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#OVG #Münster bestätigt Entlassung – Pin­kelnder #Poli­zist ver­letzt Vor­bild­funk­tion – #polizeiproblem

Öffentlich urinieren, im Halteverbot parken und Kollegen beleidigen: Das sollte man nicht tun, schon gar nicht als Polizist. Denn damit verstößt man gegen seine Vorbildfunktion, so das OVG Münster – und kann dafür entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat die Entlassung eines Polizisten aus dem Dienst bestätigt. Er weise nach diversen Vorfällen nicht (mehr) die charakterliche Eignung für den Polizeiberuf auf (Beschl. v. 27.09.2024, Az. 6 B 461/24). Der Mann war vom Dienstherrn nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden, weil er sich in der Probezeit nicht bewährt habe. Um das zu beurteilen, werden charakterliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung eines Beamten geprüft. Besonders ein Polizist auf Probe unterliegt laut OVG dabei der Pflicht, sich “mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen”. Das habe der Mann in diesem Fall aber nicht getan, so das OVG, weswegen er charakterlich ungeeignet sei. So habe der Mann während eines Nachtdienstes gleich zweimal in der Öffentlichkeit uriniert. Dies stelle eine grob ungehörige Handlung nach § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz dar, entschied das Gericht, was auf einen Mangel an Disziplin schließen lasse. Dabei blieb es nicht. Der Mann habe zudem seinen Streifenwagen im absoluten Halteverbot vor einem Hotel geparkt, um in Ruhe einen Kaffee trinken zu können. Dies begründe eine Ordnungswidrigkeit nach § §§ 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz, so das OVG, und lasse ebenfalls an der persönlichen Eignung des Mannes für den Beruf zweifeln. Damit aber noch immer nicht genug: In einer Fernsehsendung habe der Mann seine Kollegen als “Quotenneger” bezeichnet. Achtung und Ansehen für das Beamtentum litten unter solchen Aussagen, so das OVG.

via lto: OVG Münster bestätigt Entlassung Pin­kelnder Poli­zist ver­letzt Vor­bild­funk­tion

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Von Ramsch – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

Am Sonntag hat „Pegida“ in Dresden ihre letzte Kundgebung abgehalten. Nun ermittelt die Polizei – gegen Demonstranten und Gegendemonstranten. Nach der vorerst letzten „Pegida“-Versammlung hat die Polizei in Dresden Ermittlungsverfahren gegen Demonstrationsteilnehmer eingeleitet. Ihnen würde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, teilte die Polizeidirektion am Sonntagabend in Dresden mit. Die asyl- und fremdenfeindliche „Pegida“-Bewegung hatte am Sonntagnachmittag ihre nach eigenen Angaben letzte Kundgebung mit anschließendem Aufzug veranstaltet. Laut Beobachtern beteiligten sich rund 1000 Menschen daran. Zum Gegenprotest hatten sich laut Veranstalter rund 1000 Teilnehmende versammelt. Die Polizei ermittelt gegen einige von ihnen wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Teilnehmern der „Pegida“-Versammlung.

via faz: LETZTE „PEGIDA“-DEMO: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

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Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

Am Staatsgerichtshof in Bückeburg beginnt heute die mündliche Verhandlung: Niedersachsens höchstes Gericht soll darüber entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss. Antragsteller: zwei FDP-Politiker. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe sind überzeugt: Bei der Aufstellung der AfD-Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 ist es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die AfD hätte aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” AfD-Politiker sollen Geld für aussichtsreiche Listenplätze gezahlt haben Nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere Tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen. Der damalige AfD-Politiker Christopher Emden hatte behauptet, Ansgar Schledde, inzwischen AfD-Landeschef, würde Geld für aussichtsreiche Listenplätze bei den damals anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen fordern.

