Auschwitz Komitee kritisiert Instrumentalisierung von Sophie Scholl

Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert Menschen in Deutschland, die ihre Lebenssituation und ihre angebliche Bedrohungslage mit der von Sophie Scholl vergleichen. Solche Vergleiche seien »für Überlebende des Holocaust ein Gräuel und eine egozentrische Anmaßung«, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Studentin Scholl (1921-1943) war Mitglied der Gruppe Weiße Rose, weswegen sie von den Nationalsozialisten hingerichtet wurde – gemeinsam mit ihrem Bruder Hans und beider Freund Christoph Probst. Sophie Scholl wäre an diesem Sonntag 100 Jahre alt geworden. Sie habe in einer wirklich »mörderischen Zeit« in Deutschland den Mut gehabt, die Diktatur in ihrer Bösartigkeit zu begreifen und sich mit Tapferkeit und Willensstärke gegen sie aufgelehnt, so Heubner. Überlebende des Holocaust würden in Scholl bis heute eine der wenigen Persönlichkeiten sehen, die in der NS-Zeit Deutschlands Ehre hochgehalten und die Würde aller Menschen verteidigt habe. »Sophie Scholl bleibt ein Stachel im Fleisch der Deutschen.« Ihr Neffe Jörg Hartnagel wehrt sich gegen die Vereinnahmung der NS-Widerstandskämpferin durch »Querdenker«, AfD und Gruppierungen von Rechtsaußen. Immer wieder würden sie Sophie Scholl für ihre Zwecke benutzen und auch vor falschen Zitaten nicht zurückschrecken, sagte er der Funke Mediengruppe. »Sie versuchen, den eigenen Nazi-Geruch loszukriegen und sich in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.« Versuche, Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen mit dem NS-Widerstand gleichzusetzen, weise er zurück, sagte Hartnagel.

via jüdische allgemeine: Auschwitz Komitee kritisiert Instrumentalisierung von Sophie Scholl

Sophie Scholl in Blumberg 1942.jpg
Von Hans Scholl – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://media.gettyimages.com/photos/sophie-scholl-who-was-in-the-german-resistance-was-beheaded-after-the-picture-id535783391?s=2048×2048″>https://media.gettyimages.com/photos/sophie-scholl-who-was-in-the-german-resistance-was-beheaded-after-the-picture-id535783391?s=2048×2048</a>, Gemeinfrei, Link

Facebook Oversight Board upholds Donald Trump’s suspension from the platform

Facebook can keep blocking former President Donald Trump from using its platform but must revisit the decision within six months, the social network’s court-like Oversight Board said Wednesday. The landmark decision affirmed the company’s decision to issue the suspension after the January 6 US Capitol riots. The board said it concluded that Trump’s posts on January 6, which praised the rioters, “severely violated” Facebook’s policies and “created an environment where a serious risk of violence was possible.” However, the board criticized Facebook for having made the suspension indefinite and said Facebook must review the decision and impose disciplinary actions such as a “time-bound period of suspension” or permanently disabling the account — sanctions consistent with Facebook’s policies. “Within six months of this decision, Facebook must reexamine the arbitrary penalty it imposed on January 7 and decide the appropriate penalty,” the board wrote in its decision. “This penalty must be based on the gravity of the violation and the prospect of future harm. It must also be consistent with Facebook’s rules for severe violations, which must, in turn, be clear, necessary and proportionate.” “In applying a vague, standardless penalty and then referring this case to the Board to resolve, Facebook seeks to avoid its responsibilities,” the decision said. The decision also applies to Facebook-owned Instagram where Trump has an account. Trump has almost 60 million followers across Facebook (FB) and Instagram.

via cnn: Facebook Oversight Board upholds Donald Trump’s suspension from the platform

Zusammenarbeit mit der AfD – Ein Handschlag von vielen

Eigentlich schließen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Trotzdem kommt es immer wieder zu Kooperationen, vor allem in der Kommunalpolitik – und nicht nur bei der CDU. Wir dokumentieren 16 Fälle. Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, als die Fotos des Handschlags zwischen Björn Höcke und ihm um die Welt gingen, da fanden Politiker und Journalisten vor allem ein Wort für das, was da geschah: Dammbruch. Das Bild passte. Denn einen Damm zur AfD haben alle größeren Parteien eigentlich aufgebaut. CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD: Sie alle schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Immer wieder wird das in Parteibeschlüssen und Politiker-Statements bekräftigt. Doch der Dammbruch von Erfurt war kein singuläres Ereignis. Tatsächlich gab und gibt es vor allem auf kommunaler Ebene – in Kreistagen, Gemeinderäten, Stadtparlamenten – immer wieder Kooperationen mit der AfD. Mal stimmt man deren Anträgen zu, mal bildet man gar Fraktionen, mal wählt man AfD-Politiker in bestimmte Gremien. Mehr als 40 solcher Fälle konnte die ZEIT recherchieren. Nicht alle, aber die meisten trugen sich in Ostdeutschland zu. 16 Beispiele dokumentieren wir auf diesen Seiten. Dabei wird deutlich: Politische Kooperationen mit der AfD gehen oft Mitglieder der CDU ein – aber auch Vertreter der Linken, der Grünen, der SPD oder der FDP. Manchmal aus politischem Kalkül, häufiger aber, weil sich die Gewohnheiten und Bedingungen von Lokalpolitik nicht immer vereinbaren lassen mit dem, was Bundesvorstände beschließen.

