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Aktivisten kopieren AfD-Aktion – Jetzt bekommt auch Weidel ein «Rückreiseticket» – #KickHerOut

Das «Schweizer Bündnis für direkte Demokratie» will, dass Alice Weidel zurück nach Deutschland geht – und lanciert eine Briefaktion mit Rückflugticket. Es ist die Kopie einer umstrittenen AfD-Aktion. In Deutschland stehen am Sonntag die Bundestagswahlen an. Die AfD ist gemäss Umfragewerten die zweitstärkste Partei. Seit mehreren Wochen häufen sich die Proteste gegen die rechte Partei. Alice Weidel (46), die Bundeskanzlerkandidatin der AfD, polarisiert, und das vor allem wegen Ansichten und Aktionen der teilweise als rechtsextrem eingestuften Partei.  Für grosse Aufregung sorgte beispielsweise eine Wahlkampfaktion der AfD im Januar: In Karlsruhe (D) sollen Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift «Abschiebetickets» im Briefkasten gefunden haben, wie der SWR berichtete.  Rückreiseticket für Weidel Eine Schweizer Aktivistengruppe nimmt sich jetzt diese Wahlkampagne als Vorlage und dreht den Spiess um. Am Donnerstag fand ein Blick-Leser einen Brief des «Schweizer Bündnisses für direkte Demokratie» in seinem Briefkasten. Es handelt sich dabei um ein Rückreiseticket und einen offenen Brief an Alice Weidel. Die Ironie: Es ist ganz eindeutig eine Anlehnung an die Wahlkampfaktion der AfD mit den «Abschiebetickets». Dazu kommt, dass beides – der Brief und das Ticket – vor versteckten und weniger versteckten Botschaften strotzen. Im offenen Schreiben an Alice Weidel heisst es zum Beispiel: «Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren und Werte zu verinnerlichen. Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen.» Weiter wird Weidel dazu aufgefordert, das Land wieder zu verlassen. Die Schweiz sei kein Rückzugsort für «staatsgefährdende und hetzerische Kräfte». Das Ticket ist datiert auf den 23. Februar, der Tag der Bundestagswahlen. Die Reise geht von der Schweiz in ein «sicheres Herkunftsland». Als Gate wird «WTF» angegeben.

via blick: Aktivisten kopieren AfD-Aktion Jetzt bekommt auch Weidel ein «Rückreiseticket»

siehe auch: “Gefährderin der Demokratie” Schweizer wollen AfD-Chefin Alice Weidel loswerden. In mehreren Briefkästen der Schweiz sind Flyer mit der Aufschrift “Rückreiseticket” gefunden. Sie richteten sich an AfD-Politikerin Alice Weidel. Auch zur Demo wird aufgerufen. Vor einigen Wochen sorgte eine AfD-Aktion in Karlsruhe für rote Köpfe: In mehreren Briefkästen landeten sogenannte “Abschiebetickets”. Bei der Polizei gingen kurz darauf mehrere Anzeigen ein. Nun haben Schweizer Aktivisten den Spieß umgedreht und der Kanzlerkandidatin selbst ein “Rückreiseticket” ausgestellt. Wie blick.ch berichtet, liegt dem Flyer ein offener Brief an Alice Weidel bei. Darin heißt es, dass die Schweiz kein Rückzugsort für “staatsgefährdende und hetzerische Kräfte“ sei. Zudem wird Weidel darin “freundlich aufgefordert”, die Schweiz wieder zu verlassen. Die Flyer wurden demnach in Zürcher Briefkästen verteilt. Adressiert ist das One-Way-Economy-Ticket an “Die Gefährderin der Demokratie”. Auch die Flugnummer “AW88” ist eine direkte Anspielung auf den Namen der AfD-Politikerin.

