Pussy Riot, Femen storm Russian pavilion at Venice

Pussy Riot and Femen stormed the Russian pavilion at the Venice Biennale on May 6, with police on the premises tackling members from the feminist protest groups who were able to make it inside the building. According to a joint press release, 50 Pussy Riot members in pink ski masks performed the song “Disobey,” which condemns “f—king fascist bastards” and “killers of children and mothers.” Femen members rushed forward blue and yellow smoke bombs, carrying Ukrainian flags and shouting chants. It was the first time the Russian and Ukrainian feminist groups joined forces for a public protest, they said. Russia’s return to the Venice Biennale caused an international uproar from the moment the news broke, as the pavilion is funded by the Kremlin and its commissioner, Anastasia Karneeva, is linked to Russia’s military industrial complex. In the weeks leading up to the start of the major international art event, Pussy Riot co-founder Nadya Tolokonnikova publicly called on Pietrangelo Buttafuoco, the head of the Venice Biennale, to represent the art of Russian political prisoners instead. “While Pietrangelo Buttafuoco greets his Russian guests with champagne, drones and ballistic missiles fall in Ukraine, thousands of POWs and political prisoners sit in cold jail cells. Their lives are not abstraction, their lives are worth considering – they will not be forgotten and erased as the Kremlin’s stooges hope to achieve,” Tolokonnikova said in the joint press release.

via kyivindependent: Pussy Riot, Femen storm Russian pavilion at Venice

siehe auch: Pussy Riot protest at Venice Biennale forces Russian pavilion to briefly close Demonstrators, angered by Russia’s inclusion at arts festival, shouted ‘Curated by Putin, dead bodies included’. The Russian pavilion at the Venice Biennale was forced temporarily to shut its doors on the second day of the preview after the activist group Pussy Riot staged a chaotic protest against the country’s inclusion in the art festival. Wearing pink balaclavas, the protesters ran towards the Russian pavilion where they gathered outside and lit pink, blue and yellow flares while playing punk music and shouting slogans, including “Blood is Russia’s Art”. At one stage the group of about 40 activists, including members of the feminist activist group Femen, attempted to enter the Russian pavilion but were pushed back by police, who lined the entrance. Some members had slogans, such as “Curated by Putin, dead bodies included”, “Russia kills, biennale exhibits” and “Russian art, Ukrainian blood” written on their bodies. A statue outside the pavilion was wrapped in a Ukrainian flag. Nadya Tolokonnikova, a founding member of Pussy Riot, said she had been horrified by the sight of people partying at the Russian pavilion during the first day, where crates of prosecco were loaded into the space, which was also playing loud techno music. Tolokonnikova, who led the protest, said: “It’s weird to me that Europe keeps saying that Ukraine is a shield for the entire European continent but it opens its doors time and time again to Russian propaganda. It’s heartbreaking for me.”, Pussy Riot und Femen protestieren gegen russischen Pavillon in Venedig Schon vor der offiziellen Eröffnung gibt es Streit über die Biennale in Venedig. Nun rebellieren Aktivistinnen um die Performancegruppe Pussy Riot gegen die Rückkehr Russlands zu der Kunstausstellung. Am Samstag wird die diesjährige Kunstbiennale von Venedig erst offiziell eröffnet. Doch schon während der Vorbesichtigungstage für die Fachwelt herrscht Unruhe um die renommierte Ausstellung. Am Mittwochmorgen protestierten Aktivistinnen aus den Performancegruppen Pussy Riot und Femen dagegen, dass Russland diesmal wieder seinen Pavillon bespielt. Bald nach Öffnung des Geländes um elf Uhr versammelten sich mit lila Mützen maskierte Personen vor dem Ausstellungsgebäude Russlands in den Giardini. Punkrock von Pussy Riot erklang, lila bengalische Feuer wurden gezündet. Die Protestierenden skandierten Slogans wie »War is Russia’s art«, »Art for show, graves below« oder auch »Fuck Russia«. Ähnliche Slogans hatten sich auch Aktivistinnen der Gruppe Femen auf ihre nackten Oberkörper geschrieben und präsentierten sie an dem regnerischen Vormittag, während sie ukrainische Flaggen hochhielten. Aus dem russischen Pavillion kam keine erkennbare Reaktion, die Biennale-Organisation ließ die Protestierenden gewähren.

