#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – Mann zeigt in Köln am Eigelstein den #Hitlergruß – #antifaisthandarbeit #ausgruenden

Die Kölner Polizei hat am Mittwochabend am Eigelstein einen mutmaßlichen Nationalsozialisten festgenommen. An einer dortigen Imbissbude hat ein Mann den verbotenen Hitlergruß gezeigt und laut „Heil Hitler“ gebrüllt. Aus den Boxen der Imbissbude dröhnte dazu laut die 1. Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Nach „Deutschland, Deutschland über alles“ beschallte der Gastronom, der sich selbst als „Kölsch-Italiener“ bezeichnet, dann noch die Straße mit der alten DDR-Hymne sowie mit der italienischen Nationalhymne – und dazu brüllte er wieder „Heil Hitler“ und hob den rechten Arm.

via ksta: Ermittlungen wegen Volksverhetzung Mann zeigt in Köln am Eigelstein den Hitlergruß

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Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht – #terror

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Wissler, hat Drohmails erhalten, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Dies sei eine klare Bedrohung ihres Lebens, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, dass in den Mails an die Linkenpolitikerin persönliche Daten verwendet wurden, die nicht öffentlich zugänglich sind. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz bekommen.

via deustchlandfunk: Hessische Linken-Politikerin Wissler wird von Neonazis bedroht

siehe auch: Linken-Politikerin erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails. Der Tatverdächtige musste Zugang zu persönlichen Daten der Linken-Politikerin Wissler gehabt haben. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, traten in Frankfurt schon mehrmals auf. (…) Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben hatte wiederholt auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz bekommen. Sie vertrat im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer der rechtsextremen Mordserie. In den Schreiben wurde ihr und ihren Angehörigen der Tod angedroht. Bei den Ermittlungen nach den ersten Drohschreiben gegen die Anwältin stellte sich heraus, dass ihre persönlichen Daten von einem Computer in der Dienststelle des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden waren. Auch eine Chatgruppe mehrerer Beamter mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten wurde entdeckt.

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Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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„Master“, „Slave“, „Blacklist“ Twitter und andere Tech-Firmen verbannen rassistische Begriffe

In der IT übliche Begriffe wie „Master“ und „Slave“ kommen bei Twitter auf die Streichliste. Das Unternehmen reiht sich in die Riege derer ein, die rassistische Wörter aus der Entwicklersprache verbannen wollen. Unter anderem sollen die Bezeichnungen “Master” und “Slave” aus der Entwicklersprache verbannt werden und durch “Leader” (Anführer) und “Follower” (Anhänger) ersetzt werden. Denn “Master” und “Slave” bezeichnen eben nicht nur, wer in einer Programmstruktur den Takt angibt, sondern erinnern auch an das dunkle Kapitel der Sklaverei in den USA. (…) Dieser Aufruf hat dafür gesorgt, dass auch auf Entwicklerplattform “Github” ein Umdenken stattgefunden hat. Dort antwortete der Chef des Microsoft-Tochterunternehmens, er halte es für eine gute Idee und das Team arbeite bereits daran, den “Master”-Begriff zu ersetzen. Auch Mitarbeiter von Apple beteiligen sich an der Begriffsoffensive. Ein Entwickler des Safari-Browsers teilte auf Twitter mit, dass er “Blacklist” durch “Block List” und “Whitelist” durch “Allow List” ersetzt habe.

via spiegel: „Master“, „Slave“, „Blacklist“ Twitter und andere Tech-Firmen verbannen rassistische Begriffe

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Fanatischer Antisemit abgetreten

