Co-Chef der Jungen Alternative verlässt die AfD

Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Marvin Neumann, hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Einem Parteisprecher zufolge hat der JA-Vorsitzende seinen Austritt nicht begründet. Neumann war in der vergangenen Woche wegen früherer Äußerungen in sozialen Medien in die Kritik geraten. Der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Alternative (JA), Marvin Neumann, hat seinen Austritt aus der AfD erklärt. Ein Sprecher der Partei teilte am Montag auf Anfrage mit, der JA-Vorsitzende habe seinen Austritt nicht begründet. Neumann war in der vergangenen Woche wegen früheren Äußerungen in sozialen Medien in die Kritik geraten. In einem internen Schreiben der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Verfassungsschutz war unter anderem ein Tweet angeführt worden, in dem es hieß: „Es gibt keine Schwarze(n) Deutsche(n) und Europäer. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten authentischen ‚europäische(n) Identität‘“. Die Arbeitsgemeinschaft riet dem Parteivorstand, Neumann zum Rücktritt aufzufordern und ihm die Mitgliedsrechte zu entziehen. Andernfalls drohe eventuell eine Beobachtung der JA als erwiesen extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz (…) Neumann hatte der Zeitung „Junge Freiheit“ kurz vor der Wahl gesagt: „Ich sehe mich als Vertreter der Neuen Rechten in der JA, im parteiinternen Diskurs als Befürworter des Solidarischen Patriotismus.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Junge Alternative Anfang 2019 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

via rnd: Co-Chef der Jungen Alternative verlässt die AfD

siehe auch: Chef der “Jungen Alternative” gibt auf – Marvin Neumann verlässt AfD. Der Chef der AfD-Jugendorganisation war mit seinen homophoben und rassistischen Kommentaren sogar Jörg Meuthen und Co. zu radikal. Die in Teilen rechtsextreme Partei hofft, mit dem Austritt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abwenden zu können. (…) Neumann war in den letzten Wochen wegen vieler rassistischer und homophober Äußerungen in die Kritik geraten. So hatte er Schwarzen pauschal das Recht abgesprochen, deutsche Staatsangehörige werden zu können. Außerdem bezeichnete er Homosexualität als “perverse, infantil-vulgäre Dekadenz”

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Unangemeldete Corona-Demo in Aschaffenburg

Rund 100 Demonstranten sind laut Polizei am Mittwochabend mit Fahnen, Transparenten und lauter Musik durch die Aschaffenburger Innenstadt gezogen. Die Polizei war mit Unterstützungskräften im Einsatz, allerdings hatte sich der Versammlungsaufzug bei Eintreffen der Einsatzkräfte bereits aufgelöst. Zu Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten oder Gefährdungen von Außenstehenden kam es laut dem Bericht nicht. Dennoch wurden Ermittlungen wegen unterschiedlichen Verstößen, unter anderem gegen das Bayerische Versammlungs- und das Infektionsschutzgesetz, eingeleitet. Gegen 21.10 Uhr waren die ersten Mitteilungen über die Versammlung bei der Polizei eingegangen. In der Folge wurde bekannt, dass sich die rund 100 Personen offenbar im Bereich Grünewaldstraße zusammengefunden hatten, um anschließend in Aufzugsformation durch die Innenstadt zu ziehen. Nach aktuellen Lageerkenntnissen handelte es sich bei den Teilnehmern insbesondere um Kritiker der aktuellen Corona-Maßnahmen. Im Hinblick auf die Zusammensetzung der Teilnehmer dauern die intensiven Ermittlungen noch an. Da es sich offensichtlich um eine organisierte Aktion handelte, hätte der Aufzug im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde angezeigt werden müssen. Einige Versammlungsteilnehmer bereits bekannt
Umgehend nach Eingang der Mitteilungen war die Aschaffenburger Polizei mit Unterstützungskräften der Operativen Ergänzungsdienste Würzburg und Aschaffenburg, der Bayerischen Bereitschaftspolizei sowie benachbarter Polizeidienststellen im Einsatz. Als die Einsatzkräfte eintrafen, löste sich der Aufzug im Bereich der Lindenallee bereits in Kleingruppen auf, die in unterschiedliche Richtungen von dannen zogen, berichtet die Polizei. Im Bereich der Innenstadt stellten die eingesetzten Beamten von einer Vielzahl an Personen die Personalien fest. Rund 15 davon konnten der Versammlung inzwischen zugeordnet werden. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat Ermittlungen aufgenommen, da die Versammlungsteilnehmer zum Teil vermummt oder maskiert waren, Corona-Regeln nicht eingehalten wurden und während des Aufzugs Pyrotechnik in Form von bengalischen Fackeln gezündet wurde. Dies stellt Verstöße gegen das Bayerische Versammlungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und das Sprengstoffgesetz dar.