Neonazis von Trödelmarkt verwiesen – #AntifaIstHandarbeit

Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen. Zivilcourage in Buckow in der Märkischen Schweiz: Eine Wandergruppe trifft auf einem Trödelmarkt ein. Die jungen Männer und Frauen sind an ihrer Kleidung als Anhänger der neofaschistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zu erkennen. Ein Standbetreuer bedeutet ihnen, dass sie hier nicht erwünscht seien. Auch die Veranstalterin tritt dazu und verweist die Neonazis des Hofes, auf dem der Trödelmarkt stattfindet. Daraufhin attackieren mindestens drei Personen aus der Wandergruppe den Standbetreuer mit Pfefferspray und Schlägen. Doch Besuchern und Standbetreuern gelingt es, die Angreifer vom Gelände zu entfernen. So schildert am Dienstag in einer Pressemitteilung der Verein Opferperspektive, was sich bereits am 18. April in Buckow zugetragen haben soll. »Der Angriff zeigt die hohe Gewaltbereitschaft des Dritten Weges und insbesondere deren Nachwuchsorganisation Nationalrevolutionäre Jugend«, erklärt Opferberater Joschka Fröschner. Diese trainierten in Kampfsportgruppen für Angriffe auf politische Gegner. »Vermeintlich harmlose Wanderausflüge in uniformer Parteikleidung dienen dazu, Nachwuchs zu rekrutieren und ihren extrem rechten Dominanzanspruch zu demonstrieren«, sagt Fröschner. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage.« Joschka Fröschner Opferperspektive Den Angaben des Vereins Opferperspektive zufolge konnte die alarmierte Polizei die Neonazis in unmittelbarer Nähe des Trödelmarktes stellen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage, das zeigt, dass es möglich ist, rechter Raumnahme erfolgreich entgegenzutreten«

via nd: Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen

NSU-Morde und Rechtsextremismus – Neues Portal informiert über rechtsextreme Gewalt in Deutschland

Die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU ist vielen noch im Bewusstsein. Andere Taten sind es hingegen kaum. Ein neues Online-Angebot bietet einen Überblick über rechtsextreme Gewalt.          Link kopiert Ein neues Online-Portal informiert über rechtsextreme Gewalt wie die NSU-Morde in Deutschland. Unter www.themenportal-rechtegewalt.de können Interessierte zu einschlägigen Gewalttaten seit 1945 recherchieren. Geplant ist ein weiterer Ausbau des digitalen Angebots, wie das Bundesarchiv am Montag mitteilte. Es zählt zusammen mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur zu den Trägern des Projekts. “Das Portal ‘Rechte Gewalt’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation und Aufarbeitung in Deutschland sowie zur Sensibilisierung mit Blick auf fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in der Gegenwart”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann.

via stuttgarter nachrichten; NSU-Morde und Rechtsextremismus Neues Portal informiert über rechtsextreme Gewalt in Deutschland

https://www.archivportal-d.de/themenportale/rechte-gewalt

Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März ist jetzt rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verzichtete die Stiftung auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Frist dafür lief in der Nacht in Münster ab. Das OVG hatte die Berufung der Stiftung gegen ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung verwies der Vorsitzende und Präsident des OVG auf die damalige Förderpraxis des Bundes: Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes 2023 erhielten ausschließlich jene parteinahen Stiftungen Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit, die im Bundeshaushaltsplan ausdrücklich genannt waren. Die DES gehörte 2021 nicht dazu.

via berliner zeitung: Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021

Gäste mieden Restaurant – Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

Ein pensionierter Gastronom kündigt seine Kandidatur als Spitzenkandidat des AfD-Kreisverbandes Nienburg-Schaumburg in Niedersachsen für die kommende Kreistagswahl an. Nach heftigen Reaktionen zieht er diese nach wenigen Tagen wieder zurück. Enzo Vazzano habe seine Mitgliedschaft in der Partei bereits gekündigt, berichtet die regionale “Harke”-Zeitung. Das Statement zu seiner Entscheidung: “Ich werde mein öffentliches Engagement sofort und vollständig beenden und künftig allein meinen Ruhestand genießen.” Die Verständnislosigkeit über Vazzano kam zuvor auch aus dessen Familie. Sie betraf insbesondere die gastronomischen Aktivitäten seiner Söhne Lorenzo und Vincenzo. Sie führen zwei italienische Restaurants im Landkreis, Vater Enzo hatte seine Karriere als Gastronom vor zwei Jahren an den Nagel gehängt. Sohn distanzierte sich öffentlich von Vater Kaum hatte der 74-Jährige seine Kandidatur für die AfD bekannt gegeben, stornierten zahlreiche Kunden Reservierungen in den Restaurants seiner Söhne. Auch neue Tischbestellungen gingen spürbar zurück. Daraufhin ging Vincenzo Vazzano öffentlich auf Abstand zu seinem Vater. Auf Instagram schrieb er: “Ich distanziere mich von jeglichen politischen Meinungen oder Aktivitäten.” Sein Familienkonzept des Restaurants “Papa Enzo” sei dem gastronomischen Wirken seines Vaters gewidmet. Es stehe “in keinem Zusammenhang mit politischen Themen”.