Im Alter von 76 Jahren ist Ende Juni der Holocaust-Leugner Fredrick Toben in Australien verstorben. Der 1944 im norddeutschen Jaderberg geborene und nach Australien ausgewanderte Fredrick Toben war über viele Jahre hinweg ein führender Kopf der internationalen Holocaust-Leugner-Szene. 1998 organisierte er die erste Revisionisten-Konferenz in Australien. Vor Ort waren einschlägige Szene-Größen wie Germar Rudolf oder Ingrid Rimland, die Ehefrau von Ernst Zündel. Von 1996 bis 2009 leitete Toben das „Adelaide Institute“, ein Zentrum geschichtsrevisionistischer Propagandaaktivitäten in Australien. Strafverfahren gegen Toben führt zu BGH-Grundsatzurteil Anlässlich einer Rundreise durch Europa hatte Toben im April 1999 den Mannheimer Staatsanwalt Hans-Heiko Klein in dessen Arbeitszimmer aufgesucht und wollte mit diesem über „Auschwitz“ debattieren. Klein war weltweit in der rechtsextremen Szene verhasst, da er engagiert antisemitische und rechtsextreme Umtriebe strafrechtlich ahndete. Staatsanwalt Klein ließ den fanatischen Antisemiten kurzerhand festnehmen und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Verteidigt wurde Toben von Ludwig Bock, einem ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten. Das Strafverfahren gegen Toben führte im Dezember 2000 zu einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Wegen seiner Verlautbarungen im Internet und anderer Veröffentlichungen hatte das Landgericht Mannheim Toben 1999 zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren Fällen verurteilt. Dagegen strengten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Toben Revision an. Der BGH hob das Urteil am 12. Dezember 2000 auf und überwies das Verfahren an das Landgericht Mannheim zurück. Der BGH stellte über das Landgericht Mannheim hinausgehend fest, dass auch volksverhetzende Inhalte, die Ausländer vom Ausland aus in das Internet einstellen und die in der Bundesrepublik abgerufen werden können, nach hiesigem Recht strafbar sind. Dies war wegen des besonderen juristischen Charakters des Straftatbestands der Volksverhetzung zuvor unklar.

via bnr: Fanatischer Antisemit abgetreten

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#BVG nennt #Bahnhof “#Mohrenstraße” um – #endlich

U-Bahnhof “Mohrenstraße” wird umbenannt. Nach jahrelangen Debatten um den U-Bahnhof “Mohrenstraße” in Berlin soll die Haltestelle künftig “Glinkastraße” heißen. Benannt nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka (1804-1857). In ihrer Erklärung begründen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Umbenennung: “Als weltoffenes Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt lehnt die BVG jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung ab.” “Aus Verständnis und Respekt für die teils kontroverse Debatte um den Straßennamen hat die BVG sich nun entschieden, ihn nicht weiter für die Benennung des U-Bahnhofs zu verwenden.” Die Umbenennung werde einige Wochen in Anspruch nehmen, solle aber noch in diesem Jahr erfolgen, sagte eine Sprecherin gegenüber der dpa. Auch der Name der Straße selbst, der vermutlich auf dunkelhäutige Bewohner einstmals in der Gegend zurückgeht, ist seit Jahren ein Streitpunkt. Aktuell macht sich auch eine Petition für eine Umbenennung stark. Im Bezirk Mitte wird bereits geprüft, ob die Straße umbenannt werden soll.

via t-online: BVG nennt Bahnhof “Mohrenstraße” um

siehe auch: Mohrenstraße: BVG streicht rassistischen Begriff aus Stationsnamen. Nach jahrelangen Debatten um die «Mohrenstraße» in Berlin soll der rassistische Begriff der gleichnamigen U-Bahnstation wegfallen. (…) Die Station der Linie U2 heißt künftig komplett «U-Bahnhof Glinkastraße». Damit folge er dem Grundsatz, U-Bahnhöfe und Haltestellen so zu benennen, dass sie örtlich eindeutig zugeordnet werden können und eine Orientierungshilfe bieten. Der 1908 eröffnete U-Bahnhof hat eine lange Namensgeschichte hinter sich. Bis 1950 hieß er Kaiserhof, anschließend in Ost-Berlin bis 1986 Thälmannplatz und bis 1991 Otto-Grotewohl-Straße. Die angrenzende Mohrenstraße ist seitdem namensgebend.

