In einer saarländischen Gemeinde explodierten 2024 die Mitgliederzahlen der Jungen Union: angeblich 150 Neumitglieder, darunter 32 unter ein- und derselben Adresse. Nachforschungen ergeben: Es ist wohl ein Fall von Mitglieder-Manipulation. Wie konnte das passieren und wer steckt dahinter? Am 19. Oktober 2024 sollte der Kreisverband Saarlouis der Jungen Union (JU) eigentlich einen neuen Vorstand wählen. Doch der Delegiertentag wurde abgesagt, nachdem beim CDU-Nachwuchs im Saarland ein brisanter Hinweis einging. In der JU-Zentrale in Berlin waren bei Routine-Prüfungen krasse Auffälligkeiten in der Mitgliederdatei des Kreisverbandes Saarlouis entdeckt worden. Auch der Kreisvorstand selbst, so wird berichtet, stieß bei der Berechnung der Delegiertenzahlen im Vorfeld der Versammlung auf unglaubliche Zahlen, die nur einen Schluss zuließen: dass die Mitgliederdatei manipuliert wurde. „Auffällig war, dass es im Gemeindeverband Schmelz ein ungewöhnlich hohes Mitgliederwachstum von 150 Mitgliedern gegeben hatte“, bestätigte JU-Landeschef Fabian Laßotta auf SZ-Anfrage. Zum Vergleich: Der gesamte JU-Kreisverband Saarlouis hat um die 500 Mitglieder, Schmelz schätzungsweise weniger als ein Zehntel dessen. Zudem soll es sich bei den Neumitgliedern teilweise um Fantasie-Namen mit Fantasie-Adressen wie „In der Kabeltrommel“ gehandelt haben. Besonders kurios: Für 32 Neumitglieder wurde laut JU die identische Adresse in der Mitgliederdatei eingetragen. (…) Nach Angaben von JU-Landeschef Laßotta wurden rund 95 Prozent der vermeintlichen Neumitglieder wieder gestrichen. Was die ganze Sache noch kurioser macht: Ausgefüllte Mitgliedsanträge soll es nicht gegeben haben
Die Ankündigung der Facebook-Mutter Meta, Faktenchecks in den USA zu beenden und die Regeln zu Beleidigungen und Hassrede zu lockern, sorgt auch firmenintern für breite Kritik. US-Medien zitieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von „totalem Chaos“ berichten. Unterdessen ist in internen Dokumenten zu lesen, wie herabwürdigend Äußerungen auf Facebook künftig sein dürfen – Grenzen gibt es auf den ersten Blick praktisch keine. Neue internationale Kritik an Metas Vorgehen gab es auch am Freitag. Am Montag kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg an, zu den „Wurzeln beim Thema Redefreiheit“ zurückkehren zu wollen. Konkret schaffe man „eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Migration, Genderidentität und Geschlecht ab, die häufig Gegenstand politischer Diskussionen und Debatten sind“, hieß es in einem Blogeintrag des Konzerns (…) Intern ist dieser Kurswechsel mehr als umstritten, wie ein Bericht des Portals 404 Media zeigt, vor allem bei Angestellten aus betroffenen Gruppen. Denn erlaubt ist nun etwa, LGBTQ-Personen nachzusagen, dass sie eine „psychische Krankheit“ hätten – obwohl sich die Forschung seit Jahrzehnten einig ist, dass das nicht der Fall ist und etwa Homosexualität 1990 aus der ICD, der Internationalen Klassifikation von Krankheiten, gestrichen wurde (…) Doch an die Öffentlichkeit geratene interne Dokumente zeigen, dass mit den neuen Regeln ganz offensichtlich Beleidigungen und Hassrede deutlich erleichtert werden. Wie die Investigativplattform The Intercept berichtet, werden in diesem Trainingsmaterial konkrete Kommentare gezeigt, die künftig auf Facebook erlaubt sind. Dabei werden teils absurd anmutende rote Linien gezogen. Aussagen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen als „schmierige, dreckige Scheißkerle“ oder „Freaks“ bezeichnen, sind den Dokumenten zufolge explizit erlaubt. Auch einige homophobe und transphobe Ausdrücke bzw. herabwürdigende Bezeichnungen für Bevölkerungsgruppen sind für Meta künftig in Ordnung. Absurd anmutende Unterscheidungen Bei Pauschalisierungen gibt es teils widersprüchlich wirkende Regeln, laut The Intercept werden dabei vor allem Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge noch am ehesten zugelassen, während etwa die Verunglimpfung von Männern, die einer bestimmten Religion angehören, als „nutzlos“ unzulässig sei. Transphobe Äußerungen, die sich auf das Bild einer Minderjährigen beziehen, sind laut Meta nicht erlaubt, Aufrufe, Transpersonen „aus meiner Schule zu schaffen“, schon.
