Verdächtiger im Fall der #NSU-2.0-Ermittlungen in Untersuchungshaft – #terror

Ein 53-Jähriger steht im Verdacht, Morddrohungen verschickt und mit “NSU 2.0” unterzeichnet zu haben. Er habe sich als Polizist ausgegeben, um Daten zu erfragen. Der Verdächtige, der NSU-2.0-Morddrohungen verschickt haben soll, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Richter am Amtsgericht Berlin Tiergarten habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Der arbeitslose Deutsche, der am Montagabend festgenommen worden war, soll seit August 2018 eine Serie von Drohschreiben verschickt haben, die mit “NSU 2.0” unterzeichnet waren – in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Der Verdächtige soll sich Informationen über die von ihm bedrohten Menschen unter anderem telefonisch bei Polizeidienststellen erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft erklärte, es sei naheliegend, dass sich der 53-Jährige am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgegeben habe, um bei verschiedenen Polizeirevieren nicht öffentlich zugängliche Personendaten für die Drohschreiben zu erfragen. Wegen der Abfragen an den Polizeicomputern in Frankfurt, Wiesbaden und Berlin war die Polizei unter großen Druck geraten. Auch bei der Chefredakteurin der Tageszeitung taz habe ein Mann angerufen, der sich als Polizist ausgegeben habe, um an die Handynummer eines späteren Opfers zu kommen. In einem eingegangenen Anruf habe sich ein Mann als Polizist des Abschnitts Berlin-Wedding ausgegeben, um an die Mobilfunknummer einer weiteren Geschädigten zu gelangen. (…) Auf die Spur kamen die Ermittler dem Mann nach eigenen Angaben über die Auswertung und Überwachung rechtspopulistischer Plattformen und Foren. Dabei sei ein User des Forums PI-News aufgefallen, dessen Beiträge in Form und Duktus den Drohschreiben ähnelten. Eine sprachwissenschaftliche Analyse des BKA habe den Verdacht erhärtet. Über ein Profil in einer Schachplattform mit demselben Namen und die IP-Adresse sei man schließlich auf den Verdächtigen gekommen

via zeit: Verdächtiger im Fall der NSU-2.0-Ermittlungen in Untersuchungshaft

siehe auch: Festnahme wegen rechtsextremer Drohmails von “NSU 2.0”. Ermittlungserfolg zur Serie rechtsextremer Drohschreiben “NSU 2.0”: Beamte von Spezialkräften der hessischen Polizei haben am Dienstagabend einen 53 Jahre alten Mann in Berlin bei einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen. Der arbeitslose Deutsche stehe im dringenden Verdacht, “seit August 2018 unter dem Synonym “NSU 2.0″ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben”, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt mit. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte in Berlin: “Der Tatverdächtige ist gestern festgenommen worden am offenen Rechner.” Am Dienstag wurde der Mann in Berlin einem Haftrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft. Der Mann ist für die Polizei kein Unbekannter: Er sei bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden, teilten die Ermittler mit. Im Jahr 1992 habe er sich als Kriminalbeamter ausgegeben uns sei unter anderem wegen Amtsanmaßung verurteilt worden. Nun bestehe ein dringender Tatverdacht, dass es sich bei dem Beschuldigten um den Verfasser und Absender der Drohschreiben handele, hieß es. Bereits am 23. April 2021 habe die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl unter anderem wegen Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Beleidigung beantragt. (…) Am Abend nannten Staatsanwaltschaft und LKA erste Details zu den Ermittlungen, an denen außer IT-Experten auch Sprachwissenschaftler des Bundeskriminalamts beteiligt waren. Obwohl es der Absender der Drohschreiben auch mit Nutzung ausländischer Server verstanden hatte, seine Spuren zu verschleiern, könnte nun ein Benutzerprofil auf einer Schachplattform eine wichtige Rolle bei der Festnahme des 53-jährigen gespielt haben. Bei der Überwachung und Auswertung von Blogs und rechtspopulistischen Foren im Internet sei auf der Plattform “PI-News” ein User festgestellt werden, dessen Beiträge in Form und Sprache Ähnlichkeiten mit den “NSU 2.0”-Drohschreiben aufwiesen, hieß es. Auf einer Schachplattform sei zudem ein Profil festgestellt werden, das namensgleich auch in “PI-News” aktiv war und dessen Nutzer in beiden Fällen dieselbe Comicfigur als Profilbild nutzte. Aufgrund der gleichen IP-Adresse sowie wortgleicher Beleidigungen im Chat der Schachplattform konnten den Angaben zufolge weitere Profile ermittelt werden. Auch einen Berlinbezug leiteten die Ermittler aus den Kommentaren ab. Anfragen bei dem Betreiber der Schachplattform und bei Kommunikationsanbietern hätten schließlich zur Identifizierung des nun festgenommenen Mannes und seiner Anschrift geführt. Die über die Schachplattform in Erfahrung gebrachten IP-Adressen der relevanten Profile konnten den Angaben zufolge einem Anschluss zugeordnet werden, eine Anschlussinhaberfeststellung habe zu dem Beschuldigten geführt.

