Antimuslimischer Rassismus: Lieferapps werden zur Plattform für Hassbotschaften

Über Apps wie die von Lieferando werden Hassbotschaften an Muslime geschickt. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung. Rassismus ist weiterhin ein großes Problem in Deutschland. Um ihre Hassbotschaften zu verbreiten, werden auch ungewöhnliche Methoden ausgewählt. Seit 2023 offenbar auch die Apps von Essenslieferanten wie Lieferando. Das Thema war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke). Die Adressaten der Hassbotschaften waren laut der parlamentarischen Anfrage „Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants (z. B. türkische, arabische, iranische usw.), die aufgrund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaberinnen und Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden“. Weiter heißt es darin: „Dabei nutzen die Täterinnen und Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten“. Liefer-Apps wie Lieferando wegen Rassismus in der Kritik Diese Form des Rassismus nennt sich antimuslimischer Rassismus. „Er ist eine spezielle Form von Rassismus und bezeichnet die Ablehnung von muslimischen Menschen und muslimisch gelesenen Personen aufgrund ihrer wahrgenommenen Religion, Kultur, Sprache oder Herkunft“, heißt es auf der Internetseite von „Demokratie Leben“, einem Programm des Bundesfamilienministeriums. Die Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) zu dem Thema sind ernüchternd. Auf die Frage, wie viele Fälle von Hassbotschaften mit volksverhetzendem und beleidigendem Inhalt über Apps der Essenslieferanten wie Lieferando bekannt wurden, gab es keine klare Antwort. Grund dafür ist, dass antimuslimischer Rassismus und Hassbotschaften von der Bundesregierung unter politisch motivierten Straftaten zusammengefasst werden. Die Bundesregierung registriert Fälle von Hassbotschaften und antimuslimischem Rassismus nur unzureichend und fasst sie unter politisch motivierter Kriminalität zusammen (PMK). (…) Lieferando geht seit dem Bekanntwerden der Vorfälle gegen antimuslimischen Rassismus und Hassbotschaften über ihre App vor – offenbar mit Erfolg. „Die Schutzvorkehrungen greifen und unserem Kundenservice liegen seither keine neuen Fälle vor“, teilt ein Sprecher des Unternehmens mit. Ähnliche Maßnahmen wünscht sich die Linken-Abgeordnete auch von der Bundesregierung. „Während Lieferando bereits technische Gegenmaßnahmen ergriffen haben soll, verweigert die Bundesregierung eine Bewertung dieser Maßnahmen und zeigt auch ansonsten keine eigene Initiative zur Problemlösung“.

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CAIR-MN Condemns Neo-Nazi Antisemitic Vandalism Targeting Synagogue

The Minnesota chapter of the Council on American-Islamic Relations (CAIR-MN) today condemned neo-Nazi antisemitic vandalism targeting a synagogue in Minneapolis. Two Nazi swastikas were spray painted on the Minneapolis’ Temple Israel, the largest synagogue in Minnesota, on Monday morning. Minneapolis police confirmed surveillance cameras captured the incident and released several images Monday afternoon. The suspect wore a white hoodie with the hood up, a black face covering, black jogger pants and tan boots. They left in a silver Honda Civic and spent less than two minutes at the temple. No arrests have been made. “We condemn this hateful desecration of a house of worship and stand in solidarity with the Jewish community of Minneapolis,” said CAIR-MN Executive Director Jaylani Hussein. “All faith communities should be protected from harassment and intimidation at their houses of worship.”

via cair: CAIR-MN Condemns Neo-Nazi Antisemitic Vandalism Targeting Synagogue

Two Russian oil tankers wrecked in Black Sea

Two Russian oil tankers with 29 crew members on board have been heavily damaged in the Black Sea, triggering an oil spill, authorities in Russia have said. Footage released by Russia’s Southern Transport Prosecutor’s Office showed one of the tankers broken in half and sinking amid a heavy storm, with streaks of oil visible in the water. At least one crew member was reportedly killed. The second ship was said to have drifted after sustaining damage. The incident took place in the Kerch Strait, which separates Russia from the occupied Crimean peninsula. President Vladimir Putin has ordered a working group to be set up to deal with the incident, headed by Deputy Prime Minister Vitaly Savelyev – and authorities are investigating for criminal negligence. A rescue and clean-up operation is said to be under way involving tugboats, helicopters and more than 50 personnel. “Today, as a result of a storm in the Black Sea, two tankers, Volgoneft-212 and Volgoneft-239, sank,” Russia’s federal sea and inland water transport agency, Rosmorrechflot, wrote in a statement.