siehe auch: LEAKED META RULES: USERS ARE FREE TO POST “MEXICAN IMMIGRANTS ARE TRASH!” OR “TRANS PEOPLE ARE IMMORAL” Under Meta’s relaxed hate speech rules, users can now post “I’m a proud racist” or “Black people are more violent than whites.” META IS NOW granting its users new freedom to post a wide array of derogatory remarks about races, nationalities, ethnic groups, sexual orientations, and gender identities, training materials obtained by The Intercept reveal. Examples of newly permissible speech on Facebook and Instagram highlighted in the training materials include: “Immigrants are grubby, filthy pieces of shit.” “Gays are freaks.” “Look at that tranny (beneath photo of 17 year old girl).” The changes are part of a broader policy shift that includes the suspension of the company’s fact-checking program. The goal, Meta said Tuesday, is to “allow more speech by lifting restrictions.” (…) While general comparisons to animals are still against the rules, many other kinds of broad, hateful stereotyping is now allowed. “ALL behavioral statements (qualified and non-qualified)” are also now no longer against Meta’s rules, the document reads, allowing sweeping generalizations connecting entire races or ethnic groups to criminality or terrorism. The document offers as examples of acceptable racial generalizations: “These damn immigrants can’t be trusted, they’re all criminals,” “I bet Jorge’s the one who stole my backpack after track practice today. Immigrants are all thieves,” and “Japanese are all Yakuza.” It notes, however, that the statement “Black people are all drug dealers” remains prohibited under the new rules. Other sections of the materials provide examples of forbidden “insults about sexual immorality,” such as “Jewish women are slutty.” But the document also provides ample examples of newly permissible insults aimed at specific gender identities or sexual orientations, including “Gay people are sinners” and “Trans people are immoral.” A post stating “Lesbians are so stupid” would remain prohibited as a “mental insult,” though “Trans people are mentally ill” is marked as allowed.
Hat ein Polizist hier seinen Diensthund als Waffe missbraucht? Ein Video aus dem Umfeld der Proteste gegen den AfD-Parteitag löst empörte Reaktionen aus. Linke Aktivisten sprechen von einer „völlig enthemmten“ sächsischen Polizei. Diese bestätigt, Kenntnis von dem Video zu haben. Die Aufnahmen würden nach Abschluss des Einsatzes geprüft. Tausende AfD-Gegner haben sich am Samstag (11. Januar) auf den Weg ins sächsische Riesa gemacht, um den dort stattfindenden Parteitag zu stören. Am Rande der Proteste kommt es zu einer heftigen Situation zwischen einem Diensthundeführer und einem Demonstranten. Um den Protestler von der Straße hinter eine Leitplanke zu drängen, setzt der Beamte mehrfach seinen Hund gegen den Mann ein. „Fass, fass!“, ist in dem Clip zu hören, während der Polizist das Tier in Richtung des Demonstranten hebt. Das Tier beißt jedoch nicht zu, es scheint eher einen irritierten Eindruck zu machen.
siehe auch: Proteste gegen AfD: Polizei ermittelt wegen Vorfall mit Hund. Die Polizei ermittelt wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa. Weil inzwischen eine Anzeige vorliege, werde es ein Strafverfahren geben, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Der Vorfall werde in diesem Rahmen aufgeklärt. Vor Abschluss des Verfahrens könne man keine Bewertung dazu abgeben; AFD-PARTEITAG IN RIESA – Einsatz von Polizeihund bei AfD-Protest sorgt für Empörung. Bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa kommt es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Gegendemonstranten. Ein Video wirft Fragen auf. Das Video eines Polizeieinsatzes bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag im sächsischen Riesa sorgt in den sozialen Medien für Empörung. Der kurze Clip zeigt eine Szene von Samstagnachmittag, als Polizisten Gegendemonstranten von einer Straße drängen. Dabei kommen auch Polizeihunde zum Einsatz. „Fass, fass!“, ruft ein Polizist, hebt den Hund am Geschirr in die Höhe und drückt den Kopf des Tieres gegen den Arm eines Gegendemonstranten. Das Tier wirkt dabei verunsichert. Der Gegendemonstrant steigt daraufhin ruhig über eine Leitplanke. Wenige Augenblicke später wiederholt sich der Vorgang (…) Die sächsische Polizei reagiert und schreibt: „Das Video ist uns bekannt und wird im Rahmen der Einsatznachbereitung besprochen und geprüft.“ Später heißt es von Polizeisprecher Marko Laske, der Einsatz körperlicher Gewalt gehöre zu den polizeilichen Maßnahmen. „Die Bilder sehen im Zweifel robust aus, das gehört aber zum polizeilichen Portfolio dazu“
siehe dazu auch: „Frontalattacke“ in Riesa – Linken-Politiker kündigt Anzeige gegen Polizisten an. Nach den AfD-Protesten in Riesa gibt es Vorwürfe wegen möglicher Polizeigewalt. Ein parlamentarischer Beobachter der Linkspartei wurde demnach ins Gesicht geschlagen. Zudem gab es einen Vorfall mit einem Polizeihund. Anzeige Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen (Linke) will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Ein Polizist habe ihm direkt ins Gesicht geschlagen, sagte Nguyen am Sonntag dem „Stern“. „Das war eine Frontalattacke, wie ich sie noch nie erlebt habe.“ Er habe Verletzungen im Mund- und Kieferbereich erlitten und musste ärztlich behandelt werden.
