Die Organisatoren hatten für Samstag 500.000 Menschen angekündigt. So viele werden es längst nicht. Einen Protest-Tag in der Stadt gibt es trotzdem. Sie wollten „mindestens 500.000 Menschen” nach Berlin bringen, um gegen Maskentragen, Abstandsgebote und Angela Merkel zu demonstrieren – tatsächlich wird der Prostest wohl sehr viel dürftiger ausfallen. Laut Polizei hat der Veranstalter die Zahl der zu erwartenden Personen „von 500.000 auf 10.000 konkretisiert“. Zum „Tag der Freiheit“, an dem trotz steigender Infektionszahlen das „Ende der Pandemie“ gefeiert werden soll, mobilisieren Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, rechtsgerichtete Esoteriker und organisierte Rechtsextreme. Neben den Initiatoren aus Stuttgart rufen auch die NPD, das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact”-Magazin und weitere rechtsextreme Gruppen zur Teilnahme auf. Der Veranstalter distanziert sich nicht von diesen Akteuren. (…) Auch wenn der die Veranstaltung wesentlich kleiner ausfällt, wird es in Berlin einen Demo-Samstag geben. Bei der Polizei sind offiziell bislang 38 Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmenden angemeldet. Auch Gegenprotest zum Aufmarsch der Coronaleugner ist geplant, unter anderem rufen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die „Omas gegen Rechts“ zu Kundgebungen auf. Mit 10.000 Teilnehmern bleibt der “Tag der Freiheit” auf der Straße des 17. Juni die größte Veranstaltung. Anders als bei Attila Hildmanns Demonstration – die am kommenden Wochenende erneut verboten wird,, gibt es laut Innenverwaltung keine Verbotsgründe.
Der sächsische Verfassungsschutz ist besorgt: Rechtsextreme in Sachsen besetzen vorrangig Immobilien im ländlichen Raum und bauen dort auch Kampfsportzentren auf. „Man will Boden, man will Land“, laute die Devise. Bildlich gesprochen würden sie „eine Burg suchen, um von dort aus ihren ideologischen Feldzug zu führen“, sagte der Präsident, Dirk-Martin Christian, dem Evangelischen Pressedienst am Donnerstag in Dresden. In der Szene laute die Devise zudem: „Man will Boden, man will Land.“
Mit mehreren rechtsextremistischen Vorfällen war die 2. Kompanie des KSK in den vergangenen Jahren aufgefallen. Im Juni hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann genug Nun ist die Kompanie aufgelöst worden. Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist am Donnerstag als Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle aufgelöst worden. Dieser von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigte Schritt sei mit einem Appell in der KSK-Kaserne in Calw vollzogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Einige der Soldaten der Kompanie bleiben im KSK, andere werden an andere Standorte versetzt. (…) Die 2. Kompanie hatte die berüchtigte “Schweinekopf-Party” veranstaltet, mit der im April 2017 die Rechtsextremismus-Affäre beim KSK begann. Bei der Abschiedsfeier für einen KSK-Kommandeur hatten Soldaten mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt. Im Mai 2020 wurde auf dem Grundstück eines Soldaten der Kompanie in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben.
Kurz nach der Eröffnung des neuen Thor-Steinar-Geschäfts in Dortmund hat der Vermieter dem Betreiber des auch bei Neonazis beliebten Ladens gekündigt. Der will das nicht einfach hinnehmen. Der Vermieter des Gebäudes, in dem am Montag (27. Juli) ein neuer Laden der umstrittenen Bekleidungsmarke Thor Steinar eröffnet hat, hat dem Betreiber des Ladens im Brückstraßenviertel bereits wieder gekündigt. Der Besitzer bestätigte unserer Redaktion am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Der Vermieter teilte unserer Redaktion mit, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei Thor Steinar um eine Marke handelt, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird. Auf unsere Anfrage antwortete die zuständige Immobiliengesellschaft aus Düren insgesamt eher einsilbig. Der Besitzer wollte sich nicht dazu äußern, warum die Kündigung ausgesprochen wurde oder wie weitere Schritte aussehen könnten. Doch der Betreiber des Ladens will die Kündigung laut einem WDR-Bericht nicht hinnehmen. Er habe über einen Anwalt Widerspruch eingelegt. Der Fall wird also voraussichtlich vor Gericht entschieden werden müssen. Gegenüber unserer Redaktion wollte der Immobilienbesitzer den Widerspruch nicht kommentieren.
siehe auch: Dortmund: Vermieter kündigt dem Betreiber des neuen Thor-Steinar-Ladens. Der Vermieter hat dem Betreiber des neuen “Thor-Steinar”-Ladens in Dortmund gekündigt. Vor dem Geschäft war am Montag (27.07.2020) eine Dortmunder Antifaschistin angegriffen worden. Der Vermieter teilte dem WDR am Dienstag (28.07.2020) mit, dass er sich von dem Betreiber getäuscht fühlt. Er habe geglaubt, dass dort Funktionsbekleidung für Sportler angeboten werde. Dass es sich um eine bei Rechtsextremen beliebte Marke handelt, habe er nicht gewusst. Sofort habe er seinem neuen Mieter die Kündigung geschickt. Die will der Betreiber des Ladens aber nicht akzeptieren und hat über einen Anwalt Widerspruch eingelegt. Der Konflikt wird jetzt wohl auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen.
