Leseempfehlungen in Bibliotheken sind keine Seltenheit. Doch was gilt für eine Warnung? Ein Autor klagte gegen einen kritischen Einordnungshinweis und sieht das staatliche Neutralitätsprinzip als verletzt an. Jetzt entschied das VG Münster. Der von der Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebrachte Einordnungshinweis, das Buch sei “ein Werk mit umstrittenem Inhalt”, verletzt Autoren nicht in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (Beschl. v. 11.04.2025, Az. 1 L 59/25). Die Stadtbücherei versah zwei Bücher mit dem Hinweis. In der ersten Fassung lautete dieser, dass Inhalte der Werke “möglicherweise nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar” seien. In der letzten Fassung lautet der Hinweis: “Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.” Betroffen sind laut einer Meldung der Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW das Buch “Putin, Herr des Geschehens?” von Jacques Baud sowie “2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen” von Gerhard Wisnewski. Nach LTO-Informationen verlangte der Autor Gerhard Wisnewski daraufhin die Entfernung sowie die zukünftige Unterlassung entsprechender Hinweise in seinen Büchern – ohne Erfolg. Das VG Münster entschied: Der Einordnungshinweis ist von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung für öffentliche Bibliotheken in NRW, denen unter anderem ein Bildungsauftrag zukomme, gedeckt. Es sei der Stadtbücherei grundlegend gestattet, zu den zur Ausleihe bereitgestellten Werken inhaltlich Stellung zu nehmen. Wer loben darf, darf auch kritisieren Dies gelte in positiver Hinsicht beispielsweise in Form von Empfehlungen sowie in negativer Hinsicht durch kritische Hinweise. Es wäre mit dem gesetzlichen Auftrag nicht vereinbar, so das VG weiter, “eine öffentliche Bibliothek darauf zu beschränken, Medien allein passiv zur Ausleihe bereit zu stellen”.
Zwei AfD-Abgeordnete sollen Dirk Bruhn im Landtag verhöhnt haben. Der an Parkinson Erkrankte beleidigt die Beiden öffentlich. Eklat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Der Linke-Politiker Dirk Bruhn hat zwei AfD-Abgeordnete „menschliche Arschlöcher“ genannt. Nach seiner Aussage hatten Enrico Schult und Thore Stein den an Parkinson erkrankten Bruhn zuvor aufgrund seines Zitterns verspottet. Das Zittern, auch Tremor genannt, ist ein typisches Symptom der Parkinson-Krankheit. „Während der gestrigen Debatte über den Wolf, hat die erste Reihe der AfD-Fraktion […] mein Zittern imitiert“, so Bruhn während seiner Rede im Landtag. „Es stört mich nicht. Aber es zeigt mir, dass Sie nicht nur politische Arschlöcher sind, sondern auch menschliche Arschlöcher“, so der Linken-Politiker weiter. Erkrankter Linken-Politiker nennt AfD-Abgeordnete „menschliche Arschlöcher“ Anschließend entschuldigte sich der Sprecher für die Bereiche Kommunalpolitik und Landwirtschaft bei den übrigen Abgeordneten für seine Wortwahl. Ihm sei „nichts Besseres eingefallen“. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) reagierte auf die Beleidigung und erteilte Bruhn einen Ordnungsruf. Unterstützung erhielt Dirk Bruhn hingegen aus der eigenen Partei: Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, verteidigte Bruhn in einer nachfolgenden Erklärung. Fraktion steht nach Eklat im Landtag hinter Dirk Bruhn „Es ist menschenfeindlich und verachtenswert, wie sich die AfD-Fraktion gegenüber unseren Abgeordneten verhalten hat. […] Dieses unmenschliche Verhalten hat Dirk Bruhn nicht auf sich sitzen lassen und hat heute Morgen im Landtag deutlich Worte dazu gefunden. Als Landespartei teilen wir diese Kritik ausdrücklich und schließen uns der Wortwahl unseres Genossen Dirk Bruhn, trotz Ordnungsruf, an“, schreibt Herbst in einem Pressestatement.
