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Rechtsextreme #Chats : #Munition und #Drogen bei #Polizistin entdeckt – #polizeiproblem

Dienstliche Munition, ein Gewehr, Schlagringe und Drogen: Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Gruppen bei der Polizei fanden die Ermittler auch ganz andere Sachen. Laut einem Medienbericht postete ein Beamter besonders viele hetzerische Inhalte. Bei den Razzien wegen rechtsextremer WhatsApp-Chats haben die Ermittler bei einer Polizistin dienstliche Munition, ein Gewehr und eine geringe Menge Amphetamin entdeckt. Wie die Duisburger Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, hatte man die Wohnung der Frau eigentlich durchsucht, weil man ihren Freund dort vermutete. Er gehört – im Gegensatz zu der Polizistin – zu den Beschuldigten im Fall der Chats. Gegen die Frau werde jetzt unter anderem wegen der Drogen ermittelt. Mit den Chats habe sie offenbar nichts zu tun. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, wurden bei den Razzien am Mittwochmorgen 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, 9 Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt (…) Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ meldete am Freitag unter Berufung auf Justizkreise, dass 50 von 160 rechtsextremen Beiträgen von einem einzigen Beamten in der Chatgruppe „Alphateam“ eingestellt worden seien. In einer weiteren WhatsApp-Gruppe namens „Best of A-Team“ habe er ein weiteres judenfeindliches Bild eingestellt.

via aachener zeitung: Rechtsextreme Chats : Munition und Drogen bei Polizistin entdeckt

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Bewerber ohne Zustimmung aufgestellt? Staatsanwaltschaft prüft AfD-Kandidaturen – #wahlbetrug

Die Rechtspartei hat bei der Kommunalwahl möglicherweise Bewerber ohne deren Zustimmung aufgestellt. Ob sich das auf das Ergebnis der Ratswahlen auswirkt, ist noch unklar. Die AfD hat bei den Kommunalwahlen offenbar auch in Gütersloh Kandidaten ohne deren Zustimmung aufgestellt. Das hat gestern die städtische Beigeordnete und Wahlleiterin Christine Lang im Wahlausschuss mitgeteilt. Die Stadt sei vom Staatsschutz darüber informiert worden. Es handele sich um zwei Personen, denen ihre Kandidatur wohl nicht bewusst gewesen sei und die auch nicht für die AfD hätten kandidieren wollen. Dass sich dieser Vorgang auf das Ergebnis der Ratswahl auswirke, sei nicht auszuschließen. Nach Angaben von Christine Lang habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde habe “Hinweise auf fragwürdige Kandidaturen”. Die beiden Betroffenen hätten sich zuvor an die Polizei gewandt. Laut Lang behalten die für diese beiden Kandidaten abgegebenen Stimmen zunächst ihre Gültigkeit. Alles weitere hänge maßgeblich vom Ermittlungsverfahren ab. (…) In der Tat hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Medienberichte über Personen gegeben, die augenscheinlich unfreiwillig als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt wurden. Das soll unter anderem in Warburg (Kreis Höxter), im rheinischen Rommerskirchen und in Dormagen passiert sein, aber auch in Steinhagen im Kreis Gütersloh. Die Partei wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Sie betont, dass alles mit rechten Dingen abgelaufen sei und es sich womöglich um Kandidaten handele, die aufgrund von Druck aus ihrem Umfeld sich im Nachhinein von ihren Kandidaturen distanzieren wollten. So sei es auch bei den beiden Fällen in Steinhagen gewesen, sagte AfD-Sprecher Drescher. “Das ist leider etwas, womit wir vielleicht leben müssen.” Die Parteien, deren Vertreter gestern im Wahlausschuss saßen, kritisierten das Vorgehen der AfD vehement. So sagte CDU-Fraktionssprecher Heiner Kollmeyer, es sei „typisch für die Art und Weise, in der die AfD agiert: Rücksichtslos, selbst im Umgang mit ihren eigenen Leuten, und mit einer höchst fragwürdigen Auffassung zum Prozess von demokratischer Meinungsbildung”. Menschen ohne deren Kenntnis und Zustimmung zu Kandidaten zu erklären, sei „ein Stück aus dem Tollhaus”.

via haller kreisblatt: Bewerber ohne Zustimmung aufgestellt? Staatsanwaltschaft prüft AfD-Kandidaturen

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Rechtsextreme #Chatgruppe – #Polizisten geben Fehler zu – #polizeiproblem #lappen #mimimi #verantwortungtragen

