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Proteste gegen AfD-Parteitag 2025: Bündnis „Widersetzen” mobilisiert für Aktionen in Riesa

Am 28.11.2024 rief das Bündnis Widersetzen Leipziger Bürger:innen auf, die Protestvorbereitungen gegen den AfD-Parteitag am 11.01.2025 anzustoßen. Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen setzen ein Zeichen gegen Hass und Hetze. Planungen laufen. Schon am 29.06.2024 organisierte das Bündnis Widersetzen eine Aktion, um den AfD-Parteitag in Essen zu stören. Ziel war es, ein starkes Zeichen gegen die AfD zu setzen und den Parteitag zu behindern. Laut Bündnis nahmen 7.000 Menschen am Aktionstag teil und sorgten mit „zivilem Ungehorsam” dafür, dass der Parteitag um eine halbe Stunde verzögert wurde. Auch die Öffentlichkeit wurde aufmerksam: Die Medien berichteten über skandalisierte Vorfälle, wie angebliche Angriffe auf AfD-Politiker:innen. Besonders wurde über den AfD-Politiker Stefan Hrdy berichtet, der Demonstrierende angespuckt und bei einem weiteren Vorfall einer Person ins Bein gebissen haben soll. Das Bündnis kritisiert zudem scharf das Vorgehen der Polizei, die solidarische Demonstrierende nicht nur verbal und physisch schikaniert haben soll, sondern auch Verletzungen wie Arm-, Nasen- und Jochbeinbrüche verursachte. Diese Vorfälle werden weiterhin dokumentiert und öffentlich thematisiert. (…) Die geplanten Aktionen am 11.01.2025 rund um die WT Energiesysteme Arena in Riesa sollen kreative Protestformen, Kulturveranstaltungen und politische Bildungsangebote umfassen. Ziel ist es, den Veranstaltungsort des AfD-Parteitags symbolisch zu umrahmen und als solidarische Gesellschaft ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Wie Sie den Widerstand gegen die AfD aktiv unterstützen können – Infos auf Widersetzen.com Das Bündnis plant die Proteste gemeinsam mit den Behörden, um ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das friedliche und abgesicherte Aktionen ermöglicht. Unterstützt wird Widersetzen vor allem von solidarischen Privatpersonen, die ihre Freizeit für die Organisation einsetzen.

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Stellungnahme im Bundestag vorgelegt – Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind. Vor zwei Wochen reichten 113 Abgeordnete des Bundestags ihren Antrag ein, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Das Ziel: zumindest noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament in der Restlegislaturperiode vor der Neuwahl, bestenfalls sogar eine Abstimmung. Nun bekommen die Abgeordneten Unterstützung von 17 Verfassungsrechtlerinnen. Die Ju­ris­tin­nen legten am Donnerstag dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bundestags eine gemeinsame Stellungnahme vor, in der sie dem Verbotsantrag attestieren, vor dem Bundesverfassungsgericht durchaus „Aussicht auf Erfolg“ zu haben. Die AfD sei „nachgerade der prototypische Fall einer Partei, durch die die spezifischen Mechanismen der grundgesetzlichen wehrhaften Demokratie aktiviert werden“ sollten. Zu den Ver­fas­se­rin­nen gehören etwa der Kasseler Professor Andreas Fischer-Lescano, der Kieler Völkerrechtler Andreas von Arnauld oder die Rechtsprofessorin Kathrin Groh von der Bundeswehruniversität München. Das Papier liegt der taz vor. Für die Ver­fas­sungs­recht­le­rin­nen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Auch verfolge sie ein „völkisch-nationalistisches Programm“ und einen kulturell homogenen Volksbegriff. Dieser werde „von der Breite der Partei getragen“. Auch der Bundesvorstand grenze sich davon nicht ab, sondern dulde verfassungsfeindliche Positionen, wie sich am Umgang mit dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke zeige. Zugleich würden Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen gehalten. Das Urteil der Stellungnahme: „Die AfD agiert im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiert die Demokratie.“ Verfassungsfeindlichkeit der AfD sei „belastbar“ Die AfD-Kritik an der Regierung gehe „weit über eine legitime Staatskritik hinaus“, wenn die Partei pauschal politische Akteure delegitimiere und Medien als „Lügenpresse“ diffamiere, heißt es weiter. Als Beispiel wird das jüngste Gebaren des AfD-Manns Jürgen Treutler als Alterspräsident bei der Konstituierung des Thüringer Landtags benannt. All dies „gefährdet die Funktionsfähigkeit des Staats und seiner Einrichtungen“. Umso mehr, da die Partei inzwischen so etabliert sei, dass sie im Falle eines Machtgewinns auch Ämter in Justiz und Verwaltung besetzen und damit ihre Ziele konkret umsetzen könnte.