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Einsiedeln in der Schweiz – Bündnis kündigt Demo an Weidels Wohnort an

An ihrem Schweizer Wohnsitz formiert sich Widerstand gegen Alice Weidel. Aktivisten haben eine Demonstration in Einsiedeln angekündigt. Im schweizerischen Einsiedeln soll es am Samstag eine Demonstration gegen AfD-Chefin Alice Weidel geben. Das berichtet das Portal “20 Minuten”. Demnach planen Aktivisten eine Kundgebung in dem Ort, wo Weidel mit ihrer Ehefrau und ihren Kindern lebt. Die Veranstalter begründen die Aktion mit Solidarität gegenüber den Protesten gegen die AfD in Deutschland. (…) Die Kantonspolizei Schwyz hat Kenntnis von der Demonstration. Polizeisprecher Roman Gisler bestätigte “20 Minuten”, dass der Bezirk Einsiedeln die Kundgebung genehmigt habe. Die Polizei werde vor Ort sein und die Lage beobachten. Genauere Angaben zu den Sicherheitsmaßnahmen machte er nicht

via t-online: Einsiedeln in der Schweiz Bündnis kündigt Demo an Weidels Wohnort an

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Präsident des FC Bayern – Hainer sieht keinen Platz für AfD-Politiker in den Gremien des Vereins

Das Erstarken der AfD und gesellschaftlicher Rechtsruck: Bayern-Präsident Herbert Hainer blickt besorgt auf die politische Lage in Deutschland. Gegen die AfD bezieht er Stellung – und sieht Fußballklubs in der Pflicht. Bayern Münchens Vereinspräsident Herbert Hainer hat ausgeschlossen, dass ein AfD-Politiker Mitglied in einem Gremium des deutschen Fußball-Rekordmeisters wird. »Nein, das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen bei einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, unsere Gesellschaft spaltet und versucht, unsere Demokratie auszuhöhlen«, sagte Hainer in einem Interview der »Sport Bild«. Der 70-Jährige verwies zudem darauf, dass es nicht mit der Satzung der Bayern zu vereinbaren wäre. »Der FC Bayern ist sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik ein einzigartiges Gut.« Derzeit sind im Aufsichtsrat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, CSU-Politiker Edmund Stoiber, und im Verwaltungsbeirat SPD-Parteichef Lars Klingbeil sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vertreten.

via spiegel: Präsident des FC Bayern Hainer sieht keinen Platz für AfD-Politiker in den Gremien des Vereins

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Ordnungsamt Neustadt: Keine Einwände mehr Ein-Mann-Demo vor AfD-Stand in Neustadt: Protest jetzt doch erlaubt

Wieder hat sich ein Südpfälzer als Kackhaufen verkleidet. Wieder hat er vor einem AfD-Stand protestiert. Dieses Mal gab es aber dafür keinen Platzverweis. Warum? Zweimal hatte der Südpfälzer Patrick Christmann in einem Kackhaufen-Kostüm vor einem Stand der AfD protestiert – zweimal hatte er dafür vom Ordnungsamt einen Platzverweis bekommen. Der Bericht dazu war auf großes Interesse gestoßen. Nun hat es Christmann noch einmal getan: als braunes Häufchen auf zwei Beinen hat er sich erneut in der Neustadter Fußgängerzone vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt. Und dieses Mal durfte er stehen bleiben. Polizei und Ordnungsamt hätten ihm gesagt, er müsse lediglich zwei bis drei Meter Abstand halten. Etwa eine Stunde lang dauerte sein Protest. Auch seine Schilder hatte er wieder dabei, mit Aufschriften wie “Braune Kacke gegen braune Kacke” oder “Keine Schorle für Nazis”. Das Ordnungsamt von Neustadt an der Weinstraße hatte nach eigenen Angaben “gegen die Durchführung der Aktion an diesem Standort keine Einwände”. Die Wahlwerbung hätte “ungestört” stattfinden können und das Recht des Mannes auf freie Meinungsäußerung auch. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass ein Platzverweis ausgesprochen würde, sollte er erneut versuchen, den Infostand gezielt zu behindern. Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Gegen den Vorwurf, den Infostand der AfD bei seinen ersten beiden Protestaktionen gezielt behindert zu haben, wehrt sich der Träger des Kackhaufen-Kostüms. “Das war nicht der Fall. ich stand bei meinen kurzen Protestaktionen, wie man ja auch auf den Fotos davon sehen kann, immer zwei bis drei Meter vom Stand weg.” Christmann vermutet, dass die Berichterstattung dabei geholfen habe, dass sich das Ordnungsamt beim dritten Mal anders verhalten hat.

