Umstrittenes Gedenken an “Brandnacht” 800 Gegendemonstranten verhindern rechten Fackelmarsch in Darmstadt

In Darmstadt haben sich rund 800 Gegendemonstranten einer rechten Versammlung zur Erinnerung an die “Brandnacht” im Zweiten Weltkrieg entgegengestellt. Der geplante Fackelmarsch blieb aus – am Ende standen 15 Teilnehmer mit Leuchstäben auf dem Luisenplatz. Rund 800 Menschen haben am Donnerstagabend in Darmstadt gegen eine Versammlung der rechten Szene demonstriert. Nach Polizeiangaben stellten sie sich rund 15 Teilnehmern entgegen, die anlässlich des Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg einen Fackelzug abhalten wollten. Die Versammlung war zunächst von der Stadt verboten worden, wurde nach einer Gerichtsentscheidung aber doch zugelassen. Geplant war ein Fackelumzug durch die Innenstadt. Wegen der großen Zahl an Gegendemonstranten blieben die 15 Teilnehmer aber auf dem Luisenplatz – statt Fackeln trugen sie elektrische Leuchtkörper.

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Verfolgung durch Kamen mit „AfD-Verbot“-Schild: Polizei ordnet Vorfall ein

Die „Verfolgung“ eines AfD-Wahlkämpfers durch eine AfD-Gegnerin am Samstag (6. September) in der Kamener Fußgängerzone hatte keine strafrechtliche Relevanz. Diese Einordnung der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort (wir berichteten) bestätigte uns jetzt auf Nachfrage der Pressechef der Kreispolizei Unna, Bernd Pentrop. Der auf einem Handyvideo aufgenommene Zwischenfall zeigt, wie ein AfD-Wahlkämpfer aus Werne mehrere Minuten lang von einer Frau dicht verfolgt wird, die ein Schild trägt „AfD-Verbot jetzt“. In dem Wortwechsel, der in dem Video zu hören ist, bezichtigen sich beide gegenseitig der „Verfolgung“, wobei die Frau auf wiederholte Forderungen des Mannes, wegzugehen und ihn in Ruhe zu lassen, nicht reagiert. Statt dessen erwähnt sie mit lauten Worten seine „Gesinnung“. Der Mann wendet sich schließlich vor Ort an einen Polizeibeamten. Polizeipressechef Bernd Pentrop erläutert den Vorfall aus Sicht seiner Behörde folgendermaßen: „Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt (im Anschluss an den bei der Stadt Kamen angemeldeten Wahl-Infostand) traf man sich erneut in der Innenstadt, obwohl man den Veranstaltungsort zunächst in unterschiedliche Richtungen verlassen hatte. Durch diesen Zufall fühlten sich beide gegenseitig verfolgt und gaben gegenseitig an, dass man verfolgt werde. Mit beiden Parteien wurden konstruktive Gespräche geführt. Strafrechtlich relevanter Inhalt konnte nicht festgestellt werden.“

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Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.

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Er wandte sich öffentlich gegen Faschismus: Privatwohnung von Berliner Immobilienmakler angegriffen

