Bürger und Anhänger der rechtsextremen Partei „Britain First“ demonstrieren erneut vor Asylunterkünften gegen illegale Migranten. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. In Großbritannien ist es bei einwanderungsfeindlichen Protesten erneut zu Zusammenstößen und Festnahmen gekommen. In Manchester im Nordwesten Englands gingen am Samstag Anhänger der rechtsextremen Partei „Britain First“ (Britannien zuerst) für eine massenhafte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund auf die Straße. Dabei kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten. In der Hauptstadt London kam es bei einem Protestzug ebenfalls zu Zusammenstößen. In Manchester kam es zu Beginn der Proteste zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen, bis sie von der Polizei getrennt wurden. Die 60-jährige Judy, eine frühere Krankenschwester, sagte, sie habe an der Gegendemonstration teilgenommen, „weil ich keine hasserfüllten Menschen auf den Straßen von Manchester sehen will“. In London schritt die Polizei vor einem Hotel am Barbican Centre, einem großen Kultur- und Konferenzzentrum ein. Die Metropolitan Police erklärte, sie habe eine Kreuzung geräumt, auf der sich Gegendemonstranten versammelt hätten, und neun Menschen festgenommen. In den vergangenen Wochen war es in Großbritannien immer wieder zu einwanderungsfeindlichen Protesten gekommen, zuletzt etwa im nordöstlichen Londoner Stadtteil Epping, in der ein Asylbewerber des sexuellen Übergriffs beschuldigt wurde, sowie in einigen anderen Städten in England.
Rund 3600 Anhänger der „Querdenken“-Bewegung sind am Samstagnachmittag durch Berlin gezogen. Es gab auch Gegenproteste. Die Auftaktkundgebung fand am Brandenburger Tor statt. Mehrere Tausend Menschen aus dem „Querdenken“-Spektrum haben sich nach Polizei-Angaben für eine Demonstration im Berliner Stadtzentrum versammelt. In der Spitze waren 3600 Teilnehmende anwesend, teilte eine Polizeisprecherin am Abend mit. Unter dem Motto „Frieden und Freiheit“ ging der Umzug vom Brandenburger Tor durch die historische Berliner Mitte und zurück. Die Teilnehmer schwenkten Fahnen mit Friedenstauben sowie Deutschland- und Palästinaflaggen. Unter den Teilnehmern war auch der zur Szene gehörende Dramaturg Anselm Lenz. Gleich mehrere Gruppen hatten zu Demonstrationen gegen den Aufmarsch aufgerufen. Die größte davon mit dem Titel „Kein Platz für rechte Propaganda“ zog Polizeiangaben zufolge mit rund 600 Teilnehmern gegen Mittag vom Neptunbrunnen am Roten Rathaus in Richtung Potsdamer Platz. Ein Polizeibeamter sei infolge einer Überschreitung der zulässigen Lautstärke bei einem Lautsprecher-Bus verletzt worden, hieß es. Ansonsten verliefen die Veranstaltungen demnach friedlich.
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat den bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus nicht ausgeschlossen. Ein warnender Gedankengang. Was daraus nun gemacht wird, zeigt nur die Macht rechter Medien – und die linksliberale Hilflosigkeit Von Sebastian Bähr 29.07.2025 Zeigt weitere Informationen zum Bild Ein paar spekulative Sätze über möglichen Widerstand gegen möglichen Faschismus – und die rechte Erregungsmaschinerie läuft heiß. Jette Nietzard, Noch-Vorsitzende der Grünen Jugend, wird einmal mehr zur Projektionsfläche im Kulturkampf von rechts. Was sie tatsächlich gesagt hat, interessiert dabei kaum. Was wir stattdessen erleben: die professionell orchestrierte Skandalisierungsmaschinerie der Rechten, die anhaltende linksliberale Hilflosigkeit im Umgang mit der AfD – und eine grüne Parteiführung, die lieber schweigt, als sich mit ihrer linken Kritikerin auseinanderzusetzen. Und was fehlt: eine ernsthafte Debatte über Strategien gegen den Faschismus. (…) Auf Augsteins Frage, was sie selbst dann machen werde, sagte sie: „Ich glaube, dass ich nicht eine Antwort hier gerade liefern kann, was ich dann mache. Es ist schon eine Frage, wie sieht dann ein Widerstand aus? Also ist er dann intellektuell? Ist er dann vielleicht mit Waffen? Ich will jetzt hier nicht in so eine Schublade direkt gesteckt werden. Aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich diese Fragen stellen. Sind wir bereit, Menschen tatsächlich wieder zu verstecken? Sind wir bereit (…) ein Parlament zu verteidigen?