Folge von Alice Schwarzers »Manifest für Frieden« – Jede fünfte Leserin soll ihr »Emma«-Abo gekündigt haben

Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht verfasste Alice Schwarzer angesichts des Kriegs in der Ukraine ein »Manifest für Frieden«. Daraufhin sollen zahlreiche Leserinnen ihr »Emma«-Abo beendet haben. Schwarzer ist sauer. Die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer veröffentlichten aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor knapp zwei Jahren ihr »Manifest für Frieden«. Weil sie Russlands Urheberschaft an diesem Krieg kaum erwähnten und die Ukraine fast ausschließlich als Schlachtfeld, nicht als handelndes Subjekt, erwähnten, gerieten sie in die Kritik. Vor einer Kundgebung grenzten sie sich außerdem nicht klar vom rechten Rand ab. Nun folgte vor wenigen Tagen ein neuer Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf mit dem Titel »Eine Minute vor Zwölf« richtet sich »an die deutsche Politik« und warnt vor »einem großen europäischen Krieg«. (…) Gut möglich also, dass sich der Protest bei der von Schwarzer gegründeten Frauenzeitschrift »Emma« dieses Mal in Grenzen hält. »Selbst von ihren eigenen Leserinnen wird ›Emma‹ für ihr Engagement für Frieden keineswegs nur bestätigt, sondern von einer Minderheit auch abgestraft«, schrieb Schwarzer am vergangenen Samstag auf emma.de . Im Jahr 2023 habe es von den Leserinnen und Lesern viel Zustimmung gegeben. »Aber immerhin jede fünfte Leserin hat aus Protest ihr Abonnement gekündigt. Das soll wehtun – und tut es auch«, schreibt Schwarzer. (…) Schwarzer kritisiert derweil auch Medien. Seit fast zwei Jahren habe sich keine TV-Redaktion mehr bei ihr gemeldet. »Weder in Sachen Krieg & Frieden noch zu einem anderen bei mir naheliegenden Thema (wie Gewalt gegen Frauen oder Abtreibung zum Beispiel)«, schreibt Schwarzer. Medien seien parteiisch und selbstgerecht.

via spiegel: Folge von Alice Schwarzers »Manifest für Frieden« Jede fünfte Leserin soll ihr »Emma«-Abo gekündigt haben

MiMiMi

Switzerland seeks to ban Nazi symbols amid surge in antisemitism

Proposed ban would cover the swastika and Hitler salute but also more cryptic symbols used by the far right. Switzerland is seeking to ban the swastika, Hitler salute and other Nazi signs due to a rise in antisemitism, the federal government has announced. The Federal Council said in a statement that “banning symbols linked to the Third Reich has taken on a particular urgency due to the sharp increase in antisemitic incidents”. It has proposed an immediate ban on the use of Nazi symbols in public and the imposition of a fine of about 200 Swiss francs (£177) on anyone who breaks the law. The Swiss penal code will be amended to punish anyone who uses a “racist, extremist, Nazi symbol or one that advocates violence in order to propagate the ideology it represents”. Switzerland also wants to go further than banning the most well-known Nazi symbols, extending it to more cryptic signs of recognition used by supporters of Nazi ideology. As such, use of the “18” – the first and eighth letter of the alphabet signifying Adolf Hitler’s initials – and “88” – for “Heil Hitler” – will also fall foul of the proposed law. “The context will play a decisive role in this case,” the council said. Exceptions are provided for educational, scientific, artistic or journalistic purposes but “within the limits of what freedom of expression allows”, it added. Existing religious symbols that are identical or similar to Nazi symbols will not be affected. Consultation on the proposed ban will run until 31 March next year and includes a separate future outlawing of “other extremist symbols”

via guardian: Switzerland seeks to ban Nazi symbols amid surge in antisemitism

Champagner-Prozess – Böhmermann gewinnt kuriosen Rechtsstreit gegen AfD-Politiker – #MaxKrah

Wegen einer angeblichen Champagner-Bestellung zog AfD-Mann Krah gegen den Moderator Böhmermann vor Gericht. Das Urteil dürfte Krah nicht gefallen. Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in einem skurrilen Champagner-Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Laut Urteil hat Krah keinen Anspruch auf Unterlassung, weil Böhmermann in seinem Podcast “Fest & Flauschig” gar keine eigene Behauptung aufgestellt habe. Vielmehr habe er lediglich die Zuschrift eines Zuhörers wörtlich wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht

via t-online: Champagner-Prozess Böhmermann gewinnt kuriosen Rechtsstreit gegen AfD-Politiker

siehe auch: Champagner-Streit vor dem LG Düsseldorf AfD-Poli­tiker Krah unter­liegt Böh­m­er­mann. 200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Im Streit um eine angebliche Champagner-Bestellung auf dem Münchner Oktoberfest hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies seine Unterlassungsklage gegen TV-Moderator Jan Böhmermann zurück (Urt. v. 13.12.2024, Az. 12 O 192/24). (…) Außerdem berücksichtigte das Gericht, dass Böhmermann den Podcast nach der Veröffentlichung aktualisiert hatte, sodass die ursprüngliche Zahl von 200 bestellten Flaschen nicht mehr zu finden war. Stattdessen hatte er die Zahl auf 50 Flaschen korrigiert und klargestellt, dass die Bestellung nicht direkt von Krah, sondern von dessen Tisch aus erfolgt sei.