A 21-year-old man was arrested after carving a swastika and the word “Nazi” into the side of a Tesla Cybertruck. Henderson police said the incident happened on Monday night in a parking lot near Water Street. Police have identified the suspect as Charles Griffith who has been charged with one count of damaging a vehicle.
A poster in York appearing to depict Donald Trump and other politicians wearing Nazi uniforms was inspired by “rage at the current state of the world”, the group behind the work has said. As The Press has reported, the black and white poster appeared in Paragon Street over the weekend. It shows the President of the United States, alongside his vice president, JD Vance, and billionaire Elon Musk, an advisor to the president and the owner of X (formerly Twitter) and Tesla, next to the words: “The Turd Reich.” The poster depicting Donald Trump wearing a Nazi uniform in Paragon Street, York (Image: Newsquest) Reform UK leader, Nigel Farage, is also depicted on the poster wearing a Nazi uniform, as well as the President of Russia, Vladimir Putin, and the Prime Minister of Israel, Benjamin Netanyahu. Today (Monday, April 7), Grow Up Art confirmed that the group, based in the London area, is behind the work. A spokesperson for the group, who asked to remain anonymous, told The Press the poster was inspired by “my rage at the current state of the world”.
Rassistische Ansichten liegen bei den Trumps offenbar in der Familie – Woody Guthrie jedenfalls hasste seinen Vermieter, Trumps Vater Fred, aus genau diesem Grund. Ein Stück aus dem ROLLING-STONE-Archiv. Im Dezember des Jahres 1950 unterschrieb Woody Guthrie den Mietvertrag für ein neues Apartment im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Nun, mehr als ein halbes Jahrhundert später, sorgt dieser Vertrag für Aufsehen. Wie Will Kaufman, Professor in amerikanischer Literatur und Kultur an der Universität Central Lancashire, bei Nachforschungen entdeckt hat, setzte der Mann, der „This Land Is Your Land“ schrieb, seinen Namen neben den von Donald Trumps Vater. Fred Trump besaß zum damaligen Zeitpunkt eben jenes Wohngebäude, in dem der Folk-Musiker für zwei Jahre lebte. Das allein ist vielleicht noch nicht der Rede wert, wohl aber, dass die Beziehung zwischen Guthrie und seinem Vermieter alles andere als rosig war. Damals bezeichnete Woody Guthrie ihn als Rassisten – auch heute, 65 Jahre später, wird Freds Sohn Donald Trump ebenfalls beschuldigt, Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zu schüren. Besonders befremdlich: Er betont sogar stolz, die von seinem Vater vermittelten Werte fortzuführen.
02.04.2025 Der Richter betonte, dass die Entscheidung “keine Blankoermächtigung zur Bekämpfung des politischen Gegners” darstelle. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und sich AfD-kritisch äußern. Die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu einer Demonstration “gegen Rechts” aufrufen und einen AfD-kritischen Instagram-Beitrag absetzen. Die AfD ist mit ihrer Klage gegen die SPD-Politikerin und die rheinland-pfälzische Landesregierung gescheitert. Die beklagten Aussagen Dreyers haben dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient und seien rechtmäßig, entschied der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). Dreyer hatte letztes Jahr über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” (…) Der VGH entschied nun, dass die Äußerungen zwar tatsächlich in das Recht auf Chancengleichheit der Partei aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung eingegriffen und das Neutralitätsgebot nicht gewahrt hätten. Allerdings seien sie zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. Das Land Rheinland-Pfalz verstehe sich als wehrhafte Demokratie und dergestalt sei die Verfassung gerade nicht neutral gegenüber ihren Gegnern. Die Verfassungsorgane seien verpflichtet, für die Grundsätze und Werte der Verfassung einzutreten und vor allem auch dazu befugt, sich mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen. In diesem Sinne dürfe die Regierung auch an der öffentlichen Auseinandersetzung darüber teilnehmen, ob Ziele und Verhalten einer politischen Partei oder deren Mitglieder als verfassungsfeindlich einzuordnen sind, so der VerfGH. Erst wenn die staatlichen Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich würden, seien solche Äußerungen unzulässig.
