It wasn’t the first time elected officials apologized for the Greensboro Massacre, but the Greensboro City Council said Tuesday night they hope their resolution can be the last word and bring closure to a generation traumatized by the tragedy. In a 7-2 vote, City Council approved a resolution of apology nearly 41 years after five demonstrators were shot and killed by members of the Ku Klux Klan and American Nazi Party at a low-income housing community during a “Death to the Klan” rally organized by the Communist Workers Party. Councilwoman Michelle Kennedy said she was a five-year-old living in a town 45 minutes away from Greensboro when she witnessed news coverage of the violence on Nov. 3, 1979 — a Saturday. “This apology is 41 years too late,” she said. “On behalf of the five-year-old kid I was then … I am sorry for what the city of Greensboro failed to do on that day and for the things that we did. There is nothing in my professional life or in my adult life that means more to me than saying what we are saying tonight and the only thing I regret is that it didn’t happen 41 years ago.” The resolution, which also creates a scholarship for five high school students in memory of the five who died, means that the city admits the police department neglected to act on knowledge it had that the Nazis and Klan were planning violence.
In den vergangenen zwei Wochen versuchten Rechtsextreme, in die Brandenburger CDU einzutreten. Es handelt sich unter anderem um den szenebekannten Marcel F. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hat davor gewarnt, dass Rechtsextremisten versuchen könnten, seine Landespartei zu unterwandern. „Es gab in den letzten 14 Tagen in Brandenburg zwei Anträge von Personen, bei denen sich herausstellte, dass es sich um Rechtsextremisten handelte“, sagte Hoffmann am Mittwoch. Einer der Antragsteller sei im jüngsten Verfassungsschutzbericht erwähnt worden. Dabei handelt es sich um den einschlägig bekannten Marcel F., er war eine Führungsfigur des 2012 vom Innenministerium verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“, das auch als „Spreelichter“ bekannt war. F. hatte den Angaben zufolge beim CDU-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz einen Mitgliedsantrag gestellt. Zuerst hatten „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet. F. ist ein maßgeblicher Grund dafür, dass der Verein „Zukunft Heimat“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung und als vollständiger Beobachtungsfall und auch der AfD-Landesverband wegen seiner Nähe zum Verein als Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Geführt wird der fremdenfeindliche Verein, der durch seine Demonstrationen seit 2015 in Südbrandenburg bekannt wurde, vom AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Berndt. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes wird der Verein von Neonazis der „Spreelichter“ sogar unterwandert. „Insbesondere der ehemalige Kopf der Spreelichter, Marcel F., ist offensichtlich im Hintergrund für den Verein tätig und nimmt Einfluss auf diesen“, heißt es in einem Vermerk des Nachrichtendienstes Vermerk. F. gehe dabei „hochgradig konspirativ“ vor.
Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses, der AfD-Politiker Peter Boehringer, bekommt Gegenwind von den anderen Fraktionen. Hätte er eine von einem Schweizer Geschäftsmann bezahlte Zeitungsanzeige der Bundestagsverwaltung melden müssen? Boehringer weist das von sich – seine Ausschusskollegen sind erbost. Mit finanziellen Zuwendungen aus der Schweiz kennt sich die AfD aus. Mit den daraus resultierenden Problemen auch. Nach der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen könnte nun ein weiterer hochrangiger AfD-Politiker Probleme mit dem Gesetz zur Parteienfinanzierung bekommen. Am 20. und 22. Juni konnten Leser der “Neuen Zürcher Zeitung” einen halbseitigen Aufsatz von Peter Boehringer lesen. “Mehr Europa durch weniger EU: Die Marktwirtschaft muss erhalten bleiben!” ist der Text überschrieben. Was folgt, ist ein langes Pamphlet gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Notenbanken. Die “Ursünde” der Geldpolitik, ist dort zu lesen, war die Entkoppelung des US-Dollar vom Goldstandard 1971. Auf Facebook dankt Boehringer dem “Sponsor der Anzeige, dem Berner Privatmann J. Müller”. Dabei handelt es sich um den Berner Goldhändler Johannes Müller. In der Anzeige ist Boehringer nicht als AfD-Abgeordneter gekennzeichnet. Neben dem Bundesadler steht als Verfasser “Peter Boehringer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Vorsitzender des Haushaltsausschusses”. Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen sind empört. Boehringer erwecke den Eindruck, für den gesamten Ausschuss zu sprechen, beklagen sie. Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen wollen nun einen gemeinsamen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schreiben. Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Missachtung des Haushaltsausschusses. Boehringer nutzt den Ausschussvorsitz zur Verbreitung von rechten Verschwörungstheorien. Die dubiosen Wege der Finanzierung und die rechtlichen Konsequenzen dieser Anzeige müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden.”
