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In Krefeld setzt das Restaurant „Haus Pieper“ Zeichen: Nach Protesten sagt es eine AfD-Veranstaltung ab. Unterstützer loben den Schritt als Erfolg für Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Oppumer Restaurant „Haus Pieper“ hat am Freitag kurzfristig die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD ausgeladen. In einer Stellungnahme erklärten die Inhaber: „Das Haus Pieper steht für Gastfreundschaft, Vielfalt, Respekt und ein friedliches Miteinander. Wir sind ein familiengeführtes Lokal mit langer Tradition – und wir möchten, dass sich bei uns alle Menschen wohl und willkommen fühlen.“ Das Restaurant sei und bleibe ein politisch neutraler Ort, der nicht für parteipolitische Zwecke – gleich welcher Richtung – genutzt werden dürfe. „Daher finden im Haus Pieper keine politischen Veranstaltungen jeglicher Art statt.“ Vor dem geplanten AfD-Stammtisch, bei der ein Parteimitglied aus Wuppertal über „Kitas und Grundschulen im Ideologiewahn“ sprechen wollte, hatten zahlreiche E-Mails die Betreiber von „Haus Pieper“ erreicht.

via rp online: Veranstaltung abgesagt Restaurant lädt AfD kurzfristig aus

Borussia Dortmund hat sich erfolgreich gegen einen Wahlwerbe-Aufkleber der örtlichen AfD gewehrt. Die Partei fügte sich einer Unterlassungserklärung. Auf dem Sticker, der für die Kommunalwahl am 14. September in NRW gestaltet wurde, heißt es: “Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau.” Der BVB argumentierte in einer Unterlassungsaufforderung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dass man die “Vereinnahmung” der Vereinsfarben durch die AfD nicht hinnehmen müsse. Am Dienstag schrieb der Verein in seiner Mitteilung: “Mit seiner Rechtsauffassung hat sich der BVB nun durchgesetzt.” Zuvor hatte der Kreisverband der Partei am Montag eine entsprechende Unterlassungsaufforderung von Borussia Dortmund unterschrieben. Das teilte der Fußball-Bundesligist ebenfalls mit. Mit der Erklärung verpflichte sich der AfD-Kreisverband Dortmund “bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Vertragsstrafe, es zu unterlassen, zu Zwecken der politischen Meinungsbildung Wahlwerbung unter Verwendung der Vereinsfarben des BVB zu betreiben”, so der Verein in seiner Mitteilung. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, dem die Unterlassungsaufforderung zusammen mit dem AfD-Kreisverband zugegangen war, bestätigte den Vorgang gegenüber der dpa

via wdr: Wegen Aufkleber – BVB geht erfolgreich gegen AfD vor

siehe auch: BVB mahnt die AfD ab Ein wichtiges Zeichen. Kurz vor der Bundestagswahl haben BVB-Fans sich bereits gegen die AfD ausgesprochen. Die AfD macht Wahlwerbung mit Bezug zum BVB. Der wehrt sich und geht juristisch dagegen vor. Damit setzt er nicht nur ein Statement gegen die rechtsextreme Partei, sondern stärkt auch jenen Fans den Rücken, die sich für ein diskriminierungsfreies Stadion einsetzen. (…) Die Partei, die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft wird, verteilt Aufkleber, die an Borussia Dortmund anlehnen. “Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau” ist darauf zu lesen. Die KGaA wehrt sich dagegen und schickte dem Dortmunder AfD-Kreisverband eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassung. “Aus unserer Sicht wird hier rechtswidrig versucht, eine Verknüpfung zwischen dem BVB und einer politischen Einstellung sowie einem politischen Wahlverhalten herzustellen, indem der AfD-Kreisverband Dortmund suggeriert, ein Fußballfan des BVB würde oder müsse gleichzeitig die AfD wählen”, teilte der BVB auf Anfrage mit. Diesen Eindruck wolle man nicht zulassen, denn: “Das widerspricht den Werten von Borussia Dortmund.“ (…) Das einzige, das gegen eine Partei, die sich die Destabilisierung unserer Demokratie zum Ziel gesetzt hat, hilft, ist eine klare Kante. Ihre Handlungsräume müssen eingegrenzt werden, wo es nur geht. Der BVB hat im Rahmen seiner Möglichkeiten nun einen ersten Schritt gemacht. Weitere könnten folgen. Per Mitgliederbeschluss im Herbst wurde der Vorstand des e. V. beauftragt, Maßnahmen zu entwickeln, um Borussia Dortmund vor dem Zugriff von Parteien zu schützen, die dem Grundwertekodex widersprechen. Im Interview mit schwatzgelb.de erklärte Präsident Lunow jüngst, dass ein Fragenkatalog zur juristischen Prüfung erarbeitet worden sei. Das macht Hoffnung, dass der BVB sich als Ganzes für die Zukunft weiter wappnet.