via mainpost: Unangemeldete Corona-Demo in Aschaffenburg

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Far-right groups hold gun-rights rally in Oregon park, threaten media

Members of the Proud Boys, Three Percent militiamen, and Oregon Republicans gathered at Salem’s Riverfront Park on May 1, 2021 for an event billed as a gun rights demonstration. A weekend gathering billed as a Second Amendment rally in Salem led to far-right groups tied to the Jan. 6 Capitol invasion taking control of a public park. The Saturday event, promoted online as “May Day 2A Rally,” saw 100 to 200 attendees at Salem’s Riverfront Park in a show of support for their Second Amendment rights. The Proud Boys, a “western chauvinist” group who have violently clashed with members of the anti-fascist movement, provided “security” and co-sponsored the event.  Some carried semi-automatic pistols or rifles and “closed” the public park to media, though they had no authority to do so. The armed attendees threatened reporters, forcing them to leave the immediate area and report from a distance.  Salem’s municipal code requires community events such as public protests to obtain a city permit save for those planned less than 48 hours in advance. Organizers previewed the event online for five days or more. Others sold food and merchandise, both of which require short-term concessionaire permits under local law. The city permit office was not available for comment. Even though the event included members of a group that sparked violent episodes in Salem, no police were present. The exception being one police helicopter circling the area.  A series of guest speakers take the stage bearing the mantra “One Nation Under God” in the shadow of the bridge named after Senate President Peter Courtney, D-Salem. Sam McAllister, a Mapleton-based firearm component manufacturer, took shots at the state’s gun control laws.  (…) She referred to COVID-19 vaccines as a “bioweapon.” Perkins reaffirmed her intent on Saturday to run against U.S. Sen. Ron Wyden, D-Oregon, in 2022. She was also among the pro-Trump crowd that attacked the U.S. capitol on Jan. 6 but claims she did not enter it or commit violence. Absent at Saturday’s event was state Rep. Mike Nearman, who was scheduled to appear hours after he was criminally charged with aiding another Trump mob storm the state capitol on Dec. 21. A recent Washington Post report suggests the Polk County Republican may have contracted COVID-19. He has not responded to The Center Square’s requests for comment.

via thecentersquare: Far-right groups hold gun-rights rally in Oregon park, threaten media

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#Beobachtung durch V-Leute möglich – #Verfassungsschutz stuft #Berliner #AfD als „#Verdachtsfall“ ein – #schauhin #verfassungsfeinde

