Bistum ändert Satzung – Keine AfD-Mitglieder in Gremien

Die Bischofskonferenz hatte im Frühjahr mit einer mehr als deutlichen Erklärung zur AfD überrascht. Nun hat das Bistum Magdeburg Konsequenzen gezogen. Das Bistum Magdeburg hat Vorgaben entsprechend einer Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Unvereinbarkeit von Christentum und völkischem Nationalismus geändert. Demnach dürfen etwa Mitglieder der AfD auch nicht in kirchlichen Gremien arbeiten. „Wir haben damit nun eine klare, der politischen Situation angepasste Regelung gefunden“, sagt Generalvikar Bernhard Scholz laut Mitteilung. „Das bedeutet aber nicht, dass wir Menschen aus den Gottesdiensten oder der Seelsorge ausschließen.“ Gespräche würden weiter angeboten, die Änderungen betreffen ausdrücklich die Arbeit in den kirchlichen Gremien. Satzung und Wahlordnung angepasst Konkret hat das Bistum zum 1. Juli unter anderem die Satzung der Pfarrgemeinderäte und die Wahlordnung für kirchliche Gremien durch einen Passus ergänzt. Demnach können Mitglieder ausgeschlossen werden, die „öffentliche Äußerungen gegen die Menschenwürde, insbesondere völkisch-nationalistische, rassistische, antisemitische, antidemokratische Positionen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ tätigen.

via focus: Bistum ändert Satzung Keine AfD-Mitglieder in Gremien

Petition der Omas gegen Rechts : AfD verliert Konto – #KickThemOut

Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich. Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit. Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben. Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“ Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden. Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.

via taz: Petition der Omas gegen Rechts :AfD verliert Konto

OLG Hamm – #Hit­ler­gruß auch mit linkem Arm strafbar

Der ausgestreckte Arm zum Hitlergruß ist strafbar– egal mit welcher Extremität. Damit ist ein Mann vor dem OLG Hamm gescheitert, der glaubte, eine Strafbarkeit beim Zeigen des Grußes mit dem linken Arm umgehen zu können. Auch wer den Hitlergruß mit dem linken Arm zeigt, macht sich strafbar. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einem aktuellen Beschluss klar und bestätigt damit die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen (Beschl. v. 25.06.2024 , Az. 4 ORs 71/23). Dieser hatte laut Mitteilung am Rande eines G7-Treffens 2022 in Münster die Geste gegenüber Demonstranten aus dem linken Spektrum gezeigt, aber nach eigener Aussage absichtlich zu Provokationszwecken den linken Arm benutzt, weil er dies nicht für verboten hielt. Er selbst räumte ein, dass dies eine “Dummheit” gewesen sei. Sowohl Amts- und Landgericht Münster hatten ihn jedoch wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB)) schuldig gesprochen. Der nicht vorbestrafte und im Wesentlichen geständige Mann sollte laut Landgerichtsurteil eine Geldstrafe von insgesamt 600 Euro zahlen (Tagessätze und Höhe hat LTO bei Gericht angefragt und werden hier ggf. ergänzt). Dagegen legte er Revision ein, die das OLG Hamm mit Beschluss vom 25. Juni allerdings als unbegründet verwarf, wie es nun mitteilte.

via lto: OLG Hamm Hit­ler­gruß auch mit linkem Arm strafbar

Anti-war activists dupe Russian officials with translations of Nazi poetry

In the summer of 2023, a poet by the name of Gennady Rakitin began publishing his “patriotic” works on VKontakte, Russia’s version of Facebook. He wrote about war, mercenaries killed in action, the Fatherland, and Russia’s “leader.” Russian lawmakers and senators soon began following his page en masse. And his poems were entered into competitions, celebrated at festivals, and shared on channels dedicated to “Z-poetry.”  But it turns out that Gennady Rakitin doesn’t exist. According to Russian journalist Andrey Zakharov, some of his acquaintances are behind the account — and these anti-war activists have actually been publishing translations of poetry written in Nazi Germany during the 1930s and 1940s.  The Gennady Rakitin page has an AI-generated profile picture and includes only sparse details about the “poet,” describing him as a 49-year-old who graduated from the Philology Department at Moscow State University. But this was enough to fool dozens of Russian senators and lawmakers, who added Rakitin as a “friend.”  Rakitin’s friends list includes Russian senators Dmitry Rogozin and Andrey Klishas, State Duma deputies Dmitry Kuznetsov and Nina Ostatina, Putin’s cultural advisor Elena Yampolskaya, and pro-Kremlin “war correspondent” Yuri Kotenok. Zakharov counted a total of 95 State Duma lawmakers and 28 senators among Rakitin’s followers. The account’s creators said that they started out by adding “various public figures and just random people” as friends. “When a critical mass of well-known names was reached, we went after lawmakers and other celebrities,” they explained. The activists also claimed that they “didn’t invest a dime” in promoting the page.

