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Brandmauer-Diskussion: 145 Organisationen mahnen CDU, Ausgrenzung zu vermeiden

Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Gruppen appellieren gemeinsam an die Delegierten des CDU-Parteitags. Der Aufruf nennt Merz’ Forderungen “grob rechtswidrig”. Vor dem Bundesparteitag der CDU in Berlin haben mehr als hundert Organisationen der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Aufruf an die Delegierten appelliert, jede Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu vermeiden. “Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen”, heißt es in dem Appell, der am Vormittag veröffentlicht wurde. “Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.” Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem von Amnesty International, AWO, Brot für die Welt, Caritas, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Kinderhilfswerk, dem Verband Queere Vielfalt LSVD+, Oxfam, Pro Asyl und Terres des Hommes. Den Initiatoren zufolge unterschrieben Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt 145 Bundes- und Landesverbänden den Aufruf. “Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft: Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht”, schreiben die Verfasser und kritisieren den aktuellen Migrationskurs der CDU: “Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis.”

via zeit: Brandmauer-Diskussion: 145 Organisationen mahnen CDU, Ausgrenzung zu vermeiden

siehe auch: Verbände appellieren an CDU “Stehen Sie zu Ihren christlichen Werten”. 1Mehr als 140 Verbände appellieren vor dem CDU-Parteitag an die Union: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte seien Teil der Demokratie. Die Partei solle auf spaltende Rhetorik verzichten.Anlässlich des CDU-Parteitags haben mehr als 140 Flüchtlings- und Sozialverbände in einem Appell an die Christdemokraten die Diskussionen über eine verschärfte Migrationspolitik kritisiert. Diese würden aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben. “Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland”, heißt es in dem Schreiben:

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Viral Texas knife shop owner talks about rejecting ‘Nazi bulls–t’

The 53-year-old bladesmith became popular for standing up. By Timothy Malcolm, Weekend Editor Feb 2, 2025 Knife sharpening. An East Texas knife shop co-owner has gone viral after refusing to re-brand a Hitler Youth knife with a Nazi emblem. Johnathan Sibley, an East Texas bladesmith and co-owner of The Blade Bar in Edom, was simply doing his job when a man and woman asked him to work on two knives. But the 20-second interaction between Sibley and the couple, captured on video, has quickly made Sibley a viral sensation. “What are we wanting to put on them?” asks Sibley after being shown the knives. The woman tells Sibley that they’re Hitler Youth knives, and she wanted Sibley to transfer the diamond emblem on one knife to the second, which had a visible engraving. “No, I won’t do it,” Sibley says, pushing the knives back to the woman, who asks why. “No Nazi bulls–t.” The woman pauses for a moment, then accepts Sibley’s answer. He then says that he would put a modern German forestry seal on the knife. “I will denazify s–t, but I won’t re-nazify s–t.” The woman says “No problem,” and she and the man walk out.

via chron: Viral Texas knife shop owner talks about rejecting ‘Nazi bulls–t’

@djinndesigns

Some orders aren’t worth taking… #buhbye #nonazis

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„Rechts abbiegen verboten“: 160.000 Menschen protestieren bei „#Brandmauer“-Demo in #Berlin gegen CDU-Kurs

