MERZ, DER STRATEGE: So ist Demokratie?

In der Demokratie gehe es „auch mal richtig hart zur Sache“, hat Friedrich Merz zur Verteidigung seiner Bundestagsanträge gesagt. Er selbst hatte aber verhindert, dass über die Sache verhandelt wurde. Die Altkanzlerin hat Friedrich Merz an seine eigenen Worte erinnert, dass während des Interregnums bis zur Bundestagswahl keine Gesetzesinitiativen eingebracht werden sollen, über die man sich nicht mit der Regierung in der Sache geeinigt hat. Zur Sache hat sie wenig gesagt. Und sie trifft einen Punkt: Es geht fast gar nicht um Inhalte. Als Merz nach seiner Niederlage am vergangenen Freitag im „Heute-Journal“ verkündete: „So ist Demokratie“, in der es „auch mal richtig hart zur Sache gehen“ müsse, sprach er den vielleicht falschesten Satz in der gesamten Debatte. Denn Anstoß der Misere war seine präpotente Ankündigung vom 23. Januar, der Entschlussvorschlag sei alternativlos, könne nicht verhandelt werden, und es gebe dazu nur die Möglichkeit der Zustimmung oder der Ablehnung. Es war eine politische Erpressung: Wenn ihr zustimmt, dann sind die Stimmen der AfD bedeutungslos, wenn ihr nicht zustimmt, habt ihr die AfD mit Macht ausgestattet. Keine Chance für Kompromisse Das Perfide an diesem Vorgang ist, dass Merz in der ersten Abstimmung am 29. Januar dem Parlament gar keine Chance gab, das zu tun, was die parlamentarische Praxis nahelegt: Kompromisse zu suchen, wenn man keine eigene Mehrheit hat. Ohne eigene Mehrheit ist man im Parlament nur ein Spieler unter anderen. Sieht man das ein, wird man feststellen müssen, dass diese Strategie eine von Gnaden der AfD war. Es geht nämlich auch der AfD nicht um die Sache, sondern in nicht unklugen Spielzügen darum, die Union vor sich herzutreiben und sie zu nötigen, in der Migrationspolitik den eigenen manichäischen Aufriss des Themas zu übernehmen. Ohne eigene Mehrheiten macht man sich mit unverhandelbaren Sätzen von anderen abhängig. Der Spieler Merz wurde im Lauf des Spiels selbst zum Spielball. Gemerkt hat er es erst am Freitag. Merz wollte Handlungsfähigkeit de­mons­trieren – und zwar in jenem neuen Stil, wie ihn Donald Trump beherrscht: durch dezisionistische Unbedingtheit und mit einem Willen zur Durchsetzung über alle Regeln hinweg. Dafür nimmt er in Kauf, ein komplexes Politikfeld in das Format populistischer Vereinfacher zu bringen. Ich will mich nicht damit abfinden, dass der Vorsitzende der CDU, eine der letzten europäischen Mitte-rechts-Parteien, die dem populistischen Werben Paroli geboten hat und auf deren Stabilität das Land nicht verzichten kann, ein solches Hasardspiel treibt. Denn Merz könnte doch dies wissen: Wenn es gelingt, Themen so zu setzen, dass dem politischen Publikum Disruptionen und radikale Entweder-oder-Lösungen plausibel erscheinen, werden diejenigen Kräfte gewinnen, die solches als exklusives Geschäftsmodell anbieten. Die AfD bestimmt mit ihrem Politikstil die Debatte. Dabei geht es nicht nur um Inhalte und eine Kritik an der bisherigen Migrations-, Wirtschafts- oder Energiepolitik, sondern es geht um den rhetorischen Aufriss von Konflikten. Die AfD ist gut darin, manichäische Verhältnisse zu etablieren. Wer sich auf dieses Spiel einlässt, überlässt ihr das Feld.

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