Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – Ex-Landrat Thomas tritt aus CDU aus – und AfD-Fraktion im Kreistag bei

Raus aus der CDU – und rein in die AfD-Fraktion: Der frühere Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Werner Thomas, gehört künftig als parteiloser Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion an. Dieser Schritt habe pragmatisch-kommunalrechtliche Gründe, teilte der Politiker mit. Der frühere Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt, Werner Thomas, ist aus der CDU ausgetreten. Als Abgeordneter im Kreistag arbeite er künftig in der AfD-Fraktion mit, teilte Thomas mit. Er nannte verschiedene Gründe für seinen Parteiaustritt an. Einer anderen Partei werde er nicht beitreten, dies könne er wegen des aktuellen Führungspersonals der Bundesparteien derzeit auch nicht empfehlen.

via mdr: Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – Ex-Landrat Thomas tritt aus CDU aus – und AfD-Fraktion im Kreistag bei

Wie viel Querdenken steckt in „Die Basis“? – Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser

Sie wollen in den Bundestag. Und rechnen sich gute Chancen aus. Wie die Mitglieder der jungen Partei „Die Basis“ Deutschland verändern möchten. Im März haben sie in Hannover ihren ersten Bundesparteitag abgehalten. Er begann mit einer wichtigen Ansage. Man sorge sich um die Gesundheit aller Teilnehmer, sagte die Frau auf der Bühne! Damit meinte sie nicht etwa, dass die vielen hundert Menschen in der Halle doch besser Masken aufsetzen sollten. Sondern dass nun Zeit sei, die Augen zu schließen und zu meditieren. „Geht in Verbindung mit der Erde unter Euch“, riet die Frau. „Wir sind wie die Bäume.“ Dann sprach sie von Strömen Richtung Universum, Herzensenergien und einem „morphogenetischen Feld“, das die Gedanken aller Anwesenden miteinander verbinde. Die Partei „Die Basis“, die im Juli 2020 gegründet wurde und mittlerweile über rund 15.000 Mitglieder verfügt, ist in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, seit der Schauspieler Volker Bruch ihr beitreten möchte (netzpolitik.org berichtete). Zuvor hatten die Macher der “#allesdichtmachen”-Videos, zu denen Bruch zählt, jede Nähe zur Querdenken-Bewegung bestritten. „Die Basis“ gilt allerdings als äußerst querdenkernah. Was stimmt denn nun? (…) Der Anwalt Reiner Fuellmich etwa, der behauptet, die Bundesregierung plane in der Pandemie „Schlimmeres“ als den Holocaust – und wolle „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte errichten. Fuellmich schätzte, jeder vierte Deutsche könnte an der Corona-Impfung sterben. Und dies sei von den Mächtigen so gewollt. Als Bundestagskandidat der Partei tritt auch der Maßnahmenkritiker Sucharit Bhakdi an. Der fordert, man müsse „die Corona-Viren laufen lassen in der Bevölkerung“, weil die Menschen auf diese Art „eine Koexistenz mit diesen Viren aufbauen“ könnten.   Corona als „harmloses Schnupfenvirus“ Als „neues prominentes Mitglied“ bewirbt die Partei zudem den Kieler Internisten Claus Köhnlein, der das Coronavirus als „harmloses Schnupfenvirus“ bezeichnete. Köhnlein hat Patienten, die mit Corona-Symptomen in seine Praxis kamen, nach Hause geschickt: „Ich hab gesagt, den Test machen wir nicht, weil ich ihn für unsinnig halte.“  (…) In der Partei „Die Basis“ gibt es auch Verbindungen zur AfD. Ein Mitglied des neuen Vorstands war bis November persönliche Referentin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD schleuste Mitglieder von „Die Basis“ mehrfach in den Bundestag, wo diese unter anderem illegal filmten.  Es gibt „Die Basis“-Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied in der AfD sind. Andere sind beim rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Compact“-Magazin aufgetreten. Oder auf Propagandaveranstaltungen des Schweizer Sektengründers Ivo Sasek.

via tagesspiegel: Wie viel Querdenken steckt in „Die Basis“? – Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser

Gruppierung »Der harte Kern« – #Razzia wegen #Terrorverdachts

In vier Bundesländern durchsuchen Ermittler die Wohnungen von Rechtsextremisten, die sich selbst als »Der harte Kern« bezeichneten. Der Verdacht: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung lässt die Bundesanwaltschaft seit den Morgenstunden die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen. Die Razzia richtet sich nach SPIEGEL-Informationen gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019 einer Gruppierung namens »Der harte Kern« angehört haben, die unter anderem verdeckt in Chats kommunizierte und auch über rechtsextremistische Anschläge diskutiert haben soll. Ein Treffen der Gruppe soll vor eineinhalb Jahren in Heilbronn stattgefunden haben. Nach SPIEGEL-Informationen gab es im Zuge der aktuell laufenden Maßnahmen gegen den »Harten Kern« keine Festnahmen. Zur Führungsriege der Gruppierung soll eine 56-jährige Frau aus dem Landkreis Unterallgäu gehören. Den Ermittlungen zufolge soll »Der harte Kern« ideologische und personelle Schnittmengen mit der rechtsextremen »Gruppe S.« gehabt haben, deren Mitgliedern derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gemacht wird.

via spiegel: Gruppierung »Der harte Kern« – Razzia wegen Terrorverdachts

siehe auch: Terrorverdacht – Razzia bei Rechtsextremisten. LKA Baden-Württemberg durchsucht in vier Bundesländern bei einer Frau und drei Männern mit Verbindungen zur mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. In Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen haben Polizisten unter Führung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg Wohnungen und andere Räumlichkeiten einer Frau und von drei Männern durchsucht. Der Generalbundesanwalt hat den Verdacht, dass das Quartett in Verbindung zu den zwölf Mitgliedern der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. steht, die derzeit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt sind. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Ankläger die Ermittlungen gegen die vier vom Verfahren gegen den Namensgeber der Gruppe, Werner S., abgetrennt. Ihm und seinen Kumpanen werfen die Ankläger vor, eine Terrorvereinigung gebildet und Pläne für einen Aufstand in Deutschland geschmiedet zu haben. Die 13 Mitglieder der Gruppe wurden im Februar 2020 verhaftet. Einer nahm sich in der Untersuchungshaft das Leben. Zu den jetzt Durchsuchten gehört Sören B., Mitglied des „Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original“, einem rechtsradikalen Zusammenschluss, dem auch mindestens sechs Angeklagte des Stuttgarter Verfahrens angehörten. Unter ihnen auch die beiden mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. und Tony E. B. nahm – wie auch S. und drei weitere Mitglieder seiner Gruppe – im Juli 2019 an einem Treffen des Freikorps im thüringischen Sondershausen teil. Bei diesem Treffen sei erstmals persönlich über Aufstandspläne gesprochen worden, sind die Ermittler überzeugt. Zudem habe Werner S. ein Plantagengrundstück in Sondershausen erwerben wollen, wo man sich „auf einen Umsturz“ vorbereiten wollte. Friseurin Marion G. und der Rückzugsraum für die Gruppe S. Die Friseurin Marion G. nahm am 14. September 2019 auf der Theresienwiese in Heilbronn an einem Treffen von sieben Mitgliedern der Chatgruppe „Der harte Kern“ teil. Bei dem von einem mobilen Einsatzkommando observierten Treffen schmiedeten die Rechtsextremisten auch Pläne, Politiker und Schwarze zu ermorden. An diesem Treffen nahm auch Paul-Ludwig U. teil, der sich zuvor der Polizei anvertraut hatte. Durch seine Informationen kamen die Ermittler überhaupt erst auf die Spur der Gruppe S.. 13 Tage nach dem Heilbronner Treffen gehörte Marion G. auch zu dem ausgesuchten Kreis, der auf einem Grillplatz bei Alfdorf im Rems-Murr-Kreis zusammenkam. Diese Zusammenkunft gilt als Gründungstreffen der Gruppe S. Zudem organisierte G. weitere Treffen Gleichgesinnter, die sich zuvor in Chats wie der „Patrioten-Gruppe“ ausgetauscht hatten. Sich selbst sieht G. als „Kämpferin“ gegen Asylsuchende. Sie postete einmal: „Meine Mutter ist die Sprache, mein Vater ist das Land. Für die Zukunft meiner Familie leiste ich Widerstand.“ G. betreute Chatgruppen, in denen die Mitglieder – auch viele Angehörige der Gruppe S. – über Revolution und Umsturz diskutierten. In Bayern mietete sie ein Waldgrundstück samt Hütte an, dass zu einem „Rückzugsfluchtort“ für die Gruppe S. werden soll, wie Informant U. der Polizei berichtete. Nach dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2019, bei dem neun Menschen starben, postete G. auf Facebook: „Lasst euch gesagt sein, wir werden uns erheben, und dann lauft so schnell ihr könnt. Denn nichts und niemand wird uns dann aufhalten. Für diesen Tag lebe ich, um uns Deutschen wieder ihre Heimat zurückzuholen.“