via focus: Gäste mieden Restaurant Gastronom zieht AfD-Kandidatur nach wenigen Tagen zurück

Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

Ein AfD-Politiker in der Uckermark warb in den sozialen Medien mit Verweis auf Heino um Stimmen. Dagegen wehrt sich der Sänger jetzt. Der Sänger Heino geht juristisch gegen eine Wahlwerbung der AfD in Brandenburg vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner der Nachrichtenagentur dpa. Ein AfD-Kandidat in der Uckermark in Brandenburg hatte demnach vor der am heutigen Sonntag stattfindenden Landratswahl mit Heino um Stimmen geworben. Einer Aufforderung von Heinos Rechtsanwalt, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, sei der Politiker nicht nachgekommen. Heino verlangt zudem ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro. Der 35-jährige AfD-Kandidat Felix Teichner hatte in sozialen Medien einen Post geteilt mit der Aufschrift: »Am Sonntag würde Heino Felix wählen.« Dazu schrieb Teichner: »Am Sonntag zählt es! Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark«, wohl eine Anspielung auf Heinos Lied »Blau blüht der Enzian«. Zuerst hatte die Bild über den Fall berichtet. Heino hat sich schon in der Vergangenheit gegen die AfD positioniert »Das ist eine Unverschämtheit, und das geht zu weit«, lässt Manager Werner von Heino ausrichten. Dieser habe sich öffentlich bereits gegen die AfD ausgesprochen, und es sei inakzeptabel, von der Partei für Wahlkampfzwecke genutzt zu werden. Werner sagte aber auch, dass Heino bei einem ähnlichen Vorgehen einer anderen Partei ebenfalls juristische Schritte eingeleitet hätte. AfD-Politiker Teichner habe sich nach der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.«

