Münchner Querdenker-Professor Meyen : Watschn für Schwurbel-Professor

Dem Münchner Querdenker-Professor Michael Meyen wird das Gehalt um zehn Prozent gekürzt. Er ist Autor für eine Coronaleugner-Zeitung. Der Freistaat Bayern hat den Münchner Professor Michael Meyen abgestraft, er lehrt Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität LMU. In einem Disziplinarverfahren hat ihm die Landesanwaltschaft die Bezüge um zehn Prozent gekürzt. Dies gelte für einen „zeitlich mittleren Bereich“, so die Behörde in einer Mitteilung. Es ist davon auszugehen, dass es sich um zwei Jahre handelt. Meyen werden Dienstvergehen vorgeworfen. Worum es dabei handelt, teilt die Behörde nicht mit. Es ist aber offenkundig, dass es um seine Tätigkeit als Autor für das radikale Querdenker-Blatt „Demokratischer Widerstand“ geht. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung, einen Monat lang kann Meyen gegen die Verfügung klagen. Auf taz-Anfrage, wie er zu dieser Disziplinarmaßnahme steht, reagierte der Professor nicht, ebenso ließ er Anfragen anderer Medien unbeantwortet. Der Fall Meyen zieht sich schon seit mehr als einem Jahr. Im März 2023 war er Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Demokratischen Widerstands“ geworden, neben den Aktivisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die beide zu den Köpfen der verschwörungsgläubigen Szene gehören. Als darüber größer in etablierten Medien berichtet wurde – Meyen bezeichnet diese als „Wahrheitsregime“ -, zog er seine Herausgeberschaft nach zwei Ausgaben zurück. Er schrieb aber weiterhin eine „Medienkolumne“ für diese sogenannte Zeitung. Durchaus beachtliche Disziplinarmaßnahme Im Sommer 2023 leitete die Landesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

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Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt – #KaiBorrmann

Der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen. Ein Gerichtsurteil gegen ihn ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig. Der Berliner Lokalpolitiker Kai Borrmann ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Borrmann beleidigte im August 2021 zwei Schwarze Frauen am Nachbartisch in einem Restaurant mehrfach mit dem N-Wort. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm. Das zuständige Gericht verurteilte ihn im Februar 2023 in erster Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Sowohl Borrmann als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen, jeweils beschränkt auf die Rechtsfolgen. Die Berufungshauptverhandlung fand am 10. April 2024 vor dem Berliner Landgericht statt. Im Ergebnis hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. AfD-Politiker wurde gewalttätig – kein Einzelfall Borrmann habe vor Gericht keine Reue gezeigt, Fotos des Verfahrens zeigen ihn breit lächelnd. Er ist weiterhin Bezirksverordneter in Berlin-Mitte, er sitzt dort für die AfD im Ausschuss für Schule und Kultur. CORRECTIV hatte kürzlich zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“. So auch bei Kai Borrmann.

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Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt : AfDler schreibt für russische Zeitung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider schreibt regelmäßig für die Zeitung „Wedomosti“. Damit wolle er das Verhältnis zu Russland verbessern. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung Wedomosti eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm“, sagte Tillschneider. Im Oktober 2022 behauptete der AfD-Politiker: „Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.“ Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte. Nach Kritik wurde die Reise abgebrochen. Der Landtag sprach eine Missbilligung aus und wertete die Reise als „unsolidarischen Akt“ gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Tillschneider sagte auf Nachfrage, er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht.

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siehe auch: AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus – und Russland glänzende Aussichten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte. In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“ Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945. Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Raritaetenhans&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Raritaetenhans (page does not exist)”>Raritaetenhans</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild: Putin-Propagandist

SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zog in der ZiB2 einen Vergleich mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Ex-FPÖ-Politiker Grosz soll mit Anzeige reagiert haben. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP Joseph Goebbels zog. “Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen”, so Esken auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in jenen ostdeutschen Bundesländern auszusprechen. Bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die Rechtspoulisten dort mit Abstand stärkste Kraft werden. (…) Auf Nachfrage von Wolf unterstreicht Esken den Goebbels-Vergleich: “Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung”, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe “ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören”.

via kurier: SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

siehe auch: „Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken. Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht. (…) Moderator Armin Wolf hakte nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete ohne Zögern: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf verzog überrascht das Gesicht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“ Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, führte sie aus. In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“

Soldaten, Politikerinnen, Hellseher: Das sind die zentralen Angeklagten der Reichsbürger-Prozesse

Es ist einer der größten Terrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Prinz-Reuß-Gruppe ist angeklagt wegen Hochverrats und Terrorismus. Wer sind die Angeklagten? Seit Anfang der Woche findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlich terroristischen Arm der sogenannten Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß statt. Die neun Verdächtigen zwischen 42 und 60 Jahren sind angeklagt, einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant zu haben. Neben der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Strafgesetzbuch (StGB) wird den Angeklagten die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ gemäß § 83 StGB vorgeworfen. Insgesamt sind 27 Frauen und Männer angeklagt. Ab dem 21. Mai soll vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Prozess gegen die mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann beginnen. Am 18. Juni startet vor dem Oberlandesgericht München ein weiterer Prozess, gegen „die Exoten aus der Gruppe“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, unter anderem gegen eine Astrologin und einen selbst ernannter Seher.