Erdal Kiyildi hatte sich jüngst öffentlich gegen Rechtsextremismus in Sachsen gerichtet. Nun wurde offenbar seine Privatwohnung in Berlin heimgesucht. Der Staatsschutz ermittelt. Das Zeichen ist krakelig, aber eindeutig: Ein Hakenkreuz prangt an der Wohnungstür von Erdal Kiyildi, Immobilienunternehmer aus Berlin. In der Nacht zu Dienstag sind Unbekannte in das Treppenhaus eingedrungen und hatten das NS-Symbol hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, wie die Behörde auf Anfrage mitteilt. Der Staatsschutz leitet die Ermittlungen. Kiyildi stand schon zuvor im Fokus von Rechtsaußen: Eines seiner Häuser im sächsischen Sebnitz wurde wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert. In dem Wohnhaus leben ukrainische Geflüchtete. Kiyildi hat die Vorfälle öffentlich gemacht, richtete sich gegen den sich ausbreitenden Faschismus in Sachsen auch im Tagesspiegel. Nun wurde er offenkundig an seiner Privatadresse in Berlin heimgesucht. Gegen 1 Uhr sei er in dieser Nacht nach Hause gekommen, berichtet Kiyildi im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Als er wenig später ins Bad ging, habe er Geräusche an seiner Appartement-Tür wahrgenommen, schaute durch den Spion und sah zwei Taschenlampen im Dunkeln. „Ich hab’ dann laut gegen die Tür geschlagen, Alarm gemacht, dann sind sie weggerannt”, sagt er. Als er die Tür öffnete, sah er das Hakenkreuz, zudem habe sich eine flüssige Substanz an der Tür befunden, die nach Grillanzünder gerochen habe. Kiyildi geht davon aus, dass es sich um Brandbeschleuniger gehandelt habe. Die Polizei konnte am Donnerstag noch keine Angaben zu der Substanz machen. Kiyildi verständigte die Beamten kurz nach der Tat gegen 1.30 Uhr, fast eine Stunde später waren sie vor Ort.

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„Wieso verbreiten Sie solche Falschinformationen?“: Dunja Hayali gerät bei Bürgergeld mit AfD-Politiker aneinander

Im ZDF-Morgenmagazin ging es um die angekündigten Sozialreformen der Regierung. Hayali und der AfD-Politiker René Springer waren sich bei den Zahlen allerdings uneinig. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist beim „Morgenmagazin“ mit dem AfD-Politiker René Springer aneinandergeraten. Konkret ging es dabei um die geplanten Reformen im deutschen Sozialsystem. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, so der Sprecher für Arbeit uns Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Springer zu Beginn seines Gesprächs mit Hayali. Thema bei der Debatte um die Sozialreformen ist auch das Bürgergeld. Dazu präsentierte das ZDF im Morgenmagazin folgende Zahlen: Derzeit gibt es 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger – davon sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahre. 2,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger sind in Ausbildung, pflegen Angehörige oder verdienen nicht genug, um davon ohne Aufstockung zu leben. So blieben noch 1,8 Millionen Menschen, die theoretisch arbeitsfähig wären. Von diesen sei jedoch der größte Teil (1,4 Millionen), „schwierig zu vermitteln“, weil sie keine Ausbildung haben, seit Langem arbeitslos, schwerbehindert oder älter als 55 Jahre sind. Angesprochen auf das Phänomen der Langzeitsarbeitslosen und wie die AfD gedenke, dies zu lösen sagte Springer: „Einmal haben wir eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Hayali widersprach: „Die sind eher nicht bei den Langzeitarbeitslosen“. Das sah Springer anders: „Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen sind Ausländer“. „Ich habe gerade noch einmal nachgefragt weil ich bei Zahlen bei Ihnen immer ein bisschen skeptisch bin“, so Hayali. „Bei Schwarzarbeitenden sage Sie ein Drittel der Bezieher (von Bürgergeld) machen das“. Springer verwies darauhin auf Studien, die dies belegen sollen. Hayali wollte ihn unterbrechen, doch Springer wurde deutlich: „Nehmen Sie nicht die falschen Zahlen der Bundesregierung“ und sprach von 1,2 Millionen Bürgergeld-Empfängern die arbeiten könnten – im Gegensatz zu dem am Anfang des Morgenmagazins genannten Zahlen. Hayali wirft AfD-Politiker Falschinformation vor Hayali kam erneut auf die Schwarzarbeiter zu sprechen: „Ein Drittel sagen Sie, da bleiben Sie dabei?“ Schneider betonte erneut, sich auf Zahlen einer Studie zu beziehen. „Von Professor Schneider, der hat gesagt, das ist eine laufende Studie, der hat seine Zahlen korrigiert und sagt mittlerweile es sind nicht ein Drittel, sondern 10.000“, so Hayali. „Wieso bleiben Sie bei der falschen Zahl?“, fragte Hayali.

