Erneut hat eine Richterin versucht, die Maskenpflicht für Schüler mit einem Paragraphen zu kippen, der Kinder vor Gewalt in der Familie schützen soll. Experten befürchten einen Missbrauch des Familienrechts. Es sind zwei einzelne Gerichtsentscheidungen, die aktuell in sogenannten “Querdenker”-Kreisen gefeiert werden, weil sie vermeintlich die Maskenpflicht an Schulen “kippen”. Beide Entscheidungen wurden in Juristenkreisen ganz überwiegend mit fassungslosem Kopfschütteln quittiert. “Offenkundig rechtswidrig” seien sie, so die einhellige Meinung der Fachwelt. Aber: Auch wenn beide Entscheidungen wohl keinen Bestand haben werden – für einen unmittelbaren Anstieg ähnlicher Verfahren sorgen sie trotzdem. (…) Solche Eilanträge sind im Familienrecht ein wichtiges Instrument und können ein scharfes Schwert sein. Oft geht es dann darum, Kinder aus akuten, gefährlichen Situationen zu retten, etwa weil Gewalt oder Missbrauch droht – durch die Eltern oder andere. Hebel für die Richter ist Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: “Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.” Absatz 4 dieser Vorschrift sieht vor, dass “(…) das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen” kann.  (…) Die beiden Gerichtsentscheidungen haben einfach die Schulen der jeweiligen Kinder als “Dritte” im Sinne des Gesetzes gesehen. Die Schulen sollen es laut den Beschlüssen also unterlassen, die vorgeschriebene Maskenpflicht durchzusetzen. Doch das ist juristisch schon deshalb fragwürdig, weil der Rechtsstaat für solche Rechtsfragen eigentlich ganz andere Wege vorsieht: Ob das Handeln der Verwaltung Recht und Gesetz entspricht, ist von den Verwaltungsgerichten zu prüfen. (…) “Hier wurde offenbar versucht, über diese familienrechtliche Vorschrift das öffentliche Recht zu vereinnahmen”, kommentiert Werner Schwamb den Vorgang. Er ist ehemaliger Vorsitzender Richter eines Familiensenats am Oberlandesgericht Darmstadt und hat rund 30 Jahre lang familienrechtliche Entscheidungen gefällt. “Die Vorschrift des Pragraphen 1666 BGB bezieht sich aber nur aufs Private”, sagt er.Beispielsweise diene sie dazu, Kinder vor Missbrauch oder Gewalt zu schützen. Etwa wenn die Eltern selbst, oder ein neuer Partner eines Elternteils als “Dritter”, eine unmittelbare Gefahr für das Kindeswohl darstelle. Zudem meint die Vorschrift Eltern, die dem Schutz ihrer Kinder aus persönlichen Gründen nicht nachkommen wollen – und nicht Eltern, die anderer Meinung sind als geltende Vorschriften und aktuelle Gerichtsurteile. Anders gesagt: Der Paragraph ist schlicht nicht anwendbar auf Corona-Maßnahmen.  (…) Juristisch könnte das Vorgehen der Maskengegner sogar zum Bumerang werden. Wie die “Leipziger Zeitung” berichtet, soll ein Familienrichter in Leipzig in einem gleichgelagerten Fall von seiner Kompetenz ganz anders Gebrauch gemacht haben, als es die Mutter eines Kindes erwartet hat. Ihren Antrag wegen Kindeswohlgefährdung (durch die Maskenpflicht) nahm der Richter demnach zum Anlass, eine Kindeswohlgefährdung durch die Mutter selbst prüfen zu lassen. Das Jugendamt soll danach nun eine Einschätzung zur Erziehungseignung der Mutter vorlegen.  Außerdem kann es teuer werden. Im Falle eines abschlägigen Beschlusses liegt es in der Entscheidung der Richter, ob Kosten entstehen.

via tagesschau: Entscheidungen zu Masken an Schulen – “Querdenker” jubeln, Juristen fassungslos