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Veranstaltung in Laatzener Hotel Krise als Geschäftsmodell: Wie Crash-Propheten und Verschwörungsideologen Menschen zur Geldanlage bewegen

Beim Kapitaltag im April in Laatzen sollte es gegen einen stolzen Eintrittspreis exklusive Tipps für private Investoren geben. Doch die Tippgeber – „Querdenker“ Stefan Homburg, Ex-AfD-Kandidat Max Otte und andere – sprechen vor allem über Coronawahn, Klimalüge und Politikversagen. Typisch für Verschwörungsideologen, sagt ein Experte. Er wird als „Mann mit bewegtem Hintergrund“ angekündigt. Jemand, der für die Sache einstehe und sich nicht den Mund verbieten lasse. Ein erfahrener Ökonom, erfolgreicher Buchautor, Gründer und Value Investor. „Bitte begrüßen Sie Professor Doktor Max Otte.“ Der so Anmoderierte, dunkler Anzug, joviales Lächeln, genießt den Applaus sichtlich. „Herzlich Willkommen zu diesem Geheimtreffen!“, sagt Otte. Schallendes Gelächter, noch mehr Applaus. Die Anspielung auf das November-Treffen von Rechtsextremen und Identitären in Potsdam ist offensichtlich, und Otte legt noch einen drauf. „Wir haben ja originäre Teilnehmer des Geheimtreffens unter uns“, sagt er und zeigt auf Alexander von Bismarck, der in der ersten Reihe bei den anderen Referenten sitzt. „Das wird hier ganz geheim, ganz geheim.“ Premiumticket für 1000 Euro Tja. Öffentlich ist die Veranstaltung jedenfalls nicht. Rund 300 Menschen sind an einem Freitag im April in das H4-Businesshotel in Laatzen-Mitte gekommen. Sie wollen sich erklären lassen, wie sie in unsicheren Zeiten ihr Geld richtig anlegen. „Kapitaltag“ nennen das die Veranstalter, „Investorenausbildung“ steht auf einem Monitor im Foyer, Konferenzraum 2. Dafür haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer 199 Euro pro Person gezahlt, Mittagessen im Hotelrestaurant, Getränke und Snacks inklusive. 15 Menschen haben sogar ein Premiumticket für 1000 Euro gekauft. (…) Da ist Stefan Homburg, 63, Professor im Ruhestand, der bis 2021 an der Leibniz-Universität in Hannover Öffentliche Finanzen gelehrt hat, Kontakte zur AfD nie scheute und spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 vor allem als Leugner wissenschaftlicher Fakten auffällt, ob im Hinblick auf die Pandemie oder den Klimawandel. So wird es auch an diesem Tag sein. Markus Krall, 61, Volkswirt und Crash-Prophet, ebenfalls Klimawandel-Leugner und ehemaliger Degussa-Goldhändler. Alexander von Bismarck, 73, früherer Gemeindebürgermeister aus Sachsen-Anhalt, der 2017 aus der CDU ausgetreten ist und gegenüber dem MDR eingeräumt hat, zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens gehört zu haben. Da ist Florian Günther, 36, ein Bankkaufmann und Youtuber mit 14.000 Abonnenten, der einen eigenen Fonds managt und als Ottes Geschäftspartner dessen Auftritt so überaus freundlich angekündigt hat. Und da ist Max Otte selbst. Der Ökonom, 59, war Vorsitzender der Werteunion, als es sich noch um einen sehr konservativen Verein innerhalb der CDU handelte. Dann trat er 2022 für die AfD bei der Wahl zum Bundespräsidenten an und wurde aus der CDU ausgeschlossen. Der Max-Otte-Fonds ist der Veranstalter hinter dem Kapitaltag in Laatzen. Werbematerial liegt auf den Stühlen der Teilnehmenden, Notizblock, Broschüren, Programmzettel. Im Publikum sitzen etwas mehr Männer als Frauen. Zwischen Ende 20 und Ende 70 sind wohl alle Altersgruppen vertreten, teils in Anzug und Kostüm, teils in Jeans und Pullover.

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#Staatsschutz ermittelt: Zwei Grünen-Politiker in #Essen angegriffen – #terror

Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Im nordrhein-westfälischen Essen sind zwei Politiker der Grünen angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne. Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß demnach ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten. Anschließend seien die beiden Tatverdächtigen in einem Taxi Richtung Innenstadt geflüchtet. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandel

via tagesspiegel: Staatsschutz ermittelt: Zwei Grünen-Politiker in Essen angegriffen