Auszählung abgeschlossen Referendum in Moldau: Sehr knappe Mehrheit stimmt für EU-Aufnahme als Ziel in der Verfassung

In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit sehr knapper Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verassung festzuschreiben. Das waren 751.235 Ja-Stimmen gegen 737.639 Nein-Stimmen (49,54 Prozent). Außerdem ging es in dem Referendum darum, welchen Stellenwert die EU-Gesetzgebung künftig hat. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen deutlich überwogen. Die prowestliche moldauische Staatschefin Sandu rief nach der Präsidentenwahl und dem EU-Referendum die Menschen zur Unterstützung bei der Stichwahl am 3. November auf. Die 52-Jährige bat in der Hauptstadt Chisinau um die Stimmen jener Wähler, die am Sonntag für vier andere proeuropäische Kandidaten gestimmt hätten.  Sandu in erster Runde der Präsidentschaftswahl vorne Sandu kam nach Auszählung fast aller Stimmen mit 42,3 Prozent als erste von elf Kandidaten durchs Ziel, muss sich aber in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Für das prorussische Lager tritt der frühere Generalstaatsanwalt Stoianoglo an, der bei 26 Prozent landete.

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siehe auch: Nach Referendum in Moldau Ist die EU nicht attraktiv genug? Beim Referendum in Moldau hat sich nur eine hauchdünne Mehrheit für einen EU-Beitritt ausgesprochen. EU-Politiker hatten ein klareres Votum erwartet – trotz der russischen Propaganda im Vorfeld. Von Matthias Reiche, ARD Brüssel Bei der Wahl selbst gab es am Sonntag kaum Unregelmäßigkeiten. Auch EU-Wahlbeobachter sprechen von einem ruhigen und professionellen Verlauf.Doch könne dies nicht den Blick dafür verstellen, dass es im Vorfeld eine massive Einmischungskampagne Russlands gab, sagt EU-Kommissionssprecher Peter Stano. Er sagte: “Wir stellen fest, dass die Abstimmung mit einer beispiellosen Einmischung und Einschüchterung durch Russland und einherging.” Ziel sei es gewesen, den demokratischen Prozess in Moldawien zu destabilisieren, führte Stano aus; Moldova commits to join EU in marginal vote as president claims foreign interference. Incumbent president Maia Sandu claims foreign forces hostile to Moldova had to tried to influence the ballot. A little more than half of Moldovans have voted in favour of the country committing to join the European Union, winning a razor-thin majority despite concerns of election meddling. After 99.14 per cent of votes were counted in Sunday’s referendum, which asked voters to choose whether to enshrine in the country’s constitution a path toward the EU, the “Yes” vote crept over the line with 50.39 per cent of the more than 1.5 million ballots cast, against 49.61 per cent who voted “No”, according to the Central Electoral Commission. Moldova’s president Maia Sandu, who is also engaged in an election run-off with former prosecutor general Alexandr Stoianoglo, said there was clear evidence of meddling. In an address to the southeast European nation on the day of the referendum, Ms Sandu said there was “clear evidence” that criminal groups working with foreign forces hostile to Moldova’s interests sought to buy off 300,000 votes, something she called “fraud of unprecedented scale”.

By Håkan Dahlström from Malmö, Sweden – European Union Flag, CC BY 2.0, Link