Wieder hat sich ein Südpfälzer als Kackhaufen verkleidet. Wieder hat er vor einem AfD-Stand protestiert. Dieses Mal gab es aber dafür keinen Platzverweis. Warum? Zweimal hatte der Südpfälzer Patrick Christmann in einem Kackhaufen-Kostüm vor einem Stand der AfD protestiert – zweimal hatte er dafür vom Ordnungsamt einen Platzverweis bekommen. Der Bericht dazu war auf großes Interesse gestoßen. Nun hat es Christmann noch einmal getan: als braunes Häufchen auf zwei Beinen hat er sich erneut in der Neustadter Fußgängerzone vor einen Wahlkampfstand der AfD gestellt. Und dieses Mal durfte er stehen bleiben. Polizei und Ordnungsamt hätten ihm gesagt, er müsse lediglich zwei bis drei Meter Abstand halten. Etwa eine Stunde lang dauerte sein Protest. Auch seine Schilder hatte er wieder dabei, mit Aufschriften wie “Braune Kacke gegen braune Kacke” oder “Keine Schorle für Nazis”. Das Ordnungsamt von Neustadt an der Weinstraße hatte nach eigenen Angaben “gegen die Durchführung der Aktion an diesem Standort keine Einwände”. Die Wahlwerbung hätte “ungestört” stattfinden können und das Recht des Mannes auf freie Meinungsäußerung auch. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass ein Platzverweis ausgesprochen würde, sollte er erneut versuchen, den Infostand gezielt zu behindern. Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße Gegen den Vorwurf, den Infostand der AfD bei seinen ersten beiden Protestaktionen gezielt behindert zu haben, wehrt sich der Träger des Kackhaufen-Kostüms. “Das war nicht der Fall. ich stand bei meinen kurzen Protestaktionen, wie man ja auch auf den Fotos davon sehen kann, immer zwei bis drei Meter vom Stand weg.” Christmann vermutet, dass die Berichterstattung dabei geholfen habe, dass sich das Ordnungsamt beim dritten Mal anders verhalten hat.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Weidel in TV-Runden oder Interviews deutlich verärgert zeigt. Nun warf sie einem Journalisten vor, „Suggestiv-Fragen“ zu stellen. Überlingen – Nicht zum ersten Mal wird AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach ihrem Wohnsitz gefragt. Nicht zum ersten Mal reagiert die AfD-Chefin gereizt. Bei einem Dreh in Überlingen am Bodensee ging Weidel allerdings einen Schritt weiter, als nur sichtlich genervt zu antworten. Für ein ZDF-Portrait traf der Journalist David Gebhard Weidel am Seeufer in Überlingen – dort befragte er Weidel zu ihrem – nach eigener Aussage – Hauptwohnsitz. AfD-Chefin wird nach ihrem Wohnort befragt: Weidel reagiert genervt – „Können wir jetzt weitermachen?“ Wie viel Einwohner der Wahlkreis hat, fragte Gebhard die AfD-Chefin: „Ja, schon viele.“ Auf weitere Nachfrage wird klar: Sie weiß es nicht. Ob Überlingen ihr zu Hause sei, möchte der ZDF-Journalist wissen. Auch hier eine knappe und anscheinend schon genervte Antwort: „Ja, auch.“ Bei der Frage, wie oft Weidel es geschafft habe, im vergangenen Jahr in ihrem Hauptwohnsitz zu übernachten, grinst die AfD-Chefin schließlich sichtlich gereizt: „Ja, das ist eine suggestive Frage, die Sie hier stellen. Beantworte ich so nicht, wenn sie so gestellt ist. Können wir jetzt weitermachen?“ Portrait vor Bundestagswahl: AfD-Chefin bricht Interview nach Wohnsitz-Frage ab Wie er die Fragen stellen solle, hakte Gebhard nach. Weidel reagierte abweisend. „Nein. Bestimmt nicht so. Sie fragen ja andere Politiker auch nicht, wie oft sie zu Hause übernachten.“ Ein Schnitt zum Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, zeigt jedoch, dass er die Frage sehr wohl auch anderen Politikern stellt, die sich davon offenbar nicht angegriffen fühlen. Chrupalla erklärte, circa die Hälfte des Jahres in seinem Hauptwohnsitz im Wahlkreis verbracht zu haben. Die Frage finde er legitim. Völlig anders sieht das offenbar Weidel, die auf die Frage die Dreharbeiten am Seeufer abbrach. Weidel lebt mit einer Schweizerin zusammen und zieht mit ihr zwei Kinder groß.
siehe auch: Alice Weidel bricht Interview nach Wohnsitz-Frage ab Dass AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht gerne über ihren Wohnsitz oder de facto ihre verschiedenen Wohnsitze spricht, ist bekannt. Die Fragen eines ZDF-Reporters scheinen die 46-Jährige aber dermassen aufzuregen, dass sie das Interview kurzerhand abbricht.
Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen. So einen Aufmarsch hat die Dekra-Stelle in der Blankenburger Straße im Berliner Norden wohl noch nie gesehen. Ein halbes Dutzend Polizist:innen, ebensoviele Dekra-Prüfer, ein Polizist aus der Pressestelle mit Kamera, der Fahrzeughalter der Künstlergruppe und sein Anwalt, ein Gutachter mit Aktenordner, der grüne Abgeordnete Vasili Franco als Beobachter, ein filmender Kameramann der Aktionskünstler und eine Handvoll Veranstaltungstechniker sind gekommen. Sie alle wollten am Montag dabeisein, als der beschlagnahmte „Adenauer SRP+“ überprüft wurde. Dazu warteten noch zwei Personen der „Bergungsleitung“, die den beschlagnahmten Bus am Morgen vom Polizeigelände zur Prüfstelle geschleppt hatten. Die Berliner Polizei hatte am vorletzten Sonntag am Rande einer Demonstration gegen AfD und CDU in Berlin den Bus der Aktionskünstler:innen des Zentrums für politische Schönheit wegen angeblich nicht gültiger Betriebserlaubnis sichergestellt – und dabei auch noch ein manipuliertes Foto verbreitet. Im Beschlagnahmeprotokoll, das netzpolitik.org einsehen konnte, gibt die Polizei an, dass der „Adenauer SRP+“ unzulässige Dachaufbauten inklusive Reling und betriebsbereiter Sirene habe, dazu einen Totschalter zur Simulation eines Fahrzeugschadens. Es gäbe die Möglichkeit zum Absenken des Fahrzeuges und es fehle eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“. Die Mängel konnte die Polizei laut Beschlagnahmeprotokoll vor Ort auf der Demo nicht beweiskräftig dokumentieren – sie beschlagnahmt das Fahrzeug, um es zu einer technischen Untersuchung zu schicken. Der Fall eskalierte in den vergangenen Tagen bis in den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sogar die Innensenatorin musste sich äußern und wiederholte die polizeiliche Mängelliste im Parlament. Beschlagnahmegründe lösen sich in Luft auf Doch am Ende findet die Prüfstelle weder einen Totschalter zur Pannensimulation noch eine „Absenk-Einrichtung“. Der Anwalt der Künstlergruppe berichtet anschließend, dass auch der bei der Auswertung der Untersuchung anwesende Polizist nicht erklären konnte, was eine „Sicherungsfolie des Fahrtenschreiberdruckers“ ist. Die Dachreling und die Ladung auf dem Dach gibt die Dekra als sicher frei, auch an der Sirene gibt es nichts zu beanstanden.
Eine brandenburgische Kleinstadt hatte versucht, ein Regenbogen-Wahlplakat von “Die Partei” zu verbieten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt ein Verwaltungsgericht. Dieses Plakat darf nach einem Gerichtsentscheid auch in der brandenburgischen Provinz hängen Das Verwaltungsgericht Cottbus hat laut einem RBB-Bericht am Donnerstag einem Eilantrag der Satirepartei “Die Partei” stattgegeben, die sich gegen das Verbot von Wahlplakaten in einer brandenburgischen Kleinstadt wehrte (AZ: VG 3 L 76/25). Norbert Krüger, der Amtsdirektor von Peitz, hatte zuvor drei Plakate wegen angeblicher Beleidigung und Jugendgefährdung abhängen lassen – darunter auch ein Plakat in Regenbogenfarben und mit der Aufschrift “Fickt euch doch alle!” (queer.de berichtete). Laut dem Gericht könnten sich politische Parteien in ihrer öffentlichen Werbung auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit berufen. Dieses Grundrecht werde lediglich durch Strafgesetze eingeschränkt. Die verbotenen Plakate enthielten jedoch keine strafrechtlich relevanten Äußerungen. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Die Stadt hatte in einem Schreiben an “Die Partei” das Verbot damit begründet, dass die Plakate eine “unsittliche und verrohende Wirkung” auf Betrachter*innen haben könnten. Sie seien geeignet, “das moralische Empfinden weiter Teile der Bevölkerung drastisch zu verletzen”, insbesondere Kinder und Jugendliche seien gefährdet. Ein Satireansatz sei zudem nach Ansicht der Stadtbediensteten kaum zu erkennen. Amtsdirektor Krüger hatte das Verbot mit den Worten gerechtfertigt. “Der, der das liest, fühlt sich davon auf alle Fälle auch beleidigt.”