siehe auch: Vorwurf der Annahme illegaler Spende gegen AfD-Ausschussvorsitzenden. Eklat im Parlament: Politiker mehrerer Fraktionen werfen dem AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer Annahme einer illegalen Auslandsspende sowie Missbrauch seines Amtes als Ausschussvorsitzender vor – Bundestagspräsident Schäuble wurde per Brief unterrichtet. (…) Hintergrund ist ein bereits im Mai in der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ abgedruckter Beitrag Boehringers („Mehr Europa durch weniger EU“). Dieser war unter Verweis auf den Namen des Abgeordneten erschienen, hatte dessen Parteizugehörigkeit aber verschwiegen. Vielmehr konnte der Eindruck entstehen, Boehringer verträte die politische Meinung des gesamten Ausschusses. Neben seinem Namen hatte lediglich der Zusatz „Vorsitzender des Haushaltsausschusses“ gestanden – und gleich daneben der Bundesadler. Darunter war ein kurzer Hinweis zu lesen, der Abgeordnete im Haushaltsausschuss zusätzlich erstaunte: Denn dort sprach ein Schweizer dem AfD-Politiker Boehringer wörtlich seine „Hochachtung“ für diesen Beitrag aus. Es folgte der entsprechende Namenshinweis: „Johannes Müller“, Postfach CH-3001 Bern. Nach Auffassung der Haushaltspolitiker von Union, SPD, Grünen und Linker ist der Fall klar: Bei dem Abdruck handele es sich um eine Spendenleistung an den Abgeordneten, die verboten und überdies zwingend dem Bundestagspräsidium zu melden sei. Geldwerte Vorteile, die Abgeordneten aus dem Ausland zufließen, müssen laut Gesetz abgetreten werden. Im Beschwerdebrief schreiben die Abgeordneten: Ein Verstoß gegen die entsprechenden Gesetzestexte scheine „gegeben“, ebenso ein Bruch der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Bundestagspräsident Schäuble soll die weiteren Hintergründe entsprechend prüfen, hieß es weiter.
Seit Dienstag muss in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Am Mittwoch hat es vor diesem Hintergrund einen Ordnungsruf für Beatrix von Storch gegeben. Die AfD-Abgeordnete verstieß zunächst gegen die Maskenpflicht und kritisierte dann Bundestagspräsident Schäuble. Die neu eingeführte Maskenpflicht im Bundestag hat kurz nach Eröffnung der Plenarsitzung am Mittwoch zu einem ersten Ordnungsruf geführt. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief während der Befragung der Bundesregierung die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zur Ordnung. Zuvor hatte er die Parlamentarierin bereits ermahnt, weil sie gegen die Maskenpflicht verstoßen habe, was zu Unruhe im Saal geführt hatte. Er begründete den folgenden Ordnungsruf damit, dass man den Bundestagspräsidenten nicht kritisieren solle. (…) Verstöße gegen die Maskenpflicht können Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro oder mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Denn jene, die sich ohne Maske durch den Bundestag bewegen, gefährden die Erledigung der den Volksvertretern aufgetragenen parlamentarischen Arbeit, wie Schäuble sagte.
Die neonazistische Partei Chrysi Avgi wird als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der Parteigründer und 67 weitere Mitglieder müssen sich wegen Mordes verantworten. Nach einem jahrelangen Mammutprozess hat ein Gericht in Griechenland die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Gericht in Athen sprach Parteigründer Nikolaos Michaloliakos und andere Mitglieder der Parteiführung am Mittwoch der „Führung einer kriminellen Vereinigung“ schuldig. Tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude brachen in Jubel aus. Der Holocaustleugner und Nazi-Verehrer Michaloliakos stand gemeinsam mit 67 weiteren Angeklagten in dem mehr als fünf Jahre dauernden Verfahren um den Mord an einem linksgerichteten Rapper sowie zwei Mordversuchen und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Dem Parteichef und weiteren Mitgliedern der Parteiführung sowie Ex-Parlamentsabgeordneten drohen nun Haftstrafen zwischen 5 und 15 Jahren. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Unter den Verurteilten ist auch der im vergangenen Jahr aus der Partei ausgetretene Giannis Lagos, der als fraktionsloser Abgeordneter im Europaparlament sitzt. Ein Parteimitglied wurde am Mittwoch des Mordes an dem antifaschistischen Rapper Pavlos Fyssas schuldig gesprochen. Der Angeklagte Jorgos Roupakias hatte gestanden, den Musiker 2013 gemeinsam mit anderen verfolgt und erstochen zu haben.
