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WEGEN AFD-NÄHE: Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln

Vor mehr als 100 Jahren wurde die elitäre Vereinigung der Staatsrechtslehrer gegründet. Sie ist für Professoren aller politischen Richtungen offen. Nun will man sich von einem Mitglied distanzieren – wegen Nähe zur AfD. Am 9. Oktober tritt im Hörsaal 1 der Universität Luzern die „Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer“ zusammen. Ihr gehören Professorinnen und Professoren aus den deutschsprachigen Ländern an, die im Verfassungsrecht ausgewiesen sind. Seit mehr als 100 Jahren tagt der Verein, mit einer Unterbrechung im Nationalsozialismus; ihm gehören Wissenschaftler unterschiedlicher politischer Richtungen an. Früher galt die Vereinigung als konservativ, ein Hort des Progressivismus ist sie bis heute nicht. Die Bedeutung der Vereinigung für die soziale und mentale Reproduktion ihrer juristischen Teildisziplin ist Gegenstand von Forschungsliteratur, deren Autoren zu ihren Mitgliedern gehören: Vor zwei Jahren erschien bei Mohr Siebeck das Buch „Die Wissenschaftskultur der Staatsrechtslehre im Spiegel der Geschichte ihrer Vereinigung“ von Helmuth Schulze-Fielitz. Journalisten sind bei den Jahrestagungen nicht zugelassen. Nun haben acht Professoren beantragt, dass die nach Luzern einberufene Mitgliederversammlung einen neuen Punkt in die Tagesordnung aufnimmt. Es geht darum, sich von einem Mitglied zu „distanzieren“. Der Vorschlag liegt der F.A.Z. vor. Er bezieht sich auf den 1974 geborenen Ulrich Vosgerau, einen Privatdozenten der Universität zu Köln, der in Köln mit Rücksicht auf seine berufliche Belastung derzeit von der Verpflichtung zur Titellehre entbunden ist. Vosgerau ist als Rechtsanwalt und Gutachter tätig, unter anderem für die AfD. (…) Die antragstellenden Staatsrechtslehrer schreiben: „Nach unserer Überzeugung hat sich Ulrich Vosgerau in den letzten Jahren zunehmend als Begleiter rechtsextremer Kräfte in Verfassungsfragen gezeigt. In dieser Rolle hat er an dem Treffen des ‚Düsseldorfer Forums‘ am 25. November 2023 in Potsdam teilgenommen, zu dem auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner als Redner eingeladen war. Wir distanzieren uns davon, dass ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.“

VIA FAZ. WEGEN AFD-NÄHE: Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln

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Von Norhei – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Russland soll sogar gelöschte Nachrichten auf Telegram mitlesen können