via taz: Stellungnahme im Bundestag vorgelegt Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

Plenarsaal
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

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Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein umstrittener Anti-AfD-Aufruf des früheren Präsidenten von Eintracht Frankfurt wird trotz zahlreicher Strafanzeigen nicht juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Schluss, dass Fischers Appell von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Im Februar dieses Jahres hatte Fischer im Fernsehsender RTL mit Sitz in Köln AfD-Wähler als Nationalsozialisten bezeichnet und wörtlich gesagt: “Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewusst werden – das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nix anderes.” Die Staatsanwaltschaft Köln sieht darin anders als die 65 Menschen, die gegen Fischers Aussage Anzeige erstatteten, keinen ernst gemeinten Aufruf zu einer Straftat. Fischer habe offenkundig übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Hessischen Rundfunks mit. Im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD sei das erlaubt. Kein Anfangsverdacht einer Straftat Auch sei “Nationalsozialist” nicht als Beleidigung zu verstehen, sondern als Pauschalbezeichnung für eine rechtsextrem orientierte Gesinnung. Im Falle der AfD basiere das auf Tatsachen, so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde leitet deshalb nach eigener Auskunft keine Ermittlungen gegen Fischer ein. Ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat wie Volksverhetzung oder Beleidigung liege nicht vor.

via hessenschau: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht – Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

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France marks 80 years since the liberation of Strasbourg from the Nazis

France on Saturday commemorated the 80th anniversary of Free French forces liberating the eastern city of Strasbourg from the Nazis. “When we knew the flag was up on the cathedral, we had reached our objective,” one of the veteran fighters said during the ceremony, which was also attended by President Emmanuel Macron. French President Emmanuel Macron marked on Saturday the 80th anniversary of Free French troops liberating the eastern city of Strasbourg from Nazi occupation. He was also slated later on Saturday to honour overlooked victims of World War II. The president reviewed troops and attended a military ceremony at the Broglie Square in central Strasbourg, bowing before a monument to General Philippe Leclerc who led Free French troops into the city on November 23, 1944.

via france24: France marks 80 years since the liberation of Strasbourg from the Nazis

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Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

Nürnberg ist Teil einer regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus. Nach einer Klage der AfD muss sie nun aussteigen. Die Stadt würde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, heißt es. Die Stadt Nürnberg muss nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Klage der AfD hin aus der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg austreten. Mit der vielfach geäußerten Kritik an der AfD werde gegen die parteipolitische Neutralität verstoßen, zu der die Stadt bei einer nicht verbotenen Partei verpflichtet sei, urteilten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter in einer am Montag in München veröffentlichten Entscheidung. Die Stadt Nürnberg kann gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gehen. Das Verfahren könne sich allerdings auch unstreitig im Lauf der Revision erledigen, wenn die Allianz gegen Rechtsextremismus in ihrer künftigen Öffentlichkeitsarbeit auf explizite Äußerungen zur AfD verzichte, hieß es.

via tagesspiegel: Nach Klage der AfD: Stadt Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus aussteigen

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Prominente verlassen X in #Österreich – “Giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend” – #eXit

