#BVG nennt #Bahnhof “#Mohrenstraße” um – #endlich

U-Bahnhof “Mohrenstraße” wird umbenannt. Nach jahrelangen Debatten um den U-Bahnhof “Mohrenstraße” in Berlin soll die Haltestelle künftig “Glinkastraße” heißen. Benannt nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka (1804-1857). In ihrer Erklärung begründen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Umbenennung: “Als weltoffenes Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt lehnt die BVG jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung ab.” “Aus Verständnis und Respekt für die teils kontroverse Debatte um den Straßennamen hat die BVG sich nun entschieden, ihn nicht weiter für die Benennung des U-Bahnhofs zu verwenden.” Die Umbenennung werde einige Wochen in Anspruch nehmen, solle aber noch in diesem Jahr erfolgen, sagte eine Sprecherin gegenüber der dpa. Auch der Name der Straße selbst, der vermutlich auf dunkelhäutige Bewohner einstmals in der Gegend zurückgeht, ist seit Jahren ein Streitpunkt. Aktuell macht sich auch eine Petition für eine Umbenennung stark. Im Bezirk Mitte wird bereits geprüft, ob die Straße umbenannt werden soll.

via t-online: BVG nennt Bahnhof “Mohrenstraße” um

siehe auch: Mohrenstraße: BVG streicht rassistischen Begriff aus Stationsnamen. Nach jahrelangen Debatten um die «Mohrenstraße» in Berlin soll der rassistische Begriff der gleichnamigen U-Bahnstation wegfallen. (…) Die Station der Linie U2 heißt künftig komplett «U-Bahnhof Glinkastraße». Damit folge er dem Grundsatz, U-Bahnhöfe und Haltestellen so zu benennen, dass sie örtlich eindeutig zugeordnet werden können und eine Orientierungshilfe bieten. Der 1908 eröffnete U-Bahnhof hat eine lange Namensgeschichte hinter sich. Bis 1950 hieß er Kaiserhof, anschließend in Ost-Berlin bis 1986 Thälmannplatz und bis 1991 Otto-Grotewohl-Straße. Die angrenzende Mohrenstraße ist seitdem namensgebend.

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Scharfe #Munition und #Hakenkreuz-Binde – #Brandenburger #Neonazis sollen #Anschlag auf #Moschee geplant haben – #terror #FreieKräftePrignitz

Seit 2014 sind sie schon aktiv. Jetzt durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von sieben Neonazis in Nordwest Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg. Nach Hinweisen auf konkrete Anschlagspläne hat die Polizei Brandenburg am Freitag mehrere Wohnungen und Autos von Neonazis des rechtsextremistischen Netzwerks „Freie Kräfte Prignitz“ durchsucht. Die Razzia am Freitagmorgen, habe der Gefahrenabwehr gedient, sagte ein Polizeisprecher.Dem polizeilichen Staatsschutz hätten stichhaltige Hinweise vorgelegen, wonach, dass die sieben Neonazis im Alter von 32 bis 40 Jahren „einen Angriff auf eine Moschee in Wittenberge mittels Molotow-Cocktail planten“. Daneben sollen sie Angriffe auf von Migranten geführte Geschäfte geplant haben. Die Ermittler fanden bei der Razzia scharfe Munition, Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen, aber auch Nazidevotionalien, etwa eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, sowie Propagandamaterial der Gruppierung. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Brandenburg wertete die sichergestellten Gegenstände aus, darunter auch Datenträger, Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien.

via tagesspiegel: Brandenburger Neonazis sollen Anschlag auf Moschee geplant haben

siwhw auch: Anschlag auf Moschee vereitelt Polizei geht mit Razzien gegen Neonazis in Brandenburg vor. Die Polizei in Brandenburg ist am Freitag mit einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” vorgegangen.Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden; Neonazi-Gruppe soll Anschlag auf Moschee geplant haben. Mitglieder der rechtsextremen “Freien Kräfte Prignitz” sollen mehrere Anschläge geplant haben. Die Polizei rückte nun zu Durchsuchungen in drei Bundesländern aus – und wurde fündig.

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Mordversuch an Linke-Politikerin – #kaltland #terror

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht. Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei. Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu.

via nd: Mordversuch an Linke-Politikerin

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„Für Ihre Krokodilstränen“CSU-Frau zerlegt AfD-Antrag – dann zückt sie plötzlich ein Taschentuch

Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der AfD zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Die AfD betonte in ihrem Antrag sehr allgemein, dass die Realitäten in der Europäischen Union endlich wieder zur Kenntnis genommen werden müssten. Das gesamte Meinungsspektrum der EU-Bürger müsse in der EU abgebildet werden. Katrin Staffler (CSU) zerlegte den Antrag der AfD im Plenum: „Es wird einem schwindlig. Ich hätte nach der ersten Seite am liebsten wieder aufgehört. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, was Sie uns hier vorlegen. Ihr Antrag hat überhaupt nichts mit der Ratspräsidentschaft zu tun. Sie holen zum Rundumschlag gegen die Europäische Union aus.“ (…) Zum Abschluss ihrer Rede wandte sich Staffler nochmal an die AfD und zückte dabei ein Taschentuch: „Ich habe ein Taschentuch dabei. Für Ihre Krokodilstränen, die Sie wegen angeblicher Fehler in der Vergangenheit immer weinen.“

via focus: „Für Ihre Krokodilstränen“CSU-Frau zerlegt AfD-Antrag – dann zückt sie plötzlich ein Taschentuch

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taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

Ein Mitglied der „Zuflucht“-Preppergruppe arbeitet für die AfD im Bundestag. Der Mann hat sich auch in der Partei engagiert. Die Verbindungen der kürzlich aufgedeckten rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in den Bundestag sind umfassender und direkter als bislang bekannt. Wie taz-Recherchen ergeben haben, ist der Reservist und Burschenschafter Michael S. selbst als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten beschäftigt. Michael S. gehörte von Anfang an der Gruppe an, die an einem Tag X „Zuflucht“ in einem Dorf in Nordsachsen finden wollte, um es im Zweifel zu unterwerfen. Wie die taz Anfang Juni berichtete, fantasierten die Männer und Frauen ab 2015 von einem „Rassenkrieg“ und bewaffneten sich. Michael S. äußert sich in den geleakten Facebook-Chats rassistisch und antisemitisch und hat keine Berührungsängste mit etablierten Neonazis. Anfang Juni dieses Jahres hat Michael S. im Bundestag eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten René Springer angetreten, dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher seiner Fraktion. Springer bestätigte auf taz-Anfrage, dass Michael S. von ihm am 1. Juni 2020 eingestellt und am 10. Juni gekündigt worden sei, also wenige Tage nach der Veröffentlichung der ersten taz-Recherchen zur Preppergruppe. Ansonsten wollte Springer sich nicht äußern. Nach taz-Informationen ist S. noch bis Ende Juli im Bundestag beschäftigt.
Michael S. war zuvor ab 2016 für die AfD-Fraktion im Landtag als Referent für Arbeit, Soziales und Integration tätig, bis er vergangenes Jahr wegen „gravierender Pflichtverletzungen“ gekündigt wurde. In einer der geleakten Chatnachrichten hat er die Stimmung unter den Fraktionsmitarbeitenden als „ausgelassen hitleristisch“ bezeichnet, die Abgeordneten seien aber „dumm und faul“. Der 43-Jährige S. ist neben seiner Arbeit auch selbst in der Partei engagiert: Er hat mindestens bis 2019 in Sachsen-Anhalt im Landesfachausschuss Soziales mitgewirkt.Bereits vor gut einer Woche wurde öffentlich, dass ein anderer Burschenschafter mit engen Verbindungen zur Preppergruppe für die AfD-Fraktion im Bundestag arbeitet. Michael S. ist Sportschütze und Jäger und hat sich so mehrere Tausend Schuss Munition beschafft. In internen Chats, die der taz vorliegen, schrieb er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“ S. trainierte zusammen mit Kameraden der Leipziger Burschenschaft Germania mutmaßlich illegal Schießen, in einer Schießstätte ohne Betriebserlaubnis.

via taz taz-Recherche zu rechtsextreme Preppern: Rechte Reserve im Bundestag

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Braune Demo-Aktivitäten in der Pfalz

Für Samstag kündigt die Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ Kundgebungen in Contwig, Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken an. Auch die Splitterpartei „Die Rechte“ will sich daran beteiligen. Die seit 2003 bestehende Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) mobilisiert für den 4. Juli zur Teilnahme an einem Kundgebungsmarathon mit Stationen in gleich vier Städten in der Pfalz. Als Anlass für die über vierstündige Demo-Tour summieren die Organisatoren unterschiedlichste Themen: „Denkmäler stürzen“, „Lockdown“ und „Krawalle Stuttgart“. Auch die braune Splitterpartei „Die Rechte“ (DR) mit ihrem Südwest-Ableger und ihrem Vorsitzenden André Millenautzki kündigt an, sich an dem Protest hintereinander in Zweibrücken, Contwig (Landkreis Südwestpfalz), Pirmasens und Kaiserslautern zu beteiligen. Die Aktionsform ist keinesfalls neu. Immer wieder suchen NWZ, dazu die 2018 aus der Taufe gehobene „Kameradschaft Rheinhessen“ sowie DR-Mitglieder im Schulterschluss den Weg auf die Straße. Dass dabei manchmal nicht einmal ein Dutzend Teilnehmer zusammenkommen, hindert die braunen Aktivisten nicht am Tatendrang. Dabei tauchen in der Regel die immer wieder identischen Großtransparente des Neonazi-Dreiklangs auf, bei dem es zudem personelle Überschneidungen gibt. So ist bei fast allen Aufzügen der DR-Aktivist Florian Grabowski beteiligt.

via bnr: Braune Demo-Aktivitäten in der Pfalz

screenshot TW; symbolbild: der klägliche Haufen
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Rechtslastige „Biker-Demo“ am Sonntag

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“ warnt davor, dass viele Rechtsradikale und Rechtsextremisten am 5. Juli in der Ruhrgebietsstadt an einer Demonstration von Motorradfahrern teilnehmen wollen. Unter dem Motto „Für die Freiheit. Gegen Fahrverbote“ mobilisieren der „Partybiker“, Rocker und Sänger von „Ballermann-Songs“, Frank S., sowie die Initiative „Freiheit 21“ für die Versammlung rund um die Grugahalle in Essen. Zwar finden an diesem Samstag bundesweit „Biker-Demos“ gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen statt. Für die Versammlung am Sonntag werben neben Rockern und Motorradfahrern in den sozialen Medien und via Messenger jedoch laut dem antifaschistischen Bündnis und nach bnr.de-Recherchen auffallend viele rechtsradikale bis rechtsextreme Einzelpersonen – etwa von „NRW stellt sich quer“ und den „Steeler Jungs“ – oder Gruppen wie die „Bruderschaft Deutschland“. S. selbst teilte kürzlich erst auf Facebook voller Lob das Video eines Songs des rechtsextremen Rappers Chris Ares. Involviert in die Mobilisierung ist nach bnr.de-Recherchen auch der Rechtsextremist Dominik Roeseler. Laut dem nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutz sind er und sein Verein „Mönchengladbach steht auf“ Brückenbauer zwischen Rechtsextremisten, rechtsradikalen Hooligans und Rocker-ähnlichen Gruppen und „Bürgerwehren“ wie die „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf oder die „Steeler Jungs“ aus Essen.

via bnr: Rechtslastige „Biker-Demo“ am Sonntag

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