Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD. Die Ablösung hatte sich bereits seit Monaten angekündigt, nun aber bekommt sie nochmal eine besondere Bedeutung. Am Dienstag verkündete Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die sofortige Versetzung des Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath ins Kultur- und Tourismusministerium. Gründe nannte er dafür nicht. Offenbar aber gab es einen schweren Disput zwischen Ministerium und Geheimdienst über die Beobachtung der AfD. Nachfolger von Meyer-Plath ist seit Mittwoch Dirk-Martin Christian, ein Jurist aus Wöllers Innenministerium. Seit Februar 2019 führte er die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz aus und leitete schon von 2007 bis 2011 einmal die Zentralabteilung des Geheimdienstes. Offenbar lag er mit Meyer-Plath seit Längerem über Kreuz. Die Sächsische Zeitung zitiert aus einem Schriftwechsel zwischen beiden, wonach Christian die Löschung von Daten über sächsische AfD-Abgeordnete beim Verfassungsschutz forderte – mit Verweis auf das besonders geschützte Mandat von Parlamentariern. Es soll um vier Abgeordnete des sächsischen Landtag, einen EU-Parlamentarier sowie drei Bundestagsabgeordnete, darunter AfD-Bundeschef Tino Chrupalla gehen. Meyer-Plath, damals noch Chef des Geheimdienstes, soll darauf vor einem „politischen Schaden für das Innenministerium und Minister Wöller“ gewarnt haben. „Der Freistaat Sachsen würde öffentlich wahrnehmbar in einem der dynamischsten Felder des modernen Rechtsextremismus, der auch als Nährboden für gewaltbereite Rechtsextremisten von Bedeutung ist, seine Arbeit einstellen“, schrieb Meyer-Plath an seinen späteren Nachfolger Christian im Mai diesen Jahres laut die Sächsische. Nicht nur ginge die Erkenntnislage zur AfD, sondern auch zur Neuen Rechten insgesamt verloren, so Meyer-Plath. Einstufungen, wie sie jüngst das Bundesamt für Verfassungsschutz vornahm, würden so unmöglich. Das Landesamt würde in diesem Bereich „nicht nur blind, sondern auch sprachlos“. (…) In anderen Verfassungsschutzämtern blickt man nach taz-Informationen aber derzeit sehr genau nach Sachsen. Es wäre folgenreich, sollte sich das dortige Innenministerium durchsetzen. Denn die sächsische AfD gilt als dominiert von Akteuren des vom Verfassungsschutz als klar rechtsextrem eingestuften Flügels, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. So gehört der Dresdner Jens Maier dort zu den Wortführern, auch Bundeschef Tino Chrupalla aus Görlitz stellte sich in der Vergangenheit an die Seite des Flügels. Ebenso taucht AfD-Landeschef Jörg Urban in Verfassungsschutzgutachten auf. Würde der sächsische Verfassungsschutz diese Akteure aus dem Blick nehmen, wäre das eine Abkehr vom Vorgehen der anderen Landesämter und des Bundesamtes – welche momentan die AfD und neurechte Szene genauer ins Visier nehmen.

via taz: Sachsens Verfassungsschutzchef: Versetzung nach Disput über AfD

Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail stellt das infrage. Dem ARD-Hauptstadtstudio berichten mehrere Abgeordnete zudem von Problemen – vor allem von Führungsschwäche. Es ist die einzige Pressekonferenz, die die AfD-Fraktion regelmäßig gibt: In jeder Sitzungswoche des Bundestages stellt sich der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann den Fragen der Journalisten. In den vergangenen Wochen wollen sie immer wieder wissen, ob sich der Machtkampf um den Fall Kalbitz innerhalb der Partei auch auf die AfD-Bundestagsfraktion überträgt. Hinter vorgehaltener Hand berichten Abgeordnete, die Diskussionen in den Sitzungen liefen zunehmend aus dem Ruder. Baumann will davon nichts wissen. Mitte Juni sagt er, es gebe schließlich keinen aus seinen Reihen, “der durch die Gegend läuft und sagt: Ich bin nicht zufrieden, was der Fraktionsvorstand hier macht und tut. Das funktioniert alles.” (…) Doch die Kritik geht noch weiter. Sowohl in der Mail als auch in den Gesprächen wird von einer breiten Disziplinlosigkeit berichtet. “Der Geräuschpegel bei Fraktionssitzungen ist oft so hoch, dass man sagen kann, darin drückt sich Respektlosigkeit aus” – so formuliert es ein Abgeordneter. Die Sitzungen seien chaotisch, zum Teil sitze man viereinhalb Stunden, berichtet ein anderer, Anträge würden gerne mal kaputt geredet. Ein Dritter sagt, dass manche Abgeordnete endlos lange Monologe hielten und andere vorzeitig den Saal verließen. Bei der Fraktionssitzung Mitte Juni sei man deswegen nicht mehr beschlussfähig gewesen und habe abbrechen müssen. Der Verfasser der Mail geht auch auf diese Disziplinlosigkeiten ein. Er schreibt von Dazwischenquaken, Nachbargesprächen, Herausgehen vor Abstimmungen, Herumlümmeln im Raum – und auch von halblauten, giftigen Zwischenbemerkungen. Das zeige ganz klar, dass Einigkeit und Einheit nicht gewünscht seien.

via tagesschau: Brandbrief von Abgeordnetem Chaos in der AfD-Fraktion?

siehe auch: Chaos-Sitzungen, Führungsschwäche, keine Antworten – Interner Brief schreckt AfD auf: „Mit dieser Fraktion ist kein Blumentopf zu gewinnen“. Die AfD ist der große Verlierer der Corona-Krise – doch nicht nur in den Sonntagsumfragen schwächelt die rechtspopulistische Partei, auch intern kracht es mit dem Zank um den Rauswurf von Rechtsaußen Andreas Kalbitz gewaltig. Ein jetzt aufgetauchter Brandbrief eines AfD-Abgeordneten sorgt laut eines Medienberichts für zusätzlichen Ärger, der Verfasser prangert strukturelle Probleme innerhalb der Partei an. (…) Desweiteren wirft der Kritiker der Partei vor: „Ich sehe keine Führung, keinen roten Faden für unsere Arbeit.“ Besonders Weidel, aber auch Gauland bekommen Gegenwind aus den eigenen Reihen. „Sie ergreift in einer vierstündigen Sitzung etwa fünf Minuten das Wort“, sagte das AfD-Mitglied über Weidel. Es gebe einen „tiefgreifenden Frust über die Führung“, zumal Gauland „keine Perspektive für die Zukunft“ bieten würde