Vor zwei Jahren hat Elon Musk Twitter übernommen und zu X gemacht. Im US-Wahlkampf nutzte er die Plattform für Trump-Werbung. Jetzt haben Prominente aus Österreich X aus Protest verlassen. Am Sonntag um 18 Uhr war es so weit: Der Hashtag lautete #eXit, ein Wortspiel für den Ausstieg aus der Plattform X. Dutzende österreichische Medienmacher und andere bekannte Persönlichkeiten legten ihre Accounts still – darunter die Buchautorin Ingrid Brodnig, der Chefredakteur des Falters, Florian Klenk, der Vizechefredakteur der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth und die Puls4-Infochefin Corinna Milborn.Die Initiative kam von ORF-Fernsehmoderator Armin Wolf, der in Österreich bekannt dafür ist, Politiker durch gut vorbereitete Interviews in die Mangel zu nehmen. “Ich hatte seit einigen Wochen immer wieder darüber nachgedacht und hatte das Gefühl in den letzten Tagen, dass so eine Art Tipping-Point erreicht ist”, sagt Wolf. In seinem eigenen Blog schreibt er, dass es mit Twitter, wie die Plattform früher hieß, lange “schön” gewesen sei. Doch in den letzten Jahren habe sich X “täglich immer weiter radikalisiert”. Es sei “giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend” geworden. (…) Doch seit der Übernahme durch Elon Musk vor zwei Jahren sei die Plattform toxisch geworden, so Wolf. Irre hätten X überflutet, Propaganda-Bots, Neonazis, Rassisten, Sexisten, Incels und Verschwörungs-Paranoiker. Deren Inhalte seien durch den Algorithmus nach oben gedrängt worden.”Wenn ich in den letzten Wochen ein politisches Posting abgesetzt habe, hatte ich darunter Hunderte Irre”, sagt der Journalist. Er sei mit dem Blockieren nicht mehr nachgekommen. “Ich hatte zuletzt mehr als 9.000 Accounts blockiert. Es war einfach nicht mehr lustig.” Musk selbst sei dabei wie der “Über-Troll” aufgetreten und habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. Für viel Aufmerksamkeit sorgte ein Interview, das Musk mit Donald Trump im Wahlkampf bei X führte. Musk ließ Trump seine Falschbehauptungen unwidersprochen verbreiten – unter anderem über Migration, wo Trump mit völlig übertriebenen Zuzugszahlen hantierte.  “Der hat eine Propaganda-Bude daraus gemacht für seinen Freund Donald Trump. Und das finde ich problematisch bei jemandem, der sagt, sein oberstes Kriterium ist free speech”, sagt Wolf. Zum “Über-Troll” mache ihn, dass der Algorithmus von X jeden Tweet von Musk automatisch am höchsten einstufe und Abermillionen Menschen anzeige.

via tagesschau: Prominente verlassen X in Österreich “Giftig, voller Lügen, aggressiv und deprimierend”

KI-generiert
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Proteste laut Polizei friedlich verlaufen – AfD-Landesparteitag: Rund 1.300 Gegendemonstranten in Ketsch

Die Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ketsch sind laut Polizei friedlich verlaufen. Bereits am Samstagmorgen hatten sich 250 Demonstrierende vor der Rheinhalle versammelt. Die Demonstrationen gegen den AfD-Landesparteitag in Ketsch (Rhein-Neckar-Kreis) am Samstag sind nach Angaben der Polizei friedlich und “überwiegend störungsfrei” verlaufen. Bereits am frühen Samstagvormittag hatten sich rund 250 Protestler vor der Rheinhalle versammelt, um lautstark gegen die ankommenden AfD-Politiker und Mitglieder zu demonstrieren. Auf dem Festplatz gegenüber der Rheinhalle veranstalteten verschiedene Bündnisse ein “Fest der Vielfalt”. Mitorganisator Florian Reck sagte, man wolle ein Zeichen für die Demokratie setzen. Insgesamt nahmen an den Aktionen laut Polizei rund 1.300 Menschen teil. Kurzzeitig sei es zu gegenseitigen verbalen Provokationen gekommen

via swr: Proteste laut Polizei friedlich verlaufen AfD-Landesparteitag: Rund 1.300 Gegendemonstranten in Ketsch

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