Eigenbau-Waffen können eine Gefahr werden, wenn sie funktionieren. Der Halle-Attentäter verwendete ein fehlerhaftes Hybrid-Modell. 3D-Drucker erfreuen sich seit einigen Jahren unter Bastlern großer Beliebtheit. Ihre Funktionsweise unterscheidet sich im Grunde nicht sonderlich von einem Papierdrucker: Es wird eine Datei vom Computer ausgedruckt. Der Unterschied besteht in Form und Material des dreidimensionalen Endprodukts: Meistens wird Kunststoff wie Plastik in dünnen Schichten möglichst präzise aufgetragen, bis das Objekt entsteht. Die günstigsten 3D-Drucker sind bereits um 200 Euro im Verkauf. Ausdrucken kann man damit, was man will, solange man eine entsprechende Datei besitzt. So können Objekte für den Modellbau gedruckt werden – und theoretisch auch Schusswaffen. Dafür sind auf einschlägigen Seiten Baupläne kostenlos verfügbar. Gedruckt werden zahlreiche Einzelteile, die anschließend zusammengeschraubt werden. Besonders gefährlich ist, dass reine Plastikwaffen nicht von Metalldetektoren erkannt werden. Nur die Munition besteht weiterhin aus Metall. Nun warnt das europäische Polizeiamt Europol laut eines Spiegel-Berichts ausdrücklich vor der Gefahr durch solche Schusswaffen. Ist es wirklich möglich, selbst eine Waffe zu bauen? „Theoretisch ist alles machbar. In der Realität ist die Herstellung mit dem 3D-Drucker kompliziert und solange Science Fiction, bis man Metallteile ausdrucken kann“, sagt der Rechtsanwalt und Waffenexperte Harald Hauer im futurezone-Gespräch. Derzeit ist noch kein Metall-Druck für Heimanwender möglich. Plastik-Waffen sind meist nicht funktionsfähig. Auslöser der Europol-Warnung ist der Fall Stephan B., der vor wenigen Wochen in Halle einen Anschlag auf eine Synagoge verübte. Seine Waffen baute er selbst. Es wird vermutet, dass er auf die Baupläne des britischen Waffen-Aktivisten Philip Luty zurückgriff, die im Internet verfügbar sind. Eine Maschinenpistole war ein Hybridbau, sie bestand also aus Metallkomponenten und ausgedruckten Plastikteilen. Die von ihm hergestellten Waffen funktionierten nicht gut – aber gut genug. Ein erklärtes Ziel des Rechtsextremen war es laut Manifest, die Tauglichkeit der Eigenbau-Waffen zu demonstrieren. Das versuchte der Texaner Cody Wilson schon 2013. Er wollte die Baupläne für seine vollständig aus 3D-Drucken hergestellte Waffe „Liberator“ im Internet verkaufen. 2018 gaben US-Gerichte dafür kurzzeitig grünes Licht, doch ein Richter blockierte den Vorstoß. Allerdings waren die Pläne bereits in Umlauf und sind weiterhin im Darknet auffindbar.
Jeder Athener Taxifahrer weiß, wo er wohnt: direkt unterhalb der Akropolis, mit Blick auf den Parthenon von seiner Dachterrasse aus. Mikis Theodorakis ist eine Institution, nicht nur in Griechenland. Ein Komponist, der die Grenzen zwischen E-Musik und U-Musik niedergerissen hat und politisch immer für die Versöhnung verfeindeter Lager gekämpft hat. Am 29. Juli 2020 feiert Theodorakis seinen 95. Geburtstag. (…) Der Mann, der das musikalische Bild Griechenlands geprägt hat wie kein zweiter, wurde in seiner Heimat immer wieder verboten, verbannt, mit dem Tode bedroht. Denn Mikis Theodorakis ist ein überzeugter Linker – seit er als junger Mann während des Zweiten Weltkriegs im Widerstand gegen die deutschen Besatzer kämpft. Den griechischen Bürgerkrieg überlebt er nur knapp, er wird ins Konzentrationslager deportiert, gefoltert, lebendig begraben. Später, nach dem Militärputsch 1967, wird er erneut inhaftiert. Sogar auf das Hören seiner Lieder steht Gefängnis. Aber Theodorakis zerbricht nicht und lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Im Exil gibt er 500 Konzerte weltweit, um zum Sturz des Regimes aufzurufen. (…) Dass Theodorakis auch noch als 95-jähriger wie ein Volksheld umjubelt wird, dass das Wort des einstigen Parlamentsabgeordneten und sogar Ministers noch immer Gewicht hat, liegt nicht zuletzt an diesen Liedern, die von so unterschiedlichen Künstlerinnen wie Maria Farantouri, Milva und Jocelyn B. Smith gesungen wurden und inzwischen weltweit zum Volksgut zählen. Mit seinen Melodien ist Mikis Theodorakis schon zu Lebzeiten unsterblich geworden.
