In Bonn haben am Abend rund 300 Menschen gegen die Burschenschaft der Raczeks demonstriert. Die Burschenschaft hatte den AfD-Politiker Maximilan Krah für eine Veranstaltung in ihr Verbindungshaus eingeladen. In Bonn gab es am Dienstag eine Demo vor dem Verbindungshaus der Raczeks. Foto: Benjamin Westhoff Am Dienstagabend sind rund 300 Teilnehmer einer Demo gegen die rechte Burschenschaft der Raczeks in Bonn auf die Straße gegangen. Die Burschenschaft, die auch Kontakte zur extremen „Revolte Rheinland“ unterhalten soll, lud am Abend laut dem Bündnis „Bonn gegen Rechts“ den AfD-Politiker Maximilian Krah zu einem Vortrag in ihr Verbindungshaus in der Johannes-Henry-Straße ein. Das Bündnis „Bonn gegen Rechts“ hatte bereits zuvor auf Instagram zu einer Demonstration durch die Bonner Innenstadt aufgerufen, die ab 17.30 Uhr vom Kaiserplatz am Hofgarten vorbei in die Lennéstraße führte. Wie Polizeisprecher Simon Rott mitteilte, hätten sich bei dem ersten Aufzug rund 80 Leute eingefunden. Vor dem Gebäude der Raczeks stieg die Zahl der Demonstranten dann auf rund 300 an. Ursprünglich hatte der Veranstalter der Demo mit rund 100 Teilnehmern gerechnet. Gegen 20.25 Uhr löste sich die Demonstration, bei der es ruhig blieb, auf dem Kaiserplatz auf.
The Minnesota chapter of the Council on American-Islamic Relations (CAIR-MN) today condemned neo-Nazi antisemitic vandalism targeting a synagogue in Minneapolis. Two Nazi swastikas were spray painted on the Minneapolis’ Temple Israel, the largest synagogue in Minnesota, on Monday morning. Minneapolis police confirmed surveillance cameras captured the incident and released several images Monday afternoon. The suspect wore a white hoodie with the hood up, a black face covering, black jogger pants and tan boots. They left in a silver Honda Civic and spent less than two minutes at the temple. No arrests have been made. “We condemn this hateful desecration of a house of worship and stand in solidarity with the Jewish community of Minneapolis,” said CAIR-MN Executive Director Jaylani Hussein. “All faith communities should be protected from harassment and intimidation at their houses of worship.”
Anhören Blockade vor der Burschenschaft: Binnen weniger Minuten ist es einer Gruppe gelungen, eine massive Bretterwand vor der Verbindungsvilla von Ghibellinia-Leipzig in Hannovers Nordstadt zu errichten und unerkannt zu verschwinden. Die Burschenschaftler wurden offenbar überrumpelt – und sind empört. Ungewöhnliche Aktion am helllichten Tag in Hannovers Nordstadt: Unbekannte haben am Samstag, 14. Dezember, den Eingang zur studentischen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig mit einer massiven Bretterkonstruktion versperrt. (…) Offenbar hatten sich die Personen akribisch auf die Aktion vorbereitet: In wenigen Minuten errichteten sie vor dem Eingang eine etwa 20 Meter lange und vier Meter hohe Wand aus roten Holzplatten, die von Halterungen gestützt wurde. „Nazizentren dirchtmachen“, war auf der Barrikade zu lesen. Nach etwa fünf Minuten war das Hindernis aufgestellt und die laut Polizei schwarz gekleideten und teils maskierten Täter verschwunden. Wie viele Menschen sich zu diesem Zeitpunkt in der Villa aufhielten, ist unbekannt. Doch vorerst kam niemand rein und niemand raus, so der Anwohner. Erst nach einer gewissen Zeit, sei es von innen gelungen, Teile der Wand mit Gewalt zu entfernen und einen Ausweg zu schaffen. Es sieht so aus, als wären die Bewohner vom Aufbau der Riesenkonstruktion überrumpelt worden und bemerkten nichts. Die Aktion war höchstwahrscheinlich nicht nur genau geplant, sondern auch gezielt am Samstag durchgeführt worden. Wie Thomas Gillmann (65), Vorsitzender der sogenannten Altherrenschaft, sagt, soll am Abend eine Weihnachtsfeier in der Villa stattfinden. Laut Internetseite der Burschenschaft finden in der Villa über den Samstag gleich mehrere Veranstaltungen statt: die Sitzung des Gesamtvorstandes, die Wohnheimvereinsversammlung und am Abend auch der sogenannte Bundesconvent
Mehrere Tausend Menschen sind in Friedrichshain gegen eine rechtsextreme Demo auf die Straße gegangen. Als Gegner die Route blockieren, bricht Polizei den Aufmarsch ab. Nach einer Straßenblockade von Gegendemonstranten hat die Polizei am Samstagnachmittag eine rechtsradikale Demonstration in Berlin-Friedrichshain beendet. Im Bereich Frankfurter Allee in Lichtenberg wurde die Demoroute durch Hunderte Gegendemonstranten blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Gegenprotestler besetzten demnach den Kreuzungsbereich. Die rechtsradikale Demonstration mit rund 60 Teilnehmenden wurde dadurch an der Kreuzung Gürtelstraße/Frankfurter Allee gestoppt. Nach einer Zwischenkundgebung musste die Demonstration frühzeitig um 15.50 Uhr beendet werden. Die Polizei geleitete die rechten Demonstranten in den U-Bahnhof Frankfurter Allee der U5. Ursprünglich sollte die Demonstration vom Ostkreuz bis zum Bahnhof Lichtenberg führen. Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich nach groben Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen. Über dem Kiez kreiste ein Polizeihubschrauber.