30 Polizisten sollen sich Fotos von Hitler und Hakenkreuzen geschickt haben – als sie entdeckt wurden, brachen manche zusammen. Einige geben sich jetzt reuig. Im Skandal um rechtsextreme Chatgruppen der nordrhein-westfälischen Polizei sollen nach SPIEGEL-Informationen einige Beschuldigte die Postings eingeräumt haben. Das verlautete aus Behördenkreisen. Demnach sollen mehrere Polizisten ihr eigenes Fehlverhalten gestanden und angegeben haben, dass die Inhalte der Chats nicht ihrer politischen Überzeugung entsprächen. Gegenüber den Ermittlern sollen sich alle kooperativ gezeigt haben. (,,,) Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Einsatzkräfte dabei in mehreren Fällen psychosoziale Unterstützung angefordert haben. Manche Beschuldigte und deren Angehörige sollen die Situation rund um die Durchsuchung nicht verkraftet und einen Zusammenbruch erlitten haben, sogenannte PSU-Teams sollen deshalb hinzugezogen worden sein. Die Teams betreuen Polizeibeamte in besonders belastenden Situationen, oft nach Verkehrsunfällen oder Schusswaffengebrauch. Alle beschuldigten Polizistinnen und Polizisten wurden am Mittwoch vorläufig aus dem Dienst entfernt.

via spiegel: Rechtsextreme Chatgruppe – Polizisten geben Fehler zu

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Rechte #Chatgruppen: #Durchsuchungen bei #Polizisten in #Mecklenburg-Vorpommern – #schauhin #polizeiproblem

Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht. Insgesamt 18 Mitarbeiter der Landespolizei stehen nun im Verdacht, in Chats rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht haben. Verbindungen zum jüngsten Fall in NRW gibt es offenbar nicht. Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben. Insgesamt stünden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe “Nordkreuz”, die laut Caffier noch immer laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier.

via sz: Rechte Chatgruppen:Durchsuchungen bei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern

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Ausschluss von Abgeordneten : AfD-Fraktion räumt auf – #RainerRahn #RolfKahnt

Der frühere Spitzenkandidat der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rainer Rahn, und der Alterspräsident Rolf Kahnt werden aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund für ihren Ausschluss sei ihr unkollegiales Verhalten. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag steht unmittelbar vor dem Ausschluss von zwei prominenten Mitgliedern. Wie Benjamin Günther, der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion der F.A.Z. auf Nachfrage bestätigt hat, liegen für die Fraktionssitzung am 20. Oktober Anträge vor, Rainer Rahn und Rolf Kahnt aus der Fraktion auszuschließen. Der bevorstehende Ausschluss ist zwar keine große Überraschung mehr, da es mit beiden Politikern schon lange großen parteiinternen Streit gab. Doch trifft es vergleichsweise bekannte Gesichter: Rahn war zur vergangenen Landtagswahl als Spitzenkandidat der AfD angetreten. Kahnt ist Alterspräsident des Landtags. Zudem war Kahnt von 2015 bis 2017 Landeschef der AfD in Hessen.

via faz: Ausschluss von Abgeordneten : AfD-Fraktion räumt auf

siehe auch: Rainer Rahn fliegt aus der AfD-Fraktion in Hessen. AfD-Politiker Rainer Rahn aus Frankfurt droht der Rauswurf aus der hessischen AfD-Landtagsfraktion. Er könnte nicht der einzige sein. AfD-Politiker Rainer Rahn droht der Rauswurf aus seiner Fraktion. Auch der Alterspräsident der AfD Kahnt ist vom möglichen Rauswurf betroffen. (…) Die Trennung soll nach Günthers Angaben in einer Fraktionssitzung am 20. Oktober vollzogen werden. Die Anträge müssten dann von zwei Dritteln der 18-köpfigen Fraktion gebilligt werden. Dies gilt als wahrscheinlich, da nach Angaben des Fraktionssprechers 15 Abgeordnete das Ansinnen unterstützen.

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“Focus”: #Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als #Leibwächter – #uniter #terror

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat nach Informationen des “Focus” einen Leibwächter mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund beschäftigt. Der Mann gehöre der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Gruppierung Uniter an, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium. Ihm sei es gelungen, trotz aller Sicherheitsüberprüfungen Personenschützer Haldenwangs und anderer Spitzenbeamter des BfV zu werden, wurde ein Regierungsbeamter zitiert. Haldenwang wollte sich auf Anfrage des “Focus” zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu “Focus”. Das BfV hatte Uniter dem Magazin zufolge erst im Juni von einem Prüffall zu einem Verdachtsfall hochgestuft. Grund seien “hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Organisation”.

via tah: “Focus”: Verfassungsschutzchef hatte mutmaßlichen Rechtsextremen als Leibwächter

screenshot UNITER shop; archive is eICR1
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LANDTAG POTSDAM – AfD-Fraktionsmitarbeiter mit Corona infiziert

In der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag gibt es einen Corona-Fall. Darüber informierte die Landtagspräsidentin am Donnerstagabend. Ein Mitarbeiter der Potsdamer AfD-Landtagsfraktion soll sich nach Informationen dieser Zeitung mit dem Coronavirus infiziert haben. (…) Um welchen Mitarbeiter es sich dabei genau handelt und ob auch Abgeordnete mit dem Coronavirus infiziert sind, war am Donnerstagabend unklar.

via uckermarkkurier: LANDTAG POTSDAM – AfD-Fraktionsmitarbeiter mit Corona infiziert

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