via bbc: Two Russian oil tankers wrecked in Black Sea

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Verein Zentrum: Vielleicht unterwandern sie auch schon Ihren Arbeitgeber

Wie eine Gewerkschaft mit rechtsextremen Verbindungen versucht, sich im Mittelstand auszubreiten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Oliver Hilburger dürfte guter Dinge sein an diesem Samstag im Herbst 2023. Sein Vorhaben, in deutschen Unternehmen Gleichgesinnte zu platzieren, scheint voranzukommen. Nach Informationen von ZEIT und Deutschlandfunk soll er bei einem internen Treffen gesagt haben, dass man wachse. Was da wächst? Offenbar die Mitgliederzahlen des Vereins Zentrum, der eng mit der rechtsextremen Szene verbunden ist und sich selbst als “Opposition zu den gekauften Einheitsgewerkschaften” bezeichnet. An jenem Wochenende wollen die Mitglieder dieser “Alternativen Gewerkschaft” zusammenkommen, um über die nächsten Schritte ihrer Organisation zu diskutieren. Man ist dabei unter sich. Aus Dokumenten geht jedoch hervor, worum es bei diesem Treffen im Einzelnen ging. Sie zeigen: Was hier besprochen wurde, ist der Versuch, mit einer neuen Strategie den deutschen Mittelstand zu unterwandern. Das Ganze wirkt so, als habe man sich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft gerade deswegen ausgesucht, weil es sich verhältnismäßig leicht beeinflussen lässt. Das Zentrum ist in rechtsextremen Kreisen gut vernetzt. 2017 sitzt der Vorsitzende Hilburger zusammen mit Björn Höcke, Rechtsaußen in der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, auf einer Bühne des rechtsextremen Compact-Magazins. Nach seiner Rede lobt ihn Gastgeber Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Magazins, in höchsten Tönen: “Wir wollen eine neue Front im Widerstandskampf für Deutschland aufmachen, und das ist die Front in den Betrieben.” Elsässer hält diese Front für einen zentralen Kampfplatz um ein politisches Großziel: “Wir verbinden Patriotismus und Einsatz für die Arbeiter und die Schwachen in diesem Land. Nationale und soziale Befreiung des deutschen Volkes.” So etwas war selbst der AfD lange zu weit rechts. Bis 2022 stand das Zentrum auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei – bis sich Höcke beim Bundesparteitag im sächsischen Riesa erfolgreich dafür einsetzte, Doppelmitgliedschaften bei AfD und Zentrum zuzulassen.

via zeit: Verein Zentrum: Vielleicht unterwandern sie auch schon Ihren Arbeitgeber

"Das #ZentrumAutomobil ist in rechtsextremen Kreisen gut vernetzt. 2017 sitzt der Vorsitzende Hilburger zusammen mit Björn #Höcke, Rechtsaußen in der AfD und Fraktionsvorsitzender der Partei in Thüringen, auf einer Bühne des rechtsextremen #Compact-Magazins."1/3

— Kollektiv IfS dichtmachen (@ifsdichtmachen.bsky.social) 2024-12-10T13:12:02.887Z

ANTIFEMINISMUS: DAS TROJANISCHE PFERD DES RECHTSEXTREMISMUS

Der 10. Dezember, der internationale Tag der Menschenrechte, steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Während dieser Tag uns an die universellen Rechte und die Würde jedes Menschen erinnert, spalten immer mehr rechte Ideologien unsere Gesellschaft. Was uns insbesondere an diesem Tag beschäftigen sollte, ist die wachsende Verbindung von Antifeminismus und Rechtsextremismus. Sie bedroht die Rechte von Frauen, queeren und anderen marginalisierten Menschen. Sie untergräbt das Fundament unserer demokratischen Werte. In diesem Kontext wird die Bundestagswahl 2025 zu einer Richtungsentscheidung: Schaffen wir es noch, das Steuer umzureißen und einen Kurs der Gleichberechtigung und des gesellschaftlichen Fortschritts einzuschlagen, oder gewinnen Kräfte an Einfluss, die zurück in eine autoritär geprägte Gesellschaft wollen? WAS IST »ANTIFEMINISMUS« ÜBERHAUPT – UND WO BEGEGNET ER UNS? Antifeminismus ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Die Strömung ist tief in der Gesellschaft verwurzelt und erstreckt sich weit über rechtsextreme Kreise hinaus. Auf den ersten Blick mag es wie eine Reaktion auf soziale Veränderungen wirken, doch Antifeminismus ist weit mehr: Er ist eine gezielte, ideologische Haltung gegen die Gleichberechtigung und ein Angriff auf das demokratische Prinzip der Menschenwürde. Angeführt von Stimmen, die sich als »Verteidiger traditioneller Werte« inszenieren, wird Antifeminismus oft als legitime politische Meinung dargestellt – dabei greift er tief in die Rechte und Freiheiten von Frauen und queeren Menschen ein. Diese Ideologie lebt von der Konstruktion eines Feindbildes, das Feminismus als »Bedrohung der Kernfamilie« darstellt. Dabei orientiert sich dieses Narrativ an völkischem Gedankengut, das die weiße, heterosexuelle Kleinfamilie, die sogenannte »Keimzelle der Nation«, als einzig rechtmäßiges Familienmodell sieht. Aufgabe der weißen cis Frau ist es, Kinder zu gebären und sich ausschließlich der Care-Arbeit zu widmen, während der Mann lohnarbeiten geht und das Geld nach Hause schafft. Auch, wenn es auf den ersten Blick so scheint, als hätte dieses Familienbild sicher kaum noch Anknüpfungspunkte, zeichnet die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten doch ein anderes Bild. Wie kann es sein, dass gerade Frauen einen Mann wählen, dessen unzählige Skandale nicht mal mehr in diesen Text passen würden? Trump funktioniert als Prototyp des Alphamannes so gut, weil wir patriarchale Denkmuster nie verlernt haben. Trump kann unverzeihliche Fehler machen, aber solange die Menschen ihm trotzdem zutrauen, »die Dinge zu regeln«, wählen sie ihn.

via pinkstinks: ANTIFEMINISMUS: DAS TROJANISCHE PFERD DES RECHTSEXTREMISMUS

hands joined against progress pride flag
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Hannovers Nordstadt Unbekannte verbarrikadieren Eingang zu Burschenschaftsvilla – vor deren Weihnachtsfeier

Anhören Blockade vor der Burschenschaft: Binnen weniger Minuten ist es einer Gruppe gelungen, eine massive Bretterwand vor der Verbindungsvilla von Ghibellinia-Leipzig in Hannovers Nordstadt zu errichten und unerkannt zu verschwinden. Die Burschenschaftler wurden offenbar überrumpelt – und sind empört. Ungewöhnliche Aktion am helllichten Tag in Hannovers Nordstadt: Unbekannte haben am Samstag, 14. Dezember, den Eingang zur studentischen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig mit einer massiven Bretterkonstruktion versperrt. (…) Offenbar hatten sich die Personen akribisch auf die Aktion vorbereitet: In wenigen Minuten errichteten sie vor dem Eingang eine etwa 20 Meter lange und vier Meter hohe Wand aus roten Holzplatten, die von Halterungen gestützt wurde. „Nazizentren dirchtmachen“, war auf der Barrikade zu lesen. Nach etwa fünf Minuten war das Hindernis aufgestellt und die laut Polizei schwarz gekleideten und teils maskierten Täter verschwunden. Wie viele Menschen sich zu diesem Zeitpunkt in der Villa aufhielten, ist unbekannt. Doch vorerst kam niemand rein und niemand raus, so der Anwohner. Erst nach einer gewissen Zeit, sei es von innen gelungen, Teile der Wand mit Gewalt zu entfernen und einen Ausweg zu schaffen. Es sieht so aus, als wären die Bewohner vom Aufbau der Riesenkonstruktion überrumpelt worden und bemerkten nichts. Die Aktion war höchstwahrscheinlich nicht nur genau geplant, sondern auch gezielt am Samstag durchgeführt worden. Wie Thomas Gillmann (65), Vorsitzender der sogenannten Altherrenschaft, sagt, soll am Abend eine Weihnachtsfeier in der Villa stattfinden. Laut Internetseite der Burschenschaft finden in der Villa über den Samstag gleich mehrere Veranstaltungen statt: die Sitzung des Gesamtvorstandes, die Wohnheimvereinsversammlung und am Abend auch der sogenannte Bundesconvent

via haz: Hannovers Nordstadt Unbekannte verbarrikadieren Eingang zu Burschenschaftsvilla – vor deren Weihnachtsfeier