Teile der sogenannten Corona-Protestbewegung sind längst gewaltbereit. Hat ein Mann aus Franken einen Anschlag auf eine ICE-Strecke verübt? (…) Neben dem Radweg, mitten auf den Gleisen, einer zu der Zeit auch von ICEs genutzten Trasse, steht ein wackelig gezimmerter Rahmen aus Holzlatten, etwa ein Meter fünfzig hoch. Darauf ist ein weißes Tuch gespannt, in signalroter Farbe steht darauf geschrieben: „Diesesmal FAKE“. Eine Botschaft? Eine Drohung? Ein Verweis auf ein nächstes Mal? Ronny Sauer steigt in das Gleisbett und macht ein Foto. Er baut das Hindernis ab, fährt nach Hause und ruft bei der örtlichen Polizeiwache an. Zehn Minuten später bekommt er einen Anruf von der Bundespolizei, ob er noch mal zum Fundort kommen könne, erzählt er im März der taz. Die Polizei ist im Großeinsatz. Das Plakat, das Sauer gefunden hat, war nicht das einzige. Ein paar Kilometer weiter fährt ein ICE in ein ähnliches Hindernis. Der Zugführer leitet eine Notbremsung ein, der Triebwagen wird beschädigt, Bahnpersonal und Reisende bleiben unverletzt. Wegen der Botschaften auf den Plakaten, die zusammengenommen womöglich einen Satz ergeben, halten die Er­mitt­le­r*in­nen die Tat für politisch motiviert. Eine Sonderkommission wird einberufen, der Tatbestand: „Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Länderübergreifend radikal Seit Wochen haben sich Angehörige der Corona-Protestbewegung auf Telegram auf ihren „D-Day 2.0“ vorbereitet, in lokalen Gruppen vernetzt, Aktionen geplant und Stimmung mit NS-Vergleichen und Verschwörungserzählungen gemacht. „Waltraud xxx“ schreibt: „Bedenkt immer wieder: Wir müssen aufpassen, dass wir, ja wie soll ich uns nennen, die ‚Erwachten‘ nicht in Krieg mit den ‚Noch-Nicht-Erwachten‘ treten, das ist ja genau, was die da oben wollen.“
Diese Radikalisierung der Proteste gegen die Coronapolitik findet auch außerhalb Deutschlands statt: In Österreich nannte Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen bei seinem Rücktritt am Dienstag vor einer Woche neben gesundheitlichen Problemen auch die Bedrohung durch Coronaleugner als einen Grund, weshalb er sich aus der Politik zurückziehe. Seit vergangenem November stand er wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Für ihn war seit dem Herbst „spürbar, dass die Aggressivität zugenommen hat von einem kleinen Bereich der Corona­leugner“, sagte Anschober bei seinem Rücktritt. Die zunehmende Aggressivität der Coronaleugner zeigt sich in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien auch im öffentlichen Raum. Das Wien-Museum zeigte auf Bauzäunen am Karlsplatz im Zentrum der Stadt eine Ausstellung mit Porträts von 18 Personen mit Maske, die in kurzen Texten zu den Bildern beschreiben, wie sie die Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 erlebt hatten. „Wir haben schon damit gerechnet, dass es hie und da Beschmierungen geben wird, aber das ist völlig eskaliert“, sagt Ausstellungskurator Peter Stuiber. „Die Anti-Corona-Demonstranten, die sich regelmäßig am Karlsplatz trafen, fühlten sich davon total provoziert.“ Nach jeder Demo war die Ausstellung völlig zerstört. „Plandemic“ war auf die Bilder geschmiert, „und dazu Hakenkreuze, George-Soros-Beschimpfung und was es sonst noch alles an Antisemitismus und Weltverschwörung gibt“.

via taz: Radikalisierung einer Bewegung – :Der Staat als Endgegner

Nach dem Brand in einem Treffpunkt der rechten Szene in Guthmannshausen am Freitag ermittelt die Polizei jetzt wegen schwerer Brandstiftung. Die Löscharbeiten in dem Rittergut dauerten mehrere Stunden. Der Schaden ist bisher noch nicht bezifferbar. Nach dem Feuer im Rittergut von Guthmannshausen im Kreis Sömmerda geht die Polizei von Brandstiftung aus. Ein Sprecher sagte, ermittelt werde wegen schwerer Brandstiftung gegen unbekannt. Der Brand in dem Treffpunkt der rechten Szene war am Freitagabend im Dachstuhl ausgebrochen und bis Samstagmorgen gelöscht. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden durch Flammen und Löschwasser ist laut Polizei erheblich. Er dürfte sich in sechsstelliger Höhe bewegen. Für die Ermittler war es am Wochenende noch nicht möglich, den Brandort zu betreten, wie der Polizeisprecher sagte. 75 Einsatzkräfte der Feuerwehr waren bei der Brandbekämpfung im Einsatz. Es ist der zweite Brand in einem rechten Szenetreff innerhalb weniger Tage in Thüringen.

via mdr: Nach Brand in Treff der rechten Szene in Guthmannshausen: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung