Bahn wirbt am Bahnhof Bützow mit Zusatzschild für Toleranz

“Bunt sind wir stärker”: Die Deutsche Bahn hat über dem Städtenamen auf dem Bahnsteig am Bahnhof Bützow ein Zusatzschild angebracht. Hintergrund ist ein Streit um AfD-Flaggen auf dem Dach des Gebäudes, das in Privatbesitz ist. Mit einem neuen Schild am Bahnsteig des Bützower Bahnhofes (Landkreis Rostock) will die Deutsche Bahn ein Zeichen für Vielfalt, Toleranz und Respekt setzen. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor. Am Bahnhof wurde das Zusatzschild über dem Stadtnamen mit dem Schriftzug “Bunt sind wir stärker” bereits angebracht. Hintergrund sind AfD- und Deutschlandflaggen, die seit Monaten auf dem Dach des Gebäudes wehen und für Spannungen sorgen. Das Bahnhofsgebäude befindet sich seit mehreren Jahren in Privatbesitz.

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AfD vs. AAS Wer Demokratie verteidigt, wird zum Ziel

Am Mittwochabend will die rechtsextreme AfD im Bundestag die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung beenden. Dabei geht es der AfD nicht um Neutralität, sondern um Macht. Der Antrag ist Teil einer Strategie, kritische Stimmen zu diskreditieren. Am 12. November, will die rechtsextreme AfD einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringen, mit dem sie fordert, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden. Nach einer rund 30-minütigen Debatte soll der Antrag in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Reaktionen der demokratischen Parteien werden zu einem Gradmesser für die Stabilität der Brandmauer gegen Rechtsextreme. (…) Die Vorwürfe sind nicht neu, sie folgen einem bekannten Muster rechtsextremer Diskreditierung. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus engagieren, als „politisch einseitig“ oder „extremistisch“ darzustellen. Damit will sie das Vertrauen in jene Akteur*innen erschüttern, die demokratische Aufklärungsarbeit leisten. Hinter der Kritik an angeblicher „Zweckentfremdung“ oder „mangelnder Neutralität“ steckt wohl weniger die Sorge um Transparenz, sondern eine politische Strategie: Die AfD versucht, antisemitismuskritische, rassismuskritische und antifaschistische Bildungsarbeit zu delegitimieren und damit jene Strukturen und Stimmen zum Schweigen zu bringen, die ihre eigene Ideologie offenlegen und bekämpfen.

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Demonstrierende versammeln sich am 11.11. vor der Burschenschaft der Raczeks

Die alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hat für den 11.11. AfD-Mitglied Tim Schramm zu einem Vortrag eingeladen. Initiativen riefen vor dem Haus der Burschenschaft in der Lennéstraße zu einer Demonstration auf. Zwischen 60 und 70 Menschen haben am Dienstagabend in der Südstadt in Bonn gegen einen Vortrag des AfD-Mitglieds Tim Schramm demonstriert. Die Kundgebung unter dem Namen „Karneval faschistenfrei“ begann um 17.30 Uhr an der Ecke Lennéstraße und Johannes-Henry-Straße vor dem Gebäude der Burschenschaft der Raczeks. Mehrere Initiativen, darunter Demokrateam und das Bonner Bündnis gegen Rechts hatten zu der Demonstration aufgerufen. Hintergrund ist ein Vortrag des AfD-Mitglieds und ehemaligen Wuppertaler AfD-Kommunalpolitikers Tim Schramm, der bei den Raczeks eingeladen wurde, um über seinen Einsatz in der Ukraine zu sprechen.

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Faktencheck: AfD behauptet: «Kein Pfennig» Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben

11.11.2025, 22:49 (CET) Um die Armee einsatzfähig zu halten, ist ein großer Teil des Sondervermögens Bundeswehr schon fest verplant oder ausgegeben. Foto: Julian Stratenschulte/dpa 100 Milliarden Euro – so viel hat der Bundestag der Bundeswehr in einem Sondervermögen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zur Verfügung gestellt. Was passierte mit dem Geld? Aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen, das die Bundesregierung 2022 für die Bundeswehr beschlossen hatte, sei noch «kein einziger Pfennig in die Bundeswehr investiert» worden. Das behauptet der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla in einem Interview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» am 26. Oktober. Ausschnitte seines Auftritts kursieren auch auf Tiktok. «Wir stehen genauso blank da wie vorher», fasst Chrupalla die Situation der Bundeswehr zusammen. Stimmt das? Bewertung Die Behauptung ist falsch. Das Sondervermögen, das die Bundesregierung 2022 für die Bundeswehr beschloss, war bereits Ende 2024 fast «vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden», teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr im Dezember 2024 mit.

