“Effekt bei AfD-Wählern” – Gefühlte Kriminalität: Wird es wirklich immer schlimmer?

Viele Menschen fühlen sich in Deutschland zunehmend unsicher. Mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung habe das jedoch wenig zu tun, sagt die Sozialpsychologin Jennifer Führer. Maßgeblich sei vielmehr die Art und Weise, wie über Sicherheit debattiert wird – und auch die Parteipräferenz, so die stellvertretende Direktorin des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen. ntv.de: Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verringert, wie etwa aus dem Sicherheitsreport des IfD Allensbach und des Centrums für Strategie und Höhere Führung hervorgeht. Demnach meidet knapp jeder Zweite nachts Gebiete in seinem Umfeld und rund jeder Dritte hat Sorge, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. Deckt sich das mit dem tatsächlichen Kriminalitätsvorkommen? Jennifer Führer: Schon seit Jahrzehnten zeigt die Forschung, dass Kriminalitätsraten kaum bis überhaupt keinen Einfluss auf die Wahrnehmung von Kriminalität in der Bevölkerung haben. Dabei ist es egal, ob die Kriminalität gerade ab- oder zunimmt. In dem von uns vorgenommenen Längsschnitt haben die Befragten selbst in den Pandemie-Jahren, als die Straftaten massiv zurückgegangen sind, gesagt: Es wird immer schlimmer. Als es daraufhin einen Anstieg gab, war die Antwort nicht etwa, es werde jetzt richtig schlimm, sondern gleichlautend. Die Befragten gehen also von einer kontinuierlichen Zunahme aus, unabhängig von den tatsächlichen Zahlen. (…) Gibt es Personengruppen, die anfälliger für ein solches Verhalten sind? Wir konnten feststellen, dass die zugrundeliegende ideologische Einstellung einen gewissen Einfluss hat. Menschen, die politisch eher rechts orientiert sind oder Verschwörungsmythen anhängen, haben eine höhere Kriminalitätsfurcht. Sprich, sie haben eher Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Mit Blick auf die Parteipräferenz zeigt sich dieser Effekt insbesondere bei Menschen, die AfD wählen. Im Vergleich zu Anhängern anderer Parteien haben die auch das höchste Vermeidungsverhalten an den Tag gelegt, was wiederum zu der Wahrnehmung führt, alles werde immer schlimmer.

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100K people demand Trump be impeached

The nonprofit Free Speech for People is leading a new nonpartisan campaign to drum up support for U.S. President Donald Trump’s removal—”Impeach Trump Again”— and reported as of Thursday the effort has already garnered over 100,000 petition signatures. The campaign is calling on Congress to launch an impeachment investigation into Trump and says that the signature numbers signal “widespread support” for a probe. “The overwhelming support for impeachment shows that the American public is not willing to accept King Trump,” said Alexandra Flores-Quilty, Free Speech for People campaign director, in a Thursday statement. “We need bold leaders in Congress willing to stand up and hold Trump accountable for his abuses of power and initiate an impeachment inquiry.” The petition, which was launched on Inauguration Day, calls on Congress to initiate an impeachment investigation into Trump based on potential violations of the U.S. Constitution’s emoluments clauses, his pardoning of insurrectionists who took part in the January 6, 2021 riot at the Capitol, and his “unlawful” and “corrupt” campaign practices. Free Speech for People also launched a campaign to build public support for Trump’s impeachment on the day of his inauguration back in 2017.

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AI Act: KI-Nutzung nur noch mit ausreichender Kompetenz

Ab sofort sind KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko verboten. Das betrifft etwa sogenannte Social-Scoring-Anwendungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger überwacht werden. Nicht, dass es diese Systeme bisher in der EU gegeben hätte. Der AI Act, der im vergangenen August in Kraft getreten ist, stellt damit jedoch sicher, dass solche Systeme auch künftig nicht genutzt werden. Das Verbot gilt ab dem Stichtag, 2. Februar 2025. Das Gesetz gelangt nämlich stufenweise in Anwendung. Neben dem Verbot mancher KI-Anwendungen gehen aber auch weitere Verpflichtungen mit dem Datum einher. Unter anderem dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann KI am Arbeitsplatz nutzen, wenn sie dafür ausreichend kompetent sind. Was das genau bedeutet, ist allerdings etwas schwammig. “Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um nach bestem Wissen und Gewissen sicherzustellen, dass ihr Personal und andere Personen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, über ausreichende KI-Kompetenz verfügen”, heißt es im AI Act Artikel 4. Kompetenz bedeutet demnach “technische Kenntnisse, Erfahrung, Aus- und Weiterbildung”, zudem müssen Anwender den Kontext verstehen, in dem sie KI nutzen wollen. Diese Verpflichtung gilt für alle Unternehmen, unabhängig von der Größe oder der Ausrichtung, und auch für alle KI-Anwendungen, unabhängig von der Risikostufe, in die sie eingeordnet sind. Was nicht ganz klar wird, ist, wer als Betreiber gilt. Fraglich ist, ob Mitarbeitende betroffen sind, die in ihrem Arbeitsalltag beispielsweise ChatGPT nutzen, oder ob es darum geht, einen eigenen Chatbot aufgesetzt zu haben – und man dadurch eine KI-Anwendung betreibt.