Chess gameboard..jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/24000399@N03″>Levente Fulop</a> from Brno, Czech Republic – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/24000399@N03/4200540217/”>The King’s Game</a>, CC BY 2.0, Link

By , ago

Zahl der rechtsextremen Straftaten auf höchstem Stand seit 2001

Die politisch motivierte Kriminalität ist gestiegen. Mehr als die Hälfte der Taten sei von Rechtsextremisten begangen worden, sagt Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 8,5 Prozent gestiegen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der entsprechenden Statistik. Auch wenn diese nur ein Prozent aller Straftaten sei, sei dies ein sehr beunruhigender Trend. Es gibt “klare Verrohungstendenzen in unserem Land”, sagte Seehofer. Mehr als die Hälfte aller Straftaten seien rechtsextrem motiviert gewesen. “Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Lande”, sagte Seehofer. Die registrierte Zahl an Straftaten dieser Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 23.064 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben. Dies entspreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2019. 85 Prozent der rechtsextremen Straftaten entfielen auf sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.
Auch antisemitisch motivierte Straftaten hätten deutlich, nämlich um 15,7 Prozent,  zugenommen. Diese seien nahezu ausschließlich rechtsextrem motiviert gewesen, betonte Seehofer. Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze seien feste Bestandteile der rechtsextremen Ideologie. “Diese Entwicklung ist nicht nur sehr besorgniserregend sondern vor dem Hintergrund unserer Geschichte auch zutiefst beschämend”, sagte Seehofer. 3.365 Gewaltdelikte Die politische Gewaltkriminalität habe ebenfalls deutlich zugenommen. Die Tötungs- und Gewaltdelikte seien um 18,8 Prozent auf 3.365 Taten gestiegen. Elf Menschen wurden Opfer von Tötungsdelikten mit politischer Motivation, 13 Menschen seien Opfer versuchter Tötung gewesen. Seehofer erinnerte insbesondere an den Mordanschlag auf ein homosexuelles Paar in Dresden, ein Tötungsdelikt in Cottbus und den Terroranschlag von Hanau, bei dem neun junge Menschen und die Mutter des Täters ermordet wurden

via zeit: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf höchstem Stand seit 2001

By , ago

Geldstrafe für Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tattoos

Er zeigte rechtsextreme Tattoos vor Schülern – dafür ist jetzt ein Lehrer aus Oranienburg (Oberhavel) vom Landgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe verurteilt worden Der 38-Jährige muss 4500 Euro zahlen. Das Gericht verurteilte den Mann am Montag zu 90 Tagessätzen in Höhe von 50 Euro, wie Sprecherin Iris le Claire am Dienstag auf Nachfrage bestätigte (Az.: 14 Ns 102/20). Der Mann wurde im Berufungsprozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Der 38-Jährige war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie andere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Mann inklusive seiner Tätowierungen. Die Hennigsdorfer Oberschule, wo er beschäftigt war, kündigte dem Lehrer daraufhin.

via bz berlin: Geldstrafe für Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tattoos

By , ago

#allesdichtmachen-Initiator – »Babylon Berlin«-Star Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei

Mit etwa 50 Schauspielern hat Volker Bruch bei der Aktion #allesdichtmachen Kritik an der Coronapolitik geäußert. Nun will der »Babylon Berlin«-Star in die Querdenker-Partei »Die Basis« eintreten, der Prozess läuft noch. Schauspieler Volker Bruch hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in die Protestpartei »Die Basis« gestellt. Das bestätigte der Medienbeauftragte der Partei, David Claudio Siber, dem SPIEGEL. Bruchs Parteimitgliedschaft sei noch nicht vollzogen, da er noch abschließend identifiziert werden müsse. Bruch soll gemeinsam mit Jan Josef Liefers und dem Autor und »Tatort«-Regisseur Dietrich Brüggemann einer der Initiatoren der #allesdichtmachen-Aktion gewesen sein, die in den vergangenen Wochen für viel Kritik gesorgt hatte, weil sich darin rund 50 Schauspieler und Schauspielerinnen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gestellt hatten (…) Bereits am Set der Serie »Babylon Berlin«, deren vierte Staffel gerade in Berlin gedreht wird, hat Bruch offenbar für Irritationen gesorgt. Mit seiner Befreiung vom Tragen einer Maske musste das Hygienekonzept der Produktion angepasst werden. Zudem unterstützen Bruch und seine Lebensgefährtin, die Schauspielerin Miriam Stein, die Initiative »Stimmen unserer Mitglieder«, die lange ein Holocaust verharmlosendes Corona-Statement auf ihrer Seite hatte. »Ein Stück Stoff dient wieder dazu, die Menschen in Gut und Böse zu trennen. Vor allem in Deutschland sollten wir es besser wissen.« Mittlerweile wurde die Aussage gelöscht. »Als ich vor ein paar Monaten das Positionspapier las«, heißt es von Bruch ganz allgemein zu der Initiative, »war ich begeistert und habe sofort unterzeichnet. Jeder einzelne Punkt darauf ist unbedingt unterstützenswert und eigentlich selbstverständlich«.

via spiegel: allesdichtmachen-Initiator – »Babylon Berlin«-Star Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei

siehe auch #allesdichtmachen-Initiator – Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei. Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch. netzpolitik.org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen. Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen. Volker Bruch wollte in die Corona-Protest-Partei „Die Basis“ eintreten. Der „Babylon-Berlin“-Star gilt als einer der Initiatoren der Kampagne „#allesdichtmachen“, mit der sich rund 50 Schauspieler:innen gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus stellen. Die Aktion war stark kritisiert worden, wurde innerhalb der „Querdenken“-Bewegung aber euphorisch gefeiert. Verantwortliche hatten wiederholt betont, Überschneidungen mit „Querdenken“ seien höchstens inhaltlicher Natur. Im Fall von Volker Bruch belegen Recherchen von netzpolitik.org jedoch eine politische Nähe. „Die Basis“ hatte sich im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Schutzmaßnahmen gebildet.

Volker Bruch, Hin und weg Kinotour (cropped).JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:9EkieraM1″ title=”User:9EkieraM1″>9EkieraM1</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

By , ago

Nach #Mordaufruf-Weiterleitung: #Berlins #AfD-Chefin distanziert sich von ihrem Ehemann – #terror

Der frühere Berliner AfD-Chef Günter Brinker hat vorige Woche in zwei parteiinternen Facebook-Chats einen Mordaufruf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitergeleitet. Nun hat sich der Landesvorstand der Partei einstimmig von den Postings distanziert. Pikant: Aktuelle Parteichefin ist Brinkers Ehefrau Kristin. Trotzdem wird das Thema auch den Bundesvorstand weiter beschäftigen. Der Berliner Landesvorstand hat sich von den weitergeleiteten Mordaufrufen des früheren AfD-Chefs Günter Brinker distanziert und den Vorgang nach eigener Aussage „einstimmig aufs Schärfste“ verurteilt. Das teilte Partei am Dienstagmorgen mit. So heißt es in der Mitteilung: „Der Landesvorstand der Berliner AfD verurteilt einstimmig aufs Schärfste die in einem Messengerdienst weitergeleitete Nachricht von Günter Brinker und distanziert sich von Postings jeglicher Art, die andere Menschen diffamieren, verächtlich machen oder gar zur Gewalt aufrufen.“ Aufgrund der Einstimmigkeit distanzierte sich also auch AfD-Chefin Kristin Brinker von ihrem Mann. Auf zwei Anfragen am Freitag und Montag hatte sie noch die weitergeleiteten Nachrichten als Versehen gewertet und ihren Mann als technisch nicht so versiert verteidigt. Wie die Partei weiter erklärt, hat Günter Brinker ein Entschuldigungsbrief an den Vorstand gerichtet.

