Der Bückeburger Ingenieur Reiner Strangfeld hat sein Vermögen nach seinem Tod 2018 der AfD überlassen. Geschätzt wurde der Wert damals auf rund 7,3 Millionen Euro. Doch wie sich jetzt herausstellte, ist das Erbe fast doppelt so hoch. (…) Wie der Spiegel berichtet, soll sich das Erbe auf insgesamt 14,4 Millionen Euro belaufen. Das gehe aus der Stellungnahme eines Steuerberaters für den AfD-Bundesvorstand hervor, die dem Magazin vorliegt. (…) Vermacht wurden laut Spiegel Immobilien, Bargeld, zwei Fahrzeuge sowie Gold: 133 Barren zu je einem Kilogramm, zehn Barren zu 500 Gramm und 4542 Krügerrand-Münzen, dazu noch mehr als 300 Silbermünzen. Er werde aber auch davor gewarnt, dass Steuern nachgefordert werden könnten. Nach Informationen des Spiegels soll das Erbe in den nächsten zwei Wochen der AfD übergeben werden, Bankschließfächer seien bereits angemietet.
Schwarze Bürger*innen müssen an der Mohrenstraße aussteigen. Auch das „Zigeunerschnitzel“ steht für einen Kulturkampf. Ein Gastbeitrag von Stephan Anpalagan. In Deutschland sind rassistische Feindbilder im kollektiven Bewusstsein verwurzelt. Sei es das „Zigeunerschnitzel“ oder die „Mohrenapotheke“. Stephan Anpalgan kritisiert auch, dass der Porajmos wenigen Menschen ein Begriff ist. Die allermeisten Menschen in Deutschland werden dieses Wort nicht kennen. Kaum jemand weiß, was dieser Begriff mit dem „Abschnitt B II e“ zu tun hat oder warum Menschen in ebenjenem Abschnitt als „Z“ gekennzeichnet wurden. Die Tatsache, dass wir im Jahr 2020 noch immer den Porajmos nicht kennen, ihn nicht einordnen oder unseren Kindern erklären können, ist eine Tragödie, eine bodenlose Frechheit. Und doch ist ebenjenes gesamtgesellschaftliche Versagen auch ein glasklares Spiegelbild für unseren Umgang mit den Opfern deren Täter wir sind. Deren Täter wir waren. Deren Familien unsere Familien auf dem Gewissen haben. Der Porajmos bezeichnet den Versuch der vollständigen Vernichtung aller europäischen Sinti und Roma. Der „Abschnitt B II e“ ist jener Abschnitt im KZ Auschwitz-Birkenau, der als „Zigeunerlager“ errichtet und zur Ermordung der Sinti und Roma in Betrieb genommen wurde. Das „Z“ stand für die Zugehörigkeit zu dieser einen Volksgruppe, die im Dritten Reich den Tod und in der Bundesrepublik Deutschland noch immer Ungerechtigkeit, Rassismus und Diskriminierung bedeutet: „Zigeuner“. Der Zentralrat Deutscher Sinti & Roma schreibt über dieses Wort: „Zigeuner“ ist eine von Klischees überlagerte Fremdbezeichnung der Mehrheitsgesellschaft, die von den meisten Angehörigen der Minderheit als diskriminierend abgelehnt wird. Die Bezeichnung „Zigeuner“ ist untrennbar verbunden mit rassistischen Zuschreibungen, die sich, über Jahrhunderte reproduziert, zu einem geschlossenen und aggressiven Feindbild verdichtet haben, das tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelt ist.“ Das verwundert, ist der Begriff „Zigeuner“ in der deutschen Öffentlichkeit doch fest verwurzelt. Fußballfans besingen die gegnerische Mannschaft als „Zigeunerpack“, Staatsanwaltschaften verschicken offizielle Briefe an Personen, die sie im Adressfeld als Zigeuner bezeichnen – und dann ist da noch dieses Schnitzel. Rassismus in der Sprache: Hersteller wollen „Zigeunerschnitzel“ nicht unbennen Als das „Forum Sinti und Roma“ mehrere Lebensmittelhersteller darum bat ihre Saucen, die sie als „Zigeunersauce“ verkauften, umzubenennen, weil dieser Begriff rassistisch und diskriminierend sei, antworteten die Hersteller, „dass sie jede Form von Diskriminierung ablehnten, eine Umbenennung aufgrund der langen Tradition aber nicht infrage käme“. Die lange Tradition der „Zigeunersauce“. Wer kennt sie nicht? Das „Zigeunerschnitzel“ steht mittlerweile gar für einen offenen Kulturkampf zwischen jenen, die nicht fassen können, dass wir noch immer eine zutiefst rassistische Sprache im öffentlichen Raum kultivieren und jenen, die sich gegen den Verlust ihrer jahrzehntelangen Deutungshoheit dadurch wehren, dass sie wirre Gedanken in wütende Worte gießen und Wutbücher an Wutbürger verkaufen. (…) Wie unmenschlich mutet unser Umgang mit schwarzen Bürger*innen an, wenn diese Tag für Tag an der U-Bahnhaltestelle „Mohrenstraße“ aussteigen oder im Supermarkt an „Negerküssen“ vorbeilaufen müssen, wo sie jedes Mal an die Sklaverei erinnert werden, an die eigenen Ururgroßeltern, die mit einer Nilpferdpeitsche halb totgeschlagen wurden und deren Kindern man Hände und Füße abgehackt hat, weil sie ihren Tagessoll an Kautschuk nicht eingesammelt haben. Wie hirnverbrannt muss eine gesamte Gesellschaft sein, wenn man Überlebenden und Angehörigen der in Auschwitz Ermordeten sagt, dass man den rassistisch-faschistischen Begriff des „Zigeuners“ nicht von der Speisekarte tilgen könne, weil das gottverdammte Paprikaschnitzel eine lange und nicht mehr zu ändernde Tradition darstelle. Alte weiße Männer, die in den vergangenen 1000 Jahren in keiner Epoche hätten leben können, in der nicht wiederum alte weiße Männer die Macht, den Wohlstand und das Sagen hatten, möchten nicht verstehen, dass Menschen, die sich tagtäglich als „Kümmeltürken“, „Ziegenficker“, „Kanaken“, „Zigeuner“ und „Neger“ bezeichnen lassen müssen, es nun endgültig satt sind ausgerechnet in einer Mohrenapotheke ihre Medikamente zu kaufen.
Die Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der 47 Jahre alten Deutsch-Iranerin vorgeworfen, mit einem Post auf Facebook den Massenmord der Nazis an den Juden verharmlost zu haben. Der Freispruch der AfD-Politikerin erfolge aus rein juristischen Erwägungen, betonte die Richterin. In ihrer Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall. Gehe es bei einem Verfahren wegen Volksverhetzung um die Verharmlosung des millionenfachen Mords an Juden, müsse die jeweilige Äußerung dazu führen, dass der öffentliche Frieden gestört wird – und zwar nicht nur durch eine Vergiftung des politischen Klimas. Das aber sei nicht der Fall gewesen, den Post müsse die Gesellschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit aushalten.
Erneut beschäftigt Fehlverhalten in den eigenen Reihen die Berliner Polizei. Bei einem Zug einer Hundertschaft ging es drastisch zu. Das hat nun Folgen. Die Berliner Polizei muss sich erneut mit Fehlverhalten in ihren Reihen beschäftigen. Neue Mitglieder eines Zuges einer Einsatzhundertschaft mussten offenbar ein Aufnahmeritual absolvieren, bei dem auch drastische Sprüche aufgesagt wurden. Die Polizeiführung hat inzwischen dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Das zweifelhafte Ritual wurde intern von Beamten angezeigt und offenbar auch in einem Video dokumentiert. Die “B.Z.” zitiert in Auszügen daraus. Darin sind rechtsextremistische, sexistische und gewaltverherrlichende Formulierungen erkennbar. Dem Blatt zufolge soll der Spruch zudem in einer Urkunde in Frakturschrift festgehalten worden sein. Die Polizeispitze bestätigte den Bericht indirekt, ohne jedoch auf einzelne Formulierungen einzugehen. Es habe „einzelne abwertende sowie martialische Passagen“ in den Sprüchen des Aufnahmerituals gegeben, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung der Polizei. (…) Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte den Vorfall. „Ein solches Verhalten ist nicht mit einer modernen und demokratischen Polizei vereinbar”, sagte er dem Tagesspiegel. Positiv sei in diesem Fall, dass die internen Kontrollmechanismen der Polizei funktioniert hätten. „Die Hinweise kamen aus den Reihen der Polizei. Interne Verfahren wurden bereits eingeleitet”. Nach Angaben der Polizei wurde der Vorgang auch der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Bewertung übergeben. Deren Prüfung habe jedoch ergeben, „dass Straftatbestände in keiner Weise erfüllt werden“. Davon unabhängig habe der Vorfall bereits dienstrechtliche Folgen gehabt, hieß es.
siehe auch: Bei Einsatzhundertschaft – „Meine MP5 zerf***…“ Fragwürdiges Aufnahmeritual bei der Berliner Polizei. Und wieder ein Skandal bei der Berliner Polizei! Beim 3. Zug der 21. Berliner Einsatzhundertschaft mussten Neulinge ein fragwürdiges Aufnahmeritual durchlaufen. In einem Video, das der Polizeiführung vorliegt, soll nach B.Z.-Informationen zu sehen sein, wie eine Polizistin einen Spruch aufsagen muss, um zur Hundertschaft gehören zu dürfen. Wortlaut soll demnach etwa sein „… meine MP5 zerf*** alles … wir weichen nicht zurück … wir haben schon Zecken beim Sex beobachtet …“.