via medusa: Anti-war activists dupe Russian officials with translations of Nazi poetry

Deal mit US-Justiz – Julian Assange ist frei

Vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan hat sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Punkt schuldig bekannt – und ist nun ein freier Mann. Die Richterin: »Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden.« Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem US-Gericht auf der Marianeninsel Saipan im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen in einem Anklagepunkt schuldig bekannt – und ist nun im Gegenzug nach seiner schon in Großbritannien verbüßten Haft auf freiem Fuß. Während der dreistündigen Anhörung räumte Assange den Tatvorwurf der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen Dokumenten der US-Regierung ein. Er habe geglaubt, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt, auch seine Aktivitäten schütze, sagte Assange vor Gericht: »Bei meiner Arbeit als Journalist habe ich meine Insider ermutigt, mir Informationen zu geben, die als geheim galten, um sie zu veröffentlichen. Ich glaubte, dass der erste Verfassungszusatz diese Tätigkeit schützte, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war.« Die leitende US-Bezirksrichterin Ramona Villagomez Manglona akzeptierte sein Schuldbekenntnis und entließ ihn, weil er die Zeit einer möglichen Haftstrafe von 62 Monaten bereits in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis abgesessen hatte. »Mit diesem Urteil werden Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können. Ich hoffe, dass nun wieder etwas Frieden einkehrt«, sagte Richterin Manglona nach Aussagen von Reportern vor Ort. Assange habe ihres Wissens nach nächste Woche Geburtstag. Zu diesem wolle sie ihm schon jetzt gratulieren. »Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden.«

via spiegel: Deal mit US-Justiz Julian Assange ist frei

siehe auch: Assange nach Deal mit US-Justiz Als freier Mann zurück in Australien. Assange ist nach mehr als einem Jahrzehnt Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien zurück in seinem Heimatland Australien. Seine Familie konnte den WikiLeaks-Gründer als freien Mann in Canberra empfangen.WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach 14 Jahren juristischer Odyssee in seine australische Heimat zurückgekehrt. Nach der Landung seiner Chartermaschine feierte der 52-Jährige in der Hauptstadt Canberra ein emotionales Wiedersehen mit seiner Familie.Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie er kurz nach dem Ausstieg aus der Maschine seine Ehefrau Stella in den Arm nahm – zum ersten Mal in Freiheit. Gleich darauf konnte Assange auch seinen Vater John Shipton umarmen.

Keine Doppelmitgliedschaft – Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

Das PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in seinen Reihen. Die Prinzipien des Schriftstellerverbands stünden den politischen Zielen der Partei diametral entgegen. Die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in den eigenen Reihen. Eine Resolution, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei und im Schriftstellerverband untersage, wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Freitag in Hamburg einstimmig verabschiedet, wie das PEN-Zentrum Deutschland am Sonnabend mitteilte. Bekämpfung jedweder Form von Hass Der Generalsekretär des deutschen PEN, Michael Landgraf, erklärte: »Mit diesem Beschluss unterstreichen die Mitglieder des PEN-Zentrums einstimmig ihre Verpflichtung zu den in der Charta des PEN International formulierten Werten und Prinzipien.« Diese stünden in direktem Widerspruch zu den Zielen und Vorstellungen der AfD . Die Charta des PEN International verpflichte die Mitglieder dazu, jederzeit ihren Einfluss für das gute Einvernehmen und die gegenseitige Achtung der Nationen sowie für die Bekämpfung jedweder Form von Hass zu nutzen. Die AfD propagiere Ansichten und Ziele, die diesen Grundsätzen diametral entgegenstünden

via spiegel: Keine Doppelmitgliedschaft Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

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Von PEN-Zentrum Deutschland – https://www.pen-deutschland.de/de/, Gemeinfrei, Link

NACH KOMMUNALWAHL – Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet. Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation “Die Heimat” die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder “ordnungsgemäß verpflichtet”. (…) Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

via mdr: NACH KOMMUNALWAHL Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag