Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU spricht in Karlsruhe über Stiftungswesen und Kommunalpolitik. Die Antifa formiert sich. Etwa 70 Menschen demonstrierten lautstark vor der AfD-Veranstaltung mit Erika Steinbach in Karlsruhe. Rund 70 Menschen aus dem linksautonomen Spektrum haben am Freitagabend in Karlsruhe-Neureut gegen eine AfD-Veranstaltung demonstriert. Grund war ein Vortrag der AfD-Politikerin Erika Steinbach, die im Restaurant der Badnerlandhalle vor 70 Besuchern über Kommunalpolitik und ihre Arbeit in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung sprach. (…) Aufgerufen zu der Demo mit dem Plakat „Rechter Hetze entgegentreten“ hatte das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe. Mit der Desiderius Erasmus Stiftung sollten Vorurteile und Hetze der AfD auf ein höheres Niveau gehoben werden, kritisierten die Demonstranten
Hakenkreuz-Schmierereien, Vandalismus und offenes Auftreten von Rechtsextremen: Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sind vermehrt rechtsextremer Bedrohung und Übergriffen ausgesetzt. Das zeigt eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Sie machen die Verbrechen sichtbar, die die Nazis bis 1945 begingen und sollen an sie erinnern: die KZ-Gedenkstätten in Deutschland. In der jüngsten Vergangenheit verstärkt sich dort offenbar die rechtsextreme Präsenz. Bundesweit beobachten die KZ-Gedenkstätten einen Anstieg an antisemitischen Schmierereien, ein offeneres Auftreten von Rechtsradikalen, rechtsextreme Übergriffe in den sozialen Netzwerken und Zerstörungen. Das geht aus einer Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor. Auslöser der Umfrage war ein Post auf X (ehemals Twitter) der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Dort heißt es: „Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne Neonazi-Schmierereien in der Gedenkstätte Buchenwald. Gestern Abend wurden Schmierereien und ein Hakenkreuz auf dem Parkplatz der Gedenkstätte festgestellt.“ Das erinnerungspolitische Klima in Deutschland kippe, schreibt die Stiftung weiter. (…) Die Stiftung Hamburger Gedenkstätten, zu der das ehemalige Konzentrationslager Neuengamme gehört, dokumentiert an allen ihren sechs Standorten Fälle von Vandalismus und Störungen. In den Jahren 2023 und 2022 kam es laut Pressesprecherin Clara Mansfeld sogar zu einer leichten Erhöhung: „Insbesondere stellen wir Aufkleber und Schmierereien fest.“ Im Mai betrat ein Besucher aus Dänemark das Gelände der Gedenkstätte Neuengamme, auf dessen Wade ein Eisernes Kreuz mit SS-Runen und ein Totenkopf tätowiert waren. Der Mann wurde durch die Polizei des Geländes verwiesen. Gegen ihn wird wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole ermittelt. Gedenkstätten in Sorge Dass bundesweit die Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten zunehmen, beunruhige die Stiftung. Stiftungsvorstand Oliver von Wrochem: „Mit Sorge beobachten wir und auch andere KZ-Gedenkstätten in Deutschland, dass der gesellschaftliche erinnerungspolitische Konsens durch die Normalisierung rechter Diskurse verstärkt infrage gestellt und brüchig wird. Damit fällt eine wichtige moralische Leitplanke in unserer Demokratie weg.“ Für die Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte bedeute das, sich noch stärker gegen gegenwärtigen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zu positionieren.
Wir sind es Leid. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne Neonazi-Schmierereien in der #Gedenkstätte#Buchenwald. Gestern Abend wurden Schmierereien und ein Hakenkreuz auf dem Parkplatz der Gedenkstätte festgestellt. Das erinnerungspolitische Klima in Deutschland kippt. pic.twitter.com/pD3jeLX1pJ
— Stiftg. Gedenkstätten Buchenwald u. Mittelbau-Dora (@Buchenwald_Dora) September 6, 2023
Previously unseen documents to go on display at V&A alongside evidence of her collusion with Nazis. A major retrospective of Coco Chanel has unearthed evidence that the fashion designer was a documented member of the French resistance. The previously unseen documents will go on display, along with contradictory evidence that she operated as a Nazi agent. The documents relating to Chanel’s activities in wartime Paris strike a serious note within what is likely to be the most glamorous exhibition of the year, with more than 50 tweed suits – including a bubblegum pink set belonging to Lauren Bacall – on view at Gabrielle Chanel: Fashion Manifesto, when it opens at the V&A in London on 16 September. “We couldn’t do a show about Chanel and not address her wartime record,” said the curator, Oriole Cullen, who has expanded a show first created at the Palais Galliera in Paris in 2020 with a new curation that delves more deeply into Chanel’s links with Britain as well as her wartime activities. Previously unseen documents highlight the name “Gabrielle AKA Coco Chanel” on a list of 400,000 people whose part in the resistance is backed up by official records. “We have verification from the French government, including a document from 1957, which confirms her active participation in the resistance,” said Cullen. The museum will also display strong evidence that Chanel collaborated with the Germans in occupied Paris, including transcripts of postwar interrogation of three Nazi officials who all separately name her as a trusted source.
Die AfD zog gegen ein Theaterstück einer Osnabrücker Gesamtschule vors Verwaltungsgericht Hannover. Das Stück ist aber von der Kunstfreiheit gedeckt. Hätten die Lehrer einschreiten müssen, als ihre Schüler an der Osnabrücker Gesamtschule Schinkel ein Stück mit dem Titel „Danke dafür, AfD!“ schrieben, probten und aufführten? Das ist die Kernfrage im Prozess, den die AfD Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen das niedersächsische Kultusministerium angestrengt hat. Das Stück kam 2019 zur Aufführung, schulintern. Drei Termine gab es, zu denen rund 70 Leute kamen. Ein vierter Termin wurde abgesagt. Das von den Schülern selbst verfasste Stück basiert auf Tweets von AfD-Funktionären, aus denen die Teilnehmer des Kurses „Darstellendes Spiel“ im 11. Jahrgang kleine Szenen entwickelten – mit den Mitteln des dokumentarischen Theaters wurden interaktiv verschiedene Orte des Schulgebäudes bespielt, durch das sich die Zuschauer bewegen mussten. Die AfD sieht sich von verschiedenen Szenen verunglimpft. Das Theaterstück unterstelle ihr unter anderem, für ein „arisches“ Familien- und völkisches Weltbild einzutreten, pauschale Ausländerfeindlichkeit zu propagieren, für einen Schießbefehl gegen Geflüchtete einzutreten, Gewalt zu befürworten, Antisemitismus zu relativieren und eine „Machtergreifung“ anzustreben. Das entspreche so nicht den Positionen der Partei, erläuterte ihr Anwalt vor Gericht. Andauernd würden außerdem Bezüge zum NS-System hergestellt und derbe persönliche Beleidigungen ausgesprochen. (…) Unbestreitbar geht das Stück mit der AfD hart und polemisch ins Gericht. Die Frage ist aber: Dürfen Schüler das? Die AfD macht geltend, hier habe die Schule ihre Neutralitätspflicht verletzt, die Lehrer hätten mäßigend einwirken müssen. „Wenn die Schüler beschlossen hätten, einen Porno aufzuführen, hätte man das doch auch nicht zugelassen“, argumentiert der AfD-Anwalt. Dem gegenüber steht die Kunstfreiheit der Schüler und Schülerinnen und das erklärte pädagogische und didaktische Ziel, sie sich selbst eine Meinung bilden und diese mit künstlerischen Mitteln ausdrücken zu lassen. Eine Indoktrination seitens der Lehrer vermochte das Gericht jedenfalls nicht zu erkennen – die Schüler hatten nämlich zuvor alle Stückvorschläge der Lehrkräfte abgelehnt. Und auch die detaillierte Darstellung der Entstehung des Stückes legte nahe, das es eben tatsächlich auf dem Mist der Schülerinnen und Schüler gewachsen war. Die Förderung dieser Art von Eigeninitiative findet sich auch ausdrücklich im Kerncurriculum Darstellendes Spiel wieder, das das Gericht ebenfalls heranzog.
Bei einem Besuch in Altensteig im Nordschwarzwald soll Ricarda Lang die AfD als Nazis bezeichnet haben. Das hat nun Folgen. Sie wurde wegen Beleidigung angezeigt. Der AfD-Gemeinderat Marcus Lotzin aus Altensteig (Kreis Calw) hat Grünen-Parteichefin Ricarda Lang angezeigt. Anlass ist eine Aussage von Lang bei einer internen Veranstaltung des Calwer Kreisverbandes Anfang August. Das sagte eine Sprecherin der Grünen dem SWR. Lang, die Bundesvorsitzende der Partei, habe dort über die Kooperation mit der AfD in kommunalen Parlamenten gesprochen. “Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen!” So wird Lang auf der Homepage des Kreisverbandes zitiert. Der Altensteiger AfD-Gemeinderat Marcus Lotzin hat daraufhin Anzeige gegen die Grünen-Chefin erstattet.
Hessen wählt im Oktober einen neuen Landtag. Erst kürzlich hatte die Frankfurter Antifa Adressen und weitere Daten zu örtlichen AfD-Politikern auf der Landeswahlliste der Partei veröffentlicht. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl nimmt die Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt die Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern in dem Bundesland unter die Lupe. Die Behörde habe “ein offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet”, sagte eine Sprecherin der StA der Deutschen Presse-Agentur. Im Raum stehe der Verdacht “einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, eines gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der Volksverhetzung”. Die StA sei durch die mediale Berichterstattung auf die Veröffentlichung persönlicher Daten von AfD-Politikern im Internet aufmerksam geworden und habe daher die Ermittlungen von Amts wegen eingeleitet: “Da müssen wir nicht auf Strafanzeigen warten”, so die Sprecherin. Die AfD hatte bereits welche angekündigt. Die Antifa Frankfurt hatte im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht.
Robin Mesarosch klagt gegen die Plattform LinkedIn. In dem sozialen Netzwerk warnt der Bundestagsabgeordnete vor der AfD. Dann verschwindet der Post. Jetzt zieht der Sozialdemokrat vor Gericht. Robin Mesarosch, der SPD–Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb/Sigmaringen, geht gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch die Social–Media–Plattform LinkedIn vor, mit dem er mehr Abgrenzung von rassistischen Parteien gefordert hatte. Dagegen beantragen Mesarosch und die GFF beim Landgericht Hechingen einstweiligen Rechtsschutz. Das geht aus einer Pressemitteilung des Politikers hervor. LinkedIn hatte den Post mit Berufung auf die eigenen Community Guidelines als „Hassrede“ eingestuft und gelöscht. Davon rückte die Plattform auch auf eine Beschwerde von Mesarosch hin nicht ab. Die Löschung des sachlichen und nicht strafbaren Beitrags verletze die Meinungsfreiheit. Die GFF will mit dem Verfahren gerichtlich klarstellen lassen, dass Plattformen bei der Moderation von Beiträgen gegenüber ihren Nutzerinnen und Nutzern grundrechtliche Maßstäbe einhalten müssen: Während digitale Gewalt wie strafbare Beleidigungen oder rassistische Posts gelöscht werden dürfen und müssen, sind Beiträge jenseits dieser Schwelle von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur so ist ein freier und pluralistischer Austausch im Netz möglich. „Ein Post, der sachlich vor einer Partei warnt und deren Hasstiraden kritisiert, ist keine Hassrede, sondern ein zulässiger politischer Meinungsbeitrag. Es kann nicht sein, dass Plattformen willkürlich Posts löschen, während Hetze und Falschinformationen oft ungehindert kursieren“, wird Jürgen Bering, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF, in der Mitteilung zitiert. „Plattformen wie LinkedIn dürfen keine kreative Rechtsfindung mit selbstgegebenen Community-Richtlinien betreiben — sie haben eine grundrechtliche Verpflichtung: Sie müssen die Rechte ihrer Nutzerinnen und Nutzer schützen und sich dabei an den geltenden Maßstäben orientieren.“