“ Auf die Nachfrage Augsteins, ob man gegen den Willen der Wähler*innen verteidigen müsste, antwortete Nietzard: „Gegen den Faschismus“. Auf Augsteins Frage, was sie selbst dann machen werde, sagte sie: „Ich glaube, dass ich nicht eine Antwort hier gerade liefern kann, was ich dann mache. Es ist schon eine Frage, wie sieht dann ein Widerstand aus? Also ist er dann intellektuell? Ist er dann vielleicht mit Waffen? Ich will jetzt hier nicht in so eine Schublade direkt gesteckt werden. Aber ich glaube, wir sollten uns gesellschaftlich diese Fragen stellen. Sind wir bereit, Menschen tatsächlich wieder zu verstecken? Sind wir bereit (…) ein Parlament zu verteidigen?“ Auf die Nachfrage Augsteins, ob man gegen den Willen der Wähler*innen verteidigen müsste, antwortete Nietzard: „Gegen den Faschismus“. Weder während des Gesprächs noch im Anschluss gab es öffentliche Empörung über die Aussagen Weder während des Gesprächs noch im Anschluss gab es öffentliche Empörung über die Aussagen. Leicht redigiert und freigegeben wurde das Interview am 22. Juli auf der Webseite des Freitag veröffentlicht. Nachdem der Freitag dann aber am 28. Juli auf Instagram das entsprechende Zitat von Nietzard geteilt hatte, bekam das Interview mehr Aufmerksamkeit. Es gab rasch Kritik von links – und von rechts. Die rechtskonservative Blase erkannte das Potenzial für eine Kampagne und begann heiß zu laufen. Der rechte Apparat funktioniert wie geschmiert Am Morgen des 29. Juli veröffentlichten dann zahlreiche konservative bis extrem rechte Medien Beiträge zu Nietzard. Ihre Sätze wurden dabei teilweise aus dem Kontext gerissen oder umgedeutet, um zu skandalisieren. Bild behauptete, sie „faselte von ‚bewaffnetem Widerstand‘ gegen die AfD“, beziehungsweise „denkt über bewaffneten Widerstand nach“. Welt-TV berichtete, dass sie „laut darüber nachdachte, zu den Waffen zu greifen“. Im selben Tenor ging es weiter, im Laufe des Tages berichteten auchweitere. Ungeachtet der realen, unspezifischen Worte sickerte die Erzählung „Grünenpolitikerin = militante Extremistin“ von rechten Medien in die bürgerlichen Blasen. Eine ähnliche Mechanik war auch Grundlage der orchestrierten Skandalisierungskampagne rund um die Besetzung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf am Bundesverfassungsgericht. Der Kulturkampf im Stile Trumps lässt grüßen. Er will Macht demonstrieren, delegitimieren, progressive Individuen zerstören. Gleichwohl – es war nicht Nietzards erster Shitstorm. Mehrfach schon gab es öffentliche Aufregung wegen ihrer Person, zuletzt etwa aufgrund eines „acab“-Pullovers.
Krasse Aussagen: Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend, denkt über Widerstand gegen die AfD auch – möglicherweise auch mit Waffen. Es ist nur eine hypothetische Überlegung, doch sie sorgt für Wirbel! Die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt erneut für Aufsehen. Im Gespräch mit „radioeins“ und „Der Freitag“ denkt die Nachwuchspolitikerin laut über Waffengewalt gegen eine AfD-Regierung nach. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 macht sie sich große Sorgen. Für sie ist die AfD eine faschistische und rechtsextreme Partei, die an die Macht kommen könnte. „Ich frage mich schon, ob wir gerade einen Punkt ein bisschen übersehen, wo wir im Nachhinein draufblicken und sagen: Da hat’s angefangen und da hätte man mehr intervenieren müssen!“, so Nietzard. Sie fragt im Gespräch mit radioeins und „Der Freitag“: „Wie sehr sind Zivilgesellschaft und Parteien darauf vorbereitet, dass 2029 eine gesichert rechtsextreme Partei über Deutschland regieren kann? Und was bedeutet das für die Gesellschaft?“ Man stehe vor einem riesigen Problem und müsse darüber nachdenken, so Nietzard, wie Widerstand gegen eine AfD-Regierung aussehen könnte. Sie könne aktuell noch keine Antwort liefern, was sie dann machen würde. „Ist der Widerstand dann intellektuell? Oder ist der dann vielleicht mit Waffen?“ Wäre man auch bereit, vom Regime verfolgte Menschen zu verstecken, fragt sie weiter. Nimmt die junge Grüne hier Bezug auf Artikel 20 des Grundgesetzes – das Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung? Dort heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Auf Nachfrage von Verleger Jakob Augstein, ob sie die Demokratie gegen den Willen der Wähler verteidigen wolle, erklärte Nietzard: „Nein. Gegen den Faschismus“.