A former member of a white supremacist gang was sentenced Wednesday to 28 months in prison for violently attacking a fellow gang member in 2013. Thomas B. Wilson, then 44, pleaded guilty in U.S. District Court in St. Louis in March to one felony count of committing a violent crime in aid of racketeering. He admitted directing and aiding in a Nov. 9, 2013, attack at George Winter Park in Fenton, on the banks of the Meramec River. Wilson, two other members of the Aryan Circle gang and one aspiring member built a bonfire at the park and brought the victim and his girlfriend there. They confronted him about “taking sides” within gang factions, and then Wilson co-defendant Thomas Tisher hit the victim from behind with a piece of wood, Wilson’s plea agreement said. Wilson, Tisher and two others dragged the man to the river bank and began beating him with rocks and sticks and their hands and feet, Wilson’s plea said. One man tried to burn the victim’s Aryan Circle tattoos off with a flaming piece of wood before they left him unconscious.
The reinstatement of Boris Mihajlovic to active duty at HMCS Tecumseh has caused controversy after Mihajlovic was investigated by the Royal Canadian Armed Forces about his online past, which allegedly linked him to white supremacy and anti-Semitism. A Calgary-based Leading Seaman (LS) is back to active duty at HMCS Tecumseh, following several months of investigations by the Royal Canadian Armed Forces about his online past, that allegedly linked him to white supremacy and anti-Semitism. “We find this decision absolutely outrageous,” said Jaime Kirzner-Roberts, director of the anti-Semitism campaign at Friends of Simon Wiesenthal Centre in Toronto. Boris Mihajlovic’s online involvement, linking him to a violent neo-Nazi website called IronMarch, was exposed by anonymous hackers last fall. “It’s time now for us to be able to move forward,” said Commanding officer Joseph Banke, with the Calgary based HMCS Tecumseh, in a leaked video to Armed forces members that was posted online by UnicornRiot, a website that dedicates itself to exposing root causes of dynamic social and environmental issues.
siehe auch: Return of sailor with white supremacist past sparks protest in navy. Members of a Canadian Forces Naval Reserve base in Calgary say they’re upset at how the Armed Forces readmitted a sailor identified by CBC News as the former administrator of a neo-Nazi forum. Four sailors at the HMCS Tecumseh Naval Reserve base reached out to CBC to speak out against the Royal Canadian Navy’s decision to readmit Leading Seaman Boris Mihajlovic without, they say, reassuring them that he’s no longer a threat. In December, CBC News identified Mihajlovic as Moonlord, one of the former administrators of Iron March, a notorious neo-Nazi hate forum that gave rise to the terror group Atomwaffen Division. The site closed down in 2017. “The command team never acknowledged the situation. Even last year, they brought everyone together to address [CBC’s] article, but they never said his name, they never said what he did. It was really on the down-low,” said one sailor who spoke on condition of anonymity because they fear reprisals from their superiors. Reached by CBC at that time, Mihajlovic said he regretted his actions and he had taken steps to turn his life around. He sought counselling with Life After Hate, a group that helps extremists recover, and volunteered with an immigrant support organization.
Die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” hat sich offenbar selbst aufgelöst. Das geht einer veröffentlichten Mitteilung in den sozialen Netzwerken hervor. Die Gruppierung reagiert damit auf Ermittlungen der Polizei und auf eine Razzia Anfang des Monats, wie sie selbst auf ihrer Facebookseite darstellt. Die Polizei war Anfang Juli gegen die Neonazi-Gruppe vorgegangen und hatte bei Durchsuchungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Datenträger sichergestellt. Außerdem wurden scharfe Munition, Nazi-Devotionalien und Propagandamaterial gefunden. Nach bisherigen Ermittlungen hatten sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) geplant. Außerdem hätten sie vorgehabt, Geschäfte von Inhabern mit Migrationshintergrund anzugreifen. Auch soll die Gruppe Polizisten ausgespäht und dabei Daten etwa zu familiären Verhältnissen gesammelt haben.