Eine vom US-Vizepräsidenten JD Vance in Auftrag gegebene Untersuchung hat keine Beweise für eine angebliche Zensur durch europäische Regulierungsbehörden im Internet gefunden. Das geht aus einem Bericht der „Washington Post“ hervor, die sich auf zwei mit der Sache vertraute Personen beruft. Demnach sollte ein kleines Büro im US-Außenministerium Anfang 2025 dokumentieren, wie die Europäische Union mit ihrem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) die „Meinungsfreiheit“ beschneide. Das Ergebnis der wochenlangen Untersuchung war für die Auftraggeber aber ernüchternd. „Es gibt keine Beweise dafür, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union das DSA überdehnen, um Online-Inhalte zu zensieren und zu kriminalisieren“, zitiert die Zeitung aus dem Abschlussbericht. Mitarbeiter des Ministeriums hatten Social-Media-Konzerne um Beispiele für Lösch-Anordnungen gebeten. Die wenigen gelieferten Fälle bezogen sich laut den Berichten zumeist auf reguläre Strafverfolgungsersuche. „Wir haben nichts gefunden“, zitiert die „Washington Post“ eine der beteiligten Personen. „Es war politisch nicht opportun, dass wir nichts finden konnten.“ Trump drohte Journalisten mit Anklagen wegen Verrats Die Kritik an angeblicher Zensur im Ausland steht dabei im Kontrast zum eigenen Umgang der US-Regierung mit unliebsamer Berichterstattung im eigenen Land. Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte kürzlich eine „patriotischere Presse“, nachdem der Nachrichtensender CNN berichtet hatte, dass die US-Regierung die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Straße von Hormus unterschätzt habe. Auch suggerierte er, dass der Sender unter seinem bald neuen Besitzer David Ellison mehr auf Regierungslinie gebracht werden könnte.
via tagesspiegel: „Keine Beweise“: JD Vance wollte Zensur in der EU untersuchen lassen – doch es gab keine