Ein Video schwirrt derzeit durch die Sozialen Medien. Gepostet wurde es vom Aktionsbündnis „Es reicht“ aus Recklinghausen. Es stammt vom Flashmob „Wir pfeifen auf die AfD“, den das Bündnis zusammen mit dem Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie den Omas gegen Rechts am Samstag in Haltern veranstaltet hatte. Dort war die AfD mit einem Frauen-Informationsstand vertreten. Zu sehen ist ein Auto, das auf den Markt vor dem Alten Rathaus fährt. Der Bürgermeisterkandidat der AfD, Mattias Engicht, steigt aus.(…) In einer weiteren Sequenz sieht man den Bürgermeisterkandidaten mit Polizeibeamten und weiteren zwei Männern im Gespräch vor einem Einsatzfahrzeug. Später steigt Engicht in einen Polizeibus ein. Darüber der Text „AfD-Bürgermeisterkandidat bei einer Alkohol-Kontrolle“. (…) Gerwinat hatte auch die Polizei alarmiert. Er habe beobachtet, wie der Politiker im angrenzenden Café mehrere Gläser Sekt getrunken habe, während die Protestaktion am AfD-Infostand durchgeführt wurde. Das bestätigten auch andere Teilnehmer der Demonstration gegenüber dieser Zeitung. Als Engicht dann mit dem Auto auf den Markt gefahren sei, habe er die Polizisten, die zum allgemeinen Schutz der Veranstaltung mit einem Einsatzfahrzeug vor Ort waren, darüber informiert, berichtet Gerwinat weiter. Daraufhin sei ein Alkoholtest im Polizeifahrzeug durchgeführt worden. Polizei bestätigt Vorfall Die Kreispolizei in Recklinghausen bestätigte am Montag einen Vorfall beim Flashmob in Haltern. Zur Identität der alkoholisierten Person dürfen sich die Beamten aus Datenschutzgründen allerdings nicht äußern. Sprecherin Annette Achenbach berichtete, dass ein zweites Polizeifahrzeug angefordert worden sei. Es habe bei einer Person Hinweise auf Alkoholkonsum gegeben. Noch vor Ort hätten die Beamten einen Atemalkoholtest durchgeführt. „Der Verdacht hat sich dann bestätigt“, so Achenbach. Anzeige erstattet Die alkoholisierte Person sei mit auf die Wache genommen worden. Dort sei ein umfangreicherer Atemalkoholtest angeordnet worden. Zum Ergebnis wollte die Sprecherin keine näheren Angaben machen. Nur so viel: Gegen die fragliche Person sei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet worden
Bei der Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Weidel war auch das Lied des Corner Chors aus Augsburg zu hören. Die Gruppe wusste nichts von der Aktion – will die Aufmerksamkeit aber nun nutzen. Bei der Stör-Aktion des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel ist auch das Anti-AfD-Lied eines Augsburger Chors abgespielt worden. Der Corner Chor, der sich selbst als “aktivistischen FLINTA*-Chor” bezeichnet, habe auf Instagram viele Zuschriften für den Jodler erhalten, sagte eine Chor-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. “Wir haben viele nicht ganz so nette Kommentare gekriegt, teilweise auch Drohungen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern.” Überwiegend sei die Resonanz positiv gewesen. Viele Menschen hätten gefragt, ob sie das Lied verwenden dürfen – “für Klingeltöne, für Demos oder zum Nachsingen.” Der Chor wolle den Jodel für möglichst alle zugänglich machen, so die Sprecherin. “Wir haben dann die Noten geteilt.” Auch die Aufrufzahlen des Songs seien deutlich nach oben gegangen, sagte sie.
Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand. Die Verfassungsbeschwerde der rheinland-pfälzischen AfD gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) bezüglich einer Äußerung von Malu Dreyer ist bereits unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und sie deshalb nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 24.06.2025, Az. 2 BvR 686/25). Noch als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer (SPD) im Januar 2024 über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” Die AfD sah in diesen öffentlichen Beiträgen eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots. Als Ministerpräsidentin habe sie solche Aussagen nicht tätigen dürfen. “Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen”, so die AfD damals. Die Partei klagte gegen Dreyer. Anfang April 2025 entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz dann: Dreyer habe mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und in das Recht auf Chancengleichheit der AfD aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung (RhPfVerf) eingegriffen. Allerdings: Das sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient habe. Erst wenn staatliche Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich werden, seien solche Äußerungen unzulässig, so der VerfGH (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). BVerfG steht nicht über Landesverfassungsgerichten Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Landesverband der AfD gegen das VerfGH-Urteil in Karlsruhe vorgehen. Doch “mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung eines im Rahmen der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechts ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig”, so das BVerfG jetzt. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Verfassungsorgane des Landes aus Art. 21 Abs. 1 GG sei kein im Wege der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht. Statt einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stelle der Organstreit vor dem VerfGH Rheinland-Pfalz die abschließende Rechtsschutzmöglichkeit dar, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.