Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz. Die Sorge, dass die seit 1. April 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zu einem massiven Anstieg des Cannabiskonsums oder zur massiven Zunahme gesundheitlicher Probleme wegen des Wegfalls der Strafandrohung geführt hat, ist unbegründet. Unter anderem zu diesem Ergebnis gelangt ein Bericht, den Forscher der Universitätskliniken Hamburg-Eppendorf und Düsseldorf und des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen am Montag in Berlin vorstellten. Auf diesen Zwischenbericht war mit Spannung gewartet worden. Dringenden Bedarf, das Konsumcannabisgesetz (KCanG)Gesetz an einigen Stellen zu korrigieren, sehen die Wissenschaftler nach ihrer Untersuchung nicht. Allerdings stellten sie auch klar, dass der Zwischenbericht nur einen ersten Einblick in den gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis infolge der Teillegalisierung zulasse. Robuste Aussagen zu den Auswirkungen des KCanG könnten daraus noch nicht abgeleitet werden.
2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied. In Hessen darf das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, wie das Gericht mitteilte. Bestätigt wurde damit unter anderem eine vorhergehende Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom November 2023. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor rund drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Im November 2023 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die hessische AfD beobachtet werden darf. Die AfD war unter anderem deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. Strittig war auch, inwieweit diese Einstufung als Verdachtsfall öffentlich gemacht werden darf. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass die AfD für einen sogenannten ethnischen Volksbegriff eintrete. Das sei im Ergebnis zutreffend, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Die Reichweite der Meinungsfreiheit der AfD sei dabei beachtet worden. Es seien genügend Aussagen gefunden worden, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern richteten.
Mitglieder der DPG bestätigten Vorstandsbeschluss mit klarer Mehrheit Das Ergebnis war eindeutig: Mit 233:60 Stimmen haben die Mitglieder der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) bei ihrer Versammlung am Mittwoch in Berlin für den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (72) gestimmt. Die Inningerin, die im Bundestagswahlkreis Weilheim als Direktkandidatin angetreten und über die Liste in den Bundestag eingezogen war, hatte gegen ihren Rauswurf Berufung eingelegt. (…) Hauptgrund für den Rauswurf war Huys Teilnahme am Potsdamer Treffen, bei dem über die sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gesprochen worden ist. Zudem, so der Vorstand, verstoße Huy gegen die Vereinssatzung, in der es heißt, „dass jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund Geschlecht, Rasse, Herkunft, Ethnie oder Religion abgelehnt wird“. Allein durch ihre Teilnahme an dem Treffen und eine ausbleibende freiwillige Distanzierung habe Huy das Ansehen der DPG „in grober Weise beschädigt“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán folgt dem Vorbild von US-Präsident Trump und veröffentlicht eine Liste terroristischer Organisationen. Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe. Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. “Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind”, erklärte der rechtsnationale, ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, “bevor sie welche begehen”
In der sächsischen Gemeinde Neschwitz bei Bautzen haben engagierte Bürger ein kleines Demokratie-Wunder vollbracht. Bei der Bürgermeisterwahl am 7. September stand nur ein einziger Kandidat offiziell auf dem Stimmzettel – ausgerechnet ein AfD-naher Bewerber namens Scholze, bekannt als Montagsspaziergänger. Doch anstatt ihm kampflos das Feld zu überlassen, schrieben die Wähler kurzerhand andere Namen auf ihren Wahlzettel. Von 677 gültigen Stimmen entfielen auf ihn nur 327. Die zweitmeisten Stimmen erhielt Juliane Mazalla (105), dann Anett Pötschke (67). Möglich war das durch eine besondere Regel im sächsischen Kommunalwahlrecht (§ 43): Steht nur eine Bewerberin auf dem Stimmzettel, dürfen Wähler eigene Vorschläge handschriftlich ergänzen. Auf diese Weise „entnazifizierten“ die Neschwitzer Bürger ihren Wahlzettel – sie entzogen dem rechten Kandidaten die absolute Mehrheit, indem sie dutzendfach Alternativen eintrugen. Scholze landete somit zwar auf Platz 1, stand aber ohne Mehrheit da. Jetzt müsste es eigentlich in die zweite Runde und eine Stichwahl gehen. Die Stimme des Volkes hat den Rechten offenbar so geärgert, dass er kurzerhand beschlossen hat, sich ganz zurückzuziehen. Er zog seine Kandidatur ganz zurück – ob beleidigt oder beschämt, wissen wir nicht. Damit kommt es am 28. September zu einem kuriosen zweiten Wahlgang: Auf dem Stimmzettel steht nun gar kein Name mehr. Die Wähler erhalten einen leeren Wahlzettel, auf dem sie erneut frei einen Namen eintragen dürfen. Drei Interessenten – darunter Mazalla und Pötschke – haben bereits öffentlich signalisiert, dass sie für das Bürgermeisteramt bereitstehen. Offiziell dürfen sie zwar nicht mehr als Kandidatinnen auf den Stimmzettel, weil sie im ersten Wahlgang nicht angetreten waren.
