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Antisemitismus im Kanzleramt? Beschwerde aus Fahrbereitschaft

Immer wieder wird in der Politik über wachsenden Antisemitismus geklagt.
Jetzt wird ein Vorfall aus dem Kanzleramt gemeldet. Beschwert hat sich ein aus dem Libanon stammender Mann über Kollegen in der Fahrbereitschaft. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich einem Medienbericht zufolge mit einem ihm gemeldeten Vorfall in der Fahrbereitschaft des Bundeskanzleramtes beschäftigen müssen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” wandte sich vor einem Jahr ein aus dem Libanon stammender Mann jüdischen Glaubens an Klein und berichtete ihm, mehrere Kollegen in der Fahrbereitschaft hätten ihn unter anderem als “Judensau” und “Kanake” bezeichnet. Kleins Sprecherin bestätigte den Vorgang, wollte der Zeitung aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Details nennen.

via rnd: Antisemitismus im Kanzleramt? Beschwerde aus Fahrbereitschaft

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#Jugendfeuerwehr und Lippes #Landrat lassen „besorgten Vater“ abblitzen – „Mein Sohn soll nicht neben einem Syrer sitzen“ – #schauhin #kaltland #pack

Nachdem ein Vater gefordert hat, dass sein Sohn bei der Jugendfeuerwehr in Schlangen nicht neben einem syrischen Kind sitzen soll , hat sich am Mittwoch Lippes Landrat Axel Lehmann (SPD) zu Wort gemeldet. „Ausgrenzung von Mitgliedern oder beleidigende Sprüche in einer Jugendfeuerwehr oder in Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, sind besonders zu verurteilen. Dort sammeln junge Menschen schließlich erste Erfahrungen, die ihr Leben prägen werden.“ Schlangens Bürgermeister Ulrich Knorr (SPD) spricht von einem „beschämenden Fall von Fremdenfeindlichkeit”: Ihm zufolge hat ein Vater die Leitung der Jugendfeuerwehr aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sein Sohn in den gemeinschaftlichen Stunden nicht mehr neben einem syrischen Jungen sitzt. Knorr machte den Fall in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Schlangen öffentlich. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich in einer ersten Reaktion lautstark empört. „Dass so etwas in der heutigen Zeit noch vorkommt, macht nur wütend”, meinte ein Feuerwehrmann. (…) Die Forderung des Vaters als Einzelfall abzutun, findet der Bürgermeister falsch, wie er betonte: „Leider ist derartiges Gedankengut schon fast Alltäglichkeit in unserer Gesellschaft. Ich kann deshalb nur sagen: Wehret den Anfängen, um solchen Prozessen möglichst frühzeitig Einhalt zu gebieten.” Etwas resigniert fügte Knorr hinzu: „Aber was gelten bei solchen Menschen schon Anstand und Moral?”

via westfalen-blatt: Jugendfeuerwehr und Lippes Landrat lassen „besorgten Vater“ abblitzen „Mein Sohn soll nicht neben einem Syrer sitzen“

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Jetzt zieht Luisa #Neubauer vor das #Bundesverfassungsgericht – #fff #f4f #klimaschutz

Klimaaktivisten um Luisa Neubauer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung sollen eingereicht werden. Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: „Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, schrieb sie auf Twitter.

via welt: Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht

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Autokennzeichen mit Nazi-Codes in #Sachsen offenbar gefragt – #suxen

In Neonazi-Kreisen sind bestimmte Zahlen-und Buchstabenkombinationen beliebt. Bei Autokennzeichen verbieten die Behörden in Sachsen aber nur eindeutige Kombinationen wie SS – in anderen sehen sie dagegen kein Problem. So dürfen HH für Heil Hitler und Ziffern wie 88 oder 18 in vielen Zulassungsstellen offenbar kombiniert werden. Sachsen hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch Autokennzeichen mit möglichen rechtsextremen Bezug, die in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern verboten sind, dürfen im Freistaat beantragt werden und sind offenbar auch verbreitet, wie eine Recherche von MDR SACHSEN ergab. Dazu gehören die Ziffernkombinationen 88 und 18 – die 88 steht in Neonazi-Kreisen für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler. Die Zahlen markieren jeweils die Buchstaben im Alphabet. Auch die Buchstabenkombinationen HH und AH sind auf Nummernschildern im Freistaat zulässig. (…) Eine Online-Reservierungsanfrage von MDR SACHSEN für ein Wunschkennzeichen bei 10 von über 40 Zulassungsstellen in Sachsen hat ergeben, dass die Kombinationen HH-88 oder AH-18 dort möglich sind. In den meisten Fällen waren diese Kennzeichen laut Portal aber schon vergeben, bei zwei Zulassungsstellen wären sie verfügbar gewesen

via mdr: Autokennzeichen mit Nazi-Codes in Sachsen offenbar gefragt

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„Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus – #dangerzone #lachsack #nichtregierungsfähig #afd

