Unbekannte haben am Wochenende mit Graffiti die Logos der Wolfsburger Mohren-Apotheke übersprüht. Anstatt kleiner Mohren-Figuren waren Möhren zu sehen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Es gehe um Sachbeschädigung, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die unbekannten Täter hatten über dem O des Schriftzugs zwei Punkte gesetzt und so die Mohren-Apotheke zur Möhren-Apotheke gemacht. Zudem wurde eine Mohren-Figur mit einer Möhre überklebt. Das Wort Mohr sei eine rassistische Fremdbezeichnung für schwarze Menschen, heißt es in dem Bekennerschreiben der Aktion “Rüben gegen Rassismus”.
Von DataBase Center for Life Science (DBCLS) – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://doi.org/10.7875/togopic.2022.249″>https://doi.org/10.7875/togopic.2022.249</a>, CC BY 4.0, Link
Etablierte rechtsextreme Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen, stellen eine besondere Gefahr für den öffentlichen Raum dar. In dem neuen Bericht „On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism“, der heute in Brüssel vorgestellt wurde befassen sich B’nai B’rith International und die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit Experten aus ganz Europa eingehend mit dem anhaltenden Phänomen, seinen rechtlichen Folgen und seinen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und insbesondere die Folgen für schutzbedürftige Communities. Ein umfassender Überblick über 12 große jährliche Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen Der Bericht dokumentiert 12 große jährliche Versammlungen der extremen Rechten in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Polen und Spanien. Wir analysieren wiederholte Fälle von Holocaust-Leugnung, antisemitische Slogans und Symbole, gewalttätige Vorfälle, Gegenmaßnahmen der Zivilgesellschaft und die Reaktionen der lokalen Behörden.
siehe auch: Rampant Nazi golrification: A look into Europe’s antisemtic rallies Special report: Study casts light on extreme right rallies across numerous Europan cities propagating Holocaust denial and hatred towards Israel and Jews (…) A special study conducted by Jewish service organization B’nai B’rith International reviewed the most extreme marches taking place in Europe each year. The common denominator that all these events share is antisemitism, xenophobia, Holocaust denial, and the adoption of Nazi and fascist symbols and ideologies. (…) These events also serve as a platform for promoting hostility and hate towards marginalized groups, including Jews, Roma, immigrants, and the LGBTQ+ community
Der Journalist Julian Reichelt: Er soll sich auf einer Bahnfahrt daneben benommen haben. Weil Julian Reichelt auf einer Bahnfahrt keinen Ausweis vorzeigen wollte, rief das Zugpersonal laut “Spiegel” die Polizei. Kooperativ habe Reichelt sich nicht verhalten. Der ehemalige “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich einem Medienbericht zufolge auf einer Bahnfahrt danebenbenommen. Wie der “Spiegel” berichtet, habe sich Reichelt in einem ICE auf der Fahrt nach Berlin mit dem Zugpersonal angelegt, weil es von ihm ein Ausweisdokument verlangt habe. Die Situation sei so eskaliert, dass das Zugpersonal die Bundespolizei hinzugerufen habe. Im “Spiegel”-Bericht heißt es, dass Reichelt am vergangenen Freitag in der ersten Klasse von Koblenz nach Berlin unterwegs gewesen sei, als es zu dem Vorfall gekommen sei. Bei der Fahrkartenkontrolle habe Reichelt ein Onlineticket vorweisen könne. Zusätzlich dazu habe das Personal aber einen Ausweis von Reichelt verlangt. Auf Onlinetickets der Deutschen Bahn ist vermerkt, dass diese nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig sind. Reichelt habe weder einen Personalausweis noch ein anderes Personaldokument vorweisen können oder wollen, schreibt der “Spiegel”. Augenzeugen zufolge habe er sich stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn beschwert. Mehrfach habe er außerdem gesagt, dass das Zugpersonal ihn doch kennen müsse, da er einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands sei. Der Zugchef habe erwidert, dass er Reichelt nicht kenne und die Regeln ohnehin für alle gleich seien.