Der langjährige Klubchef der Eintracht äußert sich bei einer Veranstaltung zu seinem Kampf gegen rechts – und erhält besonders für eine Äußerung großen Applaus. Er ist bekannt für seine politischen Statements, nahm noch nie ein Blatt vor den Mund – besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus und die AfD. Nun hat Peter Fischer, der frühere Vereinspräsident von Bundesligist Eintracht Frankfurt, mit einer erneut klaren Positionierung und einer Aussage Aufsehen erregt. Dies berichtet die “Bild”-Zeitung. Demnach habe der 68-Jährige an einer Demonstration der Christopher-Street-Day-Bewegung in Frankfurt teilgenommen – und für eine Rede großen Applaus von den fast 20.000 Teilnehmern erhalten. Fischer bezeichnete die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD als “diese[n] braune[n] Mist” und forderte die Gesellschaft zum Handeln auf, rechten Strömungen entgegenzuwirken: “Setzt ein klares Zeichen in dieser Stadt!” “Ich liebe Euch” Mehr noch: Fischer erklärte auch unter dem Jubel der Zuschauer, er habe “mittlerweile über 4.400 Anklagen von der AfD. Ich bin nicht stolz drauf, aber mir werfen diese Penner vor, dass ich gegen ihre Lügen kämpfe.” Fischer kündigte an: “Sie werden keinen Prozess gewinnen.” Seinen Auftritt auf der Demonstration schloss er mit einem emotionalen “Ich liebe Euch.”
Nach dem Anschlag mit zwei Toten kam es am Sonntag in München zu Demonstrationen unterschiedlicher politischer Lager. Am Ort des Attentats in der Seidlstraße versperrten Menschen AfD-Politikern um den Landeschef Protschka den Weg zum Tatort. Von Tobias Bönte Moritz Batscheider David Herting Georg Wolf Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am 16.02.2025 um 09:30 Uhr. Nach dem Anschlag am Donnerstag in München haben auf dem Königsplatz, nur einige hundert Meter vom Tatort entfernt, sowohl Sympathisanten der AfD als auch deren Gegner am Vormittag demonstriert. Laut Polizei versammelten sich bei der AfD-Mahnwache etwa 70 Personen, bei der Gegendemonstration zählte die Polizei 600 Menschen. Aus der Gegendemonstration habe sich eine Gruppe von rund 350 Personen gelöst und sei zur Absperrung der Mahnwache gegangen. Dort kam es zu Polizeimaßnahmen. Menschenkette gegen AfD-Politiker Protschka Die Polizei war mit zahlreichen Beamten vor Ort und hielt die Kundgebungen auf Abstand. Die AfD-Anhänger hielten Plakate mit der Aufschrift “Es reicht” in die Höhe und legten rosafarbene Rosen ab. Die Gegendemonstranten riefen: “Halt’s Maul” und “Nazis raus”. Unter den Gegendemonstranten befanden sich unter anderem Mitglieder von Gewerkschaften, der Grünen und der “Omas gegen Rechts”. Teilnehmer sagten, man solle das Attentat nicht instrumentalisieren. Funktionäre der AfD wollten nach Abschluss ihrer Mahnwache am Königsplatz Blumen und Kerzen am Tatort ablegen – unter ihnen auch der bayerische AfD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Etwa 50 Personen aus der Gruppe der Gegendemonstranten bildeten daraufhin eine Menschenkette und hielten Teilnehmer der AfD-Veranstaltung davon ab, Blumen an dem provisorischen Gedenkort in der Nähe des Tatorts niederzulegen. Nach langwierigen Verhandlungen mit der Polizei legten die AfD-Funktionäre ihr Blumen ein Stück vom Anschlagsort entfernt ab. Währenddessen wurden sie von der Polizei geschützt. Im Anschluss verließ die AfD-Delegation den Anschlagsort. Der Vorsitzende der bayerischen AfD, Stephan Protschka, kündigte eine Landtags-Anfrage der Partei zum Polizeieinsatz an. (…) Die Hinterbliebenen bedankten sich bei Polizei, Einsatzkräften, Kriseninterventionsteams, Pflegekräften und Ärztinnen “für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand”. Außerdem wollten die Hinterbliebenen die Vornamen der beiden Toten veröffentlichen: Die Mutter hieß Amel, die Tochter hieß Hafsa. Laut der Familie wurde die Frau in Algerien geboren und kam mit vier Jahren nach Deutschland. Die Umweltschutz-Ingenieurin war bei der Stadt München als Sachgebietsleiterin bei der Stadtentwässerung beschäftigt. Der Tod von Mutter und Kind dürfe nicht politisch instrumentalisiert werden. “Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben”, heißt es in dem Statement.
siehe auch: Anschlag in München : Wie die AfD den Wunsch der trauernden Familie ignoriert Am Tatort des Anschlags vom vergangenen Donnerstag, bei dem eine Mutter und ihre Tochter getötet wurden, bilden Menschen eine Kette, um zu verhindern, dass AfD-Politiker Blumen niederlegen. (Foto: Stephan Rumpf) Als Parteimitglieder Blumen am Gedenkort für die Opfer des Anschlags niederlegen wollen, kommt es zu einem unwürdigen Schauspiel. AfD-Politiker sprechen von einer „Show“, die man „verwerten“ könnte – und dann erst bemerkt man, dass alles live ins Internet gestreamt wird. Jetzt habe man die „Show“ gehabt, sagt Stephan Protschka, „jetzt legen wir die Blumen nieder, dann gehen wir wieder“. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende ist zufrieden. Der Münchner Landtagsabgeordnete Rene Dierkes pflichtet ihm bei: „Das können wir verwerten.“ Jemand ruft noch „Bilder!“ Dann stockt das Gespräch, als die AfD-Politiker bemerken, dass ein Streamer die Szene filmt. Das Ablegen von weißen Rosen beim Anschlagsort liefert der AfD offenbar die gewünschten Bilder. Vorangegangen ist dem eine zweieinhalbstündige Auseinandersetzung mit AfD-Gegnern und der Polizei. Nach einer Mahnwache auf dem Königsplatz waren AfD-Politiker und Unterstützer zum Tatort gezogen. Dort stellten sich ihnen am Sonntagmittag zahlreiche Menschen entgegen. Gewerkschaftsmitglieder, Senioren, Jugendliche aus der Antifa haben sich untergehakt und bilden eine Menschenkette.
Nach der Strafanzeige gegen einen SPD-Bürgermeister hat der Fall Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigt. Jetzt gab es Post. Es war der Aufreger des vorigen Sommers im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Nachdem der Probstzellaer SPD-Bürgermeister Sven Mechtold gemeinsam mit seinem Sohn bei einer nächtlichen Tour im Gemeindegebiet mitten im Landtagswahlkampf etwa 25 Plakate der AfD höchstpersönlich entfernt hatte, hagelte es Kritik von Freund und Feind. „Unglücklich“, sei die Aktion gewesen, sagten die, die ihm wohlgesonnen waren, andere sprachen von Schande. Prof. Dr. Wolfgang Wehr, Ex-Bürgermeister im benachbarten Gräfenthal, verlangte von Mechtold gar den sofortigen Rücktritt. Denis Häußer, seinerzeit AfD-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, erstattete wegen der abgehängten Wahlplakate seiner Partei Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen den Bürgermeister, der die Plakate nach dem Abhängen an die AfD herausgegeben hatte. Es ging bei den Ermittlungen fortan um 25 zerschnittene Kabelbinder und einen Sachschaden in Höhe von 10 Euro – vor allem aber ging es ums Prinzip. Ziemlich genau sechs Monate nach dem Vorfall im vorigen August bekam Häußer, inzwischen Landtagsabgeordneter der AfD, jetzt Post von der Staatsanwaltschaft in Gera. In dem vom 11. Februar 2025 datierten Schreiben von Staatsanwalt Marc Prehler wird dem Anzeigeerstatter mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt wurde. Die Begründung passt auf eine DIN A-4-Seite und stellt auf Paragraf 170 Strafprozessordnung ab. Aus der Akte sei ersichtlich, „dass das Ordnungsamt dem AfD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt wegen abweichenden Menge an angebrachten Plakaten eine Frist bis zum 12.8.2024 setzte, bis zu welcher die Zahl auf das erlaubte Maß zu reduzieren sei“ Ob Mechtold beim Abhängen der Plakate als Bürgermeister seine behördliche Zuständigkeit überschritten habe, sei eine Frage des Verwaltungsrechts. „Im Rahmen der strafrechtlichen Bewertung kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschuldigte einen tatsächlichen Sachverhalt vorstellte, bei dem er gerechtfertigt gewesen wäre“, so der Staatsanwalt. Mangels Reaktion auf die Anordnung zur Reduzierung der Zahl der Plakate sei nicht auszuschließen, „dass der Beschuldigte dies als Einwilligung zur Abnahme verstanden hat, wozu notwendigerweise die Kabelbinder beschädigt werden mussten“. Dafür spreche auch, „dass die Plakate selbst nicht beschädigt wurden, sondern zur Abholung bereit standen“, erklärt Prehler.