Fahrräder erobern die Städte und drängen Autos aus den Zentren. Das findet Dirk Spaniel skandalös. Zur Rede des AfD-Politikers gibt es teils schockierte Reaktionen. Ein AfD-Politiker holt im Bundestag zur Schimpftirade gegen Fahrradfahrer aus und fordert wieder mehr Autos in den Innenstädten. Dafür handelt sich Dirk Spaniel einen Shitstorm im Internet ein. Auch mit großen Teilen seiner Partei hat er es sich verscherzt. (…) Auf seiner Homepage kritisiert Spaniel eine „verheerende Verkehrspolitik, wie sie seit über 20 Jahren von CDU/CSU, SPD und Grünen gestaltet wird“, nennt die Bundesregierung „Irrenhaus“. In Berlin nun ließ er seine Sicht der Dinge vom Stapel: „Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr.“ Das untermauerte Spaniel mit Zahlen, die er dem Statistischen Bundesamt entnommen haben will. So würden „etwa 5,5 mal so viele Unfälle mit Personenschaden“ von Radfahrern verursacht im Vergleich zu Autofahrern. Deshalb stellte der ehemalige Daimler-Chrysler-Manager fest: „Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25 mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren.“ (…) „Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich“, ist der AfD-Politiker felsenfest überzeugt. Und einen kleinen Tipp zur Nutzung der Zweiräder hatte er dann auch noch parat: „Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände.“
Augenzwinkernd twitterte auch „Phobophilist“: „Übrigens sind auch Krankenhäuser und Altenheime gefährlich, denn dort sterben die meisten Leute.“ Und „Cécile L.“ merkte mit Verweis auf die Buschbrände in Australien sarkastisch an: „Als nächstes erzählt der Kerl, dass die Wälder in Australien brennen, weil es Sauerstoff gibt. Also ist Sauerstoff nüchtern betrachtet gefährlich?“ Spaniel schrieb zuletzt auch schon andere unliebsame Schlagzeilen. So trat Spaniel bei einer rechten Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden im Zuge des von einem WDR-Kinderchor gesungenen Umweltsau-Lieds auf. Nach eigenen Angaben wollte der selbsternannte „Maschinenbauingenieur, Macher, Familienvater, Patriot“ mäßigend auf die Teilnehmer einwirken. Es war offenbar nicht das einzige parteischädigende Verhalten Spaniels in den vergangenen Wochen. Weil der Co-Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg laut Zeit Online den völkisch-nationalen Flügel um Björn Höcke stärken will, soll ihm sogar der Parteiausschluss drohen. Das Portal verweist auf ein Dokument einer mit einem Gutachten beauftragten Essener Kanzlei, wonach auch eine Abmahnung oder einer Ämtersperre möglich sei. „Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg“, soll es darin heißen.

via merkur: „Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus

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Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück – #terror

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste aus Ost und West? Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte Auskunft von der Bundesregierung. Doch die mauert. Das Schicksal des Rechtsextremisten und Bankräubers Udo Albrecht bleibt weiter unklar. Auch 40 Jahre nach der Flucht des gebürtigen Thüringers aus der Bundesrepublik in die DDR hält die Bundesregierung Geheimdienst-Informationen über Albrecht zurück. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Thüringer Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Als Gründe nannte die Regierung “Staatswohl” und das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung”. Albrecht, der in Thüringen aufgewachsen ist, war 1955 mit seinem Vater aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen. Im Sommer 1981 entkam er aus der Haft in der Bundesrepublik, wo er in Bielefeld wegen Bankraubs einsaß, über die innerdeutsche Grenze in die DDR. Dort packte er aus und gab der Staatssicherheit zahlreiche Details über sein Leben preis. Die DDR lehnte eine Auslieferung des Neonazis in die Bundesrepublik ab. Stattdessen ließ sie ihn nach einiger Zeit unter falscher Identität in den Nahen Osten ausfliegen. Seitdem ist der Schwerverbrecher nicht mehr aufgetaucht. Albrecht war in die rechtsterroristische Szene der Bundesrepublik tief verstrickt und pflegte engste Kontakte zu Terror-Organisationen im Nahen Osten, die im Libanon Anschläge planten, Stützpunkte in der Schweiz aufbauten und Bündnisse zwischen Arabern und Rechtsextremisten schmiedeten. Unter anderem hatte er in den 1970er-Jahren in der Bundesrepublik rechtsextremistische Kämpfer gegen Israel angeworben und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO beraten. (…) Über die rätselhaften Umstände und mögliche Helfer bei der Flucht Albrechts aus der Bundesrepublik in die DDR wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder spekuliert. Unter anderem wurde eine Stasi- oder auch eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) vermutet. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine BND-Aktion vor. Ob Albrecht Mitarbeiter des BND war, will die Bundesregierung ebenfalls nicht preisgeben. Hier beruft sich Berlin auf das “Staatswohl”.

via mdr: Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück

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Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. “Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte “Bild.de” berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

via sz: Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

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