siehe auch: Rechtsextreme Demo in Friedrichshain Antifa, da geht noch was Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet. Um 14:30 Uhr, 1,5 Stunden nach dem geplanten Start einer Demo der neuen rechtsextremem Gruppierung „Aktionsbündnis Berlin“, stehen die rund 60 Jungfaschist:innen noch immer am Startpunkt in der Neue Bahnhofsstraße am Ostkreuz. „Für Recht und Ordnung: gegen jeden Linksextremismus“, steht auf dem Banner, hinter dem sich die auffällig jungen Teilnehmer:innen versammelt haben. Viele der Nazis tragen Seitenscheitel oder Glatze, Lonsdale Pullover und Northface Jacken, trinken Energydrinks und Bier und brüllen „Zecken raus!“. Von den Balkonen schallt es zurück „Nazis raus!“. Ein Mann hält NPD-Sticker in eine Kamera, eine Russlandflagge wird geschwenkt, immer wieder wird das als Hasssymbol eingestufte „White Power“-Zeichen gezeigt, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis formen, während die anderen Finger abgespreizt sind. Angemeldet waren rund 500 Demonstrant*innen. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte von einer „gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur“ gesprochen. Fünfzig Meter vor den Nazis haben etwa 30 Antifaschist:innen die eigentlich hermetisch abgesperrte Straße blockiert, unter ihnen der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. Dann entscheidet sich die Polizei, den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein:e Antifa nach dem anderen wird von der Polizei weggezogen, unter Anwendung von Schmerzgriffen, und in die umliegenden Kundgebungen entlassen – ohne Anzeige. Und plötzlich ist die Straße frei, die Nazis dürfen laufen. Doch an allen Seitenstraßen warten Antifaschist:innen. Insgesamt hätten sich etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Teilweise, wie am Wiesenweg, versuchen sie militant durchzubrechen. Steine und Pyrotechnik fliegen, abgestellte Polizeiautos werden zerstört. Polizist:innen, die hinter Absperrungen postiert sind, antworten mit Pfefferspray. Teilweise werden Barrikaden aus Mülltonnen und anderem Straßenmöbel errichtet, um Alternativrouten abzuschneiden. Währenddessen warten mehr als 1.000 Antifas in einer großen Blockade am Ende der Gürtelstraße.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet.
Wegen einer angeblichen Champagner-Bestellung zog AfD-Mann Krah gegen den Moderator Böhmermann vor Gericht. Das Urteil dürfte Krah nicht gefallen. Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in einem skurrilen Champagner-Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Laut Urteil hat Krah keinen Anspruch auf Unterlassung, weil Böhmermann in seinem Podcast “Fest & Flauschig” gar keine eigene Behauptung aufgestellt habe. Vielmehr habe er lediglich die Zuschrift eines Zuhörers wörtlich wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht
siehe auch: Champagner-Streit vor dem LG Düsseldorf AfD-Politiker Krah unterliegt Böhmermann. 200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Im Streit um eine angebliche Champagner-Bestellung auf dem Münchner Oktoberfest hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies seine Unterlassungsklage gegen TV-Moderator Jan Böhmermann zurück (Urt. v. 13.12.2024, Az. 12 O 192/24). (…) Außerdem berücksichtigte das Gericht, dass Böhmermann den Podcast nach der Veröffentlichung aktualisiert hatte, sodass die ursprüngliche Zahl von 200 bestellten Flaschen nicht mehr zu finden war. Stattdessen hatte er die Zahl auf 50 Flaschen korrigiert und klargestellt, dass die Bestellung nicht direkt von Krah, sondern von dessen Tisch aus erfolgt sei.