siehe auch: Spiegel: Julian Reichelt hat Zoff mit der Deutschen Bahn und der Polizei Angeblich hatte der Journalist keinen Lichtbildausweis dabei, um sich zu identifizieren. Der Streit soll eskaliert sein. Der Spiegel berichtet aktuell, dass Julian Reichelt mit der Bahn bei einer Fahrt mit einer Schaffnerin in Streit geraten sei. Der Bericht bezieht sich auf Augenzeugenberichte und wurde von Julian Reichelt nach einer Anfrage des Spiegel weder bestätigt noch dementiert. Reichelt war laut Spiegel am Freitag in einem Zug von Koblenz nach Berlin unterwegs. Bei der Ticketkontrolle kam es zum Streit. Der Spiegel schreibt: „Reichelts Problem: Er hatte zwar ein Onlineticket für die Fahrt, konnte sich aber gegenüber dem Zugpersonal nicht mit einem Lichtbildausweis ausweisen. Ob er irgendeinen Nachweis bei sich trage, soll eine Beamtin den früheren ‚Bild‘-Chef gefragt haben. Einen Führerschein vielleicht? Einen abfotografierten Ausweis auf dem Handy? Nein und nein.“ Dann heißt es weiter: „Auch rund eine Viertelstunde später, als die zuständige Schaffnerin noch einmal nachfragte, konnte oder wollte Reichelt kein Dokument vorzeigen, beschwerte sich Augenzeugen zufolge stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn. Mehrfach habe Reichelt laut Augenzeugen lamentiert, dass ihn das Personal doch kennen müsse, er sei einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands. Der Zugchef soll ihm schließlich gesagt haben, er kenne ihn leider nicht, zudem sei das auch unerheblich – die Regeln seien für alle gleich.
In deutschen Leitmedien werden arabischer Eingewanderte durch kulturalisierende Clan-Zuschreibungen aus dem „deutschen Wir“ herausdefiniert und als Kriminelle dargestellt. Das wirft falsche Fragen auf. Im Februar veröffentlichten Wissenschaftler:innen des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin einen Aufsatz zu ihrer Studie über die mediale Darstellung „krimineller arabischer Clans“. Die diskursanalytische Untersuchung bereichert die Debatte um die im öffentlichen Diskurs fehlende rassismuskritische Dimension und hat das Potenzial, Diskriminierung und Stigmatisierung entgegenzuwirken. (…) In der im Februar, kurze Zeit nach dem Podiumsgespräch veröffentlichten Studie der Berliner Humboldt-Universität „The ‚Arab Clans‘ Discourse: Narrating Racialization, Kinship, an Crime in German Media“ finden sich keine Antworten für das angesprochene Referat. Die diskursanalytische Untersuchung von Özgur Özvatan, Bastian Neuhauser und Gökçe Yurdakul hilft im Gegenteil dabei, Fragen und Themen richtigzustellen. Seit gut zehn Jahren beobachten die Autor:innen, dass in den Medien bestimmte Gruppen arabischer Eingewanderter als „arabische Clans/Großfamilien“ bezeichnet, durch kulturalisierende Zuschreibungen aus dem „deutschen Wir“ herausdefiniert und als kriminell agierender Verwandtschaftsverband dargestellt werden. Um diesen Diskurs genauer charakterisieren zu können, analysierten Özvatan, Neuhauser und Yurdakul computergestützt knapp 24.000 Artikel aus der Bild-Zeitung, der ZEIT, der Süddeutschen und der Tageszeitung, der Welt, dem Stern, Spiegel und Focus (die FAZ war nicht zugänglich) unter der Fragestellung, in welchen Zusammenhängen der Ausdruck „Clan“ auftaucht und welche weiteren Begriffe ihn begleiteten. Im Anschluss daran wurden 97 Textpassagen einer tiefergehenden Betrachtung unterzogen, um die Themen, Argumentationen und Narrationen herauszukristallisieren. Die Studie bildet mit ihrem rassismuskritischen Ansatz und dem Fokus auf „Clan-Kriminalität“ als (auch) mediales Konstrukt einen Meilenstein für eine seriöse Auseinandersetzung. Erklärungsbedürftig: Die Verbindung von „Clans“ mit „Kriminalität“ Der Ansatz der Forscher:innen kann für viele irritierend sein: Die Fragen lauten nicht ‚welche Clans gibt es, wie funktionieren sie, welche Straftaten haben sie begangen, wie viele der Angehörigen sind kriminell, welche Rolle spielt ihre Herkunft und Kultur dabei, wie gefährlich sind sie und was können wir dagegen tun‘? Im Gegenteil, es ist die gedankliche Verknüpfung von „arabische Clans/Großfamilien“ mit „Kriminalität“, die den Autor:innen erklärungsbedürftig erscheint und untersucht werden soll. Dabei wirken schon die Begriffe „Clan“ und „Großfamilie“ selbst unterschwellig als der deutschen Kultur und Lebensweise fremd, so dass die mediale und polizeiliche Konstruktion der „Clan-Kriminalität“ selbst bereits eine Erzählung enthält: Es sind Ausländer:innen, die durch spezifische Kriminalität eine Gefährdung nach Deutschland tragen.
