#Hygieneregeln missachtet #Anzeige gegen #Veranstalter – #Berliner #Corona-Demo abgebrochen

Ohne Abstand, ohne Masken demonstrierten laut Polizei bis zu 17.000 Menschen gegen Corona-Auflagen. Weil Hygieneregeln missachtet wurden, wurde der Versammlungsleiter angezeigt – dann der Aufzug von ihm beendet. Trotz steigender Infektionszahlen demonstrierten in Berlin in der Spitze laut Polizei rund 17.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Weil die Hygieneregeln bei der Veranstaltung nicht eingehalten worden seien, sei Strafanzeige gegen den Veranstalter gestellt worden, teilte die Berliner Polizei mit. Dieser habe die Kundgebung dann beendet. Das Ende der Demonstration wurde den Teilnehmern laut Polizei per Lautsprechern bekannt gegeben. Nach Polizeiangaben waren Vorgaben wie Abstand und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten worden. Die Polizei ging dagegen zunächst mit Durchsagen vor. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug jedoch “Masken weg” entgegengerufen. (…) An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. Gegendemonstranten unter dem Motto “Omas gegen rechts” riefen dem Zug “Nazis raus” entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück. Die Polizei ist mit rund 1100 Kräften im Einsatz. Obwohl die Demonstration aufgelöst wurde, geht der Protest laut “Tagesspiegel” weiter. Die Beendigung der Kundgebung habe keine Auswirkungen auf eine weitere große Anti-Corona-Demonstration auf der Straße des 17. Juni um 15.30 Uhr. Laut dem Sender RBB wurde allerdings auch die Straße des 17. Juni inzwischen geschlossen, weil zu viele Menschen dort unterwegs seien. Zur Demonstration aufgerufen hatte unter anderem die Initiative “Querdenken 711”, die bereits seit Wochen in Stuttgart demonstriert. Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) riefen auch verschiedene Neonazi-Organisationen zur Teilnahme auf. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann war im Vorfeld unter anderem wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung untersagt worden.

via spiegel: Hygieneregeln missachtet Anzeige gegen Veranstalter – Berliner Corona-Demo abgebrochen

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1289501448007323650

In AfD-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Parteichef Meuthen

Der Bundesvorsitzende der AfD Jörg Meuthen ist wegen angeblich falscher uneidlicher Aussage angezeigt worden. Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, behauptet sein ehemaliger Büroleiter, Meuthen habe in der Verhandlung vom 9. Januar rund um die Spendenaffäre “vorsätzlich falsch” ausgesagt. “Herrn Prof. Dr. Meuthen war sehr wohl bewusst, woher die Spenden kamen, für welchen Zweck sie genutzt wurden, und er kannte auch, zumindest teilweise, den finanziellen Umfang”, schreibt der Mann in der Anzeige, die dem “Spiegel” nach eigenen Angaben vorliegt.

via fuldainfo: In AfD-Spendenaffäre Strafanzeige gegen Parteichef Meuthen

Hass von rechts – Natascha Strobl: „Als würde ich permanent in den Abgrund schauen“ – #hetzer #DonAlphonso #hassgegenfrauen #hassprediger