via swr: Ordnungsamt Neustadt: Keine Einwände mehr Ein-Mann-Demo vor AfD-Stand in Neustadt: Protest jetzt doch erlaubt

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TV-Zwischenfall mit Weidel: AfD-Chefin beendet Interview nach Frage zu Wohnort

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Weidel in TV-Runden oder Interviews deutlich verärgert zeigt. Nun warf sie einem Journalisten vor, „Suggestiv-Fragen“ zu stellen. Überlingen – Nicht zum ersten Mal wird AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach ihrem Wohnsitz gefragt. Nicht zum ersten Mal reagiert die AfD-Chefin gereizt. Bei einem Dreh in Überlingen am Bodensee ging Weidel allerdings einen Schritt weiter, als nur sichtlich genervt zu antworten. Für ein ZDF-Portrait traf der Journalist David Gebhard Weidel am Seeufer in Überlingen – dort befragte er Weidel zu ihrem – nach eigener Aussage – Hauptwohnsitz. AfD-Chefin wird nach ihrem Wohnort befragt: Weidel reagiert genervt – „Können wir jetzt weitermachen?“ Wie viel Einwohner der Wahlkreis hat, fragte Gebhard die AfD-Chefin: „Ja, schon viele.“ Auf weitere Nachfrage wird klar: Sie weiß es nicht. Ob Überlingen ihr zu Hause sei, möchte der ZDF-Journalist wissen. Auch hier eine knappe und anscheinend schon genervte Antwort: „Ja, auch.“ Bei der Frage, wie oft Weidel es geschafft habe, im vergangenen Jahr in ihrem Hauptwohnsitz zu übernachten, grinst die AfD-Chefin schließlich sichtlich gereizt: „Ja, das ist eine suggestive Frage, die Sie hier stellen. Beantworte ich so nicht, wenn sie so gestellt ist. Können wir jetzt weitermachen?“ Portrait vor Bundestagswahl: AfD-Chefin bricht Interview nach Wohnsitz-Frage ab Wie er die Fragen stellen solle, hakte Gebhard nach. Weidel reagierte abweisend. „Nein. Bestimmt nicht so. Sie fragen ja andere Politiker auch nicht, wie oft sie zu Hause übernachten.“ Ein Schnitt zum Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zeigt jedoch, dass er die Frage sehr wohl auch anderen Politikern stellt, die sich davon offenbar nicht angegriffen fühlen. Chrupalla erklärte, circa die Hälfte des Jahres in seinem Hauptwohnsitz im Wahlkreis verbracht zu haben. Die Frage finde er legitim. Völlig anders sieht das offenbar Weidel, die auf die Frage die Dreharbeiten am Seeufer abbrach. Weidel lebt mit einer Schweizerin zusammen und zieht mit ihr zwei Kinder groß.

via merkur: TV-Zwischenfall mit Weidel: AfD-Chefin beendet Interview nach Frage zu Wohnort

siehe auch: Alice Weidel bricht Interview nach Wohnsitz-Frage ab Dass AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht gerne über ihren Wohnsitz oder de facto ihre verschiedenen Wohnsitze spricht, ist bekannt. Die Fragen eines ZDF-Reporters scheinen die 46-Jährige aber dermassen aufzuregen, dass sie das Interview kurzerhand abbricht.

