Auf eine Rede des US-Vize J. D. Vance reagiert der Kanzler mit Kritik. Er werde es nicht akzeptieren, wenn sich Außenstehende so einmischten. “Das gehört sich nicht.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen eine Einmischung von außen in die Bundestagswahl zugunsten der AfD gewehrt. Deutschland werde es “nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen”, sagte Scholz am Samstag in München. “Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.” Scholz bezog sich damit auf eine Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance von Freitag. Donald Trumps Stellvertreter hatte von angeblich “brüchigen Demokratien” in Europa gesprochen, von einer Unterminierung der Meinungsfreiheit und einer Instrumentalisierung der Justiz. Er hatte gefordert, die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien einzureißen. Am Rande der Konferenz hatte sich Vance mit der AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Scholz erinnerte in seiner Rede auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau, unweit des Veranstaltungsortes der Konferenz. Er sei dem US-Vize Vance dankbar dafür, dass dieser bei dem Besuch der Gedenkstätte betont habe: Der Nationalsozialismus dürfe sich niemals wiederholen. Der Kanzler fügte aber hinzu: “Ein Bekenntnis zum ‘Nie wieder’ ist nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen.” Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost. Kein “Diktatfrieden” für die Ukraine Der Bundeskanzler äußerte sich auch zur Lage in der Ukraine und möglichen Friedensverhandlungen. “Ein Diktatfrieden wird niemals unsere Unterstützung finden”, sagte er. Es dürfe keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine getroffen werden. Er sicherte der Ukraine weitere europäische Unterstützung zu. “Wir Europäer sind es, die die Ukraine am stärksten unterstützen – und zwar so lange, wie dies nötig ist.”
via zeit: Olaf Scholz verbittet sich Einmischung in Wahlkampf zugunsten der AfD
siehe auch: Global fury erupts as Vice President JD Vance champions neo-Nazi sympathizers. The world is reeling in disgust and disbelief as Vice President JD Vance, a key figure in the Trump administration, has openly embraced and defended far-right extremists with neo-Nazi ties during a speech at the Munich Security Conference. In a brazen display of ideological alignment with some of the most dangerous elements in modern politics, Vance not only legitimized Germany’s far-right Alternative for Germany (AfD) party but also lashed out at European leaders for refusing to accommodate the rise of xenophobic, anti-democratic movements. Vance accused European leaders of censoring free speech and failing to control immigration, drawing a sharp rebuke from Germany’s defense minister and overshadowing discussions on the war in Ukraine. This shocking endorsement of neo-Nazi sympathizers by one of America’s highest-ranking officials marks a dark new chapter in the global struggle between democracy and fascism, and it has sparked outrage across continents. Vance’s speech, delivered to a room packed with European leaders, was a masterclass in authoritarian rhetoric. The Vice President scolded centrist politicians for failing to listen to what he called the “voices of the people,” by which he meant the growing chorus of far-right nationalists who seek to dismantle the post-World War II democratic order.