Zusammenarbeit mit der AfD – Ein Handschlag von vielen

Eigentlich schließen alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Trotzdem kommt es immer wieder zu Kooperationen, vor allem in der Kommunalpolitik – und nicht nur bei der CDU. Wir dokumentieren 16 Fälle. Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde, als die Fotos des Handschlags zwischen Björn Höcke und ihm um die Welt gingen, da fanden Politiker und Journalisten vor allem ein Wort für das, was da geschah: Dammbruch. Das Bild passte. Denn einen Damm zur AfD haben alle größeren Parteien eigentlich aufgebaut. CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD: Sie alle schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Immer wieder wird das in Parteibeschlüssen und Politiker-Statements bekräftigt. Doch der Dammbruch von Erfurt war kein singuläres Ereignis. Tatsächlich gab und gibt es vor allem auf kommunaler Ebene – in Kreistagen, Gemeinderäten, Stadtparlamenten – immer wieder Kooperationen mit der AfD. Mal stimmt man deren Anträgen zu, mal bildet man gar Fraktionen, mal wählt man AfD-Politiker in bestimmte Gremien. Mehr als 40 solcher Fälle konnte die ZEIT recherchieren. Nicht alle, aber die meisten trugen sich in Ostdeutschland zu. 16 Beispiele dokumentieren wir auf diesen Seiten. Dabei wird deutlich: Politische Kooperationen mit der AfD gehen oft Mitglieder der CDU ein – aber auch Vertreter der Linken, der Grünen, der SPD oder der FDP. Manchmal aus politischem Kalkül, häufiger aber, weil sich die Gewohnheiten und Bedingungen von Lokalpolitik nicht immer vereinbaren lassen mit dem, was Bundesvorstände beschließen.

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