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Gewalt holocaust Rechtsextremismus Revisionismus

Friedhof in Fürstenberg : Schüler aus Eisenhüttenstadt entdecken Hakenkreuz

Schüler aus Eisenhüttenstadt entdeckten Hakenkreuz auf dem jüdischen Friedhof. Im Ortsteil Fürstenberg sind Grabsteine beschmiert und entstellt worden. Die Polizei fahndet nach den Tätern. Das Staatsschutzdezernat der Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) ermittelt wegen Sachbeschädigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen auf dem jüdischen Friedhof in Fürstenberg, einem Ortsteil von Eisenhüttenstadt. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten Polizisten aus Eisenhüttenstadt dort am 16. September ein mit schwarzer Farbe beschmiertes metallisches Hinweisschild am Zaun festgestellt.

via moz: Friedhof in Fürstenberg :Schüler aus Eisenhüttenstadt entdecken Hakenkreuz

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

OFFENER BRIEF – CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD – #brandmauer #steigbügelhalter #braunzone

Während die amtierende CDU-Fraktion in Sachsen derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen führt – und Verhandlungen mit der AfD nach wie vor ausschließt – haben sich einige nicht mehr amtierende CDU-Mitglieder mit einer anders lautenden Forderung zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief raten sechs ehemalige CDU-Abgeordnete und Landräte den aktuellen Akteuren, doch das Gespräch mit der AfD zu suchen. Ihr Argument: Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen für diese Partei gestimmt. Einer der Unterzeichner ist der frühere Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister. Frank Kupfer. Er sagte, er wolle zwar nicht den Wahlkampf kommentieren. Aber jetzt nach der Wahl gehe es darum, eine Regierung zu bilden. “Wir haben keine Mehrheit mehr, und müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken”, so Kupfer. Er bezieht sich auf die bisherige Koalition von CDU, SPD und Grünen. In den Brief heißt es, man brauche eine neue politische Kultur des Miteinanders. “Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.” Die CDU könne “als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren.” Zentrale politische Ziele der Christdemokraten ließen sich “nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen”, so die Unterzeichner.

via mdr: OFFENER BRIEF CDU-Politiker in Sachsen fordern Gespräche mit der AfD

siehe auch: Sechs sächsische CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht. Man benötige »Brückenbauer und keine Brandmauern«, heißt es in dem Schreiben: Per offenem Brief haben sechs sächsische CDU-Politiker dafür plädiert, dass ihre Partei Gespräche mit der AfD aufnimmt. Unterzeichnet haben das Schreiben, über das etwa der MDR  und die »Bild«-Zeitung berichten, unter anderem der ehemalige Justizminister im Freistaat, Manfred Kolbe, sowie der frühere sächsische CDU-Generalsekretär, -Fraktionschef und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer.

Kameradschaft Rechtsextremismus Revisionismus

Außenpolitischer Sprecher – AfD-Politiker Moosdorf tritt Honorarprofessur in Russland an

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet künftig nebenberuflich in Moskau. Die Ausgestaltung des Vertrags sei noch offen, es würden jedoch »übliche Honorare« gezahlt. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, geht einem Nebenjob in Moskau nach. Seit September ist er als Honorarprofessor in Russland tätig. Wie das Nachrichtenportal »T-Online« berichtet , wird der 59-jährige Cellist neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten. Die Schule steht dem Kreml nahe und vertritt auch in Kriegszeiten dessen Positionen nach außen. (…) Die Moskauer Gnessin-Akademie gilt in Klassikkreisen als Kaderschmiede. Sie machte im Frühjahr 2022 Schlagzeilen wegen Kriegspropaganda. Für Moosdorf ist das kein Hindernis (…) Moosdorf ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Außen in der AfD, der sich prorussisch ausrichtet. Er folgte in diesem Jahr in beiden Positionen auf Petr Bystron, gegen den wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt wird

via spiegel: Außenpolitischer Sprecher AfD-Politiker Moosdorf tritt Honorarprofessur in Russland an

Dienste Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

»#Reichsbürger«-Prozess in #Frankfurt – Verteidiger von Prinz #Reuß schlagen #Putin und Obama als Zeugen vor – #terror

Im Prozess um die mutmaßliche »Reichsbürger«-Gruppe beschäftigt sich das Gericht derzeit mit Dokumenten, die beim Hauptangeklagten Heinrich XIII. Prinz Reuß sichergestellt wurden. Seine Verteidiger machten einen kuriosen Vorschlag. Briefe nach Russland, Sitzungsprotokolle, Fantasieausweise: Im Terrorprozess um die mutmaßliche »Reichsbürger«-Gruppe rücken aktuell Dokumente in den Fokus, die in Büro und Haus des Hauptbeschuldigten Heinrich XIII. Prinz Reuß sichergestellt wurden. Weil es in einigen davon um Kontakte nach Russland geht, schlugen Verteidiger dem Gericht vor, Machthaber Wladimir Putin als Zeuge zu laden. Im Gerichtsgebäude des Oberlandesgerichts in Frankfurt-Sossenheim verlas der Vorsitzende unter anderem einen Brief an Reuß, in dem dieser vom Absender als »künftiges Staatsoberhaupt« tituliert wird, unterzeichnet von »Ihr Diener«. Gefunden wurde auch der Vordruck eines »vorläufigen Staatsangehörigkeitsausweises«, ausgestellt in Frakturschrift auf Basis eines Gesetzes von 1913, unterzeichnet von einer »staatlichen Wahlkommission Reuß«, und ein »Ausweis«, der es der Polizei untersagen sollte, ihn festzunehmen. (…) In einem Mailverkehr geht es um die Frage, wie »die Anerkennung souveräner Gliedstaaten des Reichs« erreicht werden kann. Reuß schreibt darin, Putin sei »über meine Tätigkeit informiert«. Der Anwalt einer Mitangeklagten schlug daraufhin vor, diesen als Zeuge zu laden. Reuß’ Anwalt schloss sich dem an und erweiterte die Liste um den Ex-US-Präsidenten Barack Obama, der etwas zur Frage der Souveränität Deutschlands beitragen könnte. Zu den anderen Dokumenten sagte Reuß’ Anwalt, diese bewiesen vor allem, dass sein Mandant entgegen der Anklage keinen gewaltsamen Umsturz geplant habe, sondern bestrebt war, seine Ziele friedlich zu verfolgen.

via spiegel: »Reichsbürger«-Prozess in Frankfurt Verteidiger von Prinz Reuß schlagen Putin und Obama als Zeugen vor

Dienste Kameradschaft Rechtsextremismus

#Panketal (#Barnim) – #CDU stützte #AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis “Sicherer Hafen” – #braunzone #brandmauer

Ein Antrag der Panketaler AfD, aus dem Bündnis “Sicherer Hafen” auszusteigen, scheiterte knapp – mit und trotz Unterstützung durch die CDU. Der Bürgermeister der Gemeinde sieht die Zustimmung der CDU sehr kritisch. Die CDU hat in der Gemeinde Panketal (Barnim) einen von der AfD eingereichten Antrag unterstützt, aus dem Bündnis “Sicherer Hafen” der Initiative “Seebrücke” auszusteigen. Mit dem Beitritt zum Bündnis erklärte sich die Gemeinde solidarisch mit Menschen auf der Flucht und dem Ankommen und Bleiben von Geflüchteten in Barnim. Das Anliegen der AfD, dass Panketal kein “Sicherer Hafen” mehr sein solle, wurde bei einer Gemeindeversammlung am 20. September kontrovers diskutiert und scheiterte knapp. Die Gemeinde bleibt im Bündnis, mit elf zu zehn Stimmen der Gemeindevertreter. Die AfD verfügt dabei nur über sechs Plätze. Unterstützt wurde der Antrag von Vertretern der CDU – und das sorgt für weitere Diskussion. Panketaler SPD verurteilt Rückendeckung durch CDU Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD), der gegen den Antrag stimmte, hält die Debatte für ein schlechtes Signal. Die viel beschworene Brandmauer existiert laut ihm auf kommunaler Ebene nicht.

via rbb: Panketal (Barnim) CDU stützte AfD-Antrag auf Ausstieg aus Bündnis “Sicherer Hafen”

Dienste Gewalt Internet Rechtsextremismus

Messengerdienst kooperiert – Telegram liefert Daten an Ermittler

Bislang verweigert Telegram deutschen Ermittlern selbst für die Aufklärung schwerer Straftaten wichtige Informationen. Das hat sich jetzt offenbar verändert, was mit Ermittlungen gegen den Chef Durow zusammenhängen könnte. Seit Jahren ist der Messengerdienst Telegram den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Hier tummeln sich Kriminelle und Extremisten; es wird gehetzt, gedroht, mit illegalen Waren wie Drogen oder Waffen gehandelt, es werden sogar Terroranschläge geplant. (…) Telegram hatte seinen Nutzern stets Anonymität zugesichert und sogar offen erklärt, nicht mit Behörden zusammenzuarbeiten. Noch im August hatte das Bundeskriminalamt auf Anfrage erklärt, Telegram habe die Beauskunftung von Bestandsdaten “zuletzt abgelehnt”. Jetzt aber kommt offenbar Bewegung in die Sache. Darauf deuten bereits Angaben von Telegram selbst hin: Der “Transparency Report” der Plattform weist auf Nachfrage für Deutschland aus, dass im Jahr 2024 insgesamt 53 Anfragen aus Deutschland “zu IP-Adressen und/oder Telefonnummern” von Nutzern beantwortet worden seien. Insgesamt seien davon bislang 115 Nutzer betroffen gewesen.

via tagesschau: Messengerdienst kooperiert  Telegram liefert Daten an Ermittler

Dienste Gewalt

Begnadigter Mörder tötet erneut nach Rückkehr aus Ukraine-Krieg

In Russland können sich Schwerverbrecher mit einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine aus ihrer Haft freikaufen. Immer wieder töten sie nachher auch im zivilen Leben – das zeigt ein neuer Fall. Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilten. Sie veröffentlichten auch ein Video vom Tatort. Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, wie russische Medien berichteten, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen hatten sich demnach von dem Mann trennen wollen. Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft.

via rp online: Begnadigter Mörder tötet erneut nach Rückkehr aus Ukraine-Krieg

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