Nun gilt auch die Berliner AfD als „Verdachtsfall”. Landesverbände in anderen Bundesländern sind bereits dazu erklärt worden. Der Berliner Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das berichtet die Berliner Morgenpost und beruft sich dabei auf mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum. Der Verfassungsschutz erhält damit die Möglichkeit, V-Leute anzuwerben oder Telefone abzuhören. Da die Bekanntgabe einer Einstufung laut Gesetz unzulässig ist, habe sich der zuständige Sprecher der Berliner Senatsverwaltung zu dem Fall bisher nicht äußern wollen. Rechtlich darf dies nicht bekannt gegeben werden, öffentliche Informationen gibt es, wenn eine Vereinigung als gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt gilt. Es ist nicht die erste Einstufung der AfD: Der Verfassungsschutz hatte bereits die Landesverbände von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zum Verdachtsfall erklärt. Auch die Bundes-AfD war dazu erklärt worden, allerdings hatte die Partei erfolgreich dagegen geklagt.

via tagesspiegel: Beobachtung durch V-Leute möglich – Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als „Verdachtsfall“ ein

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Bevor er neun Menschen tötete – #Hanau-Attentäter suchte im Internet nach Nazi-Uniformen

Der Attentäter von Hanau, der im Februar 2020 aus rassistischen Motiven neun Menschen tötete, hat vor der Tat im Internet nach Nazi-Orden und Uniformen gesucht. Zur Radikalisierung von Tobias R. bleiben viele Fragen offen. Eine Auswertung des vom Hanauer Attentäter genutzten Computers habe ergeben, dass er zumindest ab April 2019 auf Internetseiten nach SS-Orden und Uniformen gesucht habe. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag bekannt wurde. “Eine konkrete Beschäftigung mit rassistischem Gedankengut wurde erst ab dem Jahr 2019 aufgrund der vom Tatverdächtigen erstellten Texte und Videos, die der ‘Tatbegründung’ dienen sollten, dokumentiert”, hieß es in der Antwort weiter. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar vergangenen Jahres in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Seine Leiche und die seiner Mutter wurden später in ihrer Wohnung gefunden. Vor dem Attentat veröffentlichte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet.

via hessenschau: Bevor er neun Menschen tötete – Hanau-Attentäter suchte im Internet nach Nazi-Uniformen

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Die Staatsfeindin und ihre Freunde – #terror

Susanne G. ist angeklagt, weil sie eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben soll. Ihre Gesinnungsgenossen lassen sie vor Gericht nicht allein. Da kommt sie nun herein die Angeklagte, eine zierliche Frau von 55 Jahren, höchstens 1,60 Meter groß, mit schulterlangen, grauen Haaren. Sie blickt sich aufmerksam um im Saal des Oberlandesgerichts München. Dann fällt ihr Blick auf den Mann im blauen Hoodie ganz hinten im Saal, es ist der Vorsitzende der rechtsextremistischen Partei “Der III. Weg”, einer revolutionären Kleinstpartei, der selbst die NPD zu gemäßigt ist: Klaus Armstroff, 64. Mit ihm soll sie noch vergangenen Sommer bei einem Schießtraining in Tschechien gewesen sein. Susanne G. sucht immer wieder seinen Blick. Mit ihm verbindet sie auf jeden Fall die Ideologie. Die Bundesanwaltschaft hält Susanne G. für eine Staatsfeindin – nicht zufällig. Man kann es im Gerichtssaal nicht sehen, aber unter ihrem weißen T-Shirt hat sie die Worte “Staatsfeind” auf die Brust tätowiert, umrahmt von zwei Maschinenpistolen. “Die Angeklagte vertritt eine von nationalsozialistischen und rassistischen Überzeugungen geprägte Ideologie”, sagt Staatsanwalt David Rademacher zum Auftakt. “Der Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht sie feindlich gegenüber. Personen ausländischer Herkunft, Juden und Muslime lehnt sie ab.” Aus dieser Ideologie heraus habe Susanne G. sechs Briefe verschickt, in denen sie Menschen mit dem Tod drohte, beigelegt waren scharfe Patronen. Und sie habe, so die Bundesanwaltschaft, einen Brandanschlag auf diese Menschen vorbereitet. Er habe kurz bevorgestanden. (…) Bei der Festnahme von Susanne G. wurden ein Kanister mit zehn Litern Benzin, Feuerwerkskörper, Zündschnur, Hammer und schusssichere Weste gefunden. Alles, was man für einen Einbruch und einen Anschlag braucht. Anwalt Straßner sagt, es handele sich hier “nicht um eine Einzeltäter-Geschichte. Die Gefährdung besteht nach wie vor massiv.” Auch der Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Schnaittach erhielt Drohschreiben. Ihn spähte Susanne G. laut Anklage bis zu seinem Privathaus aus und schickte ihm einen Brief samt Patrone als “Letzte Warnung”. Sein Anwalt Maximilian Bär lässt seinen Blick über die Unterstützter von Susanne G. im Saal gleiten: “Das Neonazi-Netzwerk rund um Susanne G. besteht unverändert weiter”, sagt Bär. “Es ist bezeichnend, dass sich der Vorsitzende der Partei ‘Der III. Weg’ beim Prozessauftakt zeigt.” Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass sich Susanne G. Anregungen für ihren geplanten Anschlag auch aus dem Buch “Die Autobombe: Kenne Deinen Gegner” geholt hat. Sie habe sich für eine sogenannte Benzinhandbombe entschieden