via zeit: Zusammenarbeit mit der AfD – Ein Handschlag von vielen

Haftstrafe für Hammerskin

Robert K. aus Püttlingen (Kreis Saarlouis), der seit Jahren in der Rechtsrock-Szene verankert ist, wurde nun auch im Berufungsverfahren vor dem Appellationsgericht Metz verurteilt. Der Saarländer hatte Anfang 2018 auf seinem Privatgrundstück in der Nähe des lothringischen Volmunster einen Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadierdivision aufgestellt. Auf dem dunklen Steinblock in Form eines Grabsteins war gut sichtbar der Leitspruch der SS-Division „Götz von Berlichingen“ als Inschrift angebracht. Das Motto der SS-Einheit lautete „Drauf, dran und durch!“. In der ersten Instanz wurde der zum Kreis der Hammerskin-Sektion Westwall zählende 37-Jährige deshalb wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Monaten Haft, die Hälfte davon auf Bewährung, sowie 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Medienberichten ist die Geldstrafe im Berufungsprozess bei gleichbleibendem Strafmaß nun sogar noch um 1.000 Euro angehoben worden. K. hat in dem grenznahen Dorf mit 800 Einwohnern das Grundstück bereits 2009 für läppische 1.500 Euro erworben. Dort hat es seither immer wieder grenzüberschreitende Neonazi-Treffen gegeben. Für Aufsehen sorgten insbesondere diverse Rechtsrockkonzerte, sodass der Saarländer Verfassungsschutz die Aktivitäten ins Visier nahm.

via bnr: Haftstrafe für Hammerskin

siehe dazu auch: Parlez-vous Nazideutsch? (2018). Seit Jahren fahren rechtsextreme Deutsche in französische Grenzorte, um dort ungestört zu feiern. Nun bereitet ein SS-Gedenkstein den Organisatoren Probleme. (…) Volmunster ist ein Anlaufpunkt für Verehrer des Nazi-Regimes aus ganz Europa. Französische Medien berichten immer wieder über von Deutschen organisierte Rechtsrock-Konzerte. Sie finden mindestens einmal im Jahr auf einem privaten Grundstück im Ortsteil Eschviller statt. (…) Auf dem Grundstück stand eines Morgens ein Gedenkstein zu Ehren einer Waffen-SS-Einheit. “Wir haben am Donnerstagmorgen von der Existenz des Gedenksteines erfahren”, sagt Jean-Luc Jaeg, der zuständige Staatsanwalt. Die Tafel habe sich gut sichtbar auf dem Feld eines Deutschen befunden und sei noch am selben Tag entfernt worden. Mittlerweile ermittelt die örtliche Polizei gemeinsam mit einer nationalen Sondereinheit gegen den Grundstücksbesitzer, wegen “Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit”. Die Einwohner sind entsetzt, vor allem angesichts ihrer Geschichte. Ein Teil der verherrlichten SS-Division soll für ein Massaker 1944 im Dorf Maillé verantwortlich sein. Maillé liegt im Zentrum Frankreichs, 124 Menschen wurden damals ermordet. Manche Dorfbewohner erzählen, wie ihre Familie während des Krieges von den Deutschen vertrieben wurde. “Schockierend” sei das erneute Aufkommen von Rechtsextremen, “traurig” und “eine Provokation”. (…) Demnach finden auf dem betroffenem Grundstück seit Jahren “musikalische Großereignisse” mit rechtsextremen Szenebands statt. Beispielhaft dafür stehe ein “Open Air” mit der rechtsextremistischen Bremer Szeneband “Kategorie C – Hungrige Wölfe” im Sommer 2016, unterstützt durch den Gütersloher NS-Rapper Julian F. alias “MaKss Damage”. Die Initiative zu den Veranstaltungen gehe von den saarländischen Hammerskins aus, einer Gruppe, die ein “rassistisches und nationalistisches Weltbild” pflegt. Nach Recherchen der Antifa im Saarland und in Freiburg gehört das Gelände dem Püttlinger Hammerskin Robert K. Er habe das Grundstück im Jahr 2009 für nur 1.500 Euro erworben. Vorher gehörte es laut Mitgliedern des Ortsrats einer deutschen Familie aus einer nahe gelegenen Gemeinde; Hammerskin-Event in Lothringen (2017). Malte Redeker hat sich gegenüber der „Rheinpfalz“ zu den Naziaktivitäten der „Hammerskins“ auf Mallorca geäußert. (…) Das Sommerfest mit Live-Konzert fand auf dem Privatgelände des Hammerskins Robert Kiefer an der Rue du temple in 57720 Volmunster im Département Moselle statt, kurz hinter der französischen Grenze zum Saarland.