Eine Plakataktion der Antifa warnte im Kiez vor dem Mann. Es soll sich um einen gewaltbereiten Extremisten handeln. Das sagt Bio Company dazu. Am vergangenen Sonnabend zogen 250 Neonazis der rechtsextremistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ durch Berlin-Hellersdorf. Es wurde mehrmals der Hitlergruß gezeigt, Medienvertreter angegriffen und die Polizei attackiert. Mit dabei soll auch ein Auszubildender der Lebensmittelkette Bio Company gewesen sein. Das zumindest wird dem jungen Mann vorgeworfen – sowohl im Internet als auch mittels einer Plakataktion im Kiez rund um die Filiale in der Boxhagener Straße in Berlin-Friedrichshain. Dort soll der Ausbildungsplatz des Mannes gewesen sein. Die Vorwürfe im Internet sind unterzeichnet mit „Antifa Berlin“. Sie werden auch auf der Internetseite Indymedia verbreitet, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft ist. Seit Montagmorgen warnen etliche Plakate im Kiez rund um den Boxhagener Kiez vor dem jungen Mann. Das Plakat in den Farben der Bio Company wirkt wie eine Werbung der Firma. Dort steht: „Es bedient sie: gewalttätiger Neonazi.“ Auf dem Plakat wird der vollständige Name des jungen Mannes genannt. Dort steht auch: „Nicht nur naturverbunden, sondern auch nationalsozialistisch.“ Darüber, ob der junge Mann in der Firma als rechtsextrem bekannt ist, äußerte sich die Firma nicht. Nach Informationen der Berliner Zeitung soll der Mann am Dienstagmorgen von der Bio Company entlassen worden sein. Das Unternehmen bestätigte das nicht. Aus Gründen des Datenschutz könne man sich zu Personalfragen nicht äußern, sagte eine Sprecherin. Der Mann soll als Mitglied der Jugendorganisation des „Dritten Wegs“, der Nationalen Revolutionären Jugend (NRJ), auf der Demo am Stadtrand vergangenen Sonnabend mit einem Megafon die Teilnehmer angeheizt haben. (…) Fotos, die von der Antifa gezielt auf solchen Demonstration von den Teilnehmern aufgenommen wurden, sollen auch den jungen Mann zeigen – in der unverkennbaren grünen Kluft der Partei, mit lorbeerumranktem Logo auf der Brust. Doch nicht nur die Teilnahme an rechtsextremen Demonstrationen wird dem Mann vorgeworfen. Er soll, so der Vorwurf, bei einer Neonazi-Attacke am Ostkreuz im Juli vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein. Damals waren zehn Personen, die sich der antifaschistischen Demonstration „Nach den Rechten schauen“, die von Kaulsdorf nach Hellersdorf führen sollte, anschließen wollten, unvermittelt angegriffen worden. Es gab mehrere Verletzte. Etwa 15 vermummte Personen, offenbar Neonazis, hatten sie mit Reizgas, Schlagstöcken und Schlagringen attackiert. Zu der Plakataktion am Boxhagener Platz teilte Bio Company mit: „Wir sind genau so schockiert wie unsere Kund*innen! Wir haben gestern Morgen durch die Plakate im Kiez von der Situation erfahren und uns die Sache direkt angeschaut“, teilte die Firma mit. „Wir werden schnellstmöglich handeln. Wir möchten außerdem klarstellen, dass wir für Weltoffenheit und Toleranz stehen und Diskriminierung und Rassismus keinen Platz bei der Bio Company haben.“