via ndr: Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen

siehe auch: Niedersächsischer Staatsgerichtshof verhandelt – Muss die nie­der­säch­si­sche Land­tags­wahl wie­der­holt werden? Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (StGH) will Anfang Dezember darüber entscheiden, ob die Landtagswahl 2022 wiederholt werden muss. Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelte heute zwei Anträge zu Wahleinsprüchen, die der Landtag vor gut einem Jahr zurückgewiesen hatte. Im Mittelpunkt stehen dabei Vorgänge auf Seiten der AfD, die bei der Wahl 18 Sitze errungen hatte. Der Landtag hatte im September 2023 insgesamt 21 Einsprüche gegen die Landtagswahl zurückgewiesen. Die Abgeordneten folgten damit einstimmig einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags. Nun beschäftigt die Sache den StGH.  Es geht zum einen um den Vorwurf, die AfD habe aussichtsreiche Listenplätze über eine sogenannte “Kriegskasse” des heutigen AfD-Landeschefs Ansgar Schledde verkauft und zudem formale Fehler bei der Aufstellung der Liste begangen. Die AfD weist das zurück. Zum anderen monierte ein weiterer Antragsteller, der Zuschnitt der Wahlkreise habe nicht mehr den Bevölkerungsverhältnissen in Niedersachsen entsprochen. Rechtswidrige Landesliste der AfD? Zwei Mitglieder der FDP, die bei der Wahl aus dem Landtag geflogen war, halten es für erwiesen, dass die Landesliste der AfD rechtswidrig zustande gekommen sei. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf Aussagen des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Christopher Emden, der die AfD im Juli 2022 verlassen hat. AfD-Mitglieder hätten demnach vor der Aufstellung der Liste Geld für einen hohen Listenplatz auf ein privates Konto des damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Schledde gezahlt. Delegierte der Aufstellungsversammlung wiederum hätten von diesem Konto Zahlungen erhalten. Das sei, so die Antragsteller, zutiefst undemokratisch. Alle 18 Landtagsmitglieder der AfD waren über die Liste ins Parlament eingezogen – einer von ihnen hat die Fraktion mittlerweile verlassen. Der Staatsgerichtshof präsentierte nun eine Übersicht der Einzahlungen von sechs aktuellen AfD-Landtagsabgeordneten auf das fragliche Konto. Diese zahlten demnach in Summe mehr als 14.000 Euro auf das Konto ein, teils mit Verwendungszwecken wie “Ausgleich Aktionskasse” oder “K-Kasse”. Fünf dieser sechs Abgeordneten hatten im April gemeinsam erklärt: Richtig sei, dass es private Zahlungen gegeben habe. Falsch sei aber, dass dieses Geld für Parteizwecke verwendet worden sei. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann sagte nach der Verhandlung des Staatsgerichtshofs, es habe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten” gegeben. “Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen.”

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Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Fußballerinnen kritisieren FIFA-Saudi-Deal – „Tritt nicht nur die Rechte der Frauen mit Füßen“

Im April verkündete die FIFA einen Sponsoren-Deal mit dem größten saudi-arabischen Ölkonzern. Dagegen protestieren mehr als 100 Topspielerinnen nun in einem offenen Brief. Mehr als 100 Profifußballerinnen aus 24 Ländern haben den Weltverband FIFA dazu aufgefordert, den Sponsorenvertrag mit dem saudi-arabischen Ölkonzern Aramco zu beenden. Saudi-Arabien habe „Milliarden für Sport-Sponsoring ausgegeben, um von dem brutalen Ruf des Regimes in Bezug auf die Menschenrechte abzulenken“, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem die deutsche Nationalspielerin Paulina Krumbiegel von Juventus Turin sowie Bayern Münchens ehemalige Torhüterin Erin Nayler aus Neuseeland unterzeichneten. Die Behandlung von Frauen in dem Land spreche für sich, hieß es weiter. (…) Die insgesamt 106 Fußballerinnen aus allen Kontinenten kritisieren jedoch, dass gerade eine Partnerschaft mit einem Unternehmen aus Saudi-Arabien die Fortschritte und Entwicklungen des Frauenfußballs in den vergangenen Jahren „weit zurückwerfen“ würden. „Die saudische Führung tritt nicht nur die Rechte der Frauen mit Füßen, sondern auch die Freiheit aller anderen Bürger“, heißt es in dem Schreiben. „Stellen Sie sich vor, wenn von LGBTQ+-Spielerinnen, von denen viele Heldinnen unseres Sports sind, erwartet wird, bei der WM 2027 für den staatlichen Ölkonzern eines Regimes zu werben, das genau die Beziehungen kriminalisiert, in denen sie leben und für die sie stehen.“

via 11freunde: Fußballerinnen kritisieren FIFA-Saudi-Deal „Tritt nicht nur die Rechte der Frauen mit Füßen“

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Photo by Alexander Grey on Pexels.com
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McDonald’s distanziert sich von Trump

Nach einem Wahlkampfauftritt von Donald Trump in einem McDonald’s-Restaurant in Pennsylvania hat der Fast-Food-Konzern klargestellt, dass er keine Wahlempfehlung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten abgebe. Die Einzelheiten. In einer Nachricht an seine Belegschaft teilte McDonald’s am Montag mit, der Betreiber des Restaurants in einem Vorort von Philadelphia habe Interesse bekundet, Trump einzuladen und die Konzernzentrale habe zugestimmt. Einer der zentralen Werte des Unternehmens sei: „unsere Tür steht jedem offen“, hieß es in der Nachricht von McDonald’s. Das Unternehmen habe aber nie Stellung im Wahlkampf bezogen und werde das auch diesmal nicht machen. Einige McDonald’S-Restaurants hätten auch Trumps Rivalin Kamala Harris, ihren Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und Trumps Vize J.D. Vance eingeladen. (…) Trump behauptet seit Wochen unentwegt, dass Harris sich das ausgedacht habe – Beweise dafür hat er nicht. Die „New York Times“ schreibt, dass McDonald’s Medienanfragen zu dem Thema ignoriert habe. Die Zeitung sprach eigenen Angaben nach mit einer Jugendfreundin von Harris, die sich daran erinnere, dass die heutige US-Vize bei der Kette gearbeitet habe