Nach Rassismus-Eklat: Heimatklub erteilt Lehmann Hausverbot

Es ist zumindest ein symbolischer Akt: Jens Lehmann (51) musste gerade seinen Posten im Aufsichtsrat des Fußball-Bundesligisten Hertha BSC räumen. Grund dafür waren rassistische Äußerungen in einem privaten Chatverlauf, die Dennis Aogo in der Nacht auf Mittwoch öffentlich machte. Jetzt reagierte auch der Heimatverein des ehemaligen deutschen Nationaltorhüters: Das Gelände des Heisinger SV darf der Ex-Profi jetzt nicht mehr betreten – Jens hat Hausverbot! Für den Essener Bezirksligisten spielte Jens zwischen 1975 und 1978 in der Jugend. Jetzt fand man dort klare Worte und bezog auf Facebook Stellung zu den Vorwürfen: “Auch wenn du dich in den letzten 40 Jahren keine drei Mal hast sehen lassen und dir das wahrscheinlich völlig egal ist: Du hast Hausverbot!” Der ehemalige Spieler des Klubs sei auf dem Vereinsgelände nicht mehr willkommen. Damit wolle der Verein sich gegen gesellschaftliche Probleme positionieren, die im Fußball keinen Raum haben sollen – vor allem Rassismus und Homophobie: “Wir müssen aufpassen, wir müssen wachsam sein, wir dürfen das niemals tolerieren, wir müssen einschreiten, wir müssen Courage zeigen.”

via promiflash: Nach Rassismus-Eklat: Heimatklub erteilt Lehmann Hausverbot

Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK cropped.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Jens_Lehmann_als_Markenbotschafter_Testimonial_von_SCHUNK.jpg” title=”File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg”>Jens_Lehmann_als_Markenbotschafter_Testimonial_von_SCHUNK.jpg</a>: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:SCHUNK” title=”User:SCHUNK”>SCHUNK</a> derivative work: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Said98″ class=”mw-redirect” title=”User:Said98″>Said98</a> – Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet:&nbsp; <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Jens_Lehmann_als_Markenbotschafter_Testimonial_von_SCHUNK.jpg” title=”File:Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg”>Jens Lehmann als Markenbotschafter Testimonial von SCHUNK.jpg</a>:&nbsp;<a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Jens_Lehmann_als_Markenbotschafter_Testimonial_von_SCHUNK.jpg” class=”image”></a>, CC BY-SA 3.0, Link

Walldorf – Darum leisten sie Widerstand gegen “Querdenker”

Elisabeth Krämer und Uwe Boch vom Netzwerk “Solidarisch durch die Krise” erklären ihre Motivation – “Meinungsfreiheit endet, wenn sie in Hetze umschlägt” “Wir wollten solchen Leuten nicht unwidersprochen eine Bühne lassen”: So begründen Uwe Boch, Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Walldorf, und SPD-Stadträtin Elisabeth Krämer ihr Engagement im Netzwerk “Solidarisch durch die Krise” mit Angehörigen der evangelischen Kirchengemeinde, Mitgliedern von FDP, Grünen und SPD, der “Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes”, der “Antifa” und mit zahlreichen Privatpersonen. Das Netzwerk veranstaltete wiederholt Gegenkundgebungen wider die sogenannten “Montagsspaziergänge” und “Querdenker”-Demonstrationen in der Walldorfer Stadtmitte.

via mz: Walldorf – Darum leisten sie Widerstand gegen “Querdenker”