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Georgia student raises $35,000 for medical expenses after being attacked by man dressed as ‘Nazi’

Grace Lang recalled the victim “grinning ear to ear” during the attack at a bar near the University of Georgia. A university student in Georgia was attacked last week by a man wearing a Nazi uniform and red swastika armband while at a bar in Athens. Grace Lang of the University of Georgia (UGA) said she confronted the man after he and her friend began yelling at each other. After her friend attempted to remove the armband from the man’s arm, she said he swung a large glass beer glass into the left side of her face, breaking her nose and forcing her to later get multiple stitches. The man was arrested while she was outside of the bar waiting for emergency medical services, Lang added. “He is grinning ear to ear the entire time, including while assaulting me,” Lang told The Red & Black, a student-led newspaper. “He continued to try and pull and hit me but was pulled off by my friends. I was immediately disoriented and don’t remember him continuing to assault me.” (…) I sat outside with friends for 10 minutes before my friend, who is Jewish, noticed the man in a full [N]azi uniform complete with a red armband with the swastika. They get into a yelling match, and it is just him and two women smaller than him. “I get up and go to get in between them, and use my body as a blockade to keep him from coming in. I reach to rip off the armband, as that is the identifying factor that changed it from a soldier ‘costume’ to an unacceptable display of hate,” she reportedly said. “Within a few seconds of grazing his arm to solely remove the patch, he struck me in the face with a beer stein he had been carrying since arriving downtown,” she wrote in a GoFundMe fundraising page to cover her medical costs, which by Wednesday had generated more than $34,000 of its $55,000 goal.

via themirror: Georgia student raises $35,000 for medical expenses after being attacked by man dressed as ‘Nazi’

Auswertung von AfD-Reden im Landtag – Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten Taten werden“. Schon beim Anblick des Schriftstücks, das einem die Grünen-Mitarbeiterin am Montagmorgen in die Hand drückt, gruselt es einen: In Frakturschrift prangen dort auf der Titelseite Vokabeln: „Volksfeindlich“, „Scheinasylanten“, „Bevölkerungsaustausch“, „Massenvergewaltiger“, „multiethnische Besiedlungszone“. Die Begriffe sind dem entnommen, was die Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zwischen 2018 und 2023 von sich gegeben haben, also in ihrer ersten Legislaturperiode. Zu einer Zeit also, als Teile der Fraktion bisweilen noch als „gemäßigt“ bezeichnet wurden. Damals gab es einen erbitterten Streit, den die Anhänger des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke rund um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gewannen. Seit Herbst 2023 besteht die Fraktion praktisch nur noch aus dieser Gruppe. Zwei der Abgeordneten werden derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das 390 Seiten dicke Buch ist nun im Wesentlichen nichts anderes als eine kommentierte Zitatesammlung. 21.880 Seiten Plenarprotokolle hat eine kleine Gruppe von Grünen rund um den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl dafür ausgewertet. Die Herausgeberin, die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, will es als Beitrag zur Debatte um ein Verbot der AfD verstanden wissen. „Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten Taten werden“.

via taz: Auswertung von AfD-Reden im Landtag Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

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AfD-Protest auf Müller-Milchreis: Stickeraktion in Heilbronner Kaufland-Filiale

Weil Unternehmer Theo Müller mit der AfD sympathisieren soll, sorgt eine Protestaktion auf Müller-Produkten in einer Heilbronner Kaufland-Filiale für Aufsehen. Die Kunden in der Kaufland-Filiale in der Heilbronner Olgastraße staunten beim Blick ins Kühlregal nicht schlecht: Auf Milchreis-Packungen prangte ein großer, hellblauer Aufkleber mit dem Text „Jetzt mit AfD-Geschmack“ sowie einem QR-Code mit direktem Link zur Webseite der Kampagnen-Organisatoren von Campact. Einer der Anti-AfD-Aufkleber auf einem Müller-Milchreis in einer Heilbronner Kaufland-Filiale. © privat Mit Aufklebern: AfD-Protest auf Müller-Milchreis bei Kaufland in Heilbronn Hintergrund der Protestaktion, deren direkter Urheber bislang unklar ist, ist die offenbare AfD-Nähe von Unternehmer Theo Müller, wie die Heilbronner Stimme berichtet. Wer den QR-Code mit dem Smartphone einscannt, kann gratis 24 der Sticker bestellen. Und man will andere Leute geradezu animieren, wie ein erklärender Satz vermuten lässt: „Das Kleben von Stickern im Supermarkt ist erlaubt, solange die Produkte nicht beschädigt werden“. (…) Übrigens steckt auch in den Bechern der Milchreis-Desserts der Eigenmarken von Kaufland (K-Classic) und Lidl (Milbona) der Milchreis aus dem Hause Müller. Was viele nicht wissen: Zu Müllers Unternehmensgruppe gehören auch Weihenstephan, Sachsenmilch und Landliebe.

via echo24: AfD-Protest auf Müller-Milchreis: Stickeraktion in Heilbronner Kaufland-Filiale