Scharfe Kritik und beißender Spott: Zehntausende zogen am Sonntag wegen des Asylkurses vor die CDU-Bundeszentrale. Michel Friedman nannte die AfD eine „Partei des Hasses“. Rund 160.000 Menschen haben nach einer Schätzung der Polizei am Sonntag in Berlin gegen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD demonstriert. Die Veranstalter, die Bürgerbewegung „Campact“, sprachen sogar von 250.000 Menschen. In jedem Fall handelte es sich um eine der größten Protestkundgebungen der vergangenen Jahre in der Bundeshauptstadt. Alles verlief nach Angaben einer Polizeisprecherin friedlich. Die Demonstration zog am Nachmittag bis zum frühen Abend vom Reichstag zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Mit ihren Handys bildeten die Teilnehmenden dort ein Lichtermeer. Unter dem Leitspruch „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ protestierten sie gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für eine schärfere Asylpolitik in den vergangenen Tagen im Bundestag. „Rechts abbiegen verboten“, war etwa auf Plakaten und Transparenten zu lesen. In vielen Sprüchen mischten sich scharfe Kritik und beißender Spott. „Fritz, hör auf Mutti“ hieß es etwa in Anspielung auf CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und die frühere Kanzlerin Angela Merkel, auch „Das D in Merz steht für Demokratie“, „Lieber Merz-los als Herz-los“, „Kein Merz im Februar“, „CDU, gib uns das C zurück“ und „Bleib in unserer Mitte, CDU!“. Aber auch düster: „Es ist 5 vor 1933“. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus gab es Buhrufe für den Kanzlerkandidaten der Union. Wiederholt riefen die Demonstranten: „Wir sind die Brandmauer“, Merz solle sich schämen. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration auf. Zum Abschluss sangen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wehrt euch, leistet Widerstand!“

via tagesspiegel: „Rechts abbiegen verboten“: 160.000 Menschen protestieren bei „Brandmauer“-Demo in Berlin gegen CDU-Kurs

siehe auch: Demo kommt zum Ende: Lichtermeer und Gesang vor CDU-Zentrale. 160.000 Menschen gehen am Sonntag in Berlin auf die Straße, um gegen die Politik der CDU unter Friedrich Merz zu protestieren. Zehntausende demonstrieren am Sonntagnachmittag gegen die Politik von Friedrich Merz Der Verein Campact hatte zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen Publizist Michel Friedmann findet deutliche Worte: Die AfD ist zu einem „Problem für das Land geworden“ Die Sängerinnen Nina Chuba und Mine rufen zum Wählen auf Die Demonstration kommt vor der CDU-Parteizentrale zum Ende, die Polizei spricht von etwa 160.000 Teilnehmern Die Menschen in Berlin setzen ein Zeichen gegen die Politik von Friedrich Merz. Schätzungen zufolge rund 160.000 sind am Sonntag auf die Straße gegangen und haben sich vor dem Reichstagsgebäude versammelt. „Keine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Merz!“, schreibt der Verein Campact, der zum „Aufstand der Anständigen“ aufgerufen hat und sollte großen Zuspruch erhalten. Die Reden von Prominenten wie Michel Friedman oder auch Nina Chuba erhielten viel Applaus. Mit Plakaten wie „Friedrich, hör auf Mutti“ oder Bannern mit der Aufschrift „Asylrecht verteidigen; gegen jeden Rechtsruck“ brachten die Menschen ihren Unmut über die historische Woche im Deutschen Bundestag zum Ausdruck. Der Kanzlerkandidat der Union hatte versucht, ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung durchzubringen und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf genommen.

https://bsky.app/profile/jeannette-hagen.de/post/3lh7gz3ylzc2d

Soooo viele Menschen in Berlin auf der Demo. Wahnsinn. Macht Mut!

— ★ZSK★ (@zskberlin.bsky.social) 2025-02-02T16:52:31.831Z

The text on the front banners say 'We are the Firewall'. Massive demo in Berlin today against right-wing extremism.

— Nick Crowe & Ian Rawlinson (@croweandrawlinson.net) 2025-02-02T20:41:27.710Z
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Kundgebung im Berliner Regierungsviertel Friedman kündigt sich als Redner bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD an