Moskau hat laut der ukrainischen Spionageabwehr Zugriff auf sämtliche Inhalte, selbst wenn es diese eigentlich nicht mehr geben sollte. Die umstrittene Messaging-App Telegram wird in der Ukraine nun von sämtlichen Diensthandys verbannt. Der Grund ist einmal mehr der bislang nur vermutete russische Zugriff auf die Daten und Nachrichten der Nutzerinnen und Nutzer. Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR will nun Beweise dafür gefunden haben, dass Moskau auf sämtliche Inhalte der Messaging-App zugreifen kann. Betroffen von der Maßnahme sind nicht nur Beamte und Militärangehörige, sondern auch Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen. Ebenfalls verbannt wird Telegram von den Handys der Angestellten im Bereich der kritischen Infrastruktur. Raketenangriffe durch Standortbestimmung Der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendiensts, Kyrylo Budanow, habe stichhaltige Beweise dafür vorgelegt, dass russische Dienste Zugang zur persönlichen Korrespondenz von Telegram-Nutzern, sogar zu gelöschten Nachrichten, sowie zu deren persönlichen Daten haben, heißt es in dem Bericht. Aber nicht nur das: Russland setze den Messaging-Dienst auch als Waffe ein. Vertreter der Sicherheitsdienste und des Generalstabs wiesen darauf hin, dass Telegram von Russland aktiv für Cyberangriffe, Phishing-Versuche und die Verbreitung von Malware genutzt wird. Außerdem könne Russland via Telegram den Standort von Nutzenden ermitteln und diese Daten für die Zielauswahl bei Raketenangriffen nutzen. (…) Telegram mit Sitz in Dubai wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet. Dieser verließ sein Heimatland im Jahr 2014, nachdem er sich geweigert hatte, auf Anordnung des Kreml oppositionelle Gruppen auf seiner Plattform Vkontakte zu schließen. Mittlerweile dürfte sich das Verhältnis des Telegram-Gründers mit dem Kreml aber wieder deutlich verbessert haben. Durow wurde im August bei seiner Landung in Frankreich im Rahmen von Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie, Drogenhandel und Betrug auf Telegram festgenommen. (…) Für die russische Armee ist Telegram ein enorm wichtiges Werkzeug im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil die eigenen militärischen Kommunikationskanäle nicht ausreichend gut funktionieren, kommunizieren weite Teile der russischen Streitkräfte mithilfe der Messaging-App. Nach der Verhaftung Durows gab es in Moskau die Befürchtung, der Westen könnte an militärische Geheimnisse Russlands kommen, denn auch diese werden offenbar via Telegram-Nachricht verschickt.

via standard: Russland soll sogar gelöschte Nachrichten auf Telegram mitlesen können

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By Yuri Samoilov – Telegram app icon on smartphone screen (perspective render), CC BY 2.0, Link

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#Frauenleiche in Wald bei #Büchen: Polizei bestätigt Festnahme – #femizid

In einem Wald bei Büchen nahe der Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist eine tote Frau gefunden worden. Sie wurde offenbar erschossen – mutmaßlich von ihrem Ehemann. In einem Waldstück in der Nähe von Witzeeze bei Büchen (Kreis Herzogtum Lauenburg) ist am Samstagvormittag eine Leiche gefunden worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Frau, die offenbar von ihrem Ehemann erschossen wurde. Die Ermittler teilten mit, dass sich der 59-Jährige am Samstagmorgen der Polizei in Büchen mit den Worten gestellt habe, dass er seine Frau getötet habe. Daraufhin machte sich die Polizei auf die Suche – und fand eine Frauenleiche. Knallgeräusche, die Zeugen in Tatortnähe gehört hätten, sowie die Verletzungen des Opfers deuteten auf eine Tat mit einer Schusswaffe hin, sagte Polizeisprecher Ulli Fritz Gerlach.

via ndr: Frauenleiche in Wald bei Büchen: Polizei bestätigt Festnahme

siehe auch: Ehemann stellt sich Frau an Spazierweg in Wald erschossen. Es erscheint wie eine regelrechte Hinrichtung: In einem Wald in Schleswig-Holstein lag eine Leiche – ein Mann erschoss hier seine getrennt lebende Ex-Partnerin. Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist der Polizei zufolge eine Leiche gefunden worden. Der Fundort der Leiche befinde sich zwischen den Gemeinden Witzeeze und Büchen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Lübeck. Die Tote soll eine 55 Jahre alte Frau sein. Laut Polizei wurde sie offenbar von ihrem Noch-Ehemann erschossen, der von ihr getrennt lebt; POL-HL: RZ Büchen Witzeeze Verdacht eines Tötungsdeliktes bei Büchen Lübeck (ots) +++ Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Lübeck und der Polizeidirektion Lübeck +++ Am Samstagmorgen (28.09.2024) wurde am Waldrand bei Büchen der Leichnam einer Frau aufgefunden. Aufgrund des Verdachts eines Tötungsdeliktes haben die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Mordkommission der Lübecker Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang konnte die Polizei einen tatverdächtigen Mann vorläufig festnehmen. Gegen 08:45 Uhr stellte sich ein 59 Jahre alter Mann der Polizei in Büchen und teilte mit, dass er seine Frau getötet habe. Daraufhin konnten die alarmierten Beamten nahe eines Spazierweges am Waldrand zwischen Büchen und Witzeeze den Leichnam einer Frau feststellen. Der Einsatzort wurde abgesperrt. Spezialisten der Spurensicherung sichern zur Stunde Spuren und Hinweise am Fundort des Leichnams. Zeugen, die am Samstagmorgen Knallgeräusche in Tatortnähe wahrnahmen sowie Verletzungen deuten darauf hin, dass die Frau durch eine Schussabgabe mittels einer Waffe getötet worden sein könnte. Es liegen Hinweise vor, dass es sich bei dem Leichnam um die 55 Jahre alte getrennt lebende Ehefrau des 59-jährigen Mannes handelt.