Das Amtsgericht Stuttgart hat den Ex-Landtagsabgeordneten der AfD in Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, wegen 17 Straftaten zu einer Geldstrafe von über 70.000 Euro verurteilt. Wegen 17 Straftaten hat das Amtsgericht Stuttgart den Verschwörungsideologen und ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, zu einer Geldstrafe von insgesamt 72.750 Euro verurteilt. Die Richterin verhängte 485 Tagessätze zu je 150 Euro und blieb damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf 15 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro plädiert hatte. Von Seiten der Strafverfolgungsbehörde hieß es, Fiechtner mangele es an Unrechtsbewusstsein. Mit seinem Hang zur Provokation habe er bewusst gegen die Rechtsordnung verstoßen. Sein Verteidiger hatte hingegen auf Freispruch plädiert. Die Verhandlung hatte im November 2022 begonnen, weil Fiechtner einen Strafbefehl über 38.000 Euro aus dem vergangenen Jahr nicht akzeptiert hatte. Er umfasste 18 Delikte, die der Ex-AfD-Politiker zwischen März 2019 und November 2021 begangen haben soll, darunter unter anderem Hausfriedensbruch, Verstöße bei Versammlungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungen. Er hatte die Gesundheitsminister von Bund und den Ländern als „Verbrecher“ und „Gesindel“ beschimpft und den damaligen Direktor des Landtags „eine antidemokratische Ratte“ genannt.
siehe auch: Ex-Abgeordneter Fiechtner verurteilt Warum die Richterin die Geldstrafe für „absurd hoch“ hält. Das Amtsgericht Stuttgart bittet den ehemaligen Politiker und Galionsfigur der Querdenker-Szene für 17 Straftaten zur Kasse. Eine Haftstrafe wurde nicht verhängt. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Ex-Stadtrat Heinrich Fiechtner ist am Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe von 72 500 Euro, das sind 485 Tagessätze zu je 150 Euro, verurteilt worden. Die Richterin Wegner sah es als erwiesen an, dass Fiechtner zwischen 2019 und 2021 eine Vielzahl von Straftaten begangen habe. Dazu zählt, dass die „Galionsfigur“ der Querdenkerszene im Jahr 2019 vertrauliche Unterlagen aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Klinikum-Affäre mitgenommen haben soll. Verurteilt wurde der Mediziner zudem wegen Hausfriedensbruchs, unerlaubten Filmens von Polizeibeamten und der Veröffentlichung im Internet, Verstößen bei Versammlungen, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Weiterleitung von beleidigenden Texten an acht Gesundheitsminister von Bund und Ländern. In diesen wurden sie im Zusammenhang mit der Coronapolitik als „Verbrecher“ und „Gesindel“ tituliert. Außerdem hat Fiechtner den damaligen Landtagsdirektor Berthold Frieß als „antidemokratische Ratte“ und zwei Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung als „Abzocker“ und „dreckiges Pack“ bezeichnet. HDem Antrag der Staatsanwaltschaft, die für 18 gesammelte Vergehen 15 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 12 000 Euro Geldstrafe gefordert hatte, war die Richterin nicht gefolgt. Es gebe mildere Mittel. Allerdings prüft die Anklagebehörde bereits, ob sie erneut gegen Fiechtner wegen diverser weiterer Beleidigungen gegenüber der Richterin und der Staatsanwältin in seinem Schlusswort ermitteln muss.
Elf Stunden Ruhe täglich stehen Arbeitnehmern zu – dies gilt auch vor oder nach freien Tagen. Der Europäische Gerichtshof stellte außerdem klar, dass die tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern es sich um zwei autonome Rechte handelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union haben auch vor oder nach freien Tagen ein Recht auf die tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Darüberhinaus stellte er fest, dass die tägliche und die wöchentliche Ruhezeit zwei autonome Rechte sind.Es ging um einen Fall aus Ungarn. Dort hatte ein Lokführer geklagt, weil er vor oder nach freien Tagen oder Urlaubstagen keine Pause von elf Stunden bekam.Laut europäischer Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf eine Phase von elf Stunden Ruhe innerhalb von 24 Stunden und außerdem auf mindestens 24 Stunden ununterbrochene Freizeit innerhalb einer Woche.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Luxofluxo&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Luxofluxo (page does not exist)”>Luxofluxo</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link
