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#AfD und #Höcke in #Thüringen – #Innen­mi­nister will #Par­tei­verbot und #Grund­rechts­ver­wir­kung prüfen

Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. “Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft”, sagte der SPD-Politiker der taz. “Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer weniger Zweifel.” Natürlich müsse man die AfD inhaltlich stellen. “Aber wir kommen gar nicht drum herum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen”, sagte Maier. Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, seit ein geheimes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam aufgeflogen ist. Die Entwicklung der AfD sei “brandgefährlich”, sagte Maier. “Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.” Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) könnten die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat und der Bundestag stellen (§ 43 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Das BVerfG muss nicht gleich die ganze Partei verbieten, sondern kann seine Entscheidung auch auf einzelne Landesverbände beschränken. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD” Darüber hinaus befürwortet Maier im Fall des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auch ein Verfahren der Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 S. 2 GG. “Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln”, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeit. In diesem Verfahren kann das BVerfG einer Person die Ausübung bestimmter Grundrechte versagen, wenn sie diese Rechte “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht”. Den Antrag kann der Bundestag, die Bundesregierung oder auch eine Landesregierung stellen (§ 36 BVerfGG). Wie LTO vergangene Woche berichtete, liegt dieses Verfahren in Höckes Fall durchaus nahe. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD”, sagte Maier. Eine Petition, die die “demokratischen Fraktionen” im Bundestag dazu auffordert, einen Antrag nach Art. 18 S. 2 GG zu stellen, hatte am vergangenen Freitag ihr Unterschriftenziel von 500.000 erreicht. Mittlerweile liegt sie bei 1,4 Millionen Unterschriften.

via lto: AfD und Höcke in Thüringen

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!

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Zehntausende in #Hamburg auf der Straße – Zu viele bei Anti-AfD-Demo – #Protest abgebrochen

In Hamburg gehen Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der Andrang ist gewaltig. So sehr, dass die Veranstalter die Reißleine ziehen. Etwa 80.000 Menschen sind laut Angaben der Veranstalter am Freitagnachmittag bei winterlichen Temperaturen in der Hamburger Innenstadt gegen rechts auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Jungfernstieg, wo ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen zu einer Kundgebung unter dem Motto “Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke” aufgerufen hatte. Die Demonstration musste am frühen Abend wegen Überfüllung abgebrochen werden. Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration mitorganisiert hatte, sprach am Abend von 130.000 Teilnehmern. Die Veranstalter korrigierten die Zahl kurz später auf 80.000. Erwartet worden waren rund 10.000. Abaci machte während des Protests Sicherheitsbedenken geltend. Es seien bereits Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch.

via t-online: Zehntausende in Hamburg auf der Straße Zu viele bei Anti-AfD-Demo – Protest abgebrochen

https://twitter.com/HamburggirlLara/status/1748445900181995822
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Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Unter den Abgeordneten sind auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (alle SPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Plattform Correctiv und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, ein, schreiben die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“ (…) Es gehe nun um nichts weniger als die Demokratie, die Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!“ Zu den Unterzeichnern gehören neben Alabali-Radovan auch die ostdeutschen Abgeordneten Karama Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trăsnea.

via tagesspiegel: Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

siehe auch: Nach rechtsextremen Treffen – Professorinnen und Professoren fordern Debatte über AfD-Verbot. Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD. Mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (an der Saale) fordern eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD. Der entsprechende Aufruf mit der Überschrift »Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken« liegt dem SPIEGEL vor. Dabei sind etwa die Juraprofessorin Lucia M. Sommerer, der Politikwissenschaftsprofessor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst. (…) »Offenkundig hat jüngst der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt an einer Runde zum ›Masterplan Remigration‹ teilgenommen, und dies erinnert an dunkelste Stunden der deutschen Geschichte«, heißt es im Aufruf. Jeder kundige Beobachter wisse: »Die AfD ist gesichert rechtsextrem.«

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Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.

via zeit: Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

siehe auch: Juristische Organi­sa­tionen verurteilen rechts­extre­mis­tischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legiti­mation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannsee­kon­ferenz“ entpuppen. Die unterzeich­nenden juristischen Organi­sa­tionen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter­stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzuma­chenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeich­nenden Organi­sa­tionen
Bundes­rechts­an­walts­kammer Deutscher Anwalt­verein, Deutscher Juristin­nenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richter­ver­ei­nigung, Republi­ka­nischer Anwältinnen- und Anwälte­verein, Vereinigung Berliner Strafver­teidiger*innen, Hamburger Arbeits­ge­mein­schaft für Strafver­tei­di­ge­rinnen und Strafver­teidiger, Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften, Bundes­verband der Unterneh­mens­ju­riste,n Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften e.V.

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Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg

Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern in Potsdam sorgt auch in Hamburg für Entsetzen. Am Freitagabend demonstrierten etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale in der Hamburger Innenstadt. Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen “Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion” angemeldet, wie die Polizei mitteilte. “Die Demonstration war friedlich, es gab keine Straftaten”, sagte ein Sprecher. Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung in Potsdam Bei dem Treffen in Potsdam war über die millionenfache Abschiebung von Migranten und Migrantinnen gesprochen worden. Vier teils hochrangige Mitglieder der AfD sollen im November an dem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben, darunter der österreichische Neonazi Martin Sellner. Auch mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte, sollen dabei gewesen sein. In dem Hotel in Brandenburg wurde laut Recherchen von Correctiv besprochen, wie nach einer möglichen Machtübernahme Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden sollen – und deutsche Staatsbürger, die den Rechtsextremen nicht passen, gleich mit. Breites Bündnis hatte zur Demo in Hamburg aufgerufen Im Aufruf zur Demonstration am Freitagabend hieß es, die Pläne seien “ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie”. In Hamburg sei kein Platz für Faschisten und ihre Unterstützer. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein breites Bündnis an Gruppen, Vereinen und Parteien. Demo-Veranstalter: “AfD bedroht Menschen” Die Demonstrierenden gingen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen. Auf Plakaten standen Aufschriften wie “Wer AfD wählt, wählt Hass. Wer Hass wählt, tötet Menschen” oder “Bunt statt Braun”. Demo-Veranstalter Leo Schneider von den Jusos Hamburg Nord sagte NDR 90,3: “Wir sind hier, weil die AfD Menschen bedroht. Wir als Gesellschaft wollen uns vor diese Menschen stellen, um sie vor der AfD zu beschützen.”

via ndr: Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg

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„Ganz Berlin hasst die AfD“: Tausende bei Demo in Berlin

„Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ – unter diesem Motto haben verschiedene Organisationen am Sonntag zur Demo aufgerufen. So voll ist der Pariser selten. Laut der Polizei sind mehr als 10.000 Menschen zu der Kundgebung für Demokratie und gegen Rechts gekommen. Die Veranstalter sind überrascht über die große Teilnahme und bitten, nicht weiter nach vorne zu drängen. Unter den Linden ist mindestens bis auf Höhe der Russischen Botschaft voller Menschen. „Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ – unter diesem Motto haben der paritätische Gesamtverband, die Bewegung Fridays for Future sowie zahlreiche weitere Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr an den Pariser Platz zu einer Demonstration aufgerufen. Derzeit wird hier noch mit Slogans wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ die Tontechnik getestet. Später sollen hier unter anderem die Menschenrechtlerin Düzen Tekkal, Vertreter des paritätisch Gesamtverbandes, Aktivisten von Fridays for Future und andere sprechen. Anlass der kurzfristig anberaumten Veranstaltung ist auch hier das jüngst enthüllte rechten Geheimtreffen in Potsdam. Anlass sei der „Rechtsruck in Deutschland, die Tabubrüche der AfD und der apathische Umgang mit diesen gefährdet jetzt schon Menschen in unserem Land, und unsere Demokratie”, so der Veranstalter, der Paritätische Gesamtverband, in seinem Aufruf. Zu den Unterstützern gehören neben Jusos und Grüner Jugend Berlin, die Organisation „Hawwar help” der Menschenrechtlerin und Journalistin Düzen Tekkal auch Bau Initiativen wie „Omas gegen rechts“ bis hin zur umstrittenen Gruppierung „Extinction Rebellion“, die für radikale Störaktionen bekannt ist. Allerdings war der Aufruf erst relativ kurzfristig und wohl auch nur in den sozialen Netzwerken erfolgt.

via morgenpost: „Ganz Berlin hasst die AfD“: Tausende bei Demo in Berlin

siehe auch: Kundgebung am Alten Markt Tausende demonstrieren für Demokratie und gegen Rechts in Potsdam. Nach den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam demonstrieren zur Stunde tausende Menschen in der Landeshauptstadt für Demokratie. Auch in Berlin wird demonstriert – am Brandenburger Tor. Tausende Menschen haben am Sonntag in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Zu der Kundgebung auf dem Alten Markt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) anlässlich eines Treffens radikaler Rechter mit AfD-Politikern in der Brandenburger Landeshauptstadt aufgerufen. Er sprach von 10.000 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher nannte dem rbb am Sonntagmittag die Zahl 2.000, der Zustrom hätte zu diesem Zeitpunkt noch angehalten. Demonstrierende hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Potsdam ist bunt” und “Wir halten zusammen”. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag nahmen an der Kundgebung teil.

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Breitseite gegen AfD-Politiker – Comedian unterstellt Höcke “Schrumpfpimmel-Komplexe”

Das Geheimtreffen von Nazis in Potsdam schlägt weiter hohe Wellen. Auch Prominente sind entsetzt wegen der Enthüllungen. So auch Komiker Kurt Krömer. Es liest sich wie ein dystopisches Thrillerszenario in einer Netflix-Serie: Nazis, einflussreiche Millionäre, AfD-Leute, teilweise sogar CDU-nahe Politiker der Werteunion versammeln sich an einem abgeschiedenen Ort, in einer Potsdamer Prunkvilla. Dort fantasieren sie über Deportationspläne – und das nur wenige Kilometer von der Wannseevilla entfernt, also genau dem Ort, wo 1942 die Nationalsozialisten den millionenfachen Mord an Europas Juden orchestrierten. Doch das alles ist keine Fiktion und auch keine überspitzte Parabel à la “Babylon Berlin”. Es ist die Realität, enthüllt durch Reporter des Recherchenetzwerks “Correctiv”. Das sorgt bei Politikern der Mitte und überall in der Gesellschaft für Entsetzen. Auch Promis gehen auf die Barrikaden, rufen wie Moderatorin Ruth Moschner zur Unterschrift bei einer Petition auf, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordert. Nora Tschirner, Bela B und Enissa Amani machen sich ebenfalls für den Aufruf stark. “Null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland” Kurt Krömer ist nicht dabei und dennoch ist der Comedian nun mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, die nach dem Motto Frontalangriff verfährt. Der 49-Jährige schreibt auf seinem Instagram-Account: “Mein Opa ist damals aus Böhmen und Mähren nach Deutschland geflüchtet. Ich bin daher leider kein ‘reinrassiger Deutscher’. Und ich habe auch null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland”, beginnt er seine Ausführungen noch vergleichsweise harmlos, nimmt dabei aber die Nazirhetorik des konspirativen Treffens aufs Korn. Dann wird Krömer, der bürgerlich Alexander Bojcan heißt, deutlich: “Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja jetzt nicht ein ganzes Land ausbaden”, schießt er gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

via t-online: Breitseite gegen AfD-Politiker Comedian unterstellt Höcke “Schrumpfpimmel-Komplexe”

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