Kurt Krömer hat sein Publikum immer wieder mit neuen Rollen und Figuren überrascht. Jetzt entert der Berliner Social Media. (…) Auch im Netz spricht Krömer zu seinen Fans – und macht dabei auch politische Standpunkte deutlich. In täglichen Videos schießt der Moderator gegen die AfD und positioniert sich so deutlich. Auch mal jenseits der Sachlichkeit. Kurt Krömer: Berliner Rage Bait gegen Rechts „Hi Leute, wegen dem Post gestern: Ich muss mich entschuldigen“, spricht Krömer in einem aktuellen Video in die Kamera. In der Beschreibung seines TikTok-Accounts gibt der Comedian an, jeden Tag ein Video „gegen Intelligenzverweigerer“ zu posten. Wer in dem Beitrag nun mit einer aufrichtigen Entschuldigung gerechnet hat, wird enttäuscht. „Und zwar dafür, dass ich vergessen habe, dass hier ja auch unheimlich viele Hohlbirnen unterwegs sind“, fährt Krömer fort. „Differenzierung, einfach mal nachschlagen im Duden“, rät er all jenen, die sich wütend unter seinem vorigen Video zu Wort gemeldet hatten. „Wenn mich etwas nicht interessiert, dann ist das ja mein Problem“, berlinert Krömer weiter, „das heißt aber nicht, dass damit die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Langweilige Scheißmeinungen können weiter verbreitet werden. Seid mir aber nicht böse, ich werd mir nicht alles durchlesen.“
siehe dzu auch: „Hitler hatte auch nur ein Ei“ Kurt Krömer frotzelt über AfD-Politiker Björn Höcke mit skurrilem Untenrum-Vergleich. (0q/2024) Kurt Krömer hat sich bei Instagram über die Bedrohung von Rechtsextremismus in Deutschland geäußert. Dabei attackierte er den AfD-Politiker Björn Höcke auf seine ganz eigene Weise. (…) Der Comedian Kurt Krömer hat sich zu den Vorgängen öffentlich geäußert und seine Meinung unverblümt kundgetan. Der 49-jährige Satiriker schrieb vor ein paar Tagen bei Instagram: „Ich habe auch null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland“, woraufhin er die Rhetorik des konspirativen Treffens kritisierte. Kurt Krömer lästert über Thüringens AfD-Chef Höcke Krömer, dessen bürgerlicher Name Alexander Bojcan ist, erklärte, auch er sei kein „reinrassiger Deutscher“ und attackierte den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, scharf: „Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja jetzt nicht ein ganzes Land ausbaden.“
Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt. (…) Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: “Die ‘Antifa’ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.”
siehe auch: Ungarn: Orbán will Antifa auch als “Terrororganisation” einstufen Der rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán will die Antifa in Ungarn als Terrororganisation einstufen. Dabei bezog er sich auf einen Vorstoß von Donald Trump. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar. Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine” zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, “dies auch hier in Ungarn zu tun”. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann als Abgeordnete des Europaparlaments “Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke” belehrt haben.
siehe auch: Nach Trump-Vorstoß Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. In den Niederlanden hat das Parlament einem Antrag des rechten Politikers Geert Wilders zugestimmt, der ein Verbot der antifaschistischen Bewegung Antifa fordert. Das berichtet die Zeitung »De Telegraaf« . Der Antrag, unterstützt von sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und der Bauernpartei (BBB), verweist auf eine ähnliche Initiative von US-Präsident Donald Trump. Bis Juni war Wilders’ PVV Teil der konservativen Regierungskoalition des Landes. Auch die Regierungspartei VVD unterstützte den Antrag. Der Antrag argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen wurde, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und betont, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien. Diese würden, so der Text, Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören, sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Regierung wird aufgefordert, die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen.