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Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus – #polizeiproblem

Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. So einen Aufmarsch hat die Dekra-Stelle in der Blankenburger Straße im Berliner Norden wohl noch nie gesehen. Ein halbes Dutzend Polizist:innen, ebensoviele Dekra-Prüfer, ein Polizist aus der Pressestelle mit Kamera, der Fahrzeughalter der Künstlergruppe und sein Anwalt, ein Gutachter mit Aktenordner, der grüne Abgeordnete Vasili Franco als Beobachter, ein filmender Kameramann der Aktionskünstler und eine Handvoll Veranstaltungstechniker sind gekommen. Sie alle wollten am Montag dabeisein, als der beschlagnahmte „Adenauer SRP+“ überprüft wurde. Dazu warteten noch zwei Personen der „Bergungsleitung“, die den beschlagnahmten Bus am Morgen vom Polizeigelände zur Prüfstelle geschleppt hatten. Die Berliner Polizei hatte am vorletzten Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin den Bus der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit wegen angeblich nicht gültiger Betriebserlaubnis sichergestellt – und dabei auch noch ein manipuliertes Foto verbreitet. Im Beschlagnahmeprotokoll, das netzpolitik.org einsehen konnte, gibt die Polizei an, dass der „Adenauer SRP+“ unzulässige Dachaufbauten inklusive Reling und betriebsbereiter Sirene habe, dazu einen Totschalter zur Simulation eines Fahrzeugschadens. Es gäbe die Möglichkeit zum Absenken des Fahrzeuges und es fehle eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“. Die Mängel konnte die Polizei laut Beschlagnahmeprotokoll vor Ort auf der Demo nicht beweiskräftig dokumentieren – sie beschlagnahmt das Fahrzeug, um es zu einer technischen Untersuchung zu schicken. Der Fall eskalierte in den vergangenen Tagen bis in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sogar die Innensenatorin musste sich äußern und wiederholte die polizeiliche Mängelliste im Parlament. Beschlagnahmegründe lösen sich in Luft auf Doch am Ende findet die Prüfstelle weder einen Totschalter zur Pannensimulation noch eine „Absenk-Einrichtung“. Der Anwalt der Künstlergruppe berichtet anschließend, dass auch der bei der Auswertung der Untersuchung anwesende Polizist nicht erklären konnte, was eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“ ist. Die Dachreling und die Ladung auf dem Dach gibt die Dekra als sicher frei, auch an der Sirene gibt es nichts zu beanstanden.

via netzpolitik: Fragwürdige Beschlagnahme:  Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

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Sieg für “Die Partei” – Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

Eine brandenburgische Kleinstadt hatte versucht, ein Regenbogen-Wahlplakat von “Die Partei” zu verbieten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt ein Verwaltungsgericht. Dieses Plakat darf nach einem Gerichtsentscheid auch in der brandenburgischen Provinz hängen Das Verwaltungsgericht Cottbus hat laut einem RBB-Bericht am Donnerstag einem Eilantrag der Satirepartei “Die Partei” stattgegeben, die sich gegen das Verbot von Wahlplakaten in einer brandenburgischen Kleinstadt wehrte (AZ: VG 3 L 76/25). Norbert Krüger, der Amtsdirektor von Peitz, hatte zuvor drei Plakate wegen angeblicher Beleidigung und Jugendgefährdung abhängen lassen – darunter auch ein Plakat in Regenbogen­farben und mit der Aufschrift “Fickt euch doch alle!” (queer.de berichtete). Laut dem Gericht könnten sich politische Parteien in ihrer öffentlichen Werbung auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde lediglich durch Strafgesetze eingeschränkt. Die verbotenen Plakate enthielten jedoch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Stadt hatte in einem Schreiben an “Die Partei” das Verbot damit begründet, dass die Plakate eine “unsittliche und verrohende Wirkung” auf Betrachter*­innen haben könnten. Sie seien geeignet, “das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen”, insbesondere Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Ein Satireansatz sei zudem nach Ansicht der Stadtbediensteten kaum zu erkennen. Amtsdirektor Krüger hatte das Verbot mit den Worten gerechtfertigt. “Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt.”

via queer: Sieg für “Die Partei” Brandenburg: Gericht hebt Verbot von Regenbogen-Wahlplakat auf

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