HK 西九龍 Kln West 柯士甸道西 Austin Road West 西九文化區 West Kowloon Cultural District 行政大樓 M+ Administration Building Phillips Auction preview exhibition March 2023 Px3 04.jpg
Von Choihpmyouk 688 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Bremen: Umfrage legt Diskriminierung im öffentlichen Dienst offen

Beschäftigte mit Migrationsgeschichte im Bremer öffentlichen Dienst erfahren Diskriminierung und sind seltener in Führungspositionen, zeigt eine Umfrage des Finanzressorts. Das wolle man dort nicht tolerieren. Eine Umfrage des Bremer Finanzressorts geht der Frage nach, wie stark Beschäftigte mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst benachteiligt sind. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse bestätigen auch vermutete Zusammenhänge zwischen rassistischer Diskriminierung und dem Geschlecht sowie der sozialen Herkunft, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Die Beschäftigtenbefragung des Finanzressorts, die dem WESER-KURIER vorliegt, wurde im Rahmen eines Diversity-Management-Konzeptes durchgeführt. Im Fokus standen dabei die strukturellen Benachteiligungen von Menschen mit Migrationsgeschichte und Erfahrungen mit rassistischer Diskriminierung. Der Titel lautete: “Migrationsgesellschaft als Chance – wie vielfältig sind wir im bremischen öffentlichen Dienst?” 26,4 Prozent der knapp 31.000 Beschäftigten haben an der Befragung teilgenommen. Das entspricht 8.190 Personen, davon haben 1.770 eine Migrationsgeschichte (21,6 Prozent). Die Umfrage ist nicht repräsentativ. Aus den Daten wird laut Ressort deutlich, dass viele Befragte mit Migrationsgeschichte in unteren Entgelt- beziehungsweise Besoldungsgruppen arbeiten. Ihr Anteil bei den Führungskräften liege mit 17,2 Prozent unter dem der anderen mit 24,4 Prozent. Frauen mit Migrationsgeschichte seien im Verhältnis am wenigsten repräsentiert in den Führungsebenen. Knapp ein Drittel der Befragten nimmt der Studie zufolge rassistische Diskriminierung zumindest manchmal wahr. Betroffen seien vor allem Frauen und Beschäftigte in den unteren Entgelt- und Besoldungsgruppen sowie Auszubildende. Die Ergebnisse bestätigten Forschungsthesen zur Intersektionalität, wonach Sexismus und Klassismus häufig mit rassistischer Diskriminierung einhergehen.

via weser-kurier: Bremen: Umfrage legt Diskriminierung im öffentlichen Dienst offen

Musk’s Foundation Gave Away Less Money Than Required in 2023

Private foundations must donate 5 percent of their assets every year. Elon Musk’s enormous charity missed that standard for three consecutive years. For the third year in a row, Elon Musk’s charitable foundation did not give away enough of its money. And it did not miss the mark by a small amount. New tax filings show that the Musk Foundation fell $421 million short of the amount it was required to give away in 2023. Now, Mr. Musk has until the end of the year to distribute that money, or he will be required to pay a sizable penalty to the Internal Revenue Service. Mr. Musk, in his new role as a leader of what President-elect Donald J. Trump is calling the Department of Government Efficiency, is promising to downsize and rearrange the entire federal government — including the I.R.S. But the tax records show he has struggled to meet a basic I.R.S. rule that is required of all charity leaders, no matter how small or big their foundations. Mr. Musk’s is one of the biggest. His foundation has more than $9 billion in assets, including millions of shares in Tesla, his electric vehicle company. By law, all private foundations must give away 5 percent of those assets every year. (…) Mr. Musk’s group has fallen further and further behind. In 2021, his foundation was $41 million short, then $234 million the following year. Now, the hole is deeper still.