Neuer Ärger für #KenJebsen – Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitet Verfahren gegen #KenFM ein – #DieAuswanderer #mabb #sorgfaltspflicht

„YES WE KENfm“ war auf Querdenken-Demos zu lesen. Gegen das Webangebot von Ken Jebsen wurde jetzt ein Verfahren eingeleitet. Die Unterstützung durch die “Original-Ken-FM-Support”-T-Shirts kann der ehemalige RBB-Journalist Ken Jebsen vermutlich gut gebrauchen. Vor allem nachdem Youtube seinen Kanal Anfang des Jahres dauerhaft gesperrt hat, weil der er mit seinen Videos mehrfach gegen die Covid-19-Richtlinien des Google-Unternehmens verstoßen haben soll. Er sei wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien unter anderem zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und seit Beginn der Covid-19-Pandemie insbesondere zur Bill & Melinda Gates Foundation zunehmend in Kritik geraten, heißt es unter anderem bei Wikipedia. (…) Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat ein Verfahren gegen das Online-Angebot eingeleitet, hat der Evangelische Pressedienst (epd) herausgefunden. Nach Ansicht der MABB erfüllt die Webseite nicht die Ansprüche an die journalistische Sorgfaltspflicht. Ken Jebsen habe zwar nach einem Hinweisschreiben der MABB zwar einige Anpassungen vorgenommen und beispielsweise zusätzliche Quellen für Behauptungen angeführt, diese seien jedoch noch nicht ausreichend. (…) Die Einleitung eines Verfahrens gegen seine Webseite wertet Jebsen als politisch motiviert, denn die kritisierten Beiträge thematisierten „Corona-Impfstoffe, Corona-Maßnahmen, Corona-Masken“. Die Behörde erkläre sich zum „Wahrheitsministerium“ und sei dabei, einen „digitalen Scheiterhaufen“ zu errichten, so Jebsen. Damit gefährde die MABB die Demokratie. Ken Jebsen kündigt Umzug in anderes Land an Bis Mitte Mai hat Jebsen Zeit, um bei der MABB eine Stellungnahme abzugeben. Er kündigte in einem Videobeitrag an, KenFM werde Deutschland verlassen und in ein anderes Land umziehen, „wo man uns in Ruhe arbeiten lässt“.

via tagesspiegel: Neuer Ärger für Ken Jebsen – Medienanstalt Berlin-Brandenburg leitet Verfahren gegen KenFM ein

KenFM Logo.jpg
Von Autor unbekannt – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.youtube.com/user/wwwKenFMde/about”>https://www.youtube.com/user/wwwKenFMde/about</a>, Gemeinfrei, Link

Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag

Heute vor einem Jahr nahm Anonymous den virtuellen Kampf gegen Coronaleugner und rechtsextreme Verschwörungserzähler auf. Zum Jubiläum hat das Hacker-Kollektiv das Reichsbürger-Netzwerk des selbsternannten «Königs von Deutschland» gehackt. Anonymous versetzt der «Querdenker»-Bewegung einmal mehr einen Schlag. Zum einjährigen Jubiläum der Operation Tinfoil (Operation Aluhut) haben Anonymous-Aktivisten das «Reichsbürger-Netzwerk» von Peter Fizek, dem selbsternannten König von Deutschland, «hopps genommen». Fizek ist das selbsternannte Oberhaupt eines von ihm gegründeten Fantasiestaates, den er «Königreich Deutschland» nennt. In Fizeks Reich gibt es eine eigene «Reichsbank» und mit der E-Mark eine eigene Währung. Die untertänigen Reichsbürger und Querdenker können mit der E-Mark im Online-Shop KadaRi – «eine Art Amazon für Dummbeutel» – einkaufen.

via watson: Anonymous verpasst Querdenkern erneut einen Schlag

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1389935373791416325

Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

Bodo Radtke hatte kürzlich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg angenommen. Der AfD-Politiker war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Politik zeigt sich erleichtert. Für seine Fraktion ist die Situation schwierig. Der AfD-Politiker Bodo Radtke hat seinen Rücktritt aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erklärt. Auch für den Ortsbeirat Lehnitz hat der Rücktritt Folgen. Radtke reagierte auf die rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

via moz: Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

siehe auch: Forum Oranienburg fordert AfD-Stadtverordneten nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Rücktritt auf. Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg fordert Konsequenzen: Bodo Radtke (AfD) soll sein Mandat abgeben. Der Lehnitzer hatte Videos verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wird. Aus der Anklage geht hervor, was im Einzelnen in den Videos zu sehen war.; Oranienburg  – Volksverhetzungs-Urteil: AfD-Stadtverordneter tritt zurück. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Oranienburger AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke zurückgetreten. (…) Nach Angaben des Amtsgerichts Oranienburg war Radtke per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Weil Radtke einen Einspruch zurückgezogen habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, teilte Gerichtsdirektor Olaf Adamus mit. Der Stadtverordnete habe in einem sozialen Netzwerk Inhalte mit Leugnung des Holocaust veröffentlicht.