Die AfD wurde von Hackern attackiert, über 400.000 Mails gestohlen (“AfD Leak”). Dadurch kommt nun heraus, dass die AfD möglicherweise beim Speichern persönlicher Daten von Spendern Fehler gemacht hat, wie Medien berichten. Droht der Partei nun eine Millionenstrafe? Deutschland als Hochburg des Datenschutzes – oder doch nicht? In dem Datensatz, der nach einem Hackerangriff auf die AfD im Oktober veröffentlicht wurde, soll es nun laut einem Medienbericht Beweise für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben seitens der AfD geben. Auf die Rechtsaußenpartei – einige Landesverbände werden von den Landesverfassungsschutzämtern als “gesichtert rechtsextremistisch” geführt -könnte laut Experten eine Millionenstrafe zukommen, so eine Recherche des Berliner Tagesspiegels. Werden Spender durch gehackte Daten nun zur Zielscheibe? Die AfD ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, wie im Oktober bekannt wurde. Die Angreifer haben sich rechtswidrig Zugang zu Postfächern der AfD verschafft und rund 421.000 Mails daraus veröffentlicht. Die Partei bestätigte den Angriff im September und erklärte, dass es sich überwiegend um alte, nicht mehr genutzte Postfächer gehandelt hatte. Die Täter wurden bisher noch nicht gefasst, bisherige Spuren führen in die USA. In den rund 280 Gigabyte Daten, die von den Hackern online gestellt wurden, sind größtenteils E-Mails, aber auch Anhänge sowie nun auch bekannt wurde Zahlungsnachweise von Spendengeldern enthalten. Nach Angaben der Tageszeitung gibt es Nachweise über mindestens 12.000 Spenden, die zwischen 2014 und 2025 bei der AfD-Partei eingegangen sein sollen. Mit sämtlichen zugehörigen Daten, also Name, Betrag, Bankdaten, E-Mail-Adresse und teilweise auch Heimatadressen. Der Tagesspiegel geht davon aus, das die persönlichen Daten von etwa 8.700 Personen nun öffentlich zugänglich im Internet stehen – in Verbindung mit der AfD. (…) Persönliche Daten im Zusammenhang mit Parteispenden, die bereits ab zwei Euro beginnen können, dürfen in dem Ausmaß, wie es bei der AfD vorliegt, laut dem Parteigesetz nicht gespeichert werden. Generell muss eine Partei zwar transparent dokumentieren, welche Spenden in welchem Umfang wann empfangen worden sind, doch die persönlichen Daten der Spender wie Name und Anschrift werden nur in besonderen Fällen gespeichert. Dazu gibt es eigens den Paragraph §25 des sogenannten Parteiengesetzes. Wenn die Spendensumme innerhalb eines Jahres höher als 10.000 Euro liegt, müssen Name und Anschrift des Spenders aufgezeichnet werden. Auch anonyme Spenden sind nur zulässig, wenn sie unter 500 Euro betragen. Außerdem gilt laut der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dass sensible Daten in Unternehmen und auch Parteien besonders gut geschützt werden, etwa durch zusätzliche Verschlüsselung oder Zugriffsbeschränkungen. Ob ausreichend technische und organisatorische Maßnahmen von der AfD ergriffen worden waren, muss noch geklärt werden.
via euronews: Millionenstrafe möglich: Wird eine gehackte Spenderliste der AfD zum Verhängnis?
siehe auch: AFD-MAIL-LEAK AfD speicherte offenbar jahrelang Daten tausender Spender. Unbekannte Hacker erbeuteten 280 Gigabyte an Daten von AfD-E-Mail-Konten. Der Großteil besteht aus 421.000 Nachrichten. Doch es gibt mehr. Bei den rund 280 Gigabyte an Daten, die unbekannte Hacker im September von E-Mail-Konten der AfD erbeuteten und teils öffentlich ins Netz stellten, soll der Großteil aus 421.000 E-Mail-Nachrichten bestehen. Doch das ist offenbar nicht alles. Die AfD hatte erklärt, der Angriff sei rasch erkannt und beendet, alle Nutzer seien entsprechend informiert worden. Alle Nutzer kompromittierter E-Mail-Konten wohlgemerkt – aber auch alle sich bislang in sicherer Anonymität wähnenden Spender, die der Partei vormals Geld zukommen ließen? Nach einem aktuellen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ vom Mittwoch nämlich befinden sich unter den gehackten Daten auch Zahlungsnachweise von Spendengeldern. Nach Angaben der Tageszeitung geht es um mindestens 12.000 Spenden, die zwischen 2014 und 2025 bei der Partei eingegangen seien. Der „Tagesspiegel“ überschlug, dass persönliche Daten von ungefähr 8700 Personen öffentlich zugänglich im Internet stehen – mit ihrer Verbindung zur AfD. Und das inklusive aller zugehörigen Daten: Name, Betrag, Bankverbindung, E-Mail- und teilweise auch der Privatadresse. Persönliche Daten im Zusammenhang mit Parteispenden, die bereits ab zwei Euro beginnen können, dürfen in dem Ausmaß, wie es bei der AfD nun vorzuliegen scheint, laut Parteiengesetz und Datenschutzgrundverordnung gar nicht gespeichert werden. Zwar muss eine Partei dokumentieren, wann welche Spenden in welcher Höhe eingegangen sind, doch werden die Daten der Spender wie Name und Anschrift nur in besonderen Fällen gespeichert. Wenn die Spendensumme innerhalb eines Jahres höher als 10.000 Euro liegt, müssen Name und Anschrift des Spenders aufgezeichnet und gegenüber dem Parlament offengelegt werden. Anonyme Spenden sind zulässig, wenn sie unter 500 Euro betragen.
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