via rp online: McDonald’s distanziert sich von Trump

siehe auch: McDonald’s workers roast Trump over ‘insulting cosplay’ stunt at restaurant that failed health inspection Trump sported neither gloves not a hair net as he worked at a branch of the fast food chain in Pennsylvania. Donald Trump’s obsession with questioning Kamala Harris’ work experience at McDonald’s peaked over the weekend when he worked the fry cooker at a Pennsylvania branch — without a hairnet or gloves. McDonald’s workers have now given their verdict on the former president’s performance – and came away less than impressed. Trump has baselessly called his Democratic opponent’s summer stint at a McDonald’s “a lie,” so he decided to try his hand at the fast-food chain himself, shutting down a Bucks County restaurant to do so. While serving food through the drive-thru window and working the fry cooker, some have pointed out that he wasn’t taking proper precautions — at a location that has previously been cited for health code violations. Earlier this year, this location didn’t meet the compliance requirements of the Bucks County Health Department. A health inspection in March at the Feasterville-Trevose location resulted in four violations, including citing employees not having their “hands clean & properly washed.” “Food employees are not washing their hands as required before putting on gloves, after handling soiled tableware, after handling raw meat, before handling clean tableware, equipment, utensils. CFSM must review hand washing requirements with staff. Observed employees handling raw beef with gloves and then switching gloves without hand washing step in-between,” the health inspector wrote. The report also noted a lack of hairnets: “Food workers are not wearing hair restraints as required, which includes management that assists in packaging and preparing food. Employees shall wear hair restraints such as hats, hair coverings or nets, that are effectively designed and worn to keep their hair from contacting exposed food; clean equipment, utensils and linens; and unwrapped single-service and single-use articles.” This Sunday’s photoshoot of the former president captured him in a white button-down shirt, ketchup-colored tie and a blue apron with yellow stripes — but without gloves or a hairnet while working at the McDonald’s stop in the swing state.

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Critics Sack Trump Campaign Over Spectacular ‘Freudian Slip’ In Football Post – #stealer #StableGenius

Ex-GOP Rep. Adam Kinzinger went so far as to label it an “Authoritarian slip.” Conservative attorney George Conway called it “projection.” Donald Trump’s campaign drew mockery for a typo critics suggested was a Freudian slip about the former president and current Republican nominee. In an email to supporters, Trump’s team misspelled the Steelers part of the NFL’s Pittsburgh Steelers name as “Stealers.” “Working at McDonalds, a town hall, a Stealers game — no one is working harder than President Trump to Make America Great Again!” it wrote. The mistake also appeared on Trump’s website. Former Rep. Adam Kinzinger (R-Ill.) called it an “Authoritarian slip” in a post on X, formerly Twitter. Conservative attorney George Conway labeled it “projection.” Trump attended the Steelers-New York Jets clash at Acrisure Stadium on Sunday, where some fans gave him a less-than-friendly welcome.

via huff: Critics Sack Trump Campaign Over Spectacular ‘Freudian Slip’ In Football Post

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Trump ground game faces new fraud claims as video shows door-knock hack

Exclusive: clip from canvasser for Musk’s America Pac reveals apparent ease in which GPS location can be spoofed. Donald Trump’s ground game in Arizona and Nevada may be undercut by canvassers working for America Pac using GPS spoofing to pretend they have knocked on doors when they haven’t, according to multiple people familiar with the practice and a leaked how-to-fake-location video. The ramifications for Trump may be far reaching, given America Pac has taken on the bulk of the Trump campaign’s ground game in the battleground states, and the election increasingly appears set to be decided by turnout. A bootleg how-to-spoof video, made by an America Pac canvasser in Nevada and obtained by the Guardian, shows the apparent ease with which locations can be changed to fake door-knocks, calling into question how many Trump voters have actually been reached by the field operation. The video, shared with a few hundred canvassers, walks through the setup: a user downloads a GPS-spoofing app to falsely place themself at the door of a Trump voter, fakes responses to the survey and takes steps to cover up the fraud by varying the survey responses to make it believable. The scope of the GPS-spoofing practice is unclear because it is difficult to catch cheaters without cross-referencing data with another tracker. It is also not a problem limited to America Pac; GPS spoofing has been a problem for years and it has become increasingly resource-intensive to catch cheaters. In response to the reporting, America Pac issued to a joint statement by its vendors Blitz, Patriot Grassroots, Echo Canyon and the Synapse Group.

via guardian: Trump ground game faces new fraud claims as video shows door-knock hack

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