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über die massiven Drohungen gegen sie und andere linke Frauen, die Gefahr rechten Terrors und einen Chefredakteur mit falschen Motiven. Natascha Strobl macht immer wieder deutlich, wo und bei wem sie rechtes Gedankengut sieht Die Politikwissenschaftlerin wird nach Kolumne von Rainer Meyer alias Don Alphonso von Rechten gemobbt Im FR-Interview spricht Strobl über den Hass gegen Frauen Ein „Panorama“-Beitrag, eine „Welt“-Kolumne, dann Hetze: Seit Tagen erlebt die Österreicherin Natascha Strobl eine massive digitale Hetzwelle gegen sich und ihre Familie durch Rechte. Strobl ist vielen politisch interessierten Internetnutzern durch die sprachlichen Analysen der österreichischen Politik bekannt, sie seziert regelmäßig Reden diverser Politiker, und zeigt, wie scheinbar sachliche Aussagen eine oft ausländerfeindliche, aggressive Politik verdecken. Für die FR schrieb Strobl am 22. Februar einen mehrseitigen Essay über die Vereinnahmung der Politik durch rechte Begriffe und wie sie konkret wirken. Strobl selbst ist politisch klar links verortet und macht entsprechend deutlich, wo und bei wem sie rechtes Gedankengut sieht. So geschah das auch für zwei Artikel auf der Online-Seite des ARD-TV-Magazins „Panorama“, in denen es um die mögliche Nähe eines Oberstleutnants der Bundeswehr zur rechten „Identitären“-Bewegung ging. Diese Beiträge wiederum waren Vorlage für eine „Welt“-Kolumne des Autors Rainer Meyer, der unter dem Pseudonym Don Alphonso schreibt. Seit sein Text am vergangenen Samstag zuerst in der gedruckten und dann ein zweiter, nur gegen Strobl gerichteter, Text online erschienen ist, erlebt die Autorin Hass-Angriffe, „wie noch nie“, sagt sie. Ein Gespräch über die Wirkung von Sprache, die Verantwortung von Medien und Hass gegen Frauen. (…) Man könnte Ihre Arbeit als eine Analyse der politischen Sprache beschreiben, Sie machen deutlich, wie rechte Sprache verklausuliert wirkt. Sie demaskieren eigentlich die Wirkungsmechanismen von Rechten, kann es sein, dass das wiederum solche rechten Kolumnisten wie Don Alphonso anstachelt? Don Alphonso hat mehrere Probleme mit mir und nicht nur mit mir. Er hat ganz offensichtlich ein Problem mit Frauen, es sind immer wieder Frauen, die in seine Schusslinie kommen. Ein anderes Beispiel ist Sibel Schick. Und weitere Journalistinnen haben auch berichtet, dass sie im Ausnahmezustand waren, nachdem Don Alphonso sie in seinen Artikeln erwähnt hatte. Es zeigt sich einfach ein Muster. Ich bin da nicht die erste und werde nicht die letzte Frau sein, die er so angeht. Und das zweite ist, dass er ein sehr großes Problem mit eher links stehenden Menschen hat. Da geht es nicht um Meinungsaustausch, er will sie einfach persönlich zerstören. Das ist alles ganz offensichtlich durch persönliche Motivation getrieben, aber es ist auch ein Geschäftsmodell. In welcher Art? All diese Sachen, diese Texte, bringen Klicks für die „Welt“ und Klicks sind alles. Hier muss man sich fragen, ob eine Zeitung wie die „Welt“ so ein Geschäftsmodell haben will. Es wirkt ein wenig, als schaukele sich das Problem hoch. Ist ein Kolumnist wirklich so mächtig? Es gibt hier verschiedene Ebenen, ich finde es wichtig, zu schauen, ob und wie Rechte kommunizieren; zumal im Schutz einer gewissen Institution; welche Themen für sie wichtig sind, wie sie agieren. Die andere Ebene ist dann, dass diese Akteure einen Skandal inszenieren, wie nach dem „Panorama“-Beitrag. Wenn dann Bedrohungen kommen, dann muss man agieren. Sie haben dann den Fokus vom Thema Bundeswehr und Rechtsextremismus weggelenkt, über das man normal reden könnte. Dann haben wir jetzt eine Situation, die völlig überzogen ist.

via fr: Hass von rechts – Natascha Strobl: „Als würde ich permanent in den Abgrund schauen“

Wahlausschuss lehnt Kandidaten-Vorschläge der Partei wegen eines Formfehlers ab – Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen

Paukenschlag im Rathaus: Die AfD ist wegen eines Formfehlers – zumindest vorläufig – von der Lübbecker Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss der Stadt verweigerte den zwölf nominierten Kandidaten der Partei am Donnerstag die Zustimmung. Der Grund: Die AfD in Lübbecke hatte ihre Kandidaten nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigenversammlung gewählt. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Vor der Sitzung am Donnerstag hatte Wahlleiter Roland Kelle bereits mitgeteilt, dass die Verwaltung die Kandidaten-Vorschläge der AfD intensiver auf Rechtmäßigkeit geprüft hatte (wir berichteten) . Die Verwaltung war letztlich aber zu der Auffassung gekommen, „dass die Partei ernsthaft über einen längeren Zeitraum bemüht war, eine Mitgliederversammlung durchzuführen“. Der Wahlausschuss sah das komplett anders und legte sein Veto ein – damit wäre die AfD bei der Kommunalwahl außen vor. (…) Lübbeckes Wahlleiter Roland Kelle hatte es sich bei der Vorbereitung der Sitzung nicht leicht gemacht. „Die Kernfrage war, ob sich die Partei ernsthaft bemüht hat, im Vorfeld eine Mitgliederversammlung einzuberufen“, unterstreicht Kelle, der sich bei der Abstimmung enthielt. Er finde für beide Sichtweisen Argumente. Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass die AfD keine Einladung für eine Mitgliederversammlung verschickt hatte. „Den letzten Nachweis hätte man mit einer Einladung bringen können“, betonte Kelle. Der Wahlleiter verwies am Donnerstag zu Beginn der Sitzung auf den unüblichen Vorgang, dass die Wahlvorschläge der AfD auf zwei Wahlberechtigtenversammlungen beschlossen wurden. Dies sei nur zulässig, „wenn eine Mitgliederversammlung ‚nicht zustande kommt‘. Auf die Einladung zu einer Mitgliederversammlung wurde jedoch verzichtet, weil auch auf mehrfache telefonische Nachfrage hin zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten teilzunehmen“, so Kelle.