Der umgebaute Gefängnisbus steht vor der Sachsenarena: Neben einer Nebelmaschine ist der Bus mit LED-Screens und Boxen ausgestattet. Ein umgebauter Gefangenentransporter hat ganz nah am AfD-Bundesparteitag geparkt. Stundenlang beschallte ein Künstlerkollektiv die ganze Innenstadt. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Riesa gegen den AfD-Parteitag. Dutzende Lautsprecherwagen rollten durch die Innenstadt. Doch ein Geräusch übertönt all das: ein ohrenbetäubendes Sirenengeheul, das fast pausenlos in der gesamten Innenstadt zu hören war. (…) Mit einer Spendenkampagne sammelte die Gruppe mehr als 225.000 Euro, um die AfD im Wahlkampf zu stören. Ein Teil des Geldes floss in den Umbau eines ehemaligen Gefangenentransporters. Die imposanten Druckkammerlautsprecher ließen sie gleich drauf – daher das ohrenbetäubende Signal. Ein Geräusch, das sonst eigentlich nur bei Katastrophenwarnungen zum Einsatz kommt. “Wir warnen auch vor einer Katastrophe – vor der Katastrophe des Faschismus”, rechtfertigt ein Sprecher vom Zentrum für Politische Schönheit die Aktion. Nach einer Premiere am Brandenburger Tor kam der Bus am Samstag das erste Mal beim Bundesparteitag der AfD zum Einsatz. Das Bündnis hatte direkt vor der Halle des Parteitages geparkt, eine Panne fingiert und die ganze Stadt stundenlang beschallt. “Unsere Mission ist es, den AfD-Parteitag zu stören. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD ihren Parteitag abhalten kann, nur weil sie sich hinter einem massiven Polizeischutz verstecken darf”, so der Sprecher weiter. Im Inneren des Busses lagert ein quadratmetergroßer Aktenschrank. Er enthält verfassungsfeindliche Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern – von Holocaustrelativierungen über antisemitische Äußerungen bis hin zu Aufrufen zu gewalttätigen Umstürzen. Inhalte daraus wollen die Aktivisten per Lautsprecher verbreiten oder als Zitate an Häuserwände projizieren
BREAKING: Durchbruch!! Wir sind entkommen und der Adenauer hat jetzt auf der Hauptzufahrtstr. für die AfD leider eine PANNE!! Wir blockieren damit die (einzige) Hauptprotokollstrecke der Polizei. Die AfD-Abgeordneten müssen jetzt zu Fuß am Adenauer vorbeigeschleust werden. Wir haben alles an Bord!
