damaligen Herausgeber von „Recht und Wahrheit“, Georg Albert Bosse, initiiert hatte. Offenbar aber nutzen inzwischen auch andere rechte Gruppen das Hufhaus. Dazu gehört die AfD-Unterorganisation „Christen in der AfD“ Nordost. Sie führte im Oktober 2019 ihre Herbstseminarfahrt zum Thema „Christliches Abendland, Ethik und Familie“ im Hufhaus durch.

via bnr: Rückzugsraum für Neonazis in Nordthüringen