siehe auch: Golden Dawn guilty verdicts celebrated across Greece. A court verdict in Athens with ramifications for the far right across Europe has been met with jubilation in Greece and internationally after judges ruled the neo-fascist Golden Dawn was a criminal organisation in disguise. Tens of thousands people who had converged near the heavily guarded court complex in Athens in anticipation of the judgment roared in excitement as the news emerged. Many broke into spontaneous applause and punched the air as it became clear that the three-member tribunal had found the far-right group guilty of operating a gang of hit squads bent on eliminating perceived enemies. “It’s official. Golden Dawn is over. The conviction is overwhelming,” said Petros Constantinou, a leading anti-racism activist. “The mood here today is resonant of the celebrations we saw with the liberation of Athens from the Nazis. It’s a great day.” Wrapping up a trial that began in April 2015, the presiding judge, Maria Lepenioti, said the court had concluded that seven of Golden Dawn’s 18 former MPs, including the party founder, Nikolaos Michaloliakos, had led the deadly organisation. The rest were found culpable of participating in the gang.
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Omnipheasant&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Omnipheasant (page does not exist)”>Omnipheasant</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Die syrische Bäckerei „Damaskus“ wurde offenbar erneut Ziel eines rechtsextremen Übergriffs. Der Staatsschutz prüft Zusammenhänge zu früheren Angriffen. Am Dienstagabend wurde die syrische Bäckerei „Damaskus“ in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln offenbar erneut Ziel eines mutmaßlich rechtsextremen Übergriffs. Unbekannte sprayten SS-Runen und Hakenkreuze in den Hauseingang neben der Bäckerei, Fotos veröffentlichte der Linken-Politiker Ferat Kocak auf Twitter. Laut Angaben der Polizei bemerkte eine Bewohnerin des Hauses die Schmierereien am Dienstag gegen 21 Uhr. Dabei soll es sich um ein rund ein mal ein Meter großes Hakenkreuz und ebenso große Sigrunen handeln, beides in roter Farbe. Polizeikräfte überklebten die Schmierereien, um sie unkenntlich zu machen. Nun ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, sagte ein Sprecher der Polizei. Es werde auch ein Zusammenhang mit den vorherigen Angriffen auf die Bäckerei geprüft.
Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab. Was für eine vertane Chance. Anlässlich der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden hätte der Bundesinnenminister ein Signal senden können: dass er es wirklich ernst meint mit dessen engagierter Bekämpfung. Doch was macht Horst Seehofer? Er beschwichtigt, auf dünnster Datengrundlage. Ein strukturelles Problem schließt er aus. Und betont, dass mindestens 99 Prozent der Beamt:innen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Dass dies so ist, kann man nur hoffen. Ob es stimmt, kann aber auch der Innenminister nicht wissen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für den Lagebericht lediglich bereits bekannt gewordene Fälle zusammengetragen. Die Behörden durchleuchtet oder Beamt:innen befragt hat es nicht. Die Anzahl der registrierten Fälle aber hängt neben dem wahren Ausmaß des Problems auch vom Bewusstsein dafür in Ländern und Behörden ab -– und oft leider auch vom Zufall, wie die jüngsten Fälle in Nordrhein-Westfalen gezeigt haben. Behördenintern gemeldet wurden diese nicht. Völlig zu Recht weist deshalb der Verfassungsschutz selbst auf das sogenannte Dunkelfeld hin. Das heißt: Im Lagebericht wird nur die Spitze des Eisbergs gezeigt, auch wenn jeder dieser Fälle besonders schwer wiegt. Schließlich üben die Beamt:innen das staatliche Gewaltmonopol aus und haben Zugang zu Waffen.
siehe auch: Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden. In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle. Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben zwischen 2017 und April 2020 insgesamt 319 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert. Das geht aus dem ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag vorgestellt hat. Zu den 319 Verdachtsfällen der Länder kommen 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden der Länder. Seehofer sieht darin „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ in Deutschland.