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Scharfe #Munition und #Hakenkreuz-Binde – #Brandenburger #Neonazis sollen #Anschlag auf #Moschee geplant haben – #terror #FreieKräftePrignitz

Seit 2014 sind sie schon aktiv. Jetzt durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von sieben Neonazis in Nordwest Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg. Nach Hinweisen auf konkrete Anschlagspläne hat die Polizei Brandenburg am Freitag mehrere Wohnungen und Autos von Neonazis des rechtsextremistischen Netzwerks „Freie Kräfte Prignitz“ durchsucht. Die Razzia am Freitagmorgen, habe der Gefahrenabwehr gedient, sagte ein Polizeisprecher.Dem polizeilichen Staatsschutz hätten stichhaltige Hinweise vorgelegen, wonach, dass die sieben Neonazis im Alter von 32 bis 40 Jahren „einen Angriff auf eine Moschee in Wittenberge mittels Molotow-Cocktail planten“. Daneben sollen sie Angriffe auf von Migranten geführte Geschäfte geplant haben. Die Ermittler fanden bei der Razzia scharfe Munition, Schreckschussmunition sowie Hieb- und Stichwaffen, aber auch Nazidevotionalien, etwa eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, sowie Propagandamaterial der Gruppierung. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Brandenburg wertete die sichergestellten Gegenstände aus, darunter auch Datenträger, Laptops, Mobiltelefone und Speichermedien.

via tagesspiegel: Brandenburger Neonazis sollen Anschlag auf Moschee geplant haben

siwhw auch: Anschlag auf Moschee vereitelt Polizei geht mit Razzien gegen Neonazis in Brandenburg vor. Die Polizei in Brandenburg ist am Freitag mit einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” vorgegangen.Der Polizei hätten Hinweise vorgelegen, dass sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten, sagte der Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, Torsten Herbst. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden; Neonazi-Gruppe soll Anschlag auf Moschee geplant haben. Mitglieder der rechtsextremen “Freien Kräfte Prignitz” sollen mehrere Anschläge geplant haben. Die Polizei rückte nun zu Durchsuchungen in drei Bundesländern aus – und wurde fündig.

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Mordversuch an Linke-Politikerin – #kaltland #terror

Unbekannter attackierte bayerische Bezirksrätin mit Messer und rief rechte Parole Nach einem Angriff auf eine Kommunalpolitikerin der Linkspartei in Kösching (Landkreis Eichstätt) haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Ein Unbekannter habe die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner von hinten angegriffen und ihr mehrfach »scheiß Linke« zugerufen, bestätigten die Ermittler am Donnerstag. Weitere Angaben zu dem Vorfall am Sonntagabend machten sie zunächst nicht. Laut Partei war die Krankenpflegerin Kirchner spazieren, als sie angegriffen wurde. Der Täter sei mit einem Messer bewaffnet gewesen und habe sie von hinten stranguliert. Mit Tritten konnte sich die Kommunalpolitikerin aber befreien und fliehen, hieß es weiter. Kirchner habe von dem Angriff Würgemale am Hals und sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagte ein Sprecher der Linkspartei. Mehrere Linkspartei-Politiker äußerten sich am Donnerstag entsetzt über den Angriff. »Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf Linke. Ein Anschlag auf die Linke ist ein Anschlag auf die Demokratie«, sagte Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt. »Mit Schrecken habe ich erfahren, dass meine Genossin und Linke-Bezirksrätin mit Glück einem Tötungsversuch entkommen ist«, erklärte die bayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). Kirchner habe ihr Mitgefühl und volle Solidarität. »Ich erwarte von der Polizei Ermittlungen mit Hochdruck. Rechte Gewalt muss gestoppt werden«, fügte Gohlke hinzu.

via nd: Mordversuch an Linke-Politikerin

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