Ein breites Bündnis will am Sonntag gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Berliner Regierungsviertel auf die Straße gehen. Erwartet werden mehrere tausend Menschen – darunter auch der ehemalige CDU-Politiker Michel Friedman. Michel Friedman hat sich bei der für Sonntag geplanten Demonstration gegen die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD und für eine “Brandmauer” als Redner angekündigt. Das geht aus dem Programm für die Demonstration des Kampagnenbündnisses Campact hervor. Der Publizist war bis vor Kurzem Mitglied der CDU, verließ die Partei aber nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag der Migrationspolitik aus Protest. Friedman bestätigte den Auftritt. Nina Chuba, Mine und Luisa Neubauer auch dabei Auch die Sängerinnen Nina Chuba und Mine sowie unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, der ehemalige Landesbischof und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und Campact-Vorstand Christoph Bautz treten demnach auf. Zu der Demonstration unter dem Motto “Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer” ruft die Kampagnen-Organisation Campact gemeinsam mit dem DGB Berlin-Brandenburg und “Fridays for Future” auf. Sie soll am Sonntag um 15:00 Uhr auf der Reichstagswiese beginnen. Der Demonstrationszug soll nach einer kurzen Auftaktkundgebung über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, laufen. Dort soll die Abschlusskundgebung um 17:15 Uhr beginnen. Nach Angaben der Polizei werden bis zu 20.000 Teilnehmer erwartet.

via rbb: Kundgebung im Berliner Regierungsviertel Friedman kündigt sich als Redner bei Demo gegen Zusammenarbeit mit AfD an

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BÖTTCHER AG: Kunden boykottieren Böttcher wegen AfD-Spende

Der Aufsichtsratschef eines Händlers für Büromaterialien spendete fast eine Million Euro an die AfD. Jetzt ziehen die Kunden Konsequenzen. Philipp Wöll ist Kommunikationsberater. Aber dass sein Post bei Linkedin derartige Resonanz erfährt, das hätte er selbst nicht gedacht. Denn eigentlich ist es ja unspektakulär: Wöll und seine Agentur wollen ihren Bürobedarf zukünftig woanders bestellen. Doch es sind die Gründe, die für Furore sorgen. Wöll will die Geschäftsbeziehung zu einem Unternehmen kappen, das in Verdacht steht, erhebliche Sympathien für die AfD zu hegen. Und trifft damit ganz offenbar einen Nerv, am Freitagnachmittag hat der Post fast 2000 Likes. Weit mehr, als Wöll Follower hat. (…) Wölls Agentur mag mit einem Bestellvolumen von 500 Euro im letzten Jahr ein kleiner Fisch sein für den Händler in Thüringen. Aber unter dem Post bei Linkedin schließen sich Wöll zahlreiche Böttcher-Kunden an. „Viele haben sogar meine Mailadresse auf unserer Homepage rausgesucht und mich in Blindkopie genommen bei ihrer Mail an Böttcher“, erzählt Wöll. Auch Ronald Schmidt, Unternehmer in Niedersachsen und bis vor Kurzem ebenfalls Böttcher-Kunde, will mit diesem nichts mehr zu tun haben. Im letzten Jahr bestellte er immerhin Waren im Wert von rund 13.000 Euro bei Böttcher. „Ich bin selbst im Osten großgeworden, meine Familie und ich wissen, was Unterdrückung bedeutet“, so Schmidt. „Ich bin ein Demokrat durch und durch. Wir müssen unsere Demokratie pflegen.“

via faz: BÖTTCHER AG: Kunden boykottieren Böttcher wegen AfD-Spende

siehe auch: Bürohändler Böttcher wird die AfD nicht los. Eine Spende von 999.990 Euro aus dem Umfeld der Böttcher AG an die AfD wirft Fragen auf. Nicht zum ersten Mal. Der gute Ruf des Büroausrüsters Böttcher ist nach der Millionenzahlung an die AfD weiter bedroht. Der Vorfall erinnert an eine Eskapade vor einem Jahr und rückt das Unternehmen erneut in die Nähe der Rechtsaußen-Partei. Ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG, Horst Jan Winter, hatte am 23. Januar knapp eine Million Euro an die AfD gespendet. Vorausgegangenen war dem eine Schenkung von insgesamt zwei Millionen Euro des Konzernchefs Udo Böttcher an Winter. Nach Angaben des Unternehmers soll das Geld vorrangig für eine medizinische Behandlung des Aufsichtsrats bestimmt gewesen sein. (…) Der potenzielle Reputationsschaden für das Unternehmen dürfte damit noch nicht abgewendet sein, und auch rechtlich könnte der Millionentransfer noch ein Nachspiel haben.

auszug screenshot linkedin
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“Querdenker”-Demo in Göttingen: Proteste und Straßenblockaden