via westfalen-blatt: Wahlausschuss lehnt Kandidaten-Vorschläge der Partei wegen eines Formfehlers ab – Paukenschlag: AfD von Lübbecker Kommunalwahl ausgeschlossen

#Gewalttäter – “#Jungsturm”-#Ermittlungen: #Festnahme in rechtsextremer #Hooligan-Szene – #schauhin #terror

Seit Monaten wird in Thüringen gegen den sogenannten “Jungsturm” ermittelt. Die Gruppe wird der Hooligan-Szene um den FC Rot-Weiß Erfurt zugerechnet. Nun wurde ein 21-Jähriger festgenommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der junge Mann an schweren Gewalttaten beteiligt war. Die Polizei hat in Thüringen erneut einen mutmaßlichen Gewalttäter aus der Fußballfan-Szene festgenommen. Nach Angaben der Polizeiinspektion Saalfeld vom Freitag handelt es sich um einen 21-Jährigen. Er sei am Mittwoch in Gotha aufgegriffen worden und habe am Donnerstag den Haftbefehl erhalten. Laut Polizei war er an verschiedenen Gewaltstraftaten beteiligt, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.
Ermittlungen in Thüringer Hooligan-Szene. Die Polizei ermittelt seit Monaten gegen eine Gruppierung namens “Jungsturm” wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wird der Hooligan-Szene im Umfeld des FC Rot-Weiß Erfurt zugerechnet. Bereits Ende April waren drei Männer aus der Gruppierung festgenommen worden. Sie sitzen derzeit in Haftanstalten. Vorausgegangen waren unter anderem zwei Überfälle auf Fans des FC Carl Zeiss Jena in Saalfeld-Gorndorf und Gotha im vergangenen Jahr. Es gab Durchsuchungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen. Die Mitglieder der Fangruppierung gelten laut Polizei als sogenannte Problemfans und sind zum Teil aktive Kampfsportler.

via mdr: Gewalttäter “Jungsturm”-Ermittlungen: Festnahme in rechtsextremer Hooligan-Szene

siehe auch: Razzien in der extrem rechten Hooliganszene. In der Nacht vom 27. auf den 28. April 2020 durchsuchten rund 100 Beamte mehrere Objekte in Thüringen und Sachsen-Anhalt. Gegen mehrere Männer der extrem rechten Hooligangruppierung «Jungsturm» des FC Rot-Weiß Erfurt (RWE) wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In den Städten Saalfeld, Rudolstadt, Bad Blankenburg, Erfurt, Kirchheim, Sondershausen und Halle wurden verschiedene Beweismittel wie Fußballfanartikel, Datenträger und Sturmhauben sicher gestellt. Darüber hinaus nahm die Polizei drei Männer im Alter von 26 bis 28 Jahren fest, die an mehreren Gewalttaten des «Jungsturms» beteiligt gewesen sein sollen. Dabei handelt es sich mutmaßlich um Theo Weiland, Marco Klingner und Steve Weinhold. Die Razzia in Kirchheim galt dabei der Infrastruktur der Hooligan-Gruppe, die die Ermittlung im Veranstaltungszentrum «Erlebnisscheune/Erfurter Kreuz» verorten. Das Objekt gilt seit mehreren Jahren als Austragungsort für RechtsRock-Konzerte und wird vor allem von der Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg» für größere Events genutzt. Deren Parteikader Enrico Biczysko und Michl Fischer waren ebenfalls als Schläger der Erfurter Hooliganszene bekannt.
Nach bisherigen Stand der Ermittlungen soll sich der «Jungsturm» in Kirchheim getroffen und zu Straftaten verabredet haben. In diesem Fall dürfte es sich in erster Linie um die Körperverletzungsdelikte handeln, die sie als Hooligangruppe begangen haben. Denn die sogenannten „Ackerkämpfe“ der Hooligans sind, trotz gegenseitigem Einverständnis, strafrechtlich verfolgbar. Vieles deutet darauf hin, dass der «Jungsturm» in Kirchheim dafür eigene Trainingsräume unterhält. Mitglieder der Gruppe posierten schließlich mehrfach in einem bisher unbekannten Raum, der provisorisch mit Matten und diversen Trainingsgeräten ausgestattet ist. Den Fachwerkbau dieser Räumlichkeit findet man so auch in anderen Räumen des Szeneobjekts in Kirchheim. Dass dort natürlich nicht nur für Kämpfe unter Hooligans trainiert wurde liegt auf der Hand, in Anbetracht der Aktivitäten der Gruppe in der organisierten Neonazi-Szene.