…innerhalb weniger Minuten eine massive Bretterwand vor dem Burschenhaus aufgebaut und unerkannt verschwunden…Schockverliebt…

— AROB @ar-oberberg (@ar-oberberg.bsky.social) 2024-12-14T21:41:47.423Z

Gegendemonstranten blockieren Straße: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain

Mehrere Tausend Menschen sind in Friedrichshain gegen eine rechtsextreme Demo auf die Straße gegangen. Als Gegner die Route blockieren, bricht Polizei den Aufmarsch ab. Nach einer Straßenblockade von Gegendemonstranten hat die Polizei am Samstagnachmittag eine rechtsradikale Demonstration in Berlin-Friedrichshain beendet. Im Bereich Frankfurter Allee in Lichtenberg wurde die Demoroute durch Hunderte Gegendemonstranten blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Gegenprotestler besetzten demnach den Kreuzungsbereich. Die rechtsradikale Demonstration mit rund 60 Teilnehmenden wurde dadurch an der Kreuzung Gürtelstraße/Frankfurter Allee gestoppt. Nach einer Zwischenkundgebung musste die Demonstration frühzeitig um 15.50 Uhr beendet werden. Die Polizei geleitete die rechten Demonstranten in den U-Bahnhof Frankfurter Allee der U5. Ursprünglich sollte die Demonstration vom Ostkreuz bis zum Bahnhof Lichtenberg führen. Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich nach groben Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen. Über dem Kiez kreiste ein Polizeihubschrauber.

via tagesspiegel: Gegendemonstranten blockieren Straße: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain

siehe auch: Rechtsextreme Demo in Friedrichshain Antifa, da geht noch was Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet. Um 14:30 Uhr, 1,5 Stunden nach dem geplanten Start einer Demo der neuen rechtsextremem Gruppierung „Aktionsbündnis Berlin“, stehen die rund 60 Jung­fa­schis­t:in­nen noch immer am Startpunkt in der Neue Bahnhofsstraße am Ostkreuz. „Für Recht und Ordnung: gegen jeden Linksextremismus“, steht auf dem Banner, hinter dem sich die auffällig jungen Teil­neh­me­r:in­nen versammelt haben. Viele der Nazis tragen Seitenscheitel oder Glatze, Lonsdale Pullover und Northface Jacken, trinken Energydrinks und Bier und brüllen „Zecken raus!“. Von den Balkonen schallt es zurück „Nazis raus!“. Ein Mann hält NPD-Sticker in eine Kamera, eine Russlandflagge wird geschwenkt, immer wieder wird das als Hasssymbol eingestufte „White Power“-Zeichen gezeigt, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis formen, während die anderen Finger abgespreizt sind. Angemeldet waren rund 500 Demonstrant*innen. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte von einer „gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur“ gesprochen. Fünfzig Meter vor den Nazis haben etwa 30 An­ti­fa­schis­t:in­nen die eigentlich hermetisch abgesperrte Straße blockiert, unter ihnen der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. Dann entscheidet sich die Polizei, den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein:e Antifa nach dem anderen wird von der Polizei weggezogen, unter Anwendung von Schmerzgriffen, und in die umliegenden Kundgebungen entlassen – ohne Anzeige. Und plötzlich ist die Straße frei, die Nazis dürfen laufen. Doch an allen Seitenstraßen warten Antifaschist:innen. Insgesamt hätten sich etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Teilweise, wie am Wiesenweg, versuchen sie militant durchzubrechen. Steine und Pyrotechnik fliegen, abgestellte Polizeiautos werden zerstört. Polizist:innen, die hinter Absperrungen postiert sind, antworten mit Pfefferspray. Teilweise werden Barrikaden aus Mülltonnen und anderem Straßenmöbel errichtet, um Alternativrouten abzuschneiden. Währenddessen warten mehr als 1.000 Antifas in einer großen Blockade am Ende der Gürtelstraße.

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet.

— taz (@taz.de) 2024-12-14T18:37:54.964Z