Die Punkband ZSK wird am Samstag in Riesa bei der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag spielen. Ihr Sänger sagt, die Partei ist die größte Gefahr für die Demokratie seit 1945. ZSK-Sänger Joshi: „Mit überzeugten Kadern spreche ich nicht. Das macht keinen Sinn.“ Joshi läuft am Freitagmittag suchend über den Parkplatz vor der WT Arena, in der die AfD am Wochenende ihren Parteitag abhalten will. Die markante Frisur des Sängers der Punkband ZSK ist unter einer schwarzen Mütze versteckt. Er helfe schon beim Aufbau der Bühne und trage ein paar Zäune, erzählt Joshi der taz. Trotzdem habe er Zeit für ein kurzes Interview. taz: Joshi, warum spielt Ihr hier am Samstag auf einer Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag? Joshi: Ganz ehrlich, die Situation ist einfach so dramatisch, da müssen sich alle gerade machen. Wir sind da auf eine gewisse Art verpflichtet. Ich kann nicht zu Hause sitzen oder bei Rock am Ring spielen, aber nicht nach Riesa fahren und hier Flagge zeigen. Im Interview: Joshi (ZSK) Joshi ist der Sänger von ZSK. Die ursprünglich aus Göttingen stammende Punkband gab ihr erstes Konzert im Dezember 1996. Inzwischen füllt sie bundesweit Konzerthallen. In Zusammenarbeit mit anderen Bands wie den Ärzten initiierte ZSK ab 2007 das Projekt „Kein Bock auf Nazis“. taz: Was meinst Du damit, „die Situation ist dramatisch?“ Joshi: Die AfD ist die größte Gefahr für die Demokratie seit 1945, und ich habe das Gefühl, viele haben das immer noch nicht verstanden. Wenn die AfD irgendwann an die Macht kommen sollte, in ein oder zwei Bundesländern, in der Bundesregierung, dann würde es sehr finster. Wenn man sieht, was bei der AfD für ein harter Rassismus und Antisemitismus gepredigt wird, welche Vernichtungsfantasien Leute da haben. Das wäre keine rosige Zukunft, sondern eine Diktatur. Die taz wäre verboten und meine Band wäre vermutlich im Gefängnis. taz: Ihr habt auch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gespielt. Die AfD bekam dort trotzdem hohe Wahlergebnisse. Joshi: Mir ist klar, dass wir mit dieser Demo keinen AfD-Wahlerfolg verhindern. Es geht darum, den Leuten, die sich gerade machen, den Rücken zu stärken. Aber es wird kein AfD-Wähler morgen vorbeikommen und sich denken: Na gut, die haben recht, wähle ich die doch nicht.
Julia Klöckner hat mit ihrer Aussage in den sozialen Medien zur AfD für viele Diskussionen gesorgt. Die Meinung von SWR-Korrespondent Mathias Zahn. Julia Klöckner weiß genau, wie die sozialen Medien bedient werden müssen, um maximale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Klöckner ist im Netz hyperaktiv unterwegs, zählt politische Gegner und Medien krawallig an. Man darf davon ausgehen, dass sie auch den jüngsten Shitstorm bewusst angezettelt hat, um AfD-Sympathisanten zu umwerben. “So funktioniert Populismus” Schon vor anderthalb Jahren hatte Friedrich Merz die CDU als “Alternative für Deutschland mit Substanz” bezeichnet – aber auch damit die AfD nicht geschrumpft. Jetzt wirft Klöckner die Angel über die Brandmauer aus und bietet der AfD-Klientel die CDU als “demokratische Alternative” an. Biedert sich an. Zitat: “Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen.” Der Rest gehört zum Geschäft in den sozialen Medien. Im aufkommenden Shitstorm entschärft Klöckner den fragwürdigen Post, teilt gegen ihre Kritiker von links aus und begibt sich in einer wortreichen Erklärung in die Opferrolle. So funktioniert Populismus.
Der evangelische Landesbischof wirft Jüterbogs Bürgermeister Hetze vor und stellt sich an die Seite zweier Pfarrer. Auch die Polizei prüft ein Youtube-Video des AfD-Rathauschefs. Die evangelische Kirche liegt im Streit mit dem Jüterboger Bürgermeister Arne Raue (AfD) aufgrund von Vorwürfen in einem Video gegen zwei Pfarrer. Auch die Polizei hat sich eingeschaltet. Die Polizeidirektion West teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, der Inhalt des Videos werde auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kritisierte in einer Mitteilung, Raue verunglimpfe zwei Pfarrer und greife die Ehrenamtsgruppe „Gemeinsam in Jüterbog“ massiv an. Diese Gruppe engagiert sich für die Flüchtlingshilfe. Raue hatte in einem Video auf seinem privaten Youtube-Account am Silvestertag gesagt, Pfarrerin Mechthild Falk habe „Straftaten ihrer Neuankömmlingsschützlinge“ gedeckt. Er wandte sich auch gegen Pfarrer Tileman Wiarda und warf ihm vor, zu hetzen und zu spalten. Raue, der seit kurzem AfD-Mitglied ist, sagte, dass er im Video seine Privatmeinung äußere. Er ist der einzige hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Brandenburg, will aber in den Bundestag einziehen. „Die verbalen Angriffe von Bürgermeister Arne Raue auf Pfarrerin Mechthild Falk und Pfarrer Tileman Wiarda sind unerträglich. Ich danke ihnen für den sehr guten Dienst, den sie für ihre Kirche und die Menschen in Jüterbog machen“, sagte Landesbischof Christian Stäblein. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Hetze unser Miteinander zersetzt.“ Der Bürgermeister sagte der dpa zu seinem Video, es herrsche Meinungsvielfalt und er sage genau das, was er denke. Raue kritisierte eine Demonstration vor dem Rathaus in Jüterbog, bei der es „Nazis raus“-Rufe gegeben habe.