via business insider: Nach Mordaufruf-Weiterleitung: Berlins AfD-Chefin distanziert sich von ihrem Ehemann

By , ago

Personalie Maaßen: Wenn CDU-Politiker die Stimmen der AfD zu sehr wollen

Mit der Kandidatenkür des Ex-Geheimdienstchefs will die Unionspartei in Südthüringen verhindern, dass der Wahlkreis 196 an die AfD oder Die Linke geht. Damit wirbt sie aber inhaltlich nur um rechte Wählerstimmen Für manche Christdemokraten ist diese Personalie ein ähnliches Ärgernis, wie es der inzwischen aus der SPD ausgeschlossene Thilo Sarrazin jahrelang für seine Partei war – aber nur für manche: Schon am Tag nach der Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für eine Bundestagskandidatur der CDU im Südthüringer Wahlkreis 196 ist der erste langjährige CDU-Politiker aufgrund dieser Entscheidung aus der Partei ausgetreten. “Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine”, erklärte der Ex-Staatssekretär Nicolas Zimmer am Samstag via Twitter. “Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr.” Der heute 50-jährige hatte mehr als 30 Jahre der CDU und davon 13 Jahre deren Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus angehört – von 1998 bis 2003 war er deren Parlamentarischer Geschäftsführer, von 2003 bis 2006 ihr Vorsitzender.
Allerdings machte Zimmer deutlich, dass die Nominierung des rechtslastigen Ex-Geheimdienstchefs für diesen Schritt nur der letzte ausschlaggebende Grund am Ende eines “Entfremdungsprozesses” von seiner Partei war. Zuvor hätten Funktionäre und Mandatsträger in der “Maskenaffäre” bewiesen, “dass ihnen jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist”. Im besagten Südthüringer Wahlkreis war Maaßen am Freitagabend mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kandidaten der CDU gekürt worden. Er hatte damit den Platz von Mark Hauptmann eingenommen, der im Zuge der “Maskenaffäre” seine Ämter niederlegen musste, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingeleitet hatte. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 hatte Hauptmann in dem Wahlkreis, der Suhl, Schmalkalden, Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg umfasst, jeweils das Direktmandat für die CDU gewonnen. Deren Anspruch sei nun vor allem, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an Die Linke falle, ließ dazu der CDU-Kreischef von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, verlauten. Sechs Jahre Defintionsmacht über “Extremismus” Maaßen, der dem rechten CDU-Flügel “WerteUnion” angehört, hatte als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sechs Jahre lang geheimdienstliche Befugnisse und die Definitionsmacht über “Extremismus” in Deutschland, bis er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Anlass war ein Streit über die Bewertung von Ausschreitungen rechter Demonstranten in Chemnitz: Während die zuständige Staatsanwaltschaft in 120 Fällen wegen Straftaten wie Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch ermittelte, hatte Maaßen schlicht geleugnet, dass es dort eine nennenswerte Häufung von Straftaten des rechten Spektrums gegeben habe. Teile der SPD-Spitze bewertete Maaßen im Zuge dieses Streits als “linksradikal”.

via tp: Personalie Maaßen: Wenn CDU-Politiker die Stimmen der AfD zu sehr wollen

Hans-Georg Maaßen (2012).jpg
Von Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme – Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet:&nbsp; <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_02.jpg” title=”File:Hans-Georg Maaßen 02.jpg”>Hans-Georg Maaßen 02.jpg</a>:&nbsp;<a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_02.jpg” class=”image”></a>, CC BY-SA 3.0 de, Link

By , ago

Französisches Gericht bestätigt Verbot der rechtsextremen #Identitären – #lockThemUp #noIB

Das oberste französische Verwaltungsgericht befand die Entscheidung der Regierung für “verhältnismäßig”. Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Génération identitaire aufzulösen, sei verhältnismäßig, befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe “über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern”. Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern.

via standard: Französisches Gericht bestätigt Verbot der rechtsextremen Identitären

By , ago