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BÖTTCHER AG: Kunden boykottieren Böttcher wegen AfD-Spende

Der Aufsichtsratschef eines Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. Jetzt ziehen die Kunden Konsequenzen. Philipp Wöll ist Kommunikationsberater. Aber dass sein Post bei Linkedin derartige Resonanz erfährt, das hätte er selbst nicht gedacht. Denn eigentlich ist es ja unspektakulär: Wöll und seine Agentur wollen ihren Bürobedarf zukünftig woanders bestellen. Doch es sind die Gründe, die für Furore sorgen. Wöll will die Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen kappen, das in Verdacht steht, erhebliche Sympathien für die AfD zu hegen. Und trifft damit ganz offenbar einen Nerv, am Freitagnachmittag hat der Post fast 2000 Likes. Weit mehr, als Wöll Follower hat. (…) Wölls Agentur mag mit einem Bestellvolumen von 500 Euro im letzten Jahr ein kleiner Fisch sein für den Händler in Thüringen. Aber unter dem Post bei Linkedin schließen sich Wöll zahlreiche Böttcher-Kunden an. „Viele haben sogar meine Mailadresse auf unserer Homepage rausgesucht und mich in Blindkopie genommen bei ihrer Mail an Böttcher“, erzählt Wöll. Auch Ronald Schmidt, Unternehmer in Niedersachsen und bis vor Kurzem ebenfalls Böttcher-Kunde, will mit diesem nichts mehr zu tun haben. Im letzten Jahr bestellte er immerhin Waren im Wert von rund 13.000 Euro bei Böttcher. „Ich bin selbst im Osten großgeworden, meine Familie und ich wissen, was Unterdrückung bedeutet“, so Schmidt. „Ich bin ein Demokrat durch und durch. Wir müssen unsere Demokratie pflegen.“

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siehe auch: Bürohändler Böttcher wird die AfD nicht los. Eine Spende von 999.990 Euro aus dem Umfeld der Böttcher AG an die AfD wirft Fragen auf. Nicht zum ersten Mal. Der gute Ruf des Büroausrüsters Böttcher ist nach der Millionenzahlung an die AfD weiter bedroht. Der Vorfall erinnert an eine Eskapade vor einem Jahr und rückt das Unternehmen erneut in die Nähe der Rechtsaußen-Partei. Ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG, Horst Jan Winter, hatte am 23. Januar knapp eine Million Euro an die AfD gespendet. Vorausgegangenen war dem eine Schenkung von insgesamt zwei Millionen Euro des Konzernchefs Udo Böttcher an Winter. Nach Angaben des Unternehmers soll das Geld vorrangig für eine medizinische Behandlung des Aufsichtsrats bestimmt gewesen sein. (…) Der potenzielle Reputationsschaden für das Unternehmen dürfte damit noch nicht abgewendet sein, und auch rechtlich könnte der Millionentransfer noch ein Nachspiel haben.

auszug screenshot linkedin

“Querdenker”-Demo in Göttingen: Proteste und Straßenblockaden

In Göttingen haben zum vierten Mal sogenannte Querdenker demonstriert. Zu der Kundgebung am Samstag kamen deutlich weniger Menschen als erwartet. Zahlreicher fiel hingegen der Gegenprotest aus. Etwa 5.000 Menschen kamen laut Polizei zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in die Göttinger Innenstadt. Anlass der Proteste war eine Kundgebung der sogenannten “Querdenker”, zu der laut Polizei rund 150 Menschen erschienen. Angemeldet worden waren 2.000. Bei den Gegenprotesten kam es auf der Route der “Querdenker”-Demo zu Straßenblockaden. Sie wurden von der Polizei geräumt. Einsatzkräfte seien zudem mit Pyrotechnik beworfen worden, hieß es. (…) Eine Gruppe von Göttinger Bürgerinnen und Bürgern hatte zudem einen besonderen Spendenlauf organisiert. “Für alle 400 Meter, die die Rechten am 01.02.2025 in Göttingen auf ihrer geplanten Route laufen sollten, sammeln wir Spenden für das Netzwerk Polylux zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Osten”, sagte Gregor Dreizehnter, einer der Organisatoren des sogenannten Sponsorenlaufs im Vorfeld dem NDR Niedersachsen. Nach dem Wochenende soll die erlaufene Summe öffentlich bekannt gegeben werden. Die Idee stamme von Protesten gegen die früheren Rudolf-Heß-Gedenkmärsche von Neonazis im bayerischen Wunsiedel.