siehe auch: Der unberechenbare Volksheld wird 95. Er ist lebende Legende, Volksheld, eine Ikone der griechischen Kultur: Mikis Theodorakis. Heute wird er 95 Jahre alt. Theodorakis ist Komponist, Politiker, Schriftsteller – und vor allem ein Kämpfer für die Freiheit. Theodorakis hat selbst viel Gewalt, viel Unterdrückung erleiden müssen. Drei Mal war er in Lagerhaft, wurde gefoltert. Während des Zweiten Weltkriegs, als deutsche Nazi-Truppen Griechenland besetzten, schloss sich der junge Mikis Theodorakis den kommunistischen Widerstandskämpfern an. Er kam in Lagerhaft, war nach Kriegsende kurz frei, aber dann brach in Griechenland der Bürgerkrieg aus und die Machthaber steckten Theodorakis ins berüchtigte Folterlager auf der Gefangenen-Insel Makrónisos. Über diese Zeit sagte Mikis Theodorakis später einmal: “Wir wussten nicht, ob wir den nächsten Tag überleben würden. Wir hatten kein Wasser auf Makrónisos. Durst ist das Schlimmste. Es war sehr schwer. Musik zu schreiben, das war für mich der Ausweg.” Komponieren, das half ihm durchzuhalten, das half ihm zu überleben – und als er endlich frei war, studierte er in Paris Musik, komponierte große Symphonien. “Das war schon anstrengend”, sagte Theodorakis einmal in einem Interview: “Wenn mir das zu trocken und theoretisch wurde, habe ich zur Erholung wieder Volkslieder komponiert, und das machte mich wieder fit und aktiv für den politischen Kampf.” In 1967 übernehmen die Militärs die Macht in Griechenland. Sie verhaften Mikis Theodorakis und verbieten seine Lieder. Die aber werden zum Symbol des Widerstands gegen die Diktatur. Nur noch ausländische Sender wie die Deutsche Welle in Köln spielen die Musik, die vielen Griechen so viel bedeutet. Parlamentarier für Kommunisten und Konservative Wie ein Volksheld wird Mikis Theodorakis gefeiert, als er nach dem Ende der Militär-Diktatur nach Athen zurückkehrt. Und auch heute noch gilt: Wann immer seine Lieder in einer Taverne erklingen, sogleich singt der halbe Saal mit. Mikis Theodorakis: Komponist und Kämpfer; Patriot und Politiker, immer rastlos, immer streitbar. Er saß für die Kommunisten im Parlament und später für die Konservativen. Er wurde Minister und kämpfte für die Aussöhnung zwischen Griechen und Türken. Er geißelte die Sparpolitik der EU und trat zuletzt vor zwei Jahren bei einer Demonstration auf – gegen den Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarland, dass nun offiziell “Nordmazedonien” heißt. Das Wort “Mazedonien” sei griechisch, das dürfe das Nachbarland nicht benutzen, meinte Theodorakis und ließ sich dafür von Nationalisten und Rechtsradikalen bejubeln.
Man könnte natürlich bei der Dimension dieses Delikts von einer Privatgeschichte sprechen, die bei einem Normalbürger gewiss keine öffentliche namentliche Berichterstattung ergeben hätte. Doch bei Kraus von Sande ist es anders, obwohl sich bei ihm der Wandel vom Funktionsträger zum Ex-Mitglied der AfD und einer Privatperson ergeben hat. Wenngleich sehr rasant: Im Februar 2019 hatte er die Ingolstädter Bürgermeisterpläne noch in einem Zeitungsinterview geäußert, keine zwei Monate später hatte er schon die Partei verlassen. Er sei aber noch im Umfeld der bayerischen AfD-Landtagsfraktion im Maximilianeum aktiv und berate auch fraktionslose Abgeordnete, wie er am Amtsgericht dem Vorsitzenden Peter Hufnagl sagte. Dass hier über den Prozess berichtet wird, hängt nun eben mit von Sandes Aussagen darin zusammen. Laut den Strafbefehlen gegen ihn hatte es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Kontrollen des Veterinäramtes des Landkreises Eichstätt, wo der Jurist im südlichen Bereich lebt(e), bei ihm zu Hause gegeben. Wie Richter Hufnagl vortrug, bemängelten die tierärztlichen Prüfer unter anderem den Zustand und die Größe der Hundezwinger. Aus diversen Annoncen habe das Amt zudem geschlossen, dass von Sande einen gewerblichen Hundehandel betreibe – und das ohne die entsprechende Genehmigung. Aus dem geschätzten gewerblichen Gewinn sowie der Ahndung der anderen Verstöße (unter anderem verweigerte er trotz einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht eine weitere Kontrolle) summierte sich der Strafbefehl auf 4300 Euro.
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