In Göttingen haben zum vierten Mal sogenannte Querdenker demonstriert. Zu der Kundgebung am Samstag kamen deutlich weniger Menschen als erwartet. Zahlreicher fiel hingegen der Gegenprotest aus. Etwa 5.000 Menschen kamen laut Polizei zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in die Göttinger Innenstadt. Anlass der Proteste war eine Kundgebung der sogenannten “Querdenker”, zu der laut Polizei rund 150 Menschen erschienen. Angemeldet worden waren 2.000. Bei den Gegenprotesten kam es auf der Route der “Querdenker”-Demo zu Straßenblockaden. Sie wurden von der Polizei geräumt. Einsatzkräfte seien zudem mit Pyrotechnik beworfen worden, hieß es. (…) Eine Gruppe von Göttinger Bürgerinnen und Bürgern hatte zudem einen besonderen Spendenlauf organisiert. “Für alle 400 Meter, die die Rechten am 01.02.2025 in Göttingen auf ihrer geplanten Route laufen sollten, sammeln wir Spenden für das Netzwerk Polylux zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Osten”, sagte Gregor Dreizehnter, einer der Organisatoren des sogenannten Sponsorenlaufs im Vorfeld dem NDR Niedersachsen. Nach dem Wochenende soll die erlaufene Summe öffentlich bekannt gegeben werden. Die Idee stamme von Protesten gegen die früheren Rudolf-Heß-Gedenkmärsche von Neonazis im bayerischen Wunsiedel.

via ndr: “Querdenker”-Demo in Göttingen: Proteste und Straßenblockaden

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20.000 Menschen bei Demo gegen AfD in Hamburg

In der Hamburger Innenstadt haben am Freitagnachmittag laut Polizei 20.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Sie bildeten eine Menschenkette rund um das Rathaus. Hintergrund ist das Unionsvotum mit der AfD im Bundestag. Zu der Demonstration in der Nähe des Hamburger Rathauses unter dem Motto “Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik” hatte unter anderem die Vereinigung “Omas gegen Rechts” aufgerufen. Es gehe darum, der AfD symbolisch den Weg ins Rathaus zu versperren, hieß es in dem Aufruf. Diesem folgten deutlich mehr Menschen als erwartet – die Organisatoren hatten im Vorfeld mit 2.500 Teilnehmenden gerechnet.Tschentscher und Fegebank bei Menschenkette dabeiAuch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (beide SPD) und der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, reihten sich in die Menschenkette ein. Tschentscher sagte dem NDR: “Wir sind eine Stadt mit Menschen aus über 180 Nationen. Und wir brauchen diese solidarische Gesellschaft, die eintritt für diejenigen, die von Flucht und Krieg bedroht sind – und auf der anderen Seite brauchen wir absolute Sicherheit für diejenigen, die hier frei in Hamburg natürlich leben und sich bewegen wollen.” Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher steht neben dem Präsidenten des FC St. Pauli, Oke Göttlich, in der Menschenkette. Die Parteiführung der Hamburger Grünen war ebenfalls dabei. Die Politikerinnen und Politiker stellten sich hinter ein Banner mit der Aufschrift “Herz statt Merz”. Die CDU im Bundestag habe einen rechtswidrigen Beschluss auf den Weg gebracht, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). “Das ist einfach ein Dammbruch, das ist ein Tabubruch.” Zudem beteiligten sich mehrere Hamburger Senatorinnen und Senatoren.Viele selbst gemalte Schilder und PlakateAuf der Demonstration waren unter anderem auch Flaggen und Transparente der Partei Die Linke, der Gewerkschaft GEW und von Greenpeace zu sehen. Viele Teilnehmende brachten zudem selbst gemalte Schilder mit Aufschriften gegen CDU-Parteichef Friedrich Merz und die AfD mit. Auf Plakaten standen Botschaften wie “Hass ist keine Meinung” und “Merz hat gar nichts kapiert”.

via tagesschau: 20.000 Menschen bei Demo gegen AfD in Hamburg

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