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20.000 Menschen bei Demo gegen AfD in Hamburg

In der Hamburger Innenstadt haben am Freitagnachmittag laut Polizei 20.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Sie bildeten eine Menschenkette rund um das Rathaus. Hintergrund ist das Unionsvotum mit der AfD im Bundestag. Zu der Demonstration in der Nähe des Hamburger Rathauses unter dem Motto “Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik” hatte unter anderem die Vereinigung “Omas gegen Rechts” aufgerufen. Es gehe darum, der AfD symbolisch den Weg ins Rathaus zu versperren, hieß es in dem Aufruf. Diesem folgten deutlich mehr Menschen als erwartet – die Organisatoren hatten im Vorfeld mit 2.500 Teilnehmenden gerechnet.Tschentscher und Fegebank bei Menschenkette dabeiAuch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD) und der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in die Menschenkette ein. Tschentscher sagte dem NDR: “Wir sind eine Stadt mit Menschen aus über 180 Nationen. Und wir brauchen diese solidarische Gesellschaft, die eintritt für diejenigen, die von Flucht und Krieg bedroht sind – und auf der anderen Seite brauchen wir absolute Sicherheit für diejenigen, die hier frei in Hamburg natürlich leben und sich bewegen wollen.” Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht neben dem Präsidenten des FC St. Pauli, Oke Göttlich, in der Menschenkette. Die Parteiführung der Hamburger Grünen war ebenfalls dabei. Die Politikerinnen und Politiker stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift “Herz statt Merz”. Die CDU im Bundestag habe einen rechtswidrigen Beschluss auf den Weg gebracht, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). “Das ist einfach ein Dammbruch, das ist ein Tabubruch.” Zudem beteiligten sich mehrere Hamburger Senatorinnen und Senatoren.Viele selbst gemalte Schilder und PlakateAuf der Demonstration waren unter anderem auch Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmende brachten zudem selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit. Auf Plakaten standen Botschaften wie “Hass ist keine Meinung” und “Merz hat gar nichts kapiert”.

via tagesschau: 20.000 Menschen bei Demo gegen AfD in Hamburg

Die vielzitierte ‚Brandmauer‘ wird zu einem ‚Brandbeschleuniger‘: Wegen gemeinsamer Abstimmung mit AfD: Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener treten aus CDU aus

Wegen gemeinsamer Abstimmung mit AfD: Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener treten aus CDU aus Demonstrierende empfinden „Schmerz“ über die Asylpolitik von Friedrich Merz – so geht es auch prominenten Ex-Mitgliedern der CDU. Foto: Helmut Sommer für Nordstadtblogger Die Dortmunder CDU verliert zwei prominente Mitglieder: Aufgrund der jüngsten Entwicklungen haben Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener beschlossen, die CDU mit sofortiger Wirkung zu verlassen. Diese Entscheidung sei das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung und basiere auf der Überzeugung, dass der derzeitige Weg der Partei nicht mehr mit den eigenen politischen Grundsätzen und Werten vereinbar sei. „Die schleichende Legitimierung einer AfD kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“ „Ich trete aus der CDU Deutschlands aus, weil ich die schleichende Legitimierung einer AfD nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann“, betont Klaus Wegener. Klaus Wegener war zwei Mal CDU-Kandidat für das Europaparlament und ein Mal für den Bundestag. Archivbild: Alex Völkel für Nordstadtblogger.de „Dieser Schritt fällt mir nach 31 Jahren Mitgliedschaft unglaublich schwer. Doch die vielzitierte ‚Brandmauer‘ wird zu einem ‚Brandbeschleuniger‘. Das kann und werde ich nicht mittragen.“ Der derzeitige Präsident der Auslandsgesellschaft und Honorarkonsul der Slowakischen Republik war lange Zeit stellvertretender Kreisvorsitzender sowie Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung in Dortmund. Zudem trat er zweimal bei der Wahl zum europäischen Parlament (2009 und 2014) und 2021 bei der Bundestagswahl an. „Fassungslos trete ich nach nun 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus“ Auch Dirk Rutenhofer, der 2020 für die Kandidatur zum Oberbürgermeister von Dortmund im Gespräch war, zieht mit dem Austritt seine Konsequenzen aus der Abkehr von zentralen Grundwerten. Der erfolgreiche Unternehmer und langjährige Cityring-Vorsitzende Dirk Rutenhofer wurde 2023 selbst  mit dem City-Ring ausgezeichnet. Foto: Jan Heinze „Fassungslos trete ich nach nun 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU aus. Stolz bin ich einen Tag nach der Wahlniederlage von Dr. Helmut Kohl in die CDU eingetreten, um ein Zeichen unter dem Motto ‚jetzt erst recht‘ zu setzen“, so der ehemalige Vorsitzende des Cityring Dortmund und derzeitige Präsident des Westfälischen Industrieklubs. „Heute schäme ich mich für das Zeichen, das mit der gemeinsamen Migrationsabstimmung mit der AFD unter unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, für unser Land, für Europa und die Welt gesetzt wurde. Diese CDU ist nicht mehr meine Partei“, so Rutenhofer.

via nordstadtblogger: Die vielzitierte ‚Brandmauer‘ wird zu einem ‚Brandbeschleuniger‘: Wegen gemeinsamer Abstimmung mit AfD: Dirk Rutenhofer und Klaus Wegener treten aus CDU aus