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BBC-Bericht über ukrainische Soldaten mit Nazi-Symbolen ist gefälscht

Gefälschte Berichte, die westliche Medien imitieren und prorussische Narrative verbreiten, häufen sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein solcher falscher Bericht mit dem Logo des britischen Senders BBC und der Behauptung, die Organisation Reporter ohne Grenzen habe Beweise, dass ukrainische Truppen in Kursk Nazi-Symbole gezeigt hätten, wurde im September 2024 in sozialen Medien verbreitet. Die Organisation bezeichnete das Video als russische “Kriegspropaganda”. Die BBC erklärte, keinen solchen Bericht veröffentlicht zu haben. “BBC-Journalisten zählten mehr als 1.000 Fälle von ukrainischen Terroristen mit Nazi-Symbolen, die die Region Kursk infiltrierten”, lautet die Beschreibung eines Videos in einem Telegram-Kanal vom 4. September 2024. Das Video macht den Anschein, vom britischen Sender BBC zu stammen. Darin wird auf Englisch behauptet, Journalisten der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hätten Aufnahmen gesichtet und über nationalsozialistische Symbole bei der ukrainischen Armee berichtet. Diese Behauptung passt in ein prorussisches Narrativ, wonach die ukrainische Regierung aus Nationalsozialisten bestehe. Dasselbe Video wird auch in Facebook-Beiträgen und auf anderen Sprachen wie Französisch, Polnisch, Serbisch und Tschechisch geteilt. Das Video ist jedoch gefälscht. Darin ist das Logo des britischen Senders BBC zu sehen, es wurde allerdings nicht von dem Sender veröffentlicht. AFP konnte weder auf dem Instagram- noch auf dem Facebook-Kanal der BBC einen Hinweis auf das Video finden. Auch auf der Website von RSF, die im Video zitiert wird, findet es sich nicht. Die russischen Behörden würden “den Ruf bestimmter westlicher Organisationen (in dem Fall die BBC und RSF)” nutzen, “um ihrer Kriegspropaganda Glaubwürdigkeit zu verleihen”, erklärte Arnaud Froger, Leiter des RSF-Investigativteams, in einer Pressemitteilung vom 13. September 2024 (hier archiviert). AFP sendete das Video an die BBC, die in einer E-Mail vom 20. September 2024 erklärte, dass es nicht vom Sender produziert wurde. “Das ist nicht unser Report”, so ein Sprecher des Senders. Video von prorussischen Accounts verbreitet Eine Recherche von Mitte September 2024 von RSF zeigt, dass das Video Ende August 2024 auf nicht authentischen X-Accounts auftauchte und von bekannten westlichen Accountbetreiberinnen und -betreibern verbreitet wurde, die häufig prorussische Desinformation teilen. Auch offizielle Kanäle des Kremls teilten das Video. RSF kritisierte die sozialen Medien, vor allem X und Telegram, dafür, dass sie nichts gegen das gefälschte Video unternommen haben.

via afp-Faktencheck: BBC-Bericht über ukrainische Soldaten mit Nazi-Symbolen ist gefälscht

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FC St. Pauli gründet Genossenschaft – Die Bank sind wir!

