Stand: 17.01.2025 14:26 Uhr Die EU-Kommission ermittelt seit einiger Zeit gegen die Online-Plattform X des US-Milliardärs und Trump-Vertrauten Musk. Kurz vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident treibt Brüssel nun das Verfahren voran.Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon Musks Online-Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Plattform werde aufgefordert, “uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln”. Diese Dokumente müssten bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden.Zweitens fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen zu gewähren. Das werde bei Recherchen helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden Untersuchung gegen X. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der Kommission sei es, “dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft”. Die Brüsseler Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische Risiken der Plattform zu bewerten. Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Das europäische Gesetz verpflichtet Online-Plattformen unter anderem dazu, gegen Desinformation, Hetze und Propaganda vorzugehen. Im Fall von X besteht der Verdacht, dass rechtspopulistische Inhalte den Nutzerinnen und Nutzern häufiger angezeigt werden als andere.
xia tagesschau: US-Tech-Konzern EU weitet Untersuchung gegen X aus
siehe auch: X soll der EU den Empfehlungs-Algorithmus offenlegen Die EU-Kommission will wissen, wie X Inhalte empfiehlt, und weitet das Verfahren gegen das soziale Netzwerk aus. Es geht auch um den Einfluss auf Wahlen. Die EU-Kommission erweitert das Verfahren gegen den Social-Media-Anbieter X. Das gab die Behörde am Mittag in Brüssel bekannt. Das Verfahren läuft bereits seit dem Dezember 2023 im Rahmen des Digital Services Act (DSA). Der Schritt deutete sich über Wochen an. Es gehe darum, die Empfehlungssysteme des Anbieters weiter auszuleuchten, sagt die neue EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen am Freitag in Brüssel. Algorithmen offenlegen Die Kommission verlangt von X, bis zum 15. Februar interne Dokumente zu seinen Algorithmen, die Nutzern Inhalte empfehlen, herauszugeben und dabei auch Änderungen an diesen offenzulegen. X hinterlegte zuletzt im vergangenen Juli Änderungen in den Repositorys an den Scala- und Python-Versionen des Empfehlungsalgorithmus auf Github. Zudem ordnet die Behörde an, dass alle internen Dokumente und Informationen zu künftigen Änderungen ab sofort verwahrt werden müssen und nicht mehr gelöscht werden dürfen – dies soll ab heute bis zum Jahresende gelten. Ferner verlangt die DSA-Aufsichtsbehörde Zugang zu bestimmten Application Programming Interfaces (APIs) von X; Social-Media-Plattform X EU-Kommission will Auskunft über Algorithmen Die EU-Kommission geht weiter gegen X vor. Damit zeigt sie, dass sie nicht vor Tech-Konzernen einknickt. Die scharen sich aktuell um Trump. Während Elon Musk weiter gegen demokratische Parteien in Europa ätzt, treibt die EU-Kommission das Verfahren gegen seine Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. (…) Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Der DSA verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, gegen Desinformation und Hetze vorzugehen. Ziel der Verfahren gegen X ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. Im Fokus der öffentlichen Diskussion über X steht momentan immer wieder, ob genügend unternommen wird gegen rechte Inhalte oder ob diese sogar algorithmisch bevorzugt würden. Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen empfindliche Strafen – darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind. Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.