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„Wir provozieren“: Streit um Marke von Neonazi-Shop erreicht Ministerien

Der Verein „Laut gegen Nazis“ verschenkt die Markenrechte des rechtsextremen Shops „Druck18“ an Thüringens Innenministerium – und sorgt für Reaktionen. Das Ringen um die Markenrechte einer der größten deutschen rechtsextremen Online-Shops namens „Druck18“ geht in die nächste Runde. Erst sicherte sich der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ den Markennamen der Südthüringer Vertriebsplattform. Nun möchte er ihn zu gleichen Teilen verschenken. Die Adressaten: das Bundesinnenministerium und das Thüringer Innenministerium. Ihnen bleiben nur 24 Stunden, um die Schenkung anzunehmen. Vereinsgründer Jörn Menge sagt, dass hinter der Aktion mehrere Absichten stecken: „Wir provozieren. Und wir bieten dem Staat die Möglichkeit zu handeln. Wir selbst können keine Prognose darüber stellen, ob das erfolgreich sein wird oder nicht. Uns ist vor allem wichtig, dass die Zivilgesellschaft merkt, wie sich diese Szene finanziert. ‚Druck18‘ ist dafür ein Beispiel. Zehntausende Artikel führt die Firma. Es kann ja nicht sein, dass die Behörden das nicht sehen.“ Trotz der gesetzten 24-Stunden-Frist erwartet Menge nicht, dass die Innenminister das Thema sofort in die Hand nehmen. „Das wäre ja naiv.“ Vielmehr gelte es, auf die Versäumnisse in der Politik aufmerksam zu machen, durch die mit T-Shirts und Hoodies Millionen Euro verdient werden, die wiederum die rechtsextreme Szene finanzieren.

via TA: „Wir provozieren“: Streit um Marke von Neonazi-Shop erreicht Ministerien

Zwitschern hinterm Schloss – In Karlsruhe lernen Vögel im Park antifaschistische Protestsongs

Ein Lautsprecher im Karlsruher Schlossgarten spielt Protestsongs als Vogelgesang – mit dem Ziel, dass Amseln und Co zur Stimme des Widerstands werden. Der antifaschistische Schlachtruf kommt im Karlsruher Schlossgarten zwitschernd daher – aus dem großen Baum direkt hinter dem Schloss: Dort ist ein Lautsprecher installiert, aus dem Frequenzen diverser Protestsongs erklingen. Diese Lieder werden nicht im Original gespielt. Der aus Frankfurt am Main stammende Künstler Dennis Siering hat sie vielmehr in künstliche Vogelgesänge übersetzt. „Radical Climate Action Bird“, also in etwa radikaler Klimaschutzvogel, ist die Installation überschrieben. (…) Die Arbeit „Radical Climate Action Bird“ wird in Karlsruhe erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, erklärt Daniela Burkhardt vom städtischen Kulturamt. Und der Künstler setzt darauf, dass die Karlsruher Vögel bald den Protest lernen und selbst von den Bäumen singen. „Vögel ahmen zum Beispiel auch Stadtgeräusche nach, das ist ein ganz natürliches Verhalten“, so Burkhardt. Hinterm Schloss können die Tiere und ebenso die Passanten derzeit zum Beispiel Ausschnitte von „Bella Ciao“ oder den antifaschistischen Schlachtruf „Alerta, Alerta“ hören und nachahmen. Burkhardt weiß, dass der Künstler über Monate seine Idee getestet hat – mit Erfolg. Gerade Amseln seien sehr lernfähig, der Künstler will sie quasi zur Stimme des Widerstands machen.

via bnn: Zwitschern hinterm Schloss In Karlsruhe lernen Vögel im Park antifaschistische Protestsongs