via sz: Die Staatsfeindin und ihre Freunde

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Rechtsextreme und #QAnon-Anhänger suchen offenbar Zuflucht auf #Twitch

Der Streaming-Dienst sei eine der letzten Plattformen, die den Extremisten nach Sperren durch Twitter und Co noch übrig blieben. Einem Bericht zufolge gebe es derzeit mehr als 20 Kanäle, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Laut Twitch sei die US-Zeitung sensationslüstern. Anfang des Jahres wurde nicht nur US-Präsident Donald Trump von fast allen großen Social-Media-Plattformen hinausgeworfen. Als Reaktion auf den Kapitol-Sturm am 6. Jänner gingen nämlich unter anderem Twitter und Facebook härter gegen Falschinformationen vor und löschten zahlreiche Konten von QAnon-Anhängern und Rechtsextremen. Auf der Suche nach neuen Plattformen sollen sich jüngere Vertreter rechtsextremer Verschwörungserzählungen inzwischen insbesondere von Twitch angezogen fühlen, berichtet die “New York Times”. Den in Amazon-Besitz befindlichen Streaming-Dienst beschreibt Kellen Browning, ein Tech-Reporter der US-Zeitung, als “eine neue Mainstream-Basis der Operationen für viele rechtsextreme Influencer”. Besonders beliebt sei Twitch insbesondere wegen der integrierten Spendenfunktion während des Streamens. Außerdem sei die Plattform schlicht einer der wenigen Mainstream-Dienste, die den Extremisten nach den breitflächigen Sperren übrig bleibt. Einem weiteren Bericht zufolge gebe es derzeit mehr als 20 Kanäle, die rechtsextremes Gedankengut und Verschwörungserzählungen verbreiten würden. Manche von ihnen sollen Anhänger Trumps sein, andere Teil der QAnon-Bewegung.

via standard: Rechtsextreme und QAnon-Anhänger suchen offenbar Zuflucht auf Twitch

siehe auch: QAnon believers and anti-maskers build new audiences at Twitch, report says. The streaming platform has a new batch of streamers making money from viewers. Twitch, Amazon’s video game streaming platform, has had its share of streamers who created content too sexualized or too toxic for the company’s terms and services. But now there appears to be a new batch of creators thriving on the platform after being banned from other social media networks for sharing QAnon and COVID-denying conspiracy theories. More than 20 channels streaming far-right ideas and conspiracy theories are on Twitch, according to a report from The New York Times on Tuesday. Some of the streamers are faithful to former President Donald Trump and are spreading the false narrative that he won the 2020 presidential election. Others include QAnon supporters who spread the misinformation that the Democratic party and Hollywood elite are part of a cabal of pedophile Satan worshippers, the report said.

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