Anonymous zerlegt Schweizer Sektenführer nach Strich und Faden

In der Nacht auf Donnerstag haben Anonymous-Aktivisten den Instagram-Account des Fake-News-Senders kla.tv gehackt. Die Aktion ist Teil einer umfassenden Aktion von Netzaktivisten gegen die Schweizer OCG-Sekte, die zum Sammelbecken für Verschwörungsideologen in Europa wurde. Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat vor knapp zwei Wochen Aktionen gegen Ivo Saseks Sekte «Organische Christus-Generation» (OCG) angekündigt. In den letzten Tagen haben Aktivisten mehrere Webseiten bzw. Server der Schweizer Sekte, die auch in Deutschland zahlreiche Mitglieder hat, gehackt. Dabei wurden laut den Hackern über 30’000 E-Mails und über 20 GB interne Dokumente der Sekte heruntergeladen. Diese werden nun von den Anti-Verschwörungs-Aktivisten ausgewertet und Auszüge werden Schritt für Schritt veröffentlicht. Sie belegen beispielsweise Kontakte der Sasek-Sekte mit Scientology. Sektengründer Sasek reagierte mit zwei Videos auf den Hack und behauptete, der Angriff auf seine Sekte gehe nicht von Anonymous aus, sondern von der Antifa. Die Netzaktivisten werden als «virtuelle Auftragskiller» bezeichnet, die mutmasslich im Auftrag von Medien wie watson handeln würden. Anonymous kontert Saseks Fake-News mit dem folgenden Video und kündigt weitere Aktionen gegen die OCG-Sekte und ihren Propaganda-Sender kla.tv an. (…) Die Netzaktivisten haben laut eigenen Angaben E-Mails erbeutet, «die eine noch engere Verbindung beider Sekten, den beiderseitigen Wunsch nach Kooperation belegen». Sie sollen zeigen, dass Scientology-Pressesprecher Jürg Stettler die Saseks zu einer Tour durch die neuen Studios von Scientology in Los Angeles eingeladen hat. Stettler sei auch schon länger bei KlaTV/OCG involviert und «hielt mindestens einen Vortrag auf der Anti-Zensur-Konferenz».

via watson: Anonymous zerlegt Schweizer Sektenführer nach Strich und Faden

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1288895549454929920

SPD: Thilo Sarrazin aus Partei ausgeschlossen

Seit mehr als zehn Jahren versucht die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun hat die Bundesschiedskommission im Sinne der Parteispitze entschieden. Sarrazin will noch nicht aufgeben. Das oberste Parteischiedsgericht der SPD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin bestätigt. Der Parteiausschluss sei damit wirksam, teilte die Bundesschiedskommission am Freitag in Berlin mit. Die Berufung Sarrazins gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission des SPD-Landesverbandes Berlin vom 22. Januar 2020 hat das oberste Parteischiedsgericht somit zurückgewiesen. Der Parteiausschluss sei wirksam, wie die SPD mitteilt. Sarrazin sei mit dieser Entscheidung nicht mehr Mitglied der SPD. In einer Pressemitteilung der Partei heißt es, die Bundesschiedskommission habe entschieden, dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei, da er erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt habe. Bei einer Gesamtbetrachtung stünden die von Sarrazin in seinem Buch „Feindliche Übernahme“ öffentlichkeitswirksam propagierten Äußerungen und Forderungen mit den Grundsätzen und den Grundwerten der Sozialdemokratie so erheblich in Differenz, dass die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied erforderlich sei. Zur Flüchtlings- und Migrationspolitik erhebe er zum Beispiel die Forderung, Menschen ohne Aufenthaltsstatus notfalls mit militärischen Mitteln in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Er fordere, abgelehnten Flüchtlingen gerichtlichen Rechtsschutz zu versagen. Das sei mit den Menschenrechten, zu denen sich die SPD bekenne, nicht vereinbar. Diese Auffassungen seien, wie aus der Pressemitteilung weiter hervorgeht, eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche. Bliebe Sarrazin Mitglied der SPD, entstünde nach außen der Eindruck, die SPD böte auch Mitgliedern mit Auffassungen im rechtspopulistischen Spektrum Raum.

via faz: SPD: Thilo Sarrazin aus Partei ausgeschlossen