Der FC St. Pauli revolutioniert den Profifußball. Als erster Bundesligist gründet der Kiezklub eine Genossenschaft zur Kapitalgewinnung und bindet damit Fans aktiv in die Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Vereins mit ein. 850 Euro! Der Betrag hält die Geschäftsstelle des FC St. Pauli seit Wochen in Atem. Das Geld hat dazu geführt, dass am sonst so vielstimmigen, diskursfreudigen Millerntor eine seltsam eingeschränkte Kommunikation vorherrscht. Die Geheimniskrämerei hat gute Gründe. Denn die Summe ist imstande, eine Revolution auszulösen. 850 Euro. Ein symbolischer Wert, der das Zeug hat, im Fußball ein ganz neues Denken bezüglich der gängigen Methoden zur Kapitalzufuhr bei Profivereinen hervorzurufen. Weg von Modellen wie der Auslagerung von Lizenzabteilungen, Investorendeals oder der Veräußerung von Rechten, hin zu einer wirtschaftlichen und inhaltlichen Verbindung mit dem wohl verlässlichsten Partner, über den ein Verein überhaupt verfügt: die eigene Gefolgschaft. Genau genommen sind es 750 Euro plus Gebühren, summa summarum rund 850 Euro. So viel wird ein Anteil an der eingetragenen Genossenschaft (eG) kosten, der „Football Cooperative St. Pauli“, die in Kürze Mehrheitseigner an der „Millerntor Stadion Betriebsgesellschaft“ wird. Sprich: Fans und Mitglieder des FC St. Pauli im In- und Ausland können mit der Investition in Genossenschaftsanteile Miteigentümer am vereinseigenen Millerntor-Stadion werden. Und fortan mit ihrer Stimme darüber entscheiden, was mit den Mieteinnahmen und sonstigen Gewinnen geschehen soll, die aus der Stadionnutzung erzielt werden.

via 11freunde: FC St. Pauli gründet Genossenschaft Die Bank sind wir!

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Algorithmus mit Scheuklappen: KI-Systeme versagen bei Kriminalitätserkennung

KI soll Kriminalität erkennen, doch eine MIT-Studie deckt Schwächen auf. Die Systeme urteilen teils rassistisch. Sind wir vor voreingenommener KI-Überwachung sicher? In Deutschland werden KI-gestützte Videoüberwachungssysteme zunehmend im Sicherheitssektor eingesetzt, um die Straßenkriminalität effektiver zu bekämpfen. Wie ein Pilotprojekt in Mannheim zeigt, soll die intelligente Videoanalyse die Arbeit der Polizisten erleichtern und gleichzeitig den Datenschutz verbessern. KI erkennt verdächtige Verhaltensmuster Ziel ist es, dass KI-Systeme bestimmte Verhaltensmuster wie Schlagen oder Treten automatisch erkennen und den Polizeibeamten im Lagezentrum melden. Diese können dann entscheiden, ob ein Eingreifen notwendig ist. Durch die Vorauswahl relevanter Szenen sollen die Beamten entlastet werden. (…) Forscher des Massachusetts Institute of Technology (MIT) warnen jedoch vor den Schwächen der KI-Überwachung. Bei Tests mit Videos von Autoeinbrüchen schlugen große Sprachmodelle wie GPT-4 mal Alarm, mal sahen sie keine Gefahr – selbst bei ähnlichen Szenen. Es gab auch Unstimmigkeiten zwischen den KI-Modellen. Zudem neigten einige Modelle dazu, Videos aus überwiegend weißen Wohngegenden seltener als bedrohlich einzustufen als Videos aus überwiegend schwarzen Wohngegenden. Die Forscher sehen darin eine systematische Voreingenommenheit, die durch die Demografie einer Nachbarschaft beeinflusst wird.

via telepolis: Algorithmus mit Scheuklappen: KI-Systeme versagen bei Kriminalitätserkennung

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