via nytimes: Musk’s Foundation Gave Away Less Money Than Required in 2023

Hamburger AfD-Politikerin #Petersen verliert Mandate – #KickHerOut

Der Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich am Mittwoch für den Entzug des Mandats der AfD-Abgeordneten Olga Petersen ausgesprochen. Auch das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg soll ihr entzogen werden. Der Beschluss, der Bürgerschaft den Entzug der Mandate zu empfehlen, fiel einstimmig – auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Die Annahme durch die Bürgerschaft ist damit nur noch Formsache. Erstmals seit 1945 wird das Parlament eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausschließen – und zwar voraussichtlich am kommenden Mittwoch. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte den Ausschussmitgliedern berichtet, da Petersen weder über einen Wohnsitz in Hamburg verfüge noch ihren “gewöhnlichen Aufenthalt” in der Hansestadt habe, erfülle sie nicht mehr die für die Ausübung der Mandate erforderliche Voraussetzung der Wählbarkeit. Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhält sie derzeit noch zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro – für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kommen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.

via ndr: Hamburger AfD-Politikerin Petersen verliert Mandate

siehe auch: Hamburger AfD-Frau Petersen verliert Mandate. Aus der AfD-Fraktion wurde Olga Petersen wegen ihrer unverhohlenen Russland-Nähe bereits ausgeschlossen. In Bürgerschaft und Bezirksversammlung war sie lange nicht zu sehen. (…) Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni gewählt worden war. Ende Oktober hatte ein AfD-Mitglied bei der Bürgerschaftspräsidentin einen Antrag auf den Entzug ihres Bürgerschaftsmandats gestellt. Es wird vermutet, dass sich die 42-Jährige mit ihren Kindern dauerhaft in Russland aufhält. Landeswahlleiter Oliver Rudolf wies vor den Ausschussmitgliedern auf ein im Internet verbreitetes Video hin, in dem Petersen in einem Interview sagt: „Momentan ist es sicherer, sich aus Russland für Deutschland einzusetzen.“ Ende Oktober hatte Petersen bei Facebook auch ein Selfie von sich beim Gipfeltreffen der Brics-Staaten im russischen Kasan gepostet

Screenshot FB; rechts: Olga Petersen. Ganz rechts: Max Krah

Mit #Gefängnisbus – Aktivisten wollen AfD-#Wahlkampf stören

Das “Zentrum für politische Schönheit” will mit einem Gefangenentransporter den Wahlkampf der AfD stören. Die Aktionskünstler drängen auf ein Verbot der Partei. Die Aktionskünstler-Gruppe “Zentrum für Politische Schönheit” ist für kontroverse Protestaktionen bekannt. Nun hat sie ein neues Vorhaben vorgestellt. Mit einem speziell ausgestatteten Gefangenentransporter wollen sie ins Bewusstsein bringen, wie nötig ein AfD-Verbot aus ihrer Sicht ist. Ausgerüstet mit Lautsprecheranlagen, Laserprojektoren und weiteren technischen Mitteln soll ein Bus an zentralen Orten wie Wahlkampfveranstaltungen der AfD oder in Innenstädten zum Einsatz kommen. Ziel sei es, öffentlich zu thematisieren, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Initiative setzt sich seit Längerem für ein Verbot der Partei ein. Die Aktion wird durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – und das Geld sprudelt offenbar: Laut einem Zähler auf der Internetseite des “Zentrum für Politische Schönheit” wurde gegen 16 Uhr die Marke von 100.000 Euro durchbrochen, die ursprünglich als Zielbetrag angegeben war und inzwischen hochgeschraubt worden ist. Angeblich Gefangenentransporter von NSU-Hauptangeklagter Bei dem Bus handelt es sich ihren Angaben zufolge nicht um einen gewöhnlichen Bus: Die Initiative behauptet, einen ihn vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Es handle sich um einen Gefangenentransporter, der schon Beate Zschäpe transportiert habe – die Rechtsterroristin und einzig verurteilte Angehörige der Terrorgruppe NSU. (…) Der Name des Fahrzeugs, “Adenauer SRP+”, knüpft an die Sozialistische Reichspartei (SRP) an. Diese wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Sie hatte damals versucht, sich als Nachfolger von Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu etablieren. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Mit der Wahl des Namens möchte die Initiative nun wohl eine Verbindung zwischen dem Verfahren um die damalige SRP und heutigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der AfD herstellen. Der Verweis auf den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, rührt daher, dass das Verbot der SRP, unter dessen Regierung initiiert wurde. Das Projekt möchte damit offenbar eine gesellschaftliche Debatte über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen anstoßen. Mit der Anspielung auf Adenauer richtet sich das “Zentrum für Politische Schönheit” auch an heutige Politiker seiner Partei CDU und solche, die sagen, dass sie keine Anhaltspunkte für ein Parteiverbot hätten: Dafür würde die Initiative unter anderem 2.400 Beweise und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen, erklärt sie auf ihrer Internetseite

via t-online: Mit Gefängnisbus Aktivisten wollen AfD-Wahlkampf stören