SO TIEF STECKT ELON MUSK IM AUFGEDECKTEN PUTIN-NETZWERK

In den USA wurden zwei Mitarbeitende des russischen Staatspropagandasenders Russia Today angeklagt, über Scheinfirmen mehrere rechtsradikale Influencer mit großer Reichweite bezahlt zu haben, um russische Propaganda zu verbreiten. Genau diese Influencer wurden wiederum auch von Elon Musk auf seinem Netzwerk Twitter gepusht. Die Accounts hatten alle größere Reichweite über blaue und sogar gelbe Haken gekauft. Und Elon Musk persönlich antwortete auf deren Tweets, und pushte deren Propaganda dadurch noch zusätzlich. Der Antisemit Elon Musk hat also auch direkt und persönlich die Reichweite russischer Propaganda massiv vergrößert. So tief steckt der rechtsradikale Verschwörungsideologe im Propaganda-Netzwerk von Putin. Die verdeckte Operation beinhaltete die Gründung einer Firma in Tennessee, USA, die englischsprachige Videos auf sozialen Medien wie YouTube, TikTok und Instagram veröffentlichte. Diese Videos beinhalteten oft Kommentare zu politischen und sozialen Themen in den USA und sollten dazu dienen, interne Konflikte zu schüren und die öffentliche Meinung gegen westliche Regierungen zu wenden. Natürlich auch voller Desinformation. Die Finanzierung dieser Firma erfolgte über ein komplexes Netz aus ausländischen Scheinfirmen, wobei fast 10 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Diese Scheinfirma, „Tenet Media“, erhielt auf Twitter einen gelben Haken. Das verifiziert die Firma als „offizielle Organisation“. Sie erhält dadurch mehr Reichweite durch Elon Musk. Musk selbst antwortete mehrfach auf ihre Tweets und vergrößerte so persönlich noch ihre Reichweite. Musk antwortete auch 27-mal auf den rechtsradikalen Account Tim Pool, der bei der Scheinfirma „Tenet Media“ gelistet war. Tim Pool erhielt wohl bis zu 100.000 $ pro wöchentlicher Folge.

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Nazis an der Macht in Weimar :Thüringen, der Mustergau

In Thüringen waren die Nazis während der Weimarer Republik früh indirekt, später auch direkt an der Macht beteiligt. Entzaubert hat sie das nicht. Mit der SA-Parole „Alles für Deutschland“ erfreute der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke vor vier Jahren seine Fans. Dafür wurde er vor Kurzem zu einer Geldstrafe wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Seinen Wahlerfolg verhinderte das nicht. Das bewusst provokante Auftreten des Rechtsradikalen könnte vielmehr dazu beigetragen haben, dass bei der jüngsten Landtagswahl erstmals die AfD in Thüringen zur stärksten Partei gewählt worden ist. Nicht nur im Ausland werden besorgte Stimmen laut, die den Erfolg der Neurechten mit dem Sieg der altrechten NSDAP vergleichen. „Früher NSDAP. Heute AfD?“, fragt die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita. Thüringen war Stammland der NSDAP­. Am 23. Januar 1930 wurde mit Wilhelm Frick hier zum ersten Mal ein Nazi zum Minister einer deutschen Landesregierung gewählt, zuständig für Inneres und Volksbildung. So entwickelte sich Thüringen zum „Mustergau“ der Nazis in Deutschland – und dies drei Jahre vor ihrer Machtübernahme im Reich. Ist Thüringen also besonders anfällig für rechtsradikale Parolen? Wiederholt sich die Geschichte doch?

via taz: Nazis an der Macht in Weimar :Thüringen, der Mustergau

siehe dazu auch: DURCHBRUCH DER NAZIS 1930 „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“ Adolf Hitlers NSDAP errang Anfang 1930 ihren ersten ganz großen Sieg im Land Thüringen: der erste braune Minister. Bodo Ramelow zieht eine Parallele zur aktuellen Ministerpräsidentenwahl in Erfurt durch die AfD. Zu Recht? Anzeige Das Gefühl des Triumphs konnte (und wollte) Adolf Hitler nicht unterdrücken. Am 2. Februar 1930 schrieb der „Führer“ der NSDAP an einen in Übersee lebenden Deutschen: „Durch eine Reihe widriger Umstände wurde das Weihnachtsgeschenk für Sie und Ihre verehrte Frau Gemahlin (…) statt im Dezember erst im Januar fertig.“ Und er fuhr fort, „die Bewegung“, also die bisherige Splitterpartei NSDAP, habe seit August 1929 „einen Aufschwung“ genommen, „der alles, was wir in dieser Richtung zu hoffen wagten, weit zurückließ.“ Instinktsicher, wie Hitler mitunter war, hielt er fest: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. (…) Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“

#Datenklau: #Greifswalder #Polizist muss #Bußgeld zahlen – #polizeiproblem #braunzone

Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Nach Angaben des Landesdatenschutz-Beauftragten Schmidt ist ein entsprechendes Verfahren jetzt vor dem Amtsgericht Schwerin abgeschlossen worden.Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben. Ein Vorwurf: Der Beamte soll die Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert haben, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben haben, auch weil sie offenbar der linken Szene angehörten. Die Staatsanwaltschaft, so Landes-Datenschützer Sebastian Schmidt, habe allerdings keine strafbare Handlung nachweisen können. Deshalb habe seine Behörde ein Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Der Polizist habe zunächst Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch habe der Beamte diesen Widerspruch dann aber in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Schwerin zurückgezogen. Das Bußgeld über knapp 800 Euro sei rechtskräftig. Die Summe fällt nach NDR Informationen relativ gering aus, weil die geahndeten Vorfälle auch durch dazwischen liegende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft schon länger zurückliegen.

via ndr: Datenklau: Greifswalder Polizist muss Bußgeld zahlen

Kritik an “offenen Parallelgesellschaften” Aiwanger erlebt bei Besuch in Essen “Kulturschock” – #polizeiproblem

Bei einem Besuch in Essen kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger “offene Parallelgesellschaften”. Der Staat müsse härter durchgreifen. Der Chef der Freien Wähler und bayrischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei einem Besuch in der nordrhein-westfälischen Stadt Essen “offene Parallelgesellschaften” kritisiert. Sein Besuch sei ein “kleiner Kulturschock” gewesen, aber er habe es verkraftet, sagte Aiwanger am Freitag. Er sei schließlich nicht das erste Mal außerhalb Bayerns unterwegs. “Aber ja – hier in Essen sieht man offene Parallelgesellschaften und was passiert, wenn die öffentliche Hand nicht durchgreift”, so Aiwanger. “Das gäbe es bei uns in Bayern nicht.” Er kritisiert, es hätte gar nicht so weit kommen dürfen. Das sei das, was man von Bayern lernen könne. “Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, lässt sich die Schraube nur schwer zurückdrehen”, sagte Aiwanger. Der Politiker der Freien Wähler kritisierte zudem die Cannabis-Legalisierung der Ampelregierung. “Wir müssen das Thema Drogen auf allen Ebenen ernster nehmen.” Die Cannabis-Legalisierung sei eine “Katastrophe”. Selbst, wenn jemand mit abgepackten 25 Gramm herumlaufe, die offensichtlich nicht zum Eigenkonsum gedacht seien, werde man ihm nicht habhaft, so Aiwanger. Gastronom über Aiwanger: “Mir braucht kein bayerischer Landwirt vom Dorf erklären, was hier los ist” Noch vor der Ankunft Aiwangers löste sein Besuch Wirbel aus. So sollte ursprünglich nach einem Rundgang durch die Essener Innenstadt eine Diskussionsrunde zum Thema Sicherheitspolitik mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, im Gasthaus “Der Löwe” am Kopstadtplatz stattfinden. Inhaber Lars Becker hatte jedoch die Reservierung storniert. Er wollte sich “möglichst weit weg von den Rändern bewegen”, sagte er der “WAZ”. Und weiter: “Ich wohne und arbeite in der Essener Innenstadt, und mir braucht kein bayerischer Landwirt vom Dorf erklären, was hier los ist.” Die Veranstaltung fand ersatzweise im Select Hotel am Hauptbahnhof statt.

via tonline: Kritik an “offenen Parallelgesellschaften” Aiwanger erlebt bei Besuch in Essen “Kulturschock”

ANTI-ABORTION RHETORIC ON 4CHAN STRETCHES BEYOND SINGLE-ISSUE EXTREMISM

The most extreme violence of the anti-abortion movement has long been understood in law enforcement and academia as a form of single-issue terrorism – political violence committed in the name of an isolated cause, disconnected from broader social, political or religious goals. But this categorization oversimplifies the strategic vision of many anti-abortion extremists and obscures the ideological and material interconnectivity they share with other hard-right movements. The anti-abortion bomber Eric Rudolph, for example, targeted two abortion clinics, a lesbian nightclub and the 1996 Summer Olympics in protest of what he called “the abominable sanctioning of abortion on demand” and, notably, “the ideals of global socialism.” He also held extreme antisemitic, white supremacist and antigovernment beliefs. This link between anti-abortion extremism and other types of far-right ideas is evident today, nearly three decades after Rudolph’s deadly bombing campaign. A new Hatewatch analysis – based on a monthlong sample of posts on the anonymous message board 4chan – reveals an interest beyond regulating abortion among a significant number of users who posted comments about abortion. It demonstrates a strong correlation with the desire to punish women, conceal the existence of trans people, control the ability of nonwhite people to have families, stoke fear and violence against Jewish people, and impose Christian supremacy on everyone. 4chan is known for its racist and misogynistic online trolling culture and its role in the formation of the “alt-right,” a version of the white nationalist movement that came to prominence during the 2010s. Southern Poverty Law Center researchers used Pyrra, a threat intelligence platform, to generate a sample of posts throughout the month of December 2023 that included key words associated with abortion. The 3,100 posts were then manually reviewed to confirm that each was discussing abortion. The process excluded irrelevant posts, such as when abortion was being used as an insult. This resulted in a general sample of 2,636 relevant posts made across 47 different boards on 4chan. The board “/pol/” (politically incorrect) accounted for 44.6% of all posts in the final sample. (…) Approximately 18% of posts discussing abortion included misogynistic language, including statements expressing belief in women’s inherent inferiority, gendered slurs and terminology specific to the manosphere, a virtual network of male supremacist communities. Also: The majority (64.2%) of posts within this sample opposed abortion – twice as likely as the entire sample. Misogyny was the most likely of the four types of hate analyzed to appear alongside other kinds of hate, such as racism or antisemitism. This finding is in line with previous research, such as a 2022 Marcon Institute poll which found that strong support for male supremacist beliefs significantly predicted white nationalist anti-abortion views.

via splcentr: ANTI-ABORTION RHETORIC ON 4CHAN STRETCHES BEYOND SINGLE-ISSUE EXTREMISM

Alleged white supremacist leader agrees to plead guilty to conspiracy to riot – #terror

Months after a federal appeals court revived charges against two alleged members of a white supremacy extremist group, one of the men this week agreed to plead guilty — potentially bringing to a close a case that’s dragged on for nearly six years. Robert Rundo on Wednesday agreed to plead guilty to conspiracy to riot tied to his role in the Rise Above Movement, or RAM, a group accused of inciting brawls at political rallies throughout the state, according to a federal court filing. Rundo had spent nearly a year as a fugitive until he was extradited from Romania last year to face conspiracy and rioting charges. As part of the plea, the government has agreed to seek no more than two years in prison. Rundo, 34, has already spent close to two years in prison, according to the Federal Bureau of Prisons. Robert Boman, another alleged member of the group, still faces a potential trial, according to the U.S. attorney’s office in Los Angeles. An Orange County federal judge at least twice dismissed charges against Rundo and Boman, at one point finding that the men were being selectively prosecuted, while “far-left extremist groups, such as Antifa” were not. The U.S. 9th Circuit Court of Appeals in July rejected that finding.

via latimes: Alleged white supremacist leader agrees to plead guilty to conspiracy to riot

Aiwanger unterstützt Beitrag von radikalem AfD-Vordenker – neuer Eklat um Bayern-Minister – #braunzone #brandmauer

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigte einen radikalen Vordenker der AfD. Der bedankte sich für den Zuspruch des Bayern-Ministers. Eigentor für Hubert Aiwanger: Der Chef der Freien Wähler (FW) wollte mit einem Beitrag auf der Plattform X gegen Grünen-Chefin Ricarda Lang schießen. Doch das ging nach hinten los. Er vereidigte mit seiner Antwort nämlich einen radikalen Vordenker der AfD. Der bedankte sich für Aiwangers Zuspruch. Bayerns Skandal-Minister Hubert Aiwanger stiftete einen Online-Streit mit Grünen-Chefin Ricarda Lang an. Hintergrund ist ein Video auf der Plattform X, das die Politikerin dort kritisch teilte. In dem Video versucht der als rechtsextrem eingestufte Politaktivist Erik Ahrens zu erklären, dass man als Mann nicht auf Frauen zugehen dürfe. Das würde helfen, um vermehrt weiblichen Nachwuchs für die rechte Bewegung zu gewinnen. Lang schoss daraufhin auf X gegen den Rechts-Influencer und schrieb zum Beitrag: „Ich bin mir relativ sicher, dass dieser Typ noch nie mit einer echten Frau geredet hat.“ Doch Ahrens stieß in der Kommentarspalte auf seinen Beschützer Hubert Aiwanger. Er hinterfragte Langs Frauenaussage und antwortete der Grünen-Politikerin: „Was ist in der Definition der Grünen eine ‚echte Frau‘, Frau Lang?“. Der Rechts-Influencer bedankte sich prompt beim FW-Chef. „Vielen Dank für die Unterstützung Herr Aiwanger“, schreibt Ahrens. Zur Krönung verbindet er FW (Freie Wähler) und AfD mit einem blauen Herzchen. Aiwanger scheint seine Unterstützung ziemlich unangenehm zu sein. Denn kurz darauf löschte er seinen Tweet wieder. Ricarda Lang erspähte Aiwangers Antwort allerdings zuvor. Mit einem Screenshot der Konversation teilte sie scherzhaft: „Das war bestimmt sein Bruder“

via derwesten: Aiwanger unterstützt Beitrag von radikalem AfD-Vordenker – neuer Eklat um Bayern-Minister