via zeit: Heino geht juristisch gegen Wahlwerbung der AfD vor

siehe auch: „Unverschämtheit“: Heino wütet gegen AfD – und fordert massives Schmerzensgeld. Heino gegen die AfD: Ein Wahlkampf-Posting bringt den Volkssänger auf die Palme – mit wohl teuren Folgen für die Partei. Er verklagt sie auf Schadensersatz. Ein Mann mit schwarzer Sonnenbrille, eine Deutschlandfahne im Hintergrund, dazu in großen Buchstaben ein Name, der nie gefragt wurde: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen!“ Mit diesem Social-Media-Posting hat AfD-Landratskandidat Felix Teichner in der Uckermark ungefragt mit dem Namen des Volkssängers für seinen Wahlkampf geworben. Der Rechtspopulist spielte dabei sogar einen Ausschnitt aus Heinos Hit „Blau blüht der Enzian“ im Hintergrund ab. Darf ein Politiker einfach mit dem Namen eines Prominenten werben? Heino hat eine klare Antwort: Er zog vor Gericht. Er ist damit längst nicht der erste Musiker in Deutschland, der sich gegen die Vereinnahmung von Rechtsaußen wehrt. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erfuhr Heino, der schon einige Schicksalsschläge verkraften musste, am Freitagabend von der unautorisierten Aktion und schaltete umgehend seinen Rechtsanwalt Dirk Strohmenger ein. Dieser schickte am Samstag ein Schreiben an Teichner sowie an den AfD-Kreisverband Uckermark und forderte eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie die sofortige Einstellung der Wahlwerbung. Zusätzlich verlangt Strohmenger wegen der Verletzung von Heinos Persönlichkeitsrechten ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro; Heino klagt gegen AfD-Wahlwerbung und will 250.000 Euro Ein AfD-Landratskandidat aus Brandenburg behauptete, Heino würde die Partei wählen. Der Sänger reagierte deutlich und der Politiker gibt sich inzwischen kleinlaut. Heino geht gerichtlich gegen AfD-Wahlwerbung vor. Beim Landgericht Neuruppin sei per Eilantrag eine einstweilige Verfügung beantragt worden, sagte Heinos Manager Helmut Werner. AfD-Kandidat Felix Teichner aus der Uckermark hatte vor der Landratswahl an diesem Sonntag mit Heino Wahlwerbung gemacht. Der Berliner Kurier  veröffentlichte einen Screenshot des inzwischen gelöschten Beitrags. Heinos Manager Werner sagte, man habe Teichner per Rechtsanwalt aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dieser sei Teichner nicht nachgekommen. Der Politiker habe sich nach der Aufforderung als Heino-Fan bezeichnet und versprochen, die Werbung zu löschen. Das sei aber nicht genug, sagte Heinos Manager Werner. »Es besteht ja die Gefahr, dass die Tat wieder begangen werden kann.« Das soll die einstweilige Verfügung verhindern. Der Sänger verlange zudem 250.000 Euro Schmerzensgeld. Zu »Bild« sagte Heino: »Ich empfinde es als Unverschämtheit, mich ungefragt zum Gesicht einer Partei zu machen. Bei meinen Konzerten ist zwar jeder willkommen, egal, was er wählt, aber diese Aktion geht mir eindeutig zu weit.« 250.000 Euro könne er »nie abbezahlen« AfD-Mann Teichner sagte der Zeitung, er sei ein Fan von Heino und sei kürzlich auf zwei seiner Konzerte gegangen. Das habe ihn animiert, »ihn in mein Posting einzubinden«. Er könne die 250.000 Euro »nie abbezahlen«.

Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

Zur angekündigten Versammlung von Reichsbürgern in Braunschweig sind nach ersten Schätzungen gerade einmal etwa 200 Menschen gekommen. Groß getönt und nichts dahinter! So lässt sich das angekündigte „8. Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ der Reichsbürger-Szene in etwa zusammenfassen. Bei der Demonstration am Samstag (18. April) in Braunschweig wurde mit bis zu 1.500 Teilnehmer gerechnet. Am Ende waren es etwa 200, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. Zur Gegendemo versammelten sich rund 600 Menschen. Mit dabei: Sowohl das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ als auch der Verein „Studis gegen Rechts“. Braunschweig: Etwa 600 Menschen bei Gegen-Demo Sören Meier vom „Bündnis gegen Rechts“ sagte, die Reichsbürger-Szene sei eng verwoben mit Neonazis, der AfD und esoterischen Milieus. Die Region Braunschweig gelte als Hotspot der Netzwerke, wo sich unter anderem mehrere „Familienlandsitze“ der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung befänden. Dass sich die Szene zunehmend mit den extremen Rechten vernetze und bereit sei, ihre Ideologien auch mit Gewalt durchzusetzen, zeige deutlich, dass auch Demokratie und Menschenrechte bedroht seien.

via news38: Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

siehe auch: “Reichsbürger” ziehen durch Braunschweig – 600 Gegendemonstranten. Am Samstag sind in Braunschweig selbsternannte “Reichsbürger” durch die Innenstadt gezogen. Den laut Polizei bis zu 360 Teilnehmern stellten sich etwa 600 Gegendemonstranten entgegen. Die Teilnehmer des “8. großen Treffens der Bundesstaaten” versammelten sich zunächst auf dem Schlossplatz, bevor sich der Demozug mit Verzögerung in Richtung Volkswagen-Halle in Bewegung setzte. Die Polizei war damit beschäftigt, “Reichsbürger” und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Wie ein Reporter des NDR berichtet, versuchten Protestler der Gegenveranstaltung, den Demozug zu stören. Laut Polizei kam es noch zu einzelnen Scharmützeln: So sei ein “Reichsbürger” von der Gegenseite angegriffen worden. Sonst sei alles friedlich verlaufen “Reichsbürger” im Visier des Verfassungsschutzes Die sogenannte “Reichsbürger”-Szene steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Teile gelten laut Verfassungsschutz als staatsfeindlich und lehnen die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen der Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zu. Nach Braunschweig sind an diesem Samstag laut Polizei bis zu 360 Anhänger gekommen.