Das “Zentrum für politische Schönheit” will mit einem Gefangenentransporter den Wahlkampf der AfD stören. Die Aktionskünstler drängen auf ein Verbot der Partei. Die Aktionskünstler-Gruppe “Zentrum für Politische Schönheit” ist für kontroverse Protestaktionen bekannt. Nun hat sie ein neues Vorhaben vorgestellt. Mit einem speziell ausgestatteten Gefangenentransporter wollen sie ins Bewusstsein bringen, wie nötig ein AfD-Verbot aus ihrer Sicht ist. Ausgerüstet mit Lautsprecheranlagen, Laserprojektoren und weiteren technischen Mitteln soll ein Bus an zentralen Orten wie Wahlkampfveranstaltungen der AfD oder in Innenstädten zum Einsatz kommen. Ziel sei es, öffentlich zu thematisieren, dass die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Initiative setzt sich seit Längerem für ein Verbot der Partei ein. Die Aktion wird durch eine Crowdfunding-Kampagne finanziert – und das Geld sprudelt offenbar: Laut einem Zähler auf der Internetseite des “Zentrum für Politische Schönheit” wurde gegen 16 Uhr die Marke von 100.000 Euro durchbrochen, die ursprünglich als Zielbetrag angegeben war und inzwischen hochgeschraubt worden ist. Angeblich Gefangenentransporter von NSU-Hauptangeklagter Bei dem Bus handelt es sich ihren Angaben zufolge nicht um einen gewöhnlichen Bus: Die Initiative behauptet, einen ihn vom sächsischen Innenministerium gekauft zu haben. Es handle sich um einen Gefangenentransporter, der schon Beate Zschäpe transportiert habe – die Rechtsterroristin und einzig verurteilte Angehörige der Terrorgruppe NSU. (…) Der Name des Fahrzeugs, “Adenauer SRP+”, knüpft an die Sozialistische Reichspartei (SRP) an. Diese wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht verboten, da sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. Sie hatte damals versucht, sich als Nachfolger von Hitlers Nazi-Partei NSDAP zu etablieren. (Lesen Sie hier mehr dazu.) Mit der Wahl des Namens möchte die Initiative nun wohl eine Verbindung zwischen dem Verfahren um die damalige SRP und heutigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der AfD herstellen. Der Verweis auf den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, rührt daher, dass das Verbot der SRP, unter dessen Regierung initiiert wurde. Das Projekt möchte damit offenbar eine gesellschaftliche Debatte über Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen anstoßen. Mit der Anspielung auf Adenauer richtet sich das “Zentrum für Politische Schönheit” auch an heutige Politiker seiner Partei CDU und solche, die sagen, dass sie keine Anhaltspunkte für ein Parteiverbot hätten: Dafür würde die Initiative unter anderem 2.400 Beweise und Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorlegen, erklärt sie auf ihrer Internetseite
Musk’s platform has lost 2.7 million active US users in two months, while its rival has gained 2.5 million. A mass departure from Elon Musk’s X has led to the site losing about 2.7 million active Apple and Android users in the US in two months, with its rival social media platform Bluesky gaining nearly 2.5 million over the same period. The exodus has coincided with the departure of prominent figures such as the filmmakers Guillermo del Toro and Mike Flanagan, and the actors Quinta Brunson and Mark Hamill. Others, such as the politician Alexandria Ocasio-Cortez, have maintained their X account but have begun posting more regularly on Bluesky. According to the digital market intelligence company Similarweb, the number of daily active US users on X has dropped by 8.4% since early October, from 32.3 million to 29.6 million. The number of Bluesky users has risen by 1,064%, from 254,500 to roughly 2.7 million since 6 October. The increase started slowly, but became more noticeable when Musk assumed control of the X handle @america to promote his Donald Trump-supporting Super Pac and began regularly posting in favour of the former and future president. The flow increased further in the aftermath of Trump’s election win. Within a week of 5 November, Bluesky’s user total had doubled from 743,900 to 1.4 million. A week later it had doubled again to 2.8 million. In the 50 days after Musk’s formation of the Super Pac, X had gone from having nearly 127 times more active US users than Bluesky, to a little over 10 times as many. Bruce Daisley, a former vice-president of the company in Europe, the Middle East and Africa when it was still known as Twitter, thinks the migration away from X is largely because the “digital town square” as Musk has called it has become a far less enjoyable place to be. “If I went out to a Christmas market, and if in the corner of this Christmas market there was a group of racist